Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels

Ein Ein­tra­gungs­an­trag kann auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen. Das ist bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen

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Wenn die Grund­buch­ein­tra­gung hin­ter dem Antrag zurück­bleibt

Dass die Ein­tra­gung hin­ter der ding­li­chen Eini­gung zurück­ge­blie­ben ist, muss nicht die Unrich­tig­keit des Ein­ge­tra­ge­nen her­bei­ge­führt haben, wenn das Recht jeden­falls in dem ein­ge­tra­ge­nen Umfan­ge gewollt und damit ent­stan­den sein kann . Ande­res ist auch nicht des­halb anzu­neh­men, weil die Beweis­re­gel des § 139 BGB, nach der die Nich­tig­keit eines

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Zurück­wei­sung eines Ein­tra­gungs­an­trags oder Zwi­schen­ver­fü­gung?

Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung eines Ein­tra­gungs­an­trags kann auch mit dem Rechts­schutz­ziel erho­ben wer­den, dass zunächst eine Zwi­schen­ver­fü­gung zu erlas­sen gewe­sen wäre. Eine Zwi­schen­ver­fü­gung vor Zurück­wei­sung eines Ein­tra­gungs­an­trags ist nicht zu erlas­sen, wenn der Man­gel des Antrags nicht mit rück­wir­ken­der Kraft geheilt wer­den kann. Das ist. u.a. der Fall, wenn das

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Das Han­dels­re­gis­ter und der wie­der­hol­te Ein­tra­gungs­an­trag

Wenn ein Antrag auf eine Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter zurück­ge­wie­sen oder nach einem gericht­li­chen Hin­weis auf Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se zurück­ge­nom­men wur­de, fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen gleich­lau­ten­den Antrag auf Ein­tra­gung, wenn sich die Sach- und Rechts­la­ge nicht geän­dert hat . Zwar ent­fal­tet eine Ent­schei­dung, mit der eine Ein­tra­gung abge­lehnt wird, kei­ne mate­ri­el­le

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