Der flos­kel­haft über­gan­ge­ne Parteivortrag

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft – in den Grün­den zu beschei­den. Von einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ist aus­zu­ge­hen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allen­falls den äuße­ren Wort­laut, aber nicht den Sinn des Vor­trags der Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung beruht1.

Der flos­kel­haft über­gan­ge­ne Parteivortrag

So lag es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg in sei­nem Beschluss, mit dem es die Beru­fung zurück­ge­wie­sen hat2 den Vor­trag und Beweis­an­tritt des Klä­gers zu einer ille­ga­len Abschalt­ein­rich­tung in einem Fahr­zeug mit Die­sel­mo­tor EA189 nicht rich­tig erfasst hatte:

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg hat der Klä­ger nicht ledig­lich all­ge­mein zum Gegen­stand des soge­nann­ten „Die­sel­skan­dals“ und der Funk­ti­ons­wei­se der im Motor EA189 ein­ge­bau­ten, mit einer spe­zi­el­len Soft­ware ver­se­he­nen ille­ga­len Abschalt­ein­rich­tung vor­ge­tra­gen und (nur) hier­für Beweis durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens angeboten.

In der Kla­ge­schrift ist unter ande­rem aus­ge­führt, dass die Beklag­te im Sep­tem­ber 2015 öffent­lich zuge­ge­ben habe, dass der Motor EA189 eine ille­ga­le Abschalt­ein­rich­tung besit­ze. Eine spe­zi­el­le Soft­ware erken­ne anhand bestimm­ter Para­me­ter, ob sich das Fahr­zeug auf einem tech­ni­schen Prüf­stand zur Ermitt­lung der Emis­si­ons­wer­te oder im übli­chen Stra­ßen­ver­kehr befin­de. Auf dem Rol­len­prüf­stand rufe die ein­ge­bau­te Soft­ware beim Stick­stoff-Aus­stoß ein ande­res Motor­pro­gramm (Modus 1) ab als im Nor­mal­be­trieb (Modus 0). Nur des­we­gen wür­den auf dem Prüf­stand gerin­ge­re und im Bereich der zuläs­si­gen Grenz­wer­te lie­gen­de Stick­oxid-Wer­te erzielt, wäh­rend die Wer­te bei glei­cher Belas­tung im soge­nann­ten „Nor­mal­be­trieb“ nicht ein­ge­hal­ten wür­den. Dazu hat der Klä­ger Beweis durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ange­bo­ten. Wei­ter ist in der Kla­ge­schrift aus­ge­führt, dass nach aktu­el­len Anga­ben der Beklag­ten auf deren Home­page das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug angeb­lich nicht von den Abgas­ma­ni­pu­la­tio­nen betrof­fen sei. Die­se Aus­sa­ge betref­fe jedoch nur den aktu­el­len Wis­sens­stand. In den VW Mul­tivan T6 sei in der Zeit von 2008 bis 2014 der Motor EA189 ein­ge­baut wor­den. Beim streit­ge­gen­ständ­li­chen VW Mul­tivan T5 sei dies angeb­lich nicht der Fall. Aller­dings befin­de sich die­ser aktu­ell in der Über­prü­fung, da das KBA auch bei die­sem Modell davon aus­ge­he, dass die Beklag­te den Motor EA189 dort ver­baut habe. In sei­ner Stel­lung­nah­me zum Hin­weis­be­schluss hat der Klä­ger dar­auf Bezug genom­men und unter ande­rem aus­ge­führt, es sei bereits in der Kla­ge­schrift durch Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens unter Beweis gestellt wor­den, dass auch das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug vom soge­nann­ten Die­sel­skan­dal betrof­fen sei und zwar der­ge­stalt, dass auch der im streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeug ein­ge­bau­te Die­sel­mo­tor eine ille­ga­le Abschalt­ein­rich­tung besitze.

Sowohl die­ser inso­weit schlüs­si­ge Vor­trag als auch der Beweis­an­tritt des Klä­gers zu einer ille­ga­len Abschalt­ein­rich­tung bezie­hen sich kon­kret auf das von ihm erwor­be­ne Fahrzeug.

Die Gehörsver­let­zung war ent­schei­dungs­er­heb­lich. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg unter Berück­sich­ti­gung des über­gan­ge­nen Vor­brin­gens und des Beweis­an­tritts zu einer ande­ren Beur­tei­lung gekom­men wäre. Der ange­foch­te­ne Beschluss war des­halb vom Bun­des­ge­richts­hof auf­zu­he­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg zurückzuverweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April 2021 – VI ZR 493/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2020 – VI ZR 165/​19, NJW 2020, 934 Rn. 7 m.w.N.[]
  2. OLG Bam­berg, Beschluss vom 29.10.2019 – 1 U 139/​19[]

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