Der floskelhaft übergangene Parteivortrag

Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft – in den Gründen zu bescheiden. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht1.

Der floskelhaft übergangene Parteivortrag

So lag es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall, in dem das Oberlandesgericht Bamberg in seinem Beschluss, mit dem es die Berufung zurückgewiesen hat2 den Vortrag und Beweisantritt des Klägers zu einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug mit Dieselmotor EA189 nicht richtig erfasst hatte:

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgericht Bamberg hat der Kläger nicht lediglich allgemein zum Gegenstand des sogenannten „Dieselskandals“ und der Funktionsweise der im Motor EA189 eingebauten, mit einer speziellen Software versehenen illegalen Abschalteinrichtung vorgetragen und (nur) hierfür Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten.

In der Klageschrift ist unter anderem ausgeführt, dass die Beklagte im September 2015 öffentlich zugegeben habe, dass der Motor EA189 eine illegale Abschalteinrichtung besitze. Eine spezielle Software erkenne anhand bestimmter Parameter, ob sich das Fahrzeug auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte oder im üblichen Straßenverkehr befinde. Auf dem Rollenprüfstand rufe die eingebaute Software beim Stickstoff-Ausstoß ein anderes Motorprogramm (Modus 1) ab als im Normalbetrieb (Modus 0). Nur deswegen würden auf dem Prüfstand geringere und im Bereich der zulässigen Grenzwerte liegende Stickoxid-Werte erzielt, während die Werte bei gleicher Belastung im sogenannten „Normalbetrieb“ nicht eingehalten würden. Dazu hat der Kläger Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten. Weiter ist in der Klageschrift ausgeführt, dass nach aktuellen Angaben der Beklagten auf deren Homepage das streitgegenständliche Fahrzeug angeblich nicht von den Abgasmanipulationen betroffen sei. Diese Aussage betreffe jedoch nur den aktuellen Wissensstand. In den VW Multivan T6 sei in der Zeit von 2008 bis 2014 der Motor EA189 eingebaut worden. Beim streitgegenständlichen VW Multivan T5 sei dies angeblich nicht der Fall. Allerdings befinde sich dieser aktuell in der Überprüfung, da das KBA auch bei diesem Modell davon ausgehe, dass die Beklagte den Motor EA189 dort verbaut habe. In seiner Stellungnahme zum Hinweisbeschluss hat der Kläger darauf Bezug genommen und unter anderem ausgeführt, es sei bereits in der Klageschrift durch Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt worden, dass auch das streitgegenständliche Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen sei und zwar dergestalt, dass auch der im streitgegenständlichen Fahrzeug eingebaute Dieselmotor eine illegale Abschalteinrichtung besitze.

Sowohl dieser insoweit schlüssige Vortrag als auch der Beweisantritt des Klägers zu einer illegalen Abschalteinrichtung beziehen sich konkret auf das von ihm erworbene Fahrzeug.

Die Gehörsverletzung war entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Oberlandesgericht Bamberg unter Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens und des Beweisantritts zu einer anderen Beurteilung gekommen wäre. Der angefochtene Beschluss  war deshalb vom Bundesgerichtshof aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht Bamberg zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2021 – VI ZR 493/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2020 – VI ZR 165/19, NJW 2020, 934 Rn. 7 m.w.N.[]
  2. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2019 – 1 U 139/19[]