Die Tes­ta­ments­ko­pie – und die hand­schrift­li­chen Ände­run­gen

Ände­run­gen eines Tes­ta­ments, die auf einer Kopie des eigen­hän­dig geschrie­be­nen und unter­schrie­be­nen Tes­ta­ments vor­ge­nom­men wor­den sind, gel­ten dann als form­wirk­sa­mes Tes­ta­ment, wenn die Ände­run­gen eben­falls eine Unter­schrift des Erb­las­sers ent­hal­ten.

Die Tes­ta­ments­ko­pie – und die hand­schrift­li­chen Ände­run­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de gegen die Ertei­lung eines Alleinerb­scheins statt­ge­ge­ben und den Antrag auf Ertei­lung eines Alleinerb­scheins zurück­ge­wie­sen. Gemein­sam mit ihrem Ehe­mann hat­te die Erb­las­se­rin einen Erb­ver­trag geschlos­sen, mit dem sie sich gegen­sei­tig zu allei­ni­gen und unbe­schränk­ten Erben ein­setz­ten. Nach dem Tod ihres Ehe­man­nes ver­fass­te sie außer­dem ein hand­schrift­li­ches Tes­ta­ment mit ver­schie­de­nen Rege­lun­gen zuguns­ten ihrer Söh­ne. Die­ses Tes­ta­ment wur­de im Ori­gi­nal auf Ver­an­las­sung der Erb­las­se­rin in einem Bank­schließ­fach ver­wahrt, wäh­rend sie in ihrer Woh­nung Kopien auf­be­wahr­te. Auf einer der Kopien nahm die Erb­las­se­rin zwei hand­schrift­li­che Ergän­zun­gen bzw. Strei­chun­gen vor. Die ers­te Ände­rung ver­sah sie mit Datum und Unter­schrift, bei der zwei­ten Ände­rung hin­ge­gen fehlt eine Unter­schrift.

Nach dem Tod der Erb­las­se­rin berief sich einer der bei­den Söh­ne dar­auf, ent­spre­chend der bei­den vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen Allein­er­be gewor­den zu sein und bean­trag­te die Ertei­lung eines Alleinerb­scheins. Dem trat der ande­re Sohn der Erb­las­se­rin als Antrags­geg­ner mit der Begrün­dung ent­ge­gen, dass die zwei­te Ände­rung, mit der er auf den Pflicht­teil beschränkt wer­den soll­te, man­gels Unter­schrift nicht wirk­sam sei.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln aus­führ­lich erklärt, dass ein form­wirk­sa­mes Tes­ta­ment auch dadurch her­ge­stellt wer­den kön­ne, dass der Tes­tie­ren­de die Foto­ko­pie eines von ihm eigen­hän­dig geschrie­be­nen und unter­schrie­be­nen Tes­ta­ments eigen­hän­dig ände­re, wenn der im vor­han­de­nen Ori­gi­nal und auf der Kopie nie­der­ge­leg­te Text ein ein­heit­li­ches Gan­zes bil­de. Auch Ände­run­gen in Form von eigen­hän­di­gen Durch­strei­chun­gen des foto­ko­pier­ten Tex­tes könn­ten unter die­ser Vor­aus­set­zung Teil eines form­wirk­sa­men Tes­ta­ments sein. Um den Form­erfor­der­nis­sen des § 2247 BGB gerecht zu wer­den, sei es jedoch erfor­der­lich, dass auch die Ände­run­gen mit einer Unter­schrift des Erb­las­sers ver­se­hen sei­en. Umso mehr gel­te dies, nach­dem die Erb­las­se­rin ihre ers­te Ände­rung unter­zeich­net, dies jedoch bei der zwei­ten Ände­rung unter­las­sen habe. Es sei des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es sich ledig­lich um einen Ent­wurf gehan­delt habe.

Daher ist der Beschwer­de des Antrags­geg­ners statt­ge­ge­ben wor­den. Der Antrag auf Ertei­lung eines Alleinerb­scheins wur­de zurück­ge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 22. Juli 2020 – 2 Wx 131/​20

Die Testamentskopie - und die handschriftlichen Änderungen