Der nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift unter die Beru­fungs­schrift

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen . Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz

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Urtei­le – und die erfo­der­li­chen Unter­schrif­ten

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Die Vor­schrift erfor­dert ledig­lich ein for­mal voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil, also ein

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Die form­un­wirk­sa­me Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift

Für die Wie­der­ein­set­zung in die man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­schrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO ver­säum­te Beru­­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dung­frist ist es nicht erfor­der­lich, die Pro­zess­hand­lung nach­zu­ho­len, wenn die säu­mi­ge Par­tei form­wirk­sam Revi­si­on ein­ge­legt hat und der Man­gel erst­mals vom Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wird. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re

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Finanz­ge­richt­li­che Urteils­for­ma­lia

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schrift­lich abzu­fas­sen und von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen. Hier­zu müs­sen sich bei den Akten jeweils die von den Berufs­rich­tern unter­schrie­be­nen Ent­schei­dun­gen befin­den, wobei ord­nungs­ge­mäß unter Anga­be des Hin­de­rungs­grun­des durch den Bun­des­fi­nanz­hofs­vor­sit­zen­den ver­merkt wird, wenn ein

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Die Unter­schrift auf dem Eröff­nungs­be­schluss

Die Unter­schrift des (Vor­sit­zen­den) Rich­ters auf dem Eröff­nungs­be­schluss muss den Anfor­de­run­gen ent­spricht, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs an eine ord­nungs­ge­mä­ße und damit wirk­sa­me Unter­zeich­nung zu stel­len sind: Danach muss eine Unter­schrift nicht les­bar sein, wes­halb Undeut­lich­kei­ten und sogar Ver­stüm­me­lun­gen ein­zel­ner Buch­sta­ben im Schrift­bild unschäd­lich sind. Es genügt ein indi­vi­du­el­ler

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Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Unter­schrift – und die inein­an­der ver­schlun­ge­nen Buch­sta­ben

Es ist unschäd­lich, wenn bei der Unter­schrift des Pro­zess­ver­tre­ters ein­zel­ne Buch­sta­ben sei­nes Namens inein­an­der ver­schlun­gen sind. Denn auch ein nicht les­ba­rer Namens­zug ist als Unter­schrift anzu­er­ken­nen, wenn der Unter­zeich­ner auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se unter­schreibt . Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass der Pro­zess­ver­tre­ter dabei einen indi­vi­du­el­len, nicht nur als

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Das Schrift­form-Erfor­der­nis – und die unle­ser­li­che Unter­schrift

Dem Schrif­t­­form-Erfor­­der­­nis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich unter­zeich­net ist. Hier­für ist nicht erfor­der­lich, dass der Name voll aus­ge­schrie­ben oder

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Die nicht unter­schrie­be­ne Ankla­ge­schrift

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis mit Blick dar­auf, dass die in den Gerichts­ak­ten befind­li­che Ankla­ge­schrift nicht unter­schrie­ben ist, besteht nicht. Das Feh­len der Unter­schrift führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Ankla­ge und damit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses, wenn die Ankla­ge mit Wis­sen und Wol­len des zustän­di­gen Beam­ten der Staats­an­walt­schaft zu den

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Sofor­ti­ge Beschwer­de – und die erfor­der­li­che Unter­schrift

Eine von einem Rechts­an­walt ein­ge­reich­te sofor­ti­ge Beschwer­de muss mit vol­lem Namen unter­schrie­ben sein. Eine wis­sent­lich und wil­lent­lich abge­kürz­te Unter­schrift (nicht Aus­schlei­fung der Unter­schrift) ist nicht aus­rei­chend, auch wenn der Rechts­an­walt erklärt, immer so zu "unter­schrei­ben". Ansons­ten ist die sofor­ti­ge Beschwer­de gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. 2 Satz

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Die unle­ser­li­che Unter­schrift des Anwalts – und der maschi­nen­schrift­li­che Namens­zu­satz des Sozi­us

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­ti­ge Beru­fungs­schrift. Damit soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­licht und des­sen unbe­ding­ter Wil­le zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten und bei Gericht

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Unter­schrift oder Para­phe?

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt als Unter­schrift ein Schrift­zug, der indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­weist und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­licht, die­sen Namen aus dem Schrift­bild noch her­aus­zu­le­sen, der Unter­zeich­nen­de also erkenn­bar bleibt. Die Unter­schrift muss zwar nicht unbe­dingt les­bar sein, min­des­tens ein­zel­ne Buch­sta­ben müs­sen aber –

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Frist­ver­län­ge­rung – und die feh­len­de Unter­schrift des Rich­ters

Eine Ver­län­ge­rung der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist durch eine rich­ter­li­che Ver­fü­gung ist auch ohne die Unter­schrift des Vor­sit­zen­den wirk­sam. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te beim Land­ge­richt Beru­fung gegen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil ein­ge­legt und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt. Eine vom Kam­mer­vor­sit­zen­den unter­schrie­be­ne Frist­ver­län­ge­rungs­ver­fü­gung ist in der Ver­fah­rens­ak­te nicht ent­hal­ten. Die

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Pri­vat­ur­kun­den – und die Min­de­rung ihrer Beweis­kraft bei äuße­ren Män­geln

Gemäß § 416 ZPO begrün­den Pri­vat­ur­kun­den, sofern sie von den Aus­stel­lern unter­schrie­ben oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net sind, vol­len Beweis dafür, dass die in ihnen ent­hal­te­nen Erklä­run­gen von den Aus­stel­lern abge­ge­ben sind. Die durch die Echt­heit der Unter­schrif­ten begrün­de­te Beweis­kraft einer Pri­vat­ur­kun­de kann aller­dings durch äuße­re Män­gel der Urkun­de

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Unter dem Schrift­satz: Unter­schrift oder Gekrit­zel?

Mit den Anfor­de­run­gen an eine Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anfor­de­run­gen des § 130 Nr. 6 ZPO

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Unter­schrift oder Para­phe – unter der Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Unter­schrift setzt einen indi­vi­du­el­len Schrift­zug vor­aus, der sich – ohne les­bar sein zu müs­sen – als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrifts­leis­tung erken­nen lässt . Selbst wenn sich der ver­kürz­te Schrift­zug des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten bei der Beglau­bi­gung der Beru­­fungs- und Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift als Para­phe dar­stel­len

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Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­schrift

Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­sa­gen, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen sie auch unter Berück­sich­ti­gung der

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die feh­len­de Unter­schrift

Die auf dem Feh­len der Unter­schrift beru­hen­de Ver­säu­mung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechts­an­walt auch dann ver­schul­det, wenn er irr­tüm­lich annimmt, dass es sei­ner Unter­schrift auf einem ihm vor­ge­leg­ten Schrift­satz nicht mehr bedür­fe, weil er die für das Gericht bestimm­te Aus­fer­ti­gung bereits unter­zeich­net habe. Ein Rechts­an­walt darf einen ihm in

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Die ver­spä­te­te Unter­schrift auf dem Urteil

Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fer­tig­stel­lungs­frist unter­schrie­ben, steht dies einer feh­len­den Unter­schrift gleich; es ist daher auf die Sach­rü­ge auf­zu­he­ben. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall waren aus­weis­lich der auf die nach § 41 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ver­füg­te förm­li­che Zustel­lung des Urteils

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Die Beru­fungs­schrift – und die auf­ge­kleb­te Unter­schrift

Die aus einem Blan­ko­ex­em­plar aus­ge­schnit­te­ne und auf die Tele­­fax- Vor­la­ge eines bestim­men­den Schrift­sat­zes (hier: Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­be­grün­dung) gekleb­te Unter­schrift des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei erfüllt nicht die an eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Gemäß § 130

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Unter dem Schrift­satz: 2 nicht ver­bun­de­ne Lini­en – eine waa­ge­recht und eine senk­recht ver­lau­fend

Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Unter­schrift ver­langt einen die Iden­ti­tät des Unter­zeich­nen­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den Schrift­zug, der indi­vi­du­el­le, cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, auf­weist,

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Urteils­aus­fer­ti­gung – und die Unter­schrift des Urkunds­be­am­ten

Die Aus­fer­ti­gung ist nach § 317 Abs. 4 ZPO von dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le zu unter­schrei­ben und mit dem Gerichts­sie­gel zu ver­se­hen. Mit sei­ner Unter­schrift erklärt der Urkunds­be­am­te, dass das in der Aus­fer­ti­gung wie­der­ge­ge­be­ne Urteil mit der Urschrift über­ein­stimmt . An die Unter­schrift des Urkunds­be­am­ten sind die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len wie

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Blan­kett­un­ter­schrift – und ihr Miß­brauch

Eine Pri­vat­ur­kun­de begrün­det nach § 416 ZPO vol­len Beweis dafür, dass die in der Urkun­de ent­hal­te­nen Erklä­run­gen von dem Aus­stel­ler abge­ge­ben wor­den sind . Die­se Beweis­re­gel des $ 416 ZPO greift jedoch nur dann ein, wenn die vom Beweis­füh­rer bei­gebrach­te Urkun­de echt ist . Echt im Sin­ne des § 416

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Der Quer­strich als Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift

Trägt die Beru­fungs­schrift kei­ne Unter­schrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prü­fen­den, für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels zwin­gen­den und unver­zicht­ba­ren Form­erfor­der­nis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den kann (§ 295 Abs. 1 ZPO). Nicht aus­rei­chend ist eine Beru­fungs­schrift, die so abschließt: Nach Ansicht des

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