Beiträge zum Stichwort ‘ Unterschrift ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschrift – und die ineinander verschlungenen Buchstaben

10. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind. Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Erforderlich ist lediglich, dass der Prozessvertreter dabei einen individuellen, nicht nur als Handzeichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Schriftform-Erfordernis – und die unleserliche Unterschrift

28. Juni 2018 | Steuerrecht, Zivilrecht

Dem Schriftform-Erfordernis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Name voll … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht unterschriebene Anklageschrift

4. April 2018 | Strafrecht

Ein Verfahrenshindernis mit Blick darauf, dass die in den Gerichtsakten befindliche Anklageschrift nicht unterschrieben ist, besteht nicht. Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sofortige Beschwerde – und die erforderliche Unterschrift

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”. Ansonsten ist die sofortige Beschwerde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unleserliche Unterschrift des Anwalts – und der maschinenschriftliche Namenszusatz des Sozius

4. Oktober 2017 | Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschrift oder Paraphe?

27. April 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristverlängerung – und die fehlende Unterschrift des Richters

7. April 2017 | Zivilrecht

Eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine richterliche Verfügung ist auch ohne die Unterschrift des Vorsitzenden wirksam. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Beklagte beim Landgericht Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene Fristverlängerungsverfügung ist in der Verfahrensakte nicht enthalten. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Privaturkunden – und die Minderung ihrer Beweiskraft bei äußeren Mängeln

20. März 2017 | Zivilrecht

Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unter dem Schriftsatz: Unterschrift oder Gekritzel?

24. Januar 2017 | Zivilrecht

Mit den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anforderungen des § 130 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschrift oder Paraphe – unter der Berufungsbegründung

20. Januar 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Selbst wenn sich der verkürzte Schriftzug des Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei der Beglaubigung der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift als Paraphe darstellen sollte, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

23. März 2016 | Kanzlei und Beruf

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – und die fehlende Unterschrift

4. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verspätete Unterschrift auf dem Urteil

4. November 2015 | Strafrecht

Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben, steht dies einer fehlenden Unterschrift gleich; es ist daher auf die Sachrüge aufzuheben. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall waren ausweislich der auf die nach § 41 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG verfügte förmliche Zustellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Berufungsschrift – und die aufgeklebte Unterschrift

23. September 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen. Gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien – eine waagerecht und eine senkrecht verlaufend

8. September 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilsausfertigung – und die Unterschrift des Urkundsbeamten

26. Juni 2015 | Zivilrecht

Die Ausfertigung ist nach § 317 Abs. 4 ZPO von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Mit seiner Unterschrift erklärt der Urkundsbeamte, dass das in der Ausfertigung wiedergegebene Urteil mit der Urschrift übereinstimmt. An die Unterschrift des Urkundsbeamten sind dieselben Anforderungen zu stellen wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Einzelrichter – und die Unterschrift seines Vertreters

20. Mai 2015 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Ist ein Beschluss von dem nicht an der Beschlussfassung beteiligten Vertreter des Einzelrichters unterzeichnet worden, hat dies die Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung zur Folge. Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 315 Abs. 1 ZPO ist für den Beschluss, ebenso … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blankettunterschrift – und ihr Mißbrauch

12. Mai 2015 | Zivilrecht

Eine Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind. Diese Beweisregel des $ 416 ZPO greift jedoch nur dann ein, wenn die vom Beweisführer beigebrachte Urkunde echt ist. Echt im Sinne des § 416 ZPO ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Querstrich als Unterschrift unter der Berufungsschrift

24. April 2015 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann (§ 295 Abs. 1 ZPO). Nicht ausreichend ist eine Berufungsschrift, die so abschließt: Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Welcher Rechtsanwalt hat denn hier unterschrieben?

14. April 2015 | Zivilrecht

Eine Berufung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil nicht erkennbar ist, dass die Berufungsbegründung von dem durch den Briefbogen als Ersteller ausgewiesenen Rechtsanwalt unterschrieben wurde. Im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall war zwar anders als in anderen Schriftsätzen in der Berufungsbegründung nicht angegeben, dass die Unterschrift von dem Prozessbevollmächtigten zweiter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unleserliche Unterschrift unter den Berufungsschriftsätzen

10. April 2015 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Ist ein Schriftzug so oder geringfügig abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmende Schriftsätze – und die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

25. November 2014 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Doch genügt diesen Anforderungen auch die Unterschrift der Verfahrensbevollmächtigten unter dem Beglaubigungsvermerk am Ende der beglaubigten Abschrift, wenn diese innerhalb der Begründungsfrist beim Gericht eingegangen ist. Denn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Unterschrift unter dem Anwaltsschriftsatz

18. November 2014 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Mit dem Zusatz “für Rechtsanwalt (…), nach Diktat verreist” zu seiner Unterschrift unter die Revisionsbegründungsschrift übernimmt der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht – wie für eine wirksame Revisionsbegründung erforderlich – die volle Verantwortung für deren Inhalt. Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revision – abgesehen vom Fall der Erklärung zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Telefax – und die Unterschrift auf der Einkommensteuererklärung

1. Oktober 2014 | Einkommensteuer

Dem Unterschrifterfordernis auf der Einkommensteuererklärung kann auch dadurch Genüge getan werden, dass der Steuerpflichtige die Erklärung unterschreibt und anschließend über seinen Bevollmächtigten eine (Tele-) Kopie der unterschriebenen Erklärung vorlegen lässt. Denn die Art der Übermittlung einer Steuererklärung auf den amtlichen Vordrucken erfüllt keine weitere Schutzfunktion. Auch ermöglicht eine kopierte Unterschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerde der Staatsanwaltschaft – und das Unterschrifterfordernis

26. September 2014 | Strafrecht

Eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens entspricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO geforderten Schriftform, wenn die Beschwerdeschrift nicht durch einen Staatsanwalt handschriftlich unterzeichnet ist und stattdessen lediglich den Zusatz enthält, dass das Schreiben elektronisch erstellt sei und deshalb keine Unterschrift enthalte. Das Merkmal … 



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