Arbeits­ge­richt oder ordent­li­ches Gericht? – oder: der nicht begrün­de­te Ver­wei­sungs­be­schluss

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist. Das ist der Fall, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlus­ses kommt und kei­nes der infra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten. Zustän­dig für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung ist der­je­ni­ge obers­te Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst ange­gan­gen wird 1.

Arbeits­ge­richt oder ordent­li­ches Gericht? – oder: der nicht begrün­de­te Ver­wei­sungs­be­schluss

Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüllt. Das das Land­ge­richt Kre­feld hat den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Arbeits­ge­richt Ber­lin ver­wie­sen. Die­ses hat die Über­nah­me des Rechts­streits abge­lehnt und den Rechts­streit dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts vor­ge­legt.

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat zu Recht ange­nom­men, dass der Ver­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts Kre­feld nicht bin­dend ist.

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. Dies gilt nicht, wenn der Beschluss wegen einer kras­sen Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Eine sol­che Rechts­ver­let­zung ist gege­ben, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss ent­ge­gen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht mit einer Begrün­dung ver­se­hen ist 2. 8 b)) Nach die­sen Grund­sät­zen ist der Ver­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts Kre­feld offen­sicht­lich unhalt­bar. Der Beschluss ist noch nicht ein­mal ansatz­wei­se begrün­det wor­den. Die vom Land­ge­richt Kre­feld gege­be­ne Begrün­dung wie­der­holt letzt­end­lich nur den selbst­ver­ständ­li­chen Rechts­satz, dass ein Rechts­ver­hält­nis, wel­ches zur Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit gehört, auch dort­hin zu ver­wei­sen ist. Wes­halb die­ses Rechts­ver­hält­nis zur Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit gehört, begrün­det das Land­ge­richt Kre­feld nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Novem­ber 2017 – 9 AS 8/​17

  1. vgl. BAG 10.10.2017 9 AS 5/​17 Rn. 5[]
  2. vgl. BAG 16.06.2015 10 AS 2/​15 Rn. 6[]