Gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die sach­li­che Zustän­dig­keit

Eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfol­gen, wenn für die ver­klag­ten Streit­ge­nos­sen eine unter­schied­li­che sach­li­che Zustän­dig­keit besteht.

Gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die sach­li­che Zustän­dig­keit

Der Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass für die Beklag­ten ver­schie­de­ne sach­li­che Zustän­dig­kei­ten begrün­det sind. Wäh­rend für die Kla­ge gegen die Beklag­te zu 1. gemäß §§ 23, 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG aus­schließ­lich das Land­ge­richt sach­lich zustän­dig ist, da die Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gemäß § 9a Abs. 1 StrWGNW hoheit­lich aus­ge­stal­tet ist, ist für die Kla­ge gegen den Beklag­ten zu 2. gemäß § 23 Nr. 1 GVG das Amts­ge­richt sach­lich zustän­dig. Es ist aner­kannt, dass der Bestim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO – zumin­dest in ent­spre­chen­der Anwen­dung die­ser Vor­schrift – auch die sach­li­che Zustän­dig­keit unter­liegt, um aus Zweck­mä­ßig­keits­grün­den bei Kla­gen gegen Streit­ge­nos­sen mit ver­schie­de­nen gericht­li­chen Zustän­dig­kei­ten einer sach­lich nicht gebo­te­nen Inan­spruch­nah­me ver­schie­de­ner Gerich­te ent­ge­gen­zu­wir­ken 1.

Einer Zustän­dig­keits­be­stim­mung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger vor Stel­lung des Antrags auf Zustän­dig­keits­be­stim­mung auf Hin­weis des Gerichts die Abtren­nung des Ver­fah­rens gegen einen Beklag­ten bean­tragt hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist zwar eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus­ge­schlos­sen, wenn eine Kla­ge trotz ent­spre­chen­der Mög­lich­keit nicht von vorn­her­ein gegen alle Beklag­te gerich­tet wird, son­dern die­se bewusst in getrenn­ten Pro­zes­sen vor unter­schied­li­chen Gerich­ten ver­klagt wer­den und hier­durch gera­de nicht zum Aus­druck gebracht wird, dass die Beklag­ten als Streit­ge­nos­sen im all­ge­mei­nen Gerichts­stand ver­klagt wer­den sol­len 2.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall besteht kei­ne ver­gleich­ba­re Aus­gangs­la­ge. Zwar hat der Klä­ger die Abtren­nung des Rechts­streits gegen die Beklag­te zu 1. bean­tragt, jedoch zugleich einen Antrag auf Zustän­dig­keits­be­stim­mung ange­kün­digt und hier­durch zum Aus­druck gebracht, dass die Beklag­ten wei­ter­hin als Streit­ge­nos­sen in einem Rechts­streit gemein­sam in Anspruch genom­men wer­den sol­len. Die­ses Begeh­ren kommt bereits durch die ursprüng­lich gegen bei­de Beklag­ten als Streit­ge­nos­sen erho­be­ne Kla­ge zum Aus­druck. Der – pro­zes­su­al inso­weit wider­sprüch­li­che – Antrag auf Abtren­nung des Ver­fah­rens gegen die Beklag­te zu 1. und die hier­auf erfolg­te Abtren­nung ver­mö­gen – jeden­falls solan­ge eine Ver­wei­sung des abge­trenn­ten Rechts­streits an ein ande­res Gericht noch nicht erfolgt ist – daher einer Zustän­dig­keits­be­stim­mung nicht ent­ge­gen­zu­ste­hen.

Die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit eines der Gerich­te, die für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung in Betracht kom­men, führt nicht zwin­gend dazu, dass die­ses Gericht als zustän­dig bestimmt wird; aller­dings kommt der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit bei der Aus­wahl­ent­schei­dung ein erheb­li­ches Gewicht zu 3.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm im vor­lie­gen­den Fall davon aus­ge­gan­gen, dass dem Land­ge­richt im Hin­blick auf die Rege­lung des § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG eine beson­de­re Kom­pe­tenz hin­sicht­lich der hier mit­zu­ent­schei­den­den Fra­gen der Amts­haf­tung zukommt und dass es des­halb vor­lie­gend sach­dien­lich erscheint, das Land­ge­richt für zustän­dig zu erklä­ren 4.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 12. August 2014 – 32 SA 48/​14

  1. BGH NJW 1984, 1624; NJW 1998, 685 f.[]
  2. BGH NJW-RR 2011, 929, Tz. 8[]
  3. im Anschluss an BGH NJW-RR 2008, 1514, 1515[]
  4. vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um BGH NJW 1984, 1624, 1625[]