Explo­die­ren­de Limo­na­den­fla­sche

Ein Ein­zel­händ­ler haf­tet nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil nicht für die durch eine explo­dier­te Limo­na­den­fla­sche ver­ur­sach­ten Schä­den.

Explo­die­ren­de Limo­na­den­fla­sche

In dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall macht der Klä­ger gegen die Beklag­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend, nach­dem er durch die Explo­si­on einer Limo­na­den­fla­sche erheb­lich ver­letzt wor­den ist. Die Beklag­te habe in ihrem Ver­brau­cher­markt koh­len­säu­re­hal­ti­ge Geträn­ke trotz som­mer­li­cher Tem­pe­ra­tu­ren nicht kühl ver­wahrt. Hier­durch sei es zu der Explo­si­on gekom­men. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat der Bun­des­ge­richts­hof zurück­ge­wie­sen.

Der VI. Zivil­se­nat hat im Ergeb­nis die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts gebil­ligt, dass eine durch Kli­ma­ti­sie­rung her­bei­ge­führ­te künst­li­che Küh­lung vom Ein­zel­händ­ler nicht ver­langt wer­den kön­ne. Zwar ist der­je­ni­ge, der eine Gefah­ren­la­ge schafft, grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­hin­dern. Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, ist aber im prak­ti­schen Leben nicht erreich­bar. Haf­tungs­be­grün­dend wird eine Gefahr des­halb erst dann, wenn sich für ein sach­kun­di­ges Urteil die nahe lie­gen­de Mög­lich­keit ergibt, dass Rechts­gü­ter ande­rer ver­letzt wer­den kön­nen. Auch dann sind jedoch nur sol­che Sicher­heits­vor­keh­run­gen erfor­der­lich, die dem Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen den Umstän­den nach zuzu­mu­ten sind.

Nach die­sen Grund­sät­zen war die Beklag­te nicht ver­pflich­tet, ihre Ver­kaufs­räu­me zu küh­len. Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen beruht die Explo­si­on der­ar­ti­ger Fla­schen im Wesent­li­chen auf vor­han­de­nen Mikro­ris­sen. Die­ses Risi­ko hat der Gesetz­ge­ber dem Her­stel­ler zuge­wie­sen, der dafür regel­mä­ßig nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, jetzt auch auf Schmer­zens­geld, haf­tet. Auch wür­de sich bei einer Küh­lung von Ver­kaufs­räu­men das Risi­ko nicht so signi­fi­kant ver­rin­gern, dass dies den erfor­der­li­chen Auf­wand für die Küh­lung recht­fer­ti­gen könn­te. Im Übri­gen wür­de die Küh­lung für die Ver­brau­cher ihrer­seits Explo­si­ons­ri­si­ken mit sich brin­gen, etwa beim Ver­brin­gen in ein war­mes Fahr­zeug oder Berüh­ren mit war­mer Hand.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. Okto­ber 2006 ? VI ZR 223/​05