Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen¹.

Soweit das Insolvenzgericht fehlerhaft über den Antrag der Schuldnerin entschieden hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für beide Seiten kein Rechtsmittel vor².

Hat das Beschwerdegericht – wie hier – auf eine unzulässige sofortige Beschwerde die unanfechtbare Entscheidung in der Sache bestätigt, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat³.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2016 – IX ZB 89/15

1. BGH, Urteil vom 10.01.2008 – IX ZR 94/06, WM 2008, 415 Rn. 7; Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 166/07, NZI 2009, 824 Rn. 2[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2009, aaO[↩]
3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 161/08, WM 2009, 1582 Rn. 5; vom 21.01.2016, aaO[↩]