Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung – und die sachliche Zuständigkeit

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfolgen, wenn für die verklagten Streitgenossen eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit besteht.

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung – und die sachliche Zuständigkeit

Der Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass für die Beklagten verschiedene sachliche Zuständigkeiten begründet sind. Während für die Klage gegen die Beklagte zu 1. gemäß §§ 23, 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG ausschließlich das Landgericht sachlich zuständig ist, da die Straßenverkehrssicherungspflicht gemäß § 9a Abs. 1 StrWGNW hoheitlich ausgestaltet ist, ist für die Klage gegen den Beklagten zu 2. gemäß § 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht sachlich zuständig. Es ist anerkannt, dass der Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO – zumindest in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift – auch die sachliche Zuständigkeit unterliegt, um aus Zweckmäßigkeitsgründen bei Klagen gegen Streitgenossen mit verschiedenen gerichtlichen Zuständigkeiten einer sachlich nicht gebotenen Inanspruchnahme verschiedener Gerichte entgegenzuwirken1.

Einer Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass der Kläger vor Stellung des Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung auf Hinweis des Gerichts die Abtrennung des Verfahrens gegen einen Beklagten beantragt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen, wenn eine Klage trotz entsprechender Möglichkeit nicht von vornherein gegen alle Beklagte gerichtet wird, sondern diese bewusst in getrennten Prozessen vor unterschiedlichen Gerichten verklagt werden und hierdurch gerade nicht zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beklagten als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen2.

Im vorliegenden Streitfall besteht keine vergleichbare Ausgangslage. Zwar hat der Kläger die Abtrennung des Rechtsstreits gegen die Beklagte zu 1. beantragt, jedoch zugleich einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung angekündigt und hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagten weiterhin als Streitgenossen in einem Rechtsstreit gemeinsam in Anspruch genommen werden sollen. Dieses Begehren kommt bereits durch die ursprünglich gegen beide Beklagten als Streitgenossen erhobene Klage zum Ausdruck. Der – prozessual insoweit widersprüchliche – Antrag auf Abtrennung des Verfahrens gegen die Beklagte zu 1. und die hierauf erfolgte Abtrennung vermögen – jedenfalls solange eine Verweisung des abgetrennten Rechtsstreits an ein anderes Gericht noch nicht erfolgt ist – daher einer Zuständigkeitsbestimmung nicht entgegenzustehen.

Die ausschließliche Zuständigkeit eines der Gerichte, die für die Zuständigkeitsbestimmung in Betracht kommen, führt nicht zwingend dazu, dass dieses Gericht als zuständig bestimmt wird; allerdings kommt der ausschließlichen Zuständigkeit bei der Auswahlentscheidung ein erhebliches Gewicht zu3.

Vor diesem Hintergrund ist das Oberlandesgericht Hamm im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass dem Landgericht im Hinblick auf die Regelung des § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG eine besondere Kompetenz hinsichtlich der hier mitzuentscheidenden Fragen der Amtshaftung zukommt und dass es deshalb vorliegend sachdienlich erscheint, das Landgericht für zuständig zu erklären4.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12. August 2014 – 32 SA 48/14

  1. BGH NJW 1984, 1624; NJW 1998, 685 f.[]
  2. BGH NJW-RR 2011, 929, Tz. 8[]
  3. im Anschluss an BGH NJW-RR 2008, 1514, 1515[]
  4. vgl. zu diesem Kriterium BGH NJW 1984, 1624, 1625[]