Insol­venz­an­fech­tung einer Gehalts­zah­lung – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners auf Rück­ge­währ vom Schuld­ner geleis­te­ter Ver­gü­tung ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben. Für die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit kommt es nicht dar­auf an, ob der zwi­schen Schuld­ner und Arbeit­neh­mer schrift­lich geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag wirk­sam ist und beid­sei­tig erfüllt wur­de.

Insol­venz­an­fech­tung einer Gehalts­zah­lung – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Bei Insol­venz­an­fech­tun­gen wegen der erfolg­ten Gehalts­zah­lun­gen an einen Arbeit­neh­mer der Insol­venz­schuld­ne­rin ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ent­spre­chend § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buch­sta­be a ArbGG gege­ben.

Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buch­sta­be a ArbGG sind sol­che, die einem Arbeits­ver­hält­nis ent­sprin­gen, das zur Zeit der Kla­ge besteht, zuvor bestan­den hat oder begrün­det wer­den soll­te. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, auf wel­che mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge der Kla­ge­an­spruch gestützt wird. Ent­schei­dend ist die enge Ver­knüp­fung eines Lebens­vor­gangs mit dem Arbeits­ver­hält­nis. Für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners auf Rück­ge­währ vom Schuld­ner geleis­te­ter Ver­gü­tung nach § 143 Abs. 1 InsO ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist für Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG 1.

Vor­lie­gend han­delt es sich um eine Rechts­strei­tig­keit, die einem Arbeits­ver­hält­nis ent­springt.

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG begrün­det eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen für indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis 2. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re auch Rück­zah­lungs­an­sprü­che betref­fend geleis­te­ter Ver­gü­tung 3. Ziel des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist es, alle bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten, die in greif­ba­rer Bezie­hung zu einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, auch pro­zes­su­al im Rah­men der Arbeits­sa­chen zu erfas­sen 4. Dem­entspre­chend ist das Merk­mal "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buch­sta­be a ArbGG weit aus­zu­le­gen 5. Des­halb setzt das Vor­lie­gen einer Strei­tig­keit "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" in die­sem Sin­ne kei­ne Wirk­sam­keit des Arbeits­ver­tra­ges vor­aus, sodass eine Strei­tig­keit "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" auch bei Nich­tig­keit des abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­tra­ges vor­lie­gen kann 6.

Vor­lie­gend for­dert der Insol­venz­ver­wal­ter vom Arbeit­neh­mer die Rück­erstat­tung einer Zah­lung der Insol­venz­schuld­ne­rin, wel­che als Ver­gü­tung im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für bestimm­te Mona­te bezeich­net wur­de. Dabei haben der Arbeit­neh­mer und die Insol­venz­schuld­ne­rin tat­säch­lich einen schrift­li­chen Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen. Ange­sichts des­sen han­delt es sich um eine "Rechts­strei­tig­keit aus dem Arbeits­ver­hält­nis". Es wird die Rück­zah­lung von Leis­tun­gen begehrt, die unter Bezug­nah­me auf einen Arbeits­ver­trag erfolgt sind. Ob die­ser Arbeits­ver­trag wirk­sam geschlos­sen und beid­sei­tig erfüllt wur­de, ist kei­ne Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit, son­dern im Rah­men des Haupt­sa­che­ver­fah­rens zu klä­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 5. August 2014 – 13 Ta 19/​14

  1. vgl. mit aus­führ­li­cher Begrün­dung GemS-OBG, 27.09.2010 – GmS-OGB 1/​09AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 14, NZA 2011, 534 ff.[]
  2. BAG 23.02.1979 – 1 AZR 172/​78 – zu I der Grün­de, BAGE 31, 318[]
  3. vgl. ErfK-Koch, 14. Auf­la­ge 2014, § 2 ArbGG Rn. 16[]
  4. BAG 23.08.2001 – 5 AZB 11/​01 – zu II 1 der Grün­de, BAGE 99, 1; BAG 15.03.2011 – 10 AZB 49/​10, Rn. 11, BAGE 137, 215[]
  5. GMP-Schlewing, ArbGG, 8. Auf­la­ge 2013; § 2 Rn. 6[]
  6. vgl. BAG 10.05.2000 – 5 AZB 3/​00 – in juris; LAG Hamm 6.08.2012 – 2 Ta 787/​11 – in juris; LAG Hamm 24.07.2013 – 2 Ta 81/​13 – LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 54; GMP-Schlewing, ArbGG, 8. Auf­la­ge 2013, § 2 Rn. 53; ErfK-Koch, 14. Auf­la­ge 2014, § 2 ArbGG Rn. 15[]