Kei­ne Spie­lo­thek statt eines Lokals

Ist auf­grund einer Tei­lungs­er­klä­rung einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Nut­zung sei­nes Eigen­tums als Lokal ein­ge­räumt wort­den, dann ist der Betrieb einer Spie­lo­thek mit die­ser Rege­lung nur ver­ein­bar, wenn sie die übri­gen Eigen­tü­mer nicht mehr beläs­tigt als ein Lokal. Dabei ist auf eine ver­all­ge­mei­nern­de Betrach­tungs­wei­se abzu­stel­len.

Kei­ne Spie­lo­thek statt eines Lokals

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen die Kla­ge eines Eigen­tü­mers abge­wie­sen, dem der Betrieb einer Spie­lo­thek durch die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft abge­lehnt wor­den ist. Ein Münch­ner hat­te ihm gehö­ren­de Räum­lich­kei­ten eines Hau­ses zum Zwe­cke des Betriebs eines Lokals wei­ter­ver­pach­tet. Der Rest des Hau­ses stand im Eigen­tum wei­te­rer Per­so­nen. Durch eine Tei­lungs­er­klä­rung war ihm die Nut­zung als Lokal auch ein­ge­räumt wor­den. Als es wegen des Lokals zu Beschwer­den kam, ins­be­son­de­re wegen Geruchs- und Lärm­be­läs­ti­gun­gen, beab­sich­tig­te er, einen neu­en Päch­ter zu suchen. Der Betrei­ber einer Spie­lo­thek zeig­te schließ­lich Inter­es­se. Daher wand­te sich der Ver­päch­ter im April 2009 an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und bean­trag­te die Geneh­mi­gung des Betriebs der Spie­lo­thek. Dies wur­de ihm jedoch abge­lehnt. Eine Spie­lo­thek sei schließ­lich etwas ande­res als ein Lokal.

Daher erhob er Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und woll­te fest­ge­stellt haben, dass die­ser Beschluss ungül­tig sei. Die geplan­te Nut­zung sei weni­ger stö­rend als das Lokal. Es wer­de kein Alko­hol aus­ge­schenkt und auch kei­ne Musik gespielt oder ein Tanz­be­trieb ein­ge­rich­tet.

Das Amts­ge­richt Mün­chen konn­te die­ser Auf­fas­sung nicht fol­gen. Bei der Beschrei­bung des Eigen­tums des Klä­gers in der Tei­lungs­er­klä­rung als „Lokal“ han­de­le es sich um eine Zweck­be­stim­mung mit Ver­ein­ba­rungs­cha­rak­ter. Der Betrieb einer Spie­lo­thek sei daher mit die­ser Rege­lung nur ver­ein­bar, wenn sie die übri­gen Eigen­tü­mer nicht mehr beläs­ti­ge als ein Lokal.

Dabei sei auf eine typi­sie­ren­de, d.h. ver­all­ge­mei­nern­de Betrach­tungs­wei­se abzu­stel­len und nicht auf die kon­kre­ten Umstän­de. Auch die Rege­lun­gen einer Tei­lungs­er­klä­rung sei­en abs­trakt. Es sei den übri­gen Eigen­tü­mern auch nicht zumut­bar, im Ein­zel­fall das Beweis­ri­si­ko zu tra­gen, dass von dem Geschäfts­be­trieb Ein­wir­kun­gen aus­ge­hen, die läs­ti­ger sind, als die­je­ni­gen, die bei einer ver­trags­ge­mä­ßen Nut­zung ent­ste­hen.

Bei der Abwä­gung sei zu berück­sich­ti­gen, dass sich in dem Rest des Hau­ses eine Rei­he von Woh­nun­gen befin­den. Durch eine Spie­lo­thek wer­de gene­rell ein ande­res Publi­kum ange­spro­chen als durch ein Lokal. Kun­den einer Spiel­hal­le ver­lö­ren in der Mehr­zahl auch ohne Gegen­leis­tung Geld, so dass die Gefahr bestehe, dass die­se ihrem Ärger Luft ver­schaf­fen. Der Betrieb einer Spiel­hal­le habe eine höhe­re Affi­ni­tät zur orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät als der Betrieb eines Lokals. Da eine Spie­lo­thek von den meis­ten eher nega­tiv besetzt sei in ihrer Wer­tung, bestehe auch die Gefahr, dass ein sol­cher Betrieb den Wert des Anwe­sens min­de­re.

Des­halb habe die Ableh­nung des Antrags, auch unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass kein Alko­hol aus­ge­schenkt und kei­ne Musik gespielt wer­de, den Regeln ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ent­spro­chen. Der Beschluss sei nicht auf­zu­he­ben.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 6. Okto­ber 2009 – 483 C 663/​09