Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels

Ein Ein­tra­gungs­an­trag kann auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen.

Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels

Das ist bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen der Fall. Hier­bei ste­hen zwei (oder meh­re­re) wirk­sa­me Auf­las­sun­gen hin­sicht­lich des glei­chen Grund­stücks neben­ein­an­der, von denen jede zusam­men mit der ent­spre­chen­den Ein­tra­gung des Erwer­bers zum Über­gang des Eigen­tums füh­ren kann.

Nach § 13 Abs. 1 S. 1 GBO sol­len Ein­tra­gun­gen im Grund­buch, soweit nicht das Gesetz etwas ande­res vor­schreibt, nur auf Antrag erfol­gen. Ein sol­cher auf die Ein­tra­gung von F H als Eigen­tü­mer gerich­te­ter Antrag dürf­te zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung nicht mehr vor­ge­le­gen haben, weil ihn die Urkunds­no­ta­rin zurück­ge­nom­men haben dürf­te. Eine aus­drück­li­che Antrags­rück­nah­me wie sie ohne Zwei­fel im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit wün­schens­wert ist und gera­de bei Betei­li­gung eines Notars auch zu erwar­ten wäre, ist aller­dings nicht erfolgt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Grund­buch­amts kann der Ein­tra­gungs­an­trag aber auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird 1. So dürf­te es hier lie­gen, weil in dem neu­en Antrag der Nota­rin vom 07.02.2015, gerich­tet auf Ein­tra­gung der Antrag­stel­le­rin ohne Vor­ein­tra­gung von F H zugleich die Erklä­rung lie­gen dürf­te, dass des­sen zuvor bean­trag­te Ein­tra­gung nicht wei­ter ver­folgt wird. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass dem Grund­buch­amt auf­grund der in dem Gedächt­nis­ver­merk der Grund­buch­rechts­pfle­ge­rin vom 17.04.2015 geschil­der­ten Ver­zö­ge­run­gen und Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Bear­bei­tung ein­ge­hen­der Anträ­ge mög­li­cher­wei­se gar nicht bewusst war, dass hin­sicht­lich des hier betrof­fe­nen Grund­stücks zwei unter­schied­li­che Anträ­ge auf Ein­tra­gung des Eigen­tums­wech­sels ein­ge­gan­gen waren, was auch den von der Beschwer­de gerüg­ten feh­len­den Hin­weis an die Nota­rin erklä­ren wür­de. Indes­sen han­delt es sich bei § 13 Abs. 1 GBO wie sich bereits aus dem Wort­laut ergibt, um eine Ord­nungs­vor­schrift, deren Ver­let­zung allein nicht zur Unrich­tig­keit des Grund­buchs führt 2. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen. Das ist hier der Fall; bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen ste­hen zwei (oder meh­re­re) wirk­sa­me Auf­las­sun­gen hin­sicht­lich des glei­chen Grund­stücks neben­ein­an­der, von denen jede zusam­men mit der ent­spre­chen­den Ein­tra­gung des Erwer­bers zum Über­gang des Eigen­tums füh­ren kann 3.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 17. Juni 2015 – 3 W 214/​15

  1. Meikel/​Hertel, GBO, 11. Aufl., § 31 Rn. 9 m.w.N.; Bauer/​von Oefe­le, GBO, 3. Aufl., Rn. 8[]
  2. Dem­har­ter, a.a.O., § 13 Rn. 8; Meikel/​Bött­cher, a.a.O., § 13 Rn. 22 m.w.N.[]
  3. Kuntze/​Ertl/​Herrmann/​Eickmann, Grund­buch­recht, 6. Aufl., § 20 Rn. 134 m.w.N.[]