Der geschei­ter­te Deal – und die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts

Eine Zustän­dig­keit des Land­ge­richts, wel­che zur Ver­wei­sung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht dar­aus, dass nach Schei­tern von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen beim Amts­ge­richt (Schöf­fen­ge­richt) die­ses einen beson­de­ren Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt.

Der geschei­ter­te Deal – und die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts

Die grund­sätz­li­che Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 270 StPO beschränkt die Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts auf die Fra­ge, ob höher­ran­gi­ges Recht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt wur­de 1. Dafür genügt nicht jede irr­tüm­li­che Über­schrei­tung der den Fach­ge­rich­ten bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Zustän­dig­keits­nor­men gezo­ge­nen Gren­zen 2. Eine Ver­let­zung der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters liegt aber unter ande­rem vor, wenn ein Gericht, das über die Zustän­dig­keits­fra­ge ent­schei­det, die Bedeu­tung und Trag­wei­te der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung grund­le­gend ver­kannt hat 3. Das ist hier der Fall.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 GVG sind für Straf­sa­chen in ers­ter Instanz grund­sätz­lich die Amts­ge­rich­te zustän­dig, wenn nicht einer der Aus­nah­me­tat­be­stän­de des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GVG ein­greift. Die Bestim­mung der Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts durch den Eröff­nungs­be­schluss war inso­weit nicht zu bean­stan­den. Die spä­te­re Annah­me einer Zustän­dig­keit des Land­ge­richts war nicht gerecht­fer­tigt.

Die Ent­schei­dung über die sach­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts ist grund­sätz­lich mit der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens zu tref­fen 4. Sie bleibt im wei­te­ren Ver­fah­rens­gang regel­mä­ßig kon­stant 5. Der Umfang der Sache als rela­tiv unbe­stimm­tes Zustän­dig­keits­kri­te­ri­um 6 kann nicht lau­fend der aktu­el­len Pro­zess­la­ge ange­passt wer­den. Des­halb tritt mit der Zustän­dig­keits­ent­schei­dung beim Eröff­nungs­be­schluss inso­weit eine Per­p­etu­ie­rung ein. Die Regeln der §§ 6, 270 StPO über die Über­prü­fung der sach­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts unter­lie­gen inso­weit einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on. Nur die Zustän­dig­keits­merk­ma­le der beson­de­ren Deliktsart (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG) oder einer Straf­er­war­tung ober­halb des Straf­banns der Amts­ge­rich­te (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG) gestat­ten eine Ver­wei­sung der Sache durch das Amts­ge­richt an das Land­ge­richt, nicht aber die nor­ma­ti­ven Kri­te­ri­en der Bedeu­tung und des Umfangs der Sache 7.

Die Fra­ge, ob in der Haupt­ver­hand­lung eine Ver­stän­di­gung erfolgt, ist für die Ent­schei­dung über die sach­li­che Zustän­dig­keit uner­heb­lich.

Zur­zeit des Eröff­nungs­be­schlus­ses sind das Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) und deren spä­te­re Auf­lö­sung (§ 257c Abs. 4 StPO) unge­wiss. Auf die vor­he­ri­gen Erör­te­run­gen mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung gemäß § 202a StPO kommt es nicht an. Das Gericht darf bei sei­ner Eröff­nungs­ent­schei­dung für die Ein­schät­zung des Umfangs der Sache als Kri­te­ri­um der sach­li­chen Gerichts­zu­stän­dig­keit nicht die Erwar­tung einer Abkür­zung der Haupt­ver­hand­lung auf­grund einer Ver­stän­di­gung zu Grun­de legen. Andern­falls könn­te ein Gericht nied­ri­ger Ord­nung umfang­rei­che Ver­fah­ren nach ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Vor­ge­sprä­chen wegen eines ver­meint­lich gerin­gen Ver­hand­lungs­auf­wands an sich zie­hen und die­se bei Nicht­zu­stan­de­kom­men oder Wider­ruf einer Ver­stän­di­gung an das Gericht höhe­rer Ord­nung ver­wei­sen. Das wäre mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unver­ein­bar.

Des­halb kann nur eine voll­stän­di­ge Sach­auf­klä­rung den Prü­fungs­maß­stab bil­den, wenn es für die Bestim­mung der Gerichts­zu­stän­dig­keit auf den Umfang der Sache ankommt. Schließ­lich bleibt die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts im Sin­ne von § 244 Abs. 2 StPO durch eine Ver­stän­di­gung unbe­rührt (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO). Auch ein ver­stän­di­gungs­ba­sier­tes Geständ­nis bedarf der Über­prü­fung im Streng­be­weis­ver­fah­ren 8, nament­lich bei kom­ple­xen Fall­ge­stal­tun­gen 9. Nicht geständ­nis­fä­hi­ge Tat­sa­chen müs­sen durch wei­te­re Beweis­erhe­bun­gen in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den. Zusätz­li­che Beweis­erhe­bun­gen kön­nen für die Prü­fung von Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen erfor­der­lich wer­den. Ins­ge­samt ändert die zur­zeit des Eröff­nungs­be­schlus­ses bestehen­de Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung die Beur­tei­lungs­grund­la­gen für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung nicht grund­le­gend.

Durch die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor dem Schöf­fen­ge­richt war hin­sicht­lich der Zustän­dig­keits­an­nah­me im Sin­ne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 3 GVG eine Per­p­etu­ie­rung ein­ge­tre­ten. Eine Ver­wei­sung der Sache in der Haupt­ver­hand­lung an das Land­ge­richt durf­te nicht auf­grund einer nach­träg­lich geän­der­ten Ein­schät­zung des Ver­hand­lungs­um­fangs aus­ge­spro­chen wer­den, erst recht nicht wegen Aus­blei­bens einer erwar­te­ten Ver­stän­di­gung.

Eine die Zustän­dig­keits­be­stim­mung im Eröff­nungs­be­schluss "kor­ri­gie­ren­de Ver­wei­sung" ist nur zuläs­sig, wenn sich schon aus dem Ankla­ge­satz ein­deu­tig ergibt, dass die ursprüng­li­che Zustän­dig­keits­an­nah­me im Eröff­nungs­be­schluss rechts­ir­rig war 10. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor.

Die Zustän­dig­keits­prü­fung im Hin­blick auf die Merk­ma­le gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG ist auf den Zeit­punkt der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens beschränkt; das Tat­ge­richt bleibt anschlie­ßend an sei­ne Zustän­dig­keits­an­nah­me gebun­den 11. Der Gesetz­ge­ber des 19. Straf­ver­fah­rens­än­de­rungs­ge­set­zes ist auch davon aus­ge­gan­gen, es bedür­fe kei­nes aus­drück­li­chen Hin­wei­ses im Geset­zes­text dar­auf, dass die Zustän­dig­keit eines Gerichts gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG nur bis zum Eröff­nungs­be­schluss zu prü­fen ist 12. Die Ver­wei­sungs­norm des § 270 StPO ist des­halb auf Fäl­le einer Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge im Hin­blick auf die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GVG beschränkt. Sie konn­te die Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG auch noch nicht erfas­sen, weil die­se erst spä­ter in das Gesetz ein­ge­fügt wur­den.

Dem Fall einer Ände­rung der recht­li­chen Bewer­tung der Sache dahin, dass ein Straf­tat­be­stand erfüllt sein kann, wel­cher eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit eines Spruch­kör­pers beim Land­ge­richt begrün­det (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG), oder die Annah­me, dass die Stra­fe den Straf­bann des Amts­ge­richts über­schrei­ten wer­de, wes­halb es nicht zur Sach­ent­schei­dung beru­fen ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG), steht eine Neu­be­wer­tung des Umfangs der Sache in der Haupt­ver­hand­lung nicht gleich. Das Amts­ge­richt kann die Sache auch nach einer unvor­her­ge­se­hen lan­gen Haupt­ver­hand­lung ent­schei­den. Zustän­dig­keits­ver­schie­bun­gen auf­grund einer geän­der­ten Ein­schät­zung der Sach- oder Rechts­la­ge sind daher auf Fäl­le zu beschrän­ken, in denen die Zustän­dig­keit eines Gerichts höhe­rer Ord­nung unver­zicht­bar ist. Mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind dage­gen Zustän­dig­keits­ver­schie­bun­gen nur wegen Ver­än­de­rung der Pro­gno­se des Ver­hand­lungs­auf­wands unver­ein­bar.

Aller­dings geht die jün­ge­re Recht­spre­chung aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie davon aus, dass selbst objek­ti­ve Will­kür bei einer Ver­wei­sung der Sache durch das Amts­ge­richt an das Land­ge­richt gemäß § 270 StPO nicht zur Unwirk­sam­keit des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses, son­dern nur zum Weg­fall sei­ner Bin­dungs­wir­kung führt. Eine Rück­ga­be der Sache kommt trotz will­kür­li­cher Ver­wei­sung nicht in Fra­ge, wenn die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts tat­säch­lich ein­deu­tig gege­ben ist 13. Ein sol­cher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Die geän­der­te Ein­schät­zung des Umfangs der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) ist wegen der Zustän­dig­keits­per­p­etu­ie­rung uner­heb­lich. War inso­weit schon § 270 StPO nicht anwend­bar 14, so ist nach einer gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­sto­ßen­den Ver­wei­sung der Umfang der Sache auch für eine wei­te­re Prü­fung uner­heb­lich, ob die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts gege­ben ist.

Die vom Land­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall zur Zustän­dig­keits­be­grün­dung ange­führ­te Straf­er­war­tung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG), die den Straf­bann des Amts­ge­richts (§ 24 Abs. 2 GVG) über­schrei­ten wür­de, ist ersicht­lich nicht gerecht­fer­tigt.

Die Straf­ober­gren­ze für jede der ange­klag­ten Taten (hier: der Mar­ken­ver­let­zung) beträgt Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren. Auch bei einer Gesamt­stra­fe war auf die­ser Grund­la­ge im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Über­schrei­tung des Straf­banns des Amts­ge­richts von vier Jah­ren Gesamt­frei­heits­stra­fe zu erwar­ten. Eine hohe Frei­heits­stra­fe wegen straf­ba­rer Kenn­zei­chen­ver­let­zung wäre nur bei Ver­ur­sa­chung eines Scha­dens für den Inha­ber des Mar­ken­rechts zu erwar­ten gewe­sen 15, der hier aber nicht fest­zu­stel­len ist. Zwar kann auch die Ein­fuhr von Ori­gi­nal­wa­ren, ins­be­son­de­re bei Reimpor­ten, Kenn­zei­chen­rech­te ver­let­zen 16. Es lag aber kein beson­ders straf­wür­di­ger Fall der Mar­ken­pi­ra­te­rie vor. Die Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke als straf­recht­lich geschütz­tes Rechts­gut 17 wur­de durch das Inver­kehr­brin­gen der Ori­gi­nal-Mar­ken­uh­ren nicht kon­kret beein­träch­tigt. Auch des­halb war selbst unter Berück­sich­ti­gung von Zahl und Umfang der Ein­fuh­ren eine Gesamt­frei­heits­stra­fe, wel­che den Straf­bann des Amts­ge­richts über­schrei­ten wür­de, offen­sicht­lich nicht zu erwar­ten. Sie war zu recht auch vom Amts­ge­richt nicht in Betracht gezo­gen wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2016 – – 2 StR 330/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1980 – 3 StR 57/​80, BGHSt 29, 216, 219; Urteil vom 22.04.1999 – 4 StR 19/​99, BGHSt 45, 58, 60; krit. SK-StPO/­Fris­ter, 5. Aufl., § 270 Rn. 31a[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.11.1992 – 1 BvR 137/​92, BVerfGE 87, 282, 284[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 BvR 1048/​11, BVerfGE 131, 268, 312; Beschluss vom 16.12 2014 – 1 BvR 2142/​11, BVerfGE 138, 64, 87[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2015 – 2 StR 45/​14, BGHSt 60, 248, 251[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2012 – 3 StR 335/​12, NStZ 2013, 181 f.[]
  6. vgl. Sowa­da, Der gesetz­li­che Rich­ter im Straf­ver­fah­ren, 2002, S. 562 ff.[]
  7. vgl. Rieß GA 1977, 1, 12[]
  8. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628, 2883/​10, 2155/​11, BVerfGE 133, 168, 209 f.; BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – 2 StR 267/​13, BGHSt 59, 21, 27 f.; Beschluss vom 05.11.2013 – 2 StR 265/​13, NStZ 2014, 170[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2013 – 3 StR 35/​13, NStZ 2014, 53 f.; BGH, Beschluss vom 03.03.2016 – 2 StR 360/​15, NStZ 2016, 489 f.[]
  10. vgl. SK-StPO/­Fris­ter, 5. Aufl., § 270 Rn. 7; Gla­ser, Aktu­el­le Pro­ble­me im Rah­men der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­ge­rich­te, ins­be­son­de­re die Fol­gen feh­ler­haf­ter Ver­wei­sungs­be­schlüs­se, 2002, S. 54 f.[]
  11. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 18.05.2016 – 1 Ws 244/​16; Gla­ser aaO S. 57; Rieß GA 1977, 1, 12; Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 24 GVG Rn. 9; LR/​Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 270 Rn. 8; AK-StPO/­Was­ser­mann, 1993, § 270 Rn. 4; aA SK-StPO/­De­ge­ner, 4. Aufl., § 24 GVG Rn. 38[]
  12. BT-Drs. 8/​976, S. 22[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1999 – 4 StR 19/​99, BGHSt 45, 58, 60 f.; KK-StPO/G­re­ger, 7. Aufl., § 270 Rn. 26; Münch­Komm-StPO/­Mol­den­hau­er, 2016, § 270 Rn. 49; aA SSW/​Güntge, StPO, 2. Aufl., § 270 Rn. 15; KMR/​Voll, StPO, § 270 Rn. 31; AK-StPO/­Was­ser­mann, § 270 Rn. 8[]
  14. vgl. Rieß GA 1976, 1, 16[]
  15. vgl. Kai­ser in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 209. Lfg., § 143 Mar­kenG Rn. 45[]
  16. vgl. Mas­ke-Rei­che in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 143 Mar­kenG Rn. 39[]
  17. krit. gegen­über der Straf­dro­hung Böx­ler, Mar­ken­straf­recht. Geschich­te – Akzess­orie­tät – Legi­ti­ma­ti­on – Per­spek­ti­ven, 2013, S. 485[]