Zwangsversteigerung - und der wegen Befangenheit abgelehnte Rechtspfleger

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der wegen Befan­gen­heit abge­lehn­te Rechts­pfle­ger

Der Zuschlag im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vor­läu­fig) grund­sätz­lich nicht erteilt wer­den, wenn der Rechts­pfle­ger zuvor wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wor­den ist. Zwar kann ein Ter­min bei dro­hen­der Ver­ta­gung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rechts­pfle­gers fort­ge­setzt wer­den (§ 10 Satz 1 RPflG i.V.m. § 47 Abs. 2 ZPO). Das

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Wenn der Rechtspfleger nicht  vorlegt…

Wenn der Rechts­pfle­ger nicht vor­legt…

Die Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers ist ent­spre­chend § 8 Abs. 3 RpflG nicht unwirk­sam, wenn er die Ange­le­gen­heit ent­ge­gen § 19 Abs. 2 RPflG und ent­ge­gen den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Nor­men nicht dem Rich­ter zur wei­te­ren Bear­bei­tung vor­legt. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bleibt in Nach­lass­sa­chen dem Rich­ter u.a. Vor­be­hal­ten die Ertei­lung von Erb­schei­nen

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Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten

Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten

Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten recht­fer­tigt eine Kür­zung sei­ner Dienst­be­zü­ge. Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beam­ter ein Dienst­ver­ge­hen, wenn er schuld­haft die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beam­te mit vol­lem per­sön­li­chem Ein­satz sei­nem Beruf zu wid­men

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Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten

Revi­si­ons­be­grün­dung zu Pro­to­koll des Urkunds­be­am­ten

Wird die Revi­si­on zu Pro­to­koll des Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le begrün­det, muss sich der Urkunds­be­am­te an der Anfer­ti­gung der Begrün­dung gestal­tend betei­li­gen und die Ver­ant­wor­tung für ihren Inhalt über­neh­men . Dar­an fehlt es, wenn der Rechts­pfle­ger als blo­ße Schreib­kraft des Ange­klag­ten tätig wird; und vom Ange­klag­ten vor­ge­ge­be­ne Rügen unge­prüft über­nimmt .

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Kettenauflassungen - und die Eintragung eines Eigentumswechsels

Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels

Ein Ein­tra­gungs­an­trag kann auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen. Das ist bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen

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