Der Schutz pri­va­ter eMails vor der Pres­se

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Aus­prä­gung der Ver­trau­lich­keits­sphä­re und des Rech­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung schützt das Inter­es­se des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers dar­an, dass der Inhalt pri­va­ter E‑Mails nicht an die Öffent­lich­keit gelangt.

Der Schutz pri­va­ter eMails vor der Pres­se

Die Ver­öf­fent­li­chung rechts­wid­rig beschaff­ter oder erlang­ter Infor­ma­tio­nen ist vom Schutz der Mei­nungs­frei­heit umfasst.

Wer­den rechts­wid­rig erlang­te Infor­ma­tio­nen zum Zwe­cke der Bericht­erstat­tung ver­wer­tet, kommt es bei der Abwä­gung des von der Pres­se ver­folg­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Öffent­lich­keit und ihres Rechts auf Mei­nungs­frei­heit mit dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit maß­geb­lich auf den Zweck der bean­stan­de­ten Äuße­rung und auf das Mit­tel an, mit dem der Zweck ver­folgt wird.

Betrof­fen von der Ver­öf­fent­li­chung der (hier: auf dem gestoh­le­nen Note­book befind­li­chen) eMail sind zum einen die Ehre und sozia­le Aner­ken­nung des eMail-Emp­fän­gers. Denn die Bekannt­ga­be des Umstands, dass die­ser (hier: ein zum Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung noch amtie­ren­der Lan­des­mi­nis­ter) für sei­ne nicht­ehe­li­che Toch­ter nur gering­fü­gi­ge Zah­lun­gen erbracht hat, ist geeig­net, sich abträg­lich auf sein Bild in der Öffent­lich­keit aus­zu­wir­ken.

Betrof­fen sind zum ande­ren die Ver­trau­lich­keits­sphä­re und das Recht des Minis­ters auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Bei­de genann­ten Aus­prä­gun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts schüt­zen auch das Inter­es­se des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers dar­an, dass der Inhalt pri­va­ter E‑Mails nicht an die Öffent­lich­keit gelangt 1. So umfasst das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht nur die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst dar­über zu ent­schei­den, ob, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den 2. Viel­mehr erstreckt sich der Schutz­be­reich die­ses Rechts auch auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dungs­da­ten ein­schließ­lich der jewei­li­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te, soweit sie nach Abschluss des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gangs im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­chert wer­den. Inso­weit ergänzt das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung den Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses aus Art. 10 Abs. 1 GG 3. Damit wird der beson­de­ren Schutz­wür­dig­keit der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­um­stän­de Rech­nung getra­gen und die Ver­trau­lich­keit räum­lich distan­zier­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on auch nach Been­di­gung des Über­tra­gungs­vor­gangs gewahrt. Vom Schutz umfasst ist dabei zum einen das Inter­es­se des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers dar­an, dass der Inhalt der Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht an die Öffent­lich­keit gelangt. Geschützt wird aber auch sein Inter­es­se dar­an, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te nicht in ver­kör­per­ter Form für die Öffent­lich­keit ver­füg­bar wer­den und damit über den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt hin­aus auch die per­sön­li­che Aus­drucks­wei­se des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers nach außen dringt 4. Denn jede sprach­li­che Fest­le­gung eines bestimm­ten Gedan­ken­in­halts lässt Rück­schlüs­se auf die Per­sön­lich­keit des Ver­fas­sers zu 5.

Weder das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung noch die Ver­trau­lich­keits­sphä­re gewäh­ren aber einen abso­lu­ten Schutz; sie fin­den ihre Gren­ze viel­mehr in den Rech­ten Drit­ter – bei­spiels­wei­se auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK 6.

Die abso­lut geschütz­te Intim­sphä­re ist dage­gen nicht betrof­fen 7. Die blo­ße Bekannt­ga­be der wah­ren Tat­sa­che, dass der Minis­ter eine inti­me Bezie­hung mit Frau G. hat­te, aus der ein Kind her­vor­ge­gan­gen ist, tan­giert den unan­tast­ba­ren Kern­be­reich höchst­per­sön­li­cher, pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung nicht. Etwas ande­res wür­de nur dann gel­ten, wenn im Zeit­punkt der Ein­rei­chung des auf eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ten vor­beu­gen­den Kla­ge­an­trags zu 4 zu befürch­ten gewe­sen wäre, dass dies­be­züg­li­che Ein­zel­hei­ten preis­ge­ge­ben wer­den 8. Dies ist weder ersicht­lich noch dar­ge­tan.

Die Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts des (sei­ner­zei­ti­gen) Minis­ters ist aber nicht rechts­wid­rig. Das von der Zei­tung ver­folg­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und ihr Recht auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit über­wie­gen das Inter­es­se des Minis­ters am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit.

Wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als eines Rah­men­rechts liegt sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt 9.

Im Streit­fall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­te Inter­es­se des Minis­ters am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ver­an­ker­ten Recht der Beklag­ten zu 1 auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit abzu­wä­gen. Dabei ist zuguns­ten des Minis­ters zu berück­sich­ti­gen, dass die Infor­ma­tio­nen, deren Ver­öf­fent­li­chung er mit dem vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­trag ver­hin­dern woll­te, von einem Drit­ten in rechts­wid­ri­ger Wei­se beschafft wor­den sind. Zwar wird auch die Ver­öf­fent­li­chung rechts­wid­rig beschaff­ter oder erlang­ter Infor­ma­tio­nen vom Schutz der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst. Andern­falls wäre die Funk­ti­on der Pres­se als "Wach­hund der Öffent­lich­keit" beein­träch­tigt, zu der es gehört, auf Miss­stän­de von öffent­li­cher Bedeu­tung hin­zu­wei­sen 10. Um der beson­de­ren Schutz­wür­dig­keit der im End­ge­rät des Betrof­fe­nen gespei­cher­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten und des inso­weit bestehen­den Ergän­zungs­ver­hält­nis­ses von Art. 10 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG aus­rei­chend Rech­nung zu tra­gen, kommt es in die­sen Fäl­len bei der Abwä­gung maß­geb­lich auf den Zweck der bean­stan­de­ten Äuße­rung und auf das Mit­tel an, mit dem der Zweck ver­folgt wird. Dem Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit kommt umso grö­ße­res Gewicht zu, je mehr es sich um einen Bei­trag zum geis­ti­gen Mei­nungs­kampf in einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge han­delt. Der Gewähr­leis­tung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dage­gen umso gerin­ge­res Gewicht zu, je mehr sich die Äuße­rung unmit­tel­bar gegen ein pri­va­tes Rechts­gut rich­tet und im pri­va­ten Ver­kehr in Ver­fol­gung eigen­nüt­zi­ger Zie­le abge­ge­ben wird 11.

Bei der Bewer­tung des Mit­tels, mit dem der Äuße­rungs­zweck ver­folgt wird, ist zu berück­sich­ti­gen, dass es im Hin­blick auf die Art der Erlan­gung der Infor­ma­ti­on ver­schie­de­ne Stu­fun­gen geben kann, einer­seits etwa den vor­sätz­li­chen Rechts­bruch, um die auf die­se Wei­se ver­schaff­te Infor­ma­ti­on zu publi­zie­ren oder gegen hohes Ent­gelt wei­ter­zu­ge­ben, ande­rer­seits die blo­ße Kennt­nis­er­lan­gung von einer rechts­wid­rig beschaff­ten Infor­ma­ti­on, bei der die Rechts­wid­rig­keit der Beschaf­fung mög­li­cher­wei­se auch bei Wah­rung der publi­zis­ti­schen Sorg­falts­pflicht nicht ein­mal erkenn­bar ist. In Fäl­len, in denen der Publi­zie­ren­de sich die Infor­ma­tio­nen wider­recht­lich durch Täu­schung in der Absicht ver­schafft hat, sie gegen den Getäusch­ten zu ver­wer­ten, hat die Ver­öf­fent­li­chung grund­sätz­lich zu unter­blei­ben. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz kommt nur in Betracht, wenn die Bedeu­tung der Infor­ma­ti­on für die Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit und für die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung ein­deu­tig die Nach­tei­le über­wiegt, die der Rechts­bruch für den Betrof­fe­nen und die Gel­tung der Rechts­ord­nung nach sich zie­hen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dar­ge­leg­ten Wei­se wider­recht­lich beschaff­te und ver­wer­te­te Infor­ma­ti­on Zustän­de oder Ver­hal­tens­wei­sen offen­bart, die ihrer­seits nicht rechts­wid­rig sind; denn dies deu­tet dar­auf hin, dass es sich nicht um Miss­stän­de von erheb­li­chem Gewicht han­delt, an deren Auf­de­ckung ein über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht 12.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Inter­es­se des Minis­ters am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit gegen­über dem Recht der Zei­tungs­her­aus­ge­be­rin auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit zurück­zu­tre­ten.

Vor­lie­gend ist kei­ne Fall­ge­stal­tung gege­ben, in der bereits im Hin­blick auf die Art der Erlan­gung der Infor­ma­ti­on von der grund­sätz­li­chen Unzu­läs­sig­keit ihrer publi­zis­ti­schen Ver­wer­tung aus­zu­ge­hen wäre. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat die Zei­tung die E‑Mails nicht durch vor­sätz­li­chen Rechts­bruch ver­schafft, um sie zu publi­zie­ren. Sie haben sich an dem Ein­bruch in die Ver­trau­lich­keits­sphä­re des Minis­ters nicht betei­ligt, auch wenn ihnen die Rechts­wid­rig­keit der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung nicht ver­bor­gen geblie­ben ist. Es begrün­det aber einen nicht uner­heb­li­chen Unter­schied im Unrechts­ge­halt, ob der Publi­zie­ren­de sich die Infor­ma­tio­nen wider­recht­lich in der Absicht ver­schafft, sie gegen den Getäusch­ten zu ver­wer­ten, oder ob er, wie im Streit­fall, aus dem erkann­ten Bruch der Ver­trau­lich­keit ledig­lich Nut­zen zieht. Dies gilt auch in Anse­hung des Umstands, dass die grund­sätz­li­che Bereit­schaft der Pres­se, rechts­wid­rig erlang­te Infor­ma­tio­nen zu ver­wer­ten, Drit­te zu Ein­brü­chen in die Ver­trau­lich­keits­sphä­re ermun­tern kann 13.

Abge­se­hen davon haben die Infor­ma­tio­nen, deren Ver­brei­tung der Minis­ter mit sei­nem vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­trag ver­hin­dern woll­te und deren Wahr­heit er nicht in Fra­ge stellt, einen hohen "Öffent­lich­keits­wert". Sie offen­ba­ren einen Miss­stand von erheb­li­chem Gewicht, an des­sen Auf­de­ckung ein über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht. Die der Zei­tung zuge­spiel­te E‑Mail-Kor­re­spon­denz zwi­schen dem Minis­ter und Frau G. belegt, dass sich der Minis­ter, der von 1994 bis zu sei­nem Rück­tritt im Jah­re 2010 her­aus­ge­ho­be­ne öffent­li­che Ämter beklei­de­te, über vie­le Jah­re der wirt­schaft­li­chen Ver­ant­wor­tung für sei­ne Toch­ter E. ent­zo­gen hat. Er hat sei­ne ehe­ma­li­ge Gelieb­te dadurch in die Situa­ti­on gebracht, für die gemein­sa­me Toch­ter Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz in Anspruch zu neh­men, und es im eige­nen per­sön­li­chen, wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Inter­es­se hin­ge­nom­men, dass sie Leis­tun­gen bezog, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht gege­ben waren.

Gemäß § 1 Abs. 3 des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes besteht ein Anspruch auf Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz u.a. dann nicht, wenn sich der Eltern­teil, bei dem das Kind lebt, wei­gert, die Aus­künf­te, die zur Durch­füh­rung die­ses Geset­zes erfor­der­lich sind, zu ertei­len oder bei der Fest­stel­lung der Vater­schaft oder des Auf­ent­halts des ande­ren Eltern­teils mit­zu­wir­ken. Zur Mit­wir­kung bei der Fest­stel­lung der Vater­schaft oder des Auf­ent­halts des ande­ren Eltern­teils gehö­ren grund­sätz­lich auch Anga­ben zur Bestim­mung der Per­son des Vaters. Denn sie sind erfor­der­lich, damit das Land Unter­halts­an­sprü­che gegen den Vater nach § 7 UhVorschG auf sich über­lei­ten und auf die­sem Wege die Erstat­tung der vor­ge­leis­te­ten Gel­der von ihm ver­lan­gen kann 14. Die Unter­halts­leis­tung nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz soll "aus­blei­ben­de Zah­lun­gen" der Unter­halts­ver­pflich­te­ten aus öffent­li­chen Mit­teln über­neh­men, um sie sodann von Amts wegen beim säu­mi­gen zah­lungs­ver­pflich­te­ten Eltern­teil wie­der ein­zu­zie­hen. Die Gewäh­rung von Unter­halt als Aus­fall­leis­tung für den Fall, dass ein Rück­griff auf den ande­ren Eltern­teil nicht mög­lich oder erfolg­reich ist, soll die Aus­nah­me blei­ben. Dies ergibt sich auch aus dem in § 7 UhVorschG nor­mier­ten gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang, der den Nach­rang der Unter­halts­leis­tung dadurch sichern soll, dass Unter­halts­an­sprü­che des berech­tig­ten Kin­des "für die Zeit, für die ihm die Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz gezahlt wird", auf das Land über­ge­hen 15.

Vor­lie­gend hat Frau G. ihren danach bestehen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht genügt. Sie hat der für die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz zustän­di­gen Behör­de den Minis­ter nicht als Vater von E. benannt, obwohl sie des­sen Vater­schaft für gege­ben hielt. Ihr war auch bekannt, dass des­halb die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz nicht vor­la­gen. Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend annimmt, ergibt sich aus der an den Minis­ter gerich­te­ten E‑Mail der Frau G. vom 29.11.2002, dass sie ihre unvoll­stän­di­gen Anga­ben gegen­über der Behör­de als Betrug wer­te­te, deren Straf­re­le­vanz nach Ablauf der maxi­ma­len Bezugs­dau­er von Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz – anders als die Leis­tun­gen – nicht "zuen­de" gehe.

Die Infor­ma­tio­nen, deren Ver­brei­tung der Minis­ter mit sei­nem vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­trag ver­hin­dern woll­te, offen­ba­ren damit, dass der Minis­ter aus Eigen­in­ter­es­se die wirt­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung für sein nicht­ehe­li­ches Kind auf den Steu­er­zah­ler abge­wälzt hat. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ist für die Beur­tei­lung der per­sön­li­chen Eig­nung des Minis­ters als Finanz- und Innen­mi­nis­ter und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter von maß­geb­li­cher Bedeu­tung. Als Minis­ter und als Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter gehör­te der Minis­ter zu den Per­so­nen des poli­ti­schen Lebens, an deren Ver­hal­ten unter dem Gesichts­punkt demo­kra­ti­scher Trans­pa­renz und Kon­trol­le ein gestei­ger­tes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se besteht. Sein Ver­hal­ten ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht sei­ner Pri­vat­sphä­re zuzu­rech­nen, zu der "Ande­re nur Zugang haben, soweit er ihnen gestat­tet wird". Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kommt es in die­sem Zusam­men­hang auch nicht dar­auf an, ob dem Minis­ter selbst ein Straf­vor­wurf gemacht wer­den kann. Die Kon­troll- und Über­wa­chungs­funk­ti­on der Pres­se ist nicht auf die Auf­de­ckung von Straf­ta­ten beschränkt.

Durch die Ver­öf­fent­li­chung der vier E‑Mails in direk­ter oder indi­rek­ter Rede wer­den der sozia­le Gel­tungs­an­spruch des Minis­ters und sein Inter­es­se dar­an beein­träch­tigt, den Inhalt sei­ner pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Frau G. nicht an die Öffent­lich­keit gelan­gen zu las­sen. Durch die Ver­öf­fent­li­chung der E‑Mail des Minis­ters vom 28.10.1997, wonach er als Vater nicht zur Ver­fü­gung ste­he, ist dar­über hin­aus sein Inter­es­se betrof­fen, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te nicht in ver­kör­per­ter Form für die Öffent­lich­keit ver­füg­bar wer­den und damit über den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt hin­aus auch sei­ne per­sön­li­che Aus­drucks­wei­se nach außen dringt.

Die dar­in lie­gen­de Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts des Minis­ters ist jedoch auch unter Berück­sich­ti­gung der Art und Wei­se der Infor­ma­ti­ons­er­lan­gung nicht rechts­wid­rig. An der Wie­der­ga­be der vier E‑Mails, ins­be­son­de­re der des Minis­ters vom 28.10.1997, in direk­ter oder indi­rek­ter Rede besteht ein hohes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit, hin­ter dem das Schutz­in­ter­es­se des Minis­ters zurück­zu­tre­ten hat. Auch wört­li­che Zita­te, die – wie im Streit­fall – geeig­net sind, zu einer Bewer­tung des Zitier­ten bei­zu­tra­gen, fal­len in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG 16. Dem wört­li­chen Zitat kommt wegen sei­ner Beleg­funk­ti­on ein beson­de­rer Doku­men­ta­ti­ons­wert im Rah­men einer Bericht­erstat­tung zu. Es dient als Tat­sa­chen­be­haup­tung dem Beleg und der Ver­stär­kung des Aus­sa­ge­ge­halts 17 und hat des­halb eine beson­de­re Über­zeu­gungs­kraft 18. Aus die­sem Grund kommt ihm eine erheb­li­che Bedeu­tung für die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung zu.

Dies gilt vor­lie­gend in beson­de­rem Maße. Der Minis­ter stand auf­grund der von ihm im maß­geb­li­chen Zeit­raum aus­ge­üb­ten öffent­li­chen Ämter in sozia­ler Ver­ant­wor­tung für das Gemein­we­sen. Die Aus­sa­ge in sei­ner E‑Mail vom 28.10.1997 "Ich ste­he als Vater nicht zur Ver­fü­gung" doku­men­tiert mit beson­de­rer Klar­heit, wie er mit der Ver­ant­wor­tung gegen­über sei­ner nicht­ehe­li­chen Toch­ter und der Mut­ter sei­nes Kin­des – und damit mit­tel­bar gegen­über der All­ge­mein­heit, die jeden­falls bis zur Ver­öf­fent­li­chung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Infor­ma­tio­nen die dar­aus resul­tie­ren­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen tra­gen muss­te – umge­gan­gen ist. Durch die Wie­der­ga­be die­ser E‑Mail in direk­ter oder indi­rek­ter Rede wird die zuläs­si­ge Bericht­erstat­tung über das Ver­hal­ten des Minis­ters unter­stri­chen, ohne dass sei­ne Per­sön­lich­keit durch die Bekannt­ga­be sei­ner per­sön­li­chen Aus­drucks­wei­se in unzu­läs­si­ger Wei­se "preis­ge­ge­ben" wür­de.

Die wört­li­chen Zita­te aus den drei E‑Mails der Kin­des­mut­ter sind eben­falls vom über­wie­gen­den Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit gedeckt. Das Zitat der E‑Mail vom 29.11.2002 beweist, dass der Minis­ter von der Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz durch die Kin­des­mut­ter und dem Umstand wuss­te, dass die­se ihr Ver­hal­ten für straf­recht­lich rele­vant hielt. Die E‑Mails vom 21.04.2004 und 25.06.2008 doku­men­tie­ren ein­drucks­voll, mit wel­cher Inten­si­tät und Nach­hal­tig­keit der Minis­ter an sei­ner Hal­tung fest­ge­hal­ten hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – VI ZR 490/​12

  1. vgl. zur Ver­trau­lich­keits- bzw. Geheim­sphä­re: BGH, Urtei­le vom 19.12 1978 – VI ZR 137/​77, BGHZ 73, 120, 121, 124 f.; vom 10.03.1987 – VI ZR 244/​85, AfP 1987, 508, 509 f.; BVerfGE 54, 148, 153 f. mwN – Epp­ler-Zitat; zum Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung: BVerfGE 115, 166, 83 f., 187 ff.; EGMR, EuGRZ 2007, 415 Rn. 41, 43 f.[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2014 – VI ZR 137/​13, AfP 2014, 325 Rn. 6; vom 05.11.2013 – VI ZR 304/​12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 = AfP 2014, 58; BVerfGE 84, 192, 194; BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 31 f.; BVerfG, VersR 2013, 1425, 1427, jeweils mwN[]
  3. vgl. BVerfGE 115, 166, 183 f., 187 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1978 – VI ZR 137/​77, BGHZ 73, 120, 121 ff.[]
  5. BGH, Urteil vom 25.05.1954 – I ZR 211/​53, BGHZ 13, 334, 338[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2014 – VI ZR 137/​13, AfP 2014, 325 Rn. 6 mwN; vom 10.03.1987 – VI ZR 244/​85, AfP 1987, 508, 510; vom 19.12 1978 – VI ZR 137/​77, BGHZ 73, 120, 124[]
  7. vgl. zur Intim­sphä­re: BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 332/​09, AfP 2012, 47 Rn. 11; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25 f.[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 66 = AfP 2014, 135; vom 29.06.1999 – VI ZR 264/​98, AfP 1999, 350, 351; vom 05.05.1964 – VI ZR 64/​63, NJW 1964, 1471, 1472; Wenzel/​Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 49[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2014 – VI ZR 137/​13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.03.1987 – VI ZR 244/​85, AfP 1987, 508, 510; vom 19.12 1978 – VI ZR 137/​77, BGHZ 73, 120, 124 ff.; BVerfGE 66, 116, 137 f.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1978 – VI ZR 137/​77, BGHZ 73, 120, 127 ff.; BVerfGE 66, 116, 138 f.[]
  12. BVerfGE 66, 116, 139[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1978 – VI ZR 137/​77, BGHZ 73, 120, 127[]
  14. vgl. BVerw­GE 89, 192, 195; BVerwG, NJW 2013, 2775 Rn. 11[]
  15. BVerwG, NJW 2013, 2775 Rn. 22[]
  16. vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 21[]
  17. vgl. BVerfG, AfP 2001, 295, 298[]
  18. vgl. BVerfGE 54, 208, 217 f.[]