Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss

Die Unter­schrift auf dem Eröff­nungs­be­schluss

Die Unter­schrift des (Vor­sit­zen­den) Rich­ters auf dem Eröff­nungs­be­schluss muss den Anfor­de­run­gen ent­spricht, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs an eine ord­nungs­ge­mä­ße und damit wirk­sa­me Unter­zeich­nung zu stel­len sind: Danach muss eine Unter­schrift nicht les­bar sein, wes­halb Undeut­lich­kei­ten und sogar Ver­stüm­me­lun­gen ein­zel­ner Buch­sta­ben im Schrift­bild unschäd­lich sind. Es genügt ein indi­vi­du­el­ler

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Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Unterschrift - und die ineinander verschlungenen Buchstaben

Unter­schrift – und die inein­an­der ver­schlun­ge­nen Buch­sta­ben

Es ist unschäd­lich, wenn bei der Unter­schrift des Pro­zess­ver­tre­ters ein­zel­ne Buch­sta­ben sei­nes Namens inein­an­der ver­schlun­gen sind. Denn auch ein nicht les­ba­rer Namens­zug ist als Unter­schrift anzu­er­ken­nen, wenn der Unter­zeich­ner auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se unter­schreibt1. Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass der Pro­zess­ver­tre­ter dabei einen indi­vi­du­el­len, nicht nur als Hand­zei­chen

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Das Schriftform-Erfordernis - und die unleserliche Unterschrift

Das Schrift­form-Erfor­der­nis – und die unle­ser­li­che Unter­schrift

Dem Schrif­t­­form-Erfor­­der­­nis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich unter­zeich­net ist. Hier­für ist nicht erfor­der­lich, dass der Name voll aus­ge­schrie­ben oder

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Die nicht unterschriebene Anklageschrift

Die nicht unter­schrie­be­ne Ankla­ge­schrift

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis mit Blick dar­auf, dass die in den Gerichts­ak­ten befind­li­che Ankla­ge­schrift nicht unter­schrie­ben ist, besteht nicht. Das Feh­len der Unter­schrift führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Ankla­ge und damit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses, wenn die Ankla­ge mit Wis­sen und Wol­len des zustän­di­gen Beam­ten der Staats­an­walt­schaft zu den

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