Schrift­form – und die Unter­schrift nur auf der Anla­ge zum Vertrag

Für die Ein­hal­tung der Schrift­form ist es nicht erfor­der­lich, dass schon die ers­te Ver­trags­ur­kun­de selbst alle Schrift­form­vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Viel­mehr genügt es, wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen durch eine nach­fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung gemein­sam mit der in Bezug genom­me­nen ers­ten Ver­trags­ur­kun­de erfüllt wer­den. Dabei kann es im Ein­zel­fall auch genü­gen, wenn ledig­lich eine dem Vertrag

Lesen
Unterschrift

Unter­schrift oder Paraphe?

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt als Unter­schrift ein Schrift­zug, der indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­weist und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­licht, die­sen Namen aus dem Schrift­bild noch her­aus­zu­le­sen, der Unter­zeich­nen­de also erkenn­bar bleibt. Die Unter­schrift muss zwar nicht unbe­dingt les­bar sein, min­des­tens ein­zel­ne Buch­sta­ben müs­sen aber –

Lesen
Unterschrift

Die Unter­schrift auf der Berufungsschrift

Mit den Anfor­de­run­gen an die Unter­schrift auf einer Beru­fungs­schrift bei nicht fest­ste­hen­der Urhe­ber­schaft des Rechts­an­walts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Das Frank­fur­ter Aus­gangs­ver­fah­ren Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main, in dem der Klä­ger die Beklag­ten im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung an einer Fondsgesellschaft

Lesen
Schreibmaschine

Die offen­sicht­lich nicht von einem Rechts­an­walt ver­fass­te Berufungsbegründungsschrift

Mit der von dem Gesetz gefor­der­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung des Inhalts der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift durch den unter­zeich­nen­den Rechts­an­walt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dem zugrun­de lag ein Fall, in dem das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung der Beklag­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat, weil sie ent­ge­gen § 520 Abs. 3 i.V.m. § 78 Abs.

Lesen
Unterschrift

Die „p.a.“ („pro absen­te“) unter­zeich­ne­te Berufungserwiderung

Für einen Rechts­an­walt ver­steht es sich im Zwei­fel von selbst, mit sei­ner Unter­schrift auch eine ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung für einen bestim­men­den Schrift­satz zu über­neh­men. Damit genüg­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall der Anschluss­be­ru­fungs­schrift­satz („Beru­fungs­er­wi­de­rung und Anschluss­be­ru­fung“) den Anfor­de­run­gen nach § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO: Der Bundesgerichtshof

Lesen

Urkun­den­fäl­schung bei der Steu­er­erklä­rung – bei Han­deln unter frem­dem Namen

Im Grund­satz setzt das Her­stel­len (und anschlie­ßen­de Gebrauch­ma­chen von) einer unech­ten Urkun­de vor­aus, dass der Täter über den Aus­stel­ler der Urkun­de täuscht, mit­hin die Urkun­de nicht von der­je­ni­gen Per­son stammt, der aus ihr als Aus­stel­ler her­vor­geht (Iden­ti­täts­täu­schung). Der aus der Urkun­de erkenn­ba­re Aus­stel­ler will sich tat­säch­lich jene nicht als deren

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Die Unter­schrift auf der Revisionsbegründung

Eben­so wie für die Revi­si­ons­ein­le­gung ist auch für die Revi­si­ons­be­grün­dung Schrift­form erfor­der­lich. Die­sem Erfor­der­nis ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich, unter­zeich­net ist. Ist dies in Bezug auf die

Lesen
Unterschrift

Die Tes­ta­ments­ko­pie – und die hand­schrift­li­chen Änderungen

Ände­run­gen eines Tes­ta­ments, die auf einer Kopie des eigen­hän­dig geschrie­be­nen und unter­schrie­be­nen Tes­ta­ments vor­ge­nom­men wor­den sind, gel­ten dann als form­wirk­sa­mes Tes­ta­ment, wenn die Ände­run­gen eben­falls eine Unter­schrift des Erb­las­sers ent­hal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de gegen die Ertei­lung eines Alleinerb­scheins stattgegeben

Lesen

Beschwer­de per Tele­fax – und die Unter­schrift per Bleistift

Bei Über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift durch einen Tele­fax­dienst ist die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der Tele­ko­pie not­wen­dig. Sie muss daher auf dem Ori­gi­nal der per Tele­fax ver­sand­ten Beschwer­de­schrift so aus­ge­führt sein, dass sie auf der Kopie wie­der­ge­ge­ben wer­den kann. Ohne Erfolg mach­te daher der Betrof­fe­ne im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gel­tend, er habe

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zustel­lung finanz­ge­richt­li­cher Urtei­le – und die Unter­schrift des Richters

Kann der beglau­big­ten Abschrift eines Urteils nicht ent­nom­men wer­den, ob die Rich­ter die Urschrift des Urteils unter­schrie­ben haben, ist die Urteils­zu­stel­lung unwirk­sam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekannt­ga­be eines Urteils an die Betei­lig­ten ‑statt durch Ver­­­kün­­dung- durch Zustel­lung erfol­gen. Für die Zustel­lung von Urtei­len im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt

Lesen
Bücherschrank

Die nicht unter­zeich­ne­te Beschwerdeschrift

Der Form­man­gel der feh­len­den Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift kann bis zum Ablauf der Beschwer­de­frist beho­ben wer­den; hier­zu genügt ein vom Beschwer­de­füh­rer oder des­sen Bevoll­mäch­tig­ten eigen­hän­dig unter­zeich­ne­tes Schrei­ben, wel­ches ein­deu­tig auf die Beschwer­de­schrift Bezug nimmt. Das in § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG auf­ge­stell­te Unter­schrifts­er­for­der­nis ist kein Selbst­zweck, son­dern soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhebers

Lesen

Die ein­ge­scan­te Unter­schrift auf der gefax­ten Beschwerdeschrift

Die Unter­schrift auf der Beschwer­de­schrift muss grund­sätz­lich eigen­hän­dig erfol­gen (§ 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG). Zwar ist beim Com­pu­ter­fax eine ein­ge­scann­te Unter­schrift auf­grund der tech­ni­schen Beson­der­hei­ten die­ses Über­mitt­lungs­wegs aus­nahms­wei­se aus­rei­chend. Dem­ge­gen­über wird dem Form­erfor­der­nis nicht genügt, wenn die Unter­schrift in den Schrift­satz ein­ge­scannt, der Schrift­satz danach jedoch aus­ge­druckt und mit­tels eines

Lesen

Pflicht­ver­tei­di­ger – und die von einem ande­ren Rechts­an­walt unter­zeich­ne­te Revisionsbegründung

Die Revi­si­on der Ange­klag­ten ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht form­ge­recht im Sin­ne des § 345 Abs. 2 StPO begrün­det wor­den ist. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ist ent­ge­gen die­ser Vor­schrift nicht von ihrem Pflicht­ver­tei­di­ger selbst, son­dern „pro absen­te und in Voll­macht“ für den „nach Dik­tat verreisten“

Lesen

Beru­fungs­be­grün­dung – und die ein­ge­scann­te Unterschrift

Beim Gericht im Ori­gi­nal ein­ge­reich­te, aber ledig­lich mit einer ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­ne Schrift­sät­ze zur Beru­fungs­be­grün­dung genü­gen den Forman­for­de­run­gen nicht. Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beru­fungs­be­grün­dung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich durch einen pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein. Die ledig­lich ein­ge­scann­te Unter­schrift genügt

Lesen
Oberlandesgericht München

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung – und die Wiedereinsetzung

Für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung in der für sie vor­ge­schrie­be­nen Form nach­zu­ho­len. Hat es der Rechts­mit­tel­füh­rer ver­säumt, eine unter­schrie­be­ne und damit wirk­sa­me Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, hat er somit bis zum Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist einen unter­schrie­be­nen Begrün­dungs­schrift­satz nach­zu­rei­chen. Die Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechtsmittelbegründungsschriften

Lesen

Die Unter­schrift unter dem Urteil – und der Ver­hin­de­rungs­ver­merk wegen Elternzeit

Weist ein inner­halb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ange­brach­ter Ver­hin­de­rungs­ver­merk aus, dass Rich­ter am Land­ge­richt K. wegen der zwi­schen­zeit­lich ange­tre­te­nen Eltern­zeit an der Unter­schrift gehin­dert war, genügt der Ver­merk damit den Anfor­de­run­gen des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO. Wur­de eine Ver­hin­de­rung frist­ge­recht beur­kun­det und auf einen diese

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift unter die Berufungsschrift

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen. Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 und

Lesen
Unterschrift

Urtei­le – und die erfo­der­li­chen Unterschriften

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Die Vor­schrift erfor­dert ledig­lich ein for­mal voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil, also ein

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die form­un­wirk­sa­me Unter­schrift unter der Berufungsschrift

Für die Wie­der­ein­set­zung in die man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­schrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO ver­säum­te Beru­­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dungfrist ist es nicht erfor­der­lich, die Pro­zess­hand­lung nach­zu­ho­len, wenn die säu­mi­ge Par­tei form­wirk­sam Revi­si­on ein­ge­legt hat und der Man­gel erst­mals vom Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wird. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te weitere

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Finanz­ge­richt­li­che Urteilsformalia

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schrift­lich abzu­fas­sen und von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen. Hier­zu müs­sen sich bei den Akten jeweils die von den Berufs­rich­tern unter­schrie­be­nen Ent­schei­dun­gen befin­den, wobei ord­nungs­ge­mäß unter Anga­be des Hin­de­rungs­grun­des durch den Bun­des­fi­nanz­hofs­vor­sit­zen­den ver­merkt wird, wenn ein

Lesen
Unterschrift

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwerdeschrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

Lesen
Unterschrift

Die Unter­schrift auf dem Eröffnungsbeschluss

Die Unter­schrift des (Vor­sit­zen­den) Rich­ters auf dem Eröff­nungs­be­schluss muss den Anfor­de­run­gen ent­spricht, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs an eine ord­nungs­ge­mä­ße und damit wirk­sa­me Unter­zeich­nung zu stel­len sind: Danach muss eine Unter­schrift nicht les­bar sein, wes­halb Undeut­lich­kei­ten und sogar Ver­stüm­me­lun­gen ein­zel­ner Buch­sta­ben im Schrift­bild unschäd­lich sind. Es genügt ein indi­vi­du­el­ler Schriftzug,

Lesen
Unterschrift

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

Lesen

Unter­schrift – und die inein­an­der ver­schlun­ge­nen Buchstaben

Es ist unschäd­lich, wenn bei der Unter­schrift des Pro­zess­ver­tre­ters ein­zel­ne Buch­sta­ben sei­nes Namens inein­an­der ver­schlun­gen sind. Denn auch ein nicht les­ba­rer Namens­zug ist als Unter­schrift anzu­er­ken­nen, wenn der Unter­zeich­ner auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se unter­schreibt. Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass der Pro­zess­ver­tre­ter dabei einen indi­vi­du­el­len, nicht nur als Hand­zei­chen oder

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Das Schrift­form-Erfor­der­nis – und die unle­ser­li­che Unterschrift

Dem Schrif­t­­form-Erfor­­der­­nis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich unter­zeich­net ist. Hier­für ist nicht erfor­der­lich, dass der Name voll aus­ge­schrie­ben oder lesbar

Lesen

Die nicht unter­schrie­be­ne Anklageschrift

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis mit Blick dar­auf, dass die in den Gerichts­ak­ten befind­li­che Ankla­ge­schrift nicht unter­schrie­ben ist, besteht nicht. Das Feh­len der Unter­schrift führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Ankla­ge und damit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses, wenn die Ankla­ge mit Wis­sen und Wol­len des zustän­di­gen Beam­ten der Staats­an­walt­schaft zu den

Lesen

Sofor­ti­ge Beschwer­de – und die erfor­der­li­che Unterschrift

Eine von einem Rechts­an­walt ein­ge­reich­te sofor­ti­ge Beschwer­de muss mit vol­lem Namen unter­schrie­ben sein. Eine wis­sent­lich und wil­lent­lich abge­kürz­te Unter­schrift (nicht Aus­schlei­fung der Unter­schrift) ist nicht aus­rei­chend, auch wenn der Rechts­an­walt erklärt, immer so zu „unter­schrei­ben“. Ansons­ten ist die sofor­ti­ge Beschwer­de gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. 2 Satz

Lesen

Die unle­ser­li­che Unter­schrift des Anwalts – und der maschi­nen­schrift­li­che Namens­zu­satz des Sozius

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­ti­ge Beru­fungs­schrift. Damit soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­licht und des­sen unbe­ding­ter Wil­le zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten und bei Gericht

Lesen

Unter­schrift oder Paraphe?

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt als Unter­schrift ein Schrift­zug, der indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­weist und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­licht, die­sen Namen aus dem Schrift­bild noch her­aus­zu­le­sen, der Unter­zeich­nen­de also erkenn­bar bleibt. Die Unter­schrift muss zwar nicht unbe­dingt les­bar sein, min­des­tens ein­zel­ne Buch­sta­ben müs­sen aber –

Lesen
Landgericht Bremen

Frist­ver­län­ge­rung – und die feh­len­de Unter­schrift des Richters

Eine Ver­län­ge­rung der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist durch eine rich­ter­li­che Ver­fü­gung ist auch ohne die Unter­schrift des Vor­sit­zen­den wirk­sam. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te beim Land­ge­richt Beru­fung gegen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil ein­ge­legt und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt. Eine vom Kam­mer­vor­sit­zen­den unter­schrie­be­ne Frist­ver­län­ge­rungs­ver­fü­gung ist in der Ver­fah­rens­ak­te nicht ent­hal­ten. Die

Lesen

Pri­vat­ur­kun­den – und die Min­de­rung ihrer Beweis­kraft bei äuße­ren Mängeln

Gemäß § 416 ZPO begrün­den Pri­vat­ur­kun­den, sofern sie von den Aus­stel­lern unter­schrie­ben oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net sind, vol­len Beweis dafür, dass die in ihnen ent­hal­te­nen Erklä­run­gen von den Aus­stel­lern abge­ge­ben sind. Die durch die Echt­heit der Unter­schrif­ten begrün­de­te Beweis­kraft einer Pri­vat­ur­kun­de kann aller­dings durch äuße­re Män­gel der Urkun­de aufgehoben

Lesen
Landgericht Bremen

Unter dem Schrift­satz: Unter­schrift oder Gekritzel?

Mit den Anfor­de­run­gen an eine Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anfor­de­run­gen des § 130 Nr. 6 ZPO

Lesen

Unter­schrift oder Para­phe – unter der Berufungsbegründung

Eine Unter­schrift setzt einen indi­vi­du­el­len Schrift­zug vor­aus, der sich – ohne les­bar sein zu müs­sen – als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrifts­leis­tung erken­nen lässt. Selbst wenn sich der ver­kürz­te Schrift­zug des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten bei der Beglau­bi­gung der Beru­­fungs- und Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift als Para­phe dar­stel­len soll­te, kann

Lesen

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsschrift

Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­sa­gen, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen sie auch unter Berück­sich­ti­gung der

Lesen

Beru­fungs­be­grün­dung – und die feh­len­de Unterschrift

Die auf dem Feh­len der Unter­schrift beru­hen­de Ver­säu­mung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechts­an­walt auch dann ver­schul­det, wenn er irr­tüm­lich annimmt, dass es sei­ner Unter­schrift auf einem ihm vor­ge­leg­ten Schrift­satz nicht mehr bedür­fe, weil er die für das Gericht bestimm­te Aus­fer­ti­gung bereits unter­zeich­net habe. Ein Rechts­an­walt darf einen ihm in

Lesen

Die ver­spä­te­te Unter­schrift auf dem Urteil

Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fer­tig­stel­lungs­frist unter­schrie­ben, steht dies einer feh­len­den Unter­schrift gleich; es ist daher auf die Sach­rü­ge auf­zu­he­ben. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall waren aus­weis­lich der auf die nach § 41 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ver­füg­te förm­li­che Zustel­lung des Urteils

Lesen

Die Beru­fungs­schrift – und die auf­ge­kleb­te Unterschrift

Die aus einem Blan­ko­ex­em­plar aus­ge­schnit­te­ne und auf die Tele­­fax- Vor­la­ge eines bestim­men­den Schrift­sat­zes (hier: Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­be­grün­dung) gekleb­te Unter­schrift des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei erfüllt nicht die an eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Gemäß § 130 Nr.

Lesen

Unter dem Schrift­satz: 2 nicht ver­bun­de­ne Lini­en – eine waa­ge­recht und eine senk­recht verlaufend

Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Unter­schrift ver­langt einen die Iden­ti­tät des Unter­zeich­nen­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den Schrift­zug, der indi­vi­du­el­le, cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, aufweist,

Lesen

Urteils­aus­fer­ti­gung – und die Unter­schrift des Urkundsbeamten

Die Aus­fer­ti­gung ist nach § 317 Abs. 4 ZPO von dem Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le zu unter­schrei­ben und mit dem Gerichts­sie­gel zu ver­se­hen. Mit sei­ner Unter­schrift erklärt der Urkund­s­be­am­te, dass das in der Aus­fer­ti­gung wie­der­ge­ge­be­ne Urteil mit der Urschrift über­ein­stimmt. An die Unter­schrift des Urkund­s­be­am­ten sind die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len wie an

Lesen
Landgericht Leipzig

Blan­kett­un­ter­schrift – und ihr Mißbrauch

Eine Pri­vat­ur­kun­de begrün­det nach § 416 ZPO vol­len Beweis dafür, dass die in der Urkun­de ent­hal­te­nen Erklä­run­gen von dem Aus­stel­ler abge­ge­ben wor­den sind. Die­se Beweis­re­gel des $ 416 ZPO greift jedoch nur dann ein, wenn die vom Beweis­füh­rer bei­gebrach­te Urkun­de echt ist. Echt im Sin­ne des § 416 ZPO ist

Lesen

Der Quer­strich als Unter­schrift unter der Berufungsschrift

Trägt die Beru­fungs­schrift kei­ne Unter­schrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prü­fen­den, für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels zwin­gen­den und unver­zicht­ba­ren Form­erfor­der­nis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den kann (§ 295 Abs. 1 ZPO). Nicht aus­rei­chend ist eine Beru­fungs­schrift, die so abschließt: Nach Ansicht des

Lesen
Landgericht Bremen

Wel­cher Rechts­an­walt hat denn hier unterschrieben?

Eine Beru­fung ist nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil nicht erkenn­bar ist, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von dem durch den Brief­bo­gen als Erstel­ler aus­ge­wie­se­nen Rechts­an­walt unter­schrie­ben wur­de. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall war zwar anders als in ande­ren Schrift­sät­zen in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ange­ge­ben, dass die Unter­schrift von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zwei­ter Instanz

Lesen
Oberlandesgericht München

Die unle­ser­li­che Unter­schrift unter den Berufungsschriftsätzen

Ein ver­ein­fach­ter und nicht les­ba­rer Namens­zug ist als Unter­schrift anzu­er­ken­nen, wenn der Schrift­zug indi­vi­du­el­le und cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le auf­weist, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, sich als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrift erken­nen lässt. Ist ein Schrift­zug so oder gering­fü­gig abwei­chend all­ge­mein von den Gerich­ten über län­ge­re Zeit als

Lesen

Bestim­men­de Schrift­sät­ze – und die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Rechtsanwalts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei bestim­men­den Schrift­sät­zen die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers erfor­der­lich, um die­sen unzwei­fel­haft iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen. Doch genügt die­sen Anfor­de­run­gen auch die Unter­schrift der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten unter dem Beglau­bi­gungs­ver­merk am Ende der beglau­big­ten Abschrift, wenn die­se inner­halb der Begrün­dungs­frist beim Gericht ein­ge­gan­gen ist. Denn die beglaubigte

Lesen

Die Unter­schrift unter dem Anwaltsschriftsatz

Mit dem Zusatz „für Rechts­an­walt (…), nach Dik­tat ver­reist“ zu sei­ner Unter­schrift unter die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift über­nimmt der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt nicht – wie für eine wirk­sa­me Revi­si­ons­be­grün­dung erfor­der­lich – die vol­le Ver­ant­wor­tung für deren Inhalt. Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revi­si­on – abge­se­hen vom Fall der Erklä­rung zu Protokoll

Lesen

Das Tele­fax – und die Unter­schrift auf der Einkommensteuererklärung

Dem Unter­schrifter­for­der­nis auf der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kann auch dadurch Genü­ge getan wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Erklä­rung unter­schreibt und anschlie­ßend über sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten eine (Tele-) Kopie der unter­schrie­be­nen Erklä­rung vor­le­gen lässt. Denn die Art der Über­mitt­lung einer Steu­er­erklä­rung auf den amt­li­chen Vor­dru­cken erfüllt kei­ne wei­te­re Schutz­funk­ti­on. Auch ermög­licht eine kopier­te Unterschrift

Lesen

Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft – und das Unterschrifterfordernis

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen die Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens ent­spricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO gefor­der­ten Schrift­form, wenn die Beschwer­de­schrift nicht durch einen Staats­an­walt hand­schrift­lich unter­zeich­net ist und statt­des­sen ledig­lich den Zusatz ent­hält, dass das Schrei­ben elek­tro­nisch erstellt sei und des­halb kei­ne Unter­schrift ent­hal­te. Das Merk­mal der

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Die Unter­schrift unter dem bestim­men­den Schriftsatz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bei bestim­men­den Schrift­sät­zen die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers erfor­der­lich, um die­sen unzwei­fel­haft iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen. Was unter einer Unter­schrift zu ver­ste­hen ist, ergibt sich aus dem Sprach­ge­brauch und dem Zweck der Form­vor­schrift. Erfor­der­lich, aber auch genü­gend ist danach das Vor­lie­gen eines die Iden­ti­tät des

Lesen
Landgericht Bremen

Die Para­phe unter der Klageschrift

Eine nur mit­tels Para­phe unter­zeich­ne­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist unzu­läs­sig. Die­ser Man­gel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den. Eine sol­che Hei­lung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine ver­stri­che­ne Kla­ge­er­he­bungs­frist gem. § 4 LSGchG. Aus einer feh­ler­haf­ten Beglau­bi­gung der zuge­stell­ten Abschrift der Kla­ge­schrift muss der Beklagte

Lesen

Der Wahl­vor­schlag für die Per­so­nal­rats­wahl – und die erfor­der­li­chen Zustimmungseklärungen

Die dem Wahl­vor­schlag für die Per­so­nal­rats­wahl bei­zu­fü­gen­den Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Bewer­ber müs­sen unter­schrie­ben und im Ori­gi­nal beim Wahl­vor­stand ein­ge­reicht wer­den; eine Über­mitt­lung per Tele­fax reicht nicht aus. Nach §§ 25, 53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG kön­nen min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te die Wahl zum Haupt­per­so­nal­rat anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen worden

Lesen

Die nicht unter­schrie­be­ne Rechtsmittelbegründung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei frist­ge­rech­ter Ein­rei­chung einer nicht unter­zeich­ne­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) gewährt wer­den, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sein Büro­per­so­nal all­ge­mein ange­wie­sen hat­te, sämt­li­che aus­ge­hen­de Schrift­sät­ze vor der Absen­dung auf das Vor­han­den­sein der Unter­schrift zu über­prü­fen. Das Stich­wort „Büro­ver­se­hen“ und der Hinweis

Lesen