Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der wegen Befan­gen­heit abge­lehn­te Rechts­pfle­ger

Der Zuschlag im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vor­läu­fig) grund­sätz­lich nicht erteilt wer­den, wenn der Rechts­pfle­ger zuvor wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wor­den ist. Zwar kann ein Ter­min bei dro­hen­der Ver­ta­gung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rechts­pfle­gers fort­ge­setzt wer­den (§ 10 Satz 1 RPflG i.V.m. § 47 Abs. 2 ZPO). Das

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Wenn der Rechts­pfle­ger nicht vor­legt…

Die Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers ist ent­spre­chend § 8 Abs. 3 RpflG nicht unwirk­sam, wenn er die Ange­le­gen­heit ent­ge­gen § 19 Abs. 2 RPflG und ent­ge­gen den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Nor­men nicht dem Rich­ter zur wei­te­ren Bear­bei­tung vor­legt. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bleibt in Nach­lass­sa­chen dem Rich­ter u.a. Vor­be­hal­ten die Ertei­lung von Erb­schei­nen

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Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten

Die grob man­gel­haf­te Dienst­leis­tung eines Rechts­pfle­gers in Betreu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten recht­fer­tigt eine Kür­zung sei­ner Dienst­be­zü­ge. Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beam­ter ein Dienst­ver­ge­hen, wenn er schuld­haft die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beam­te mit vol­lem per­sön­li­chem Ein­satz sei­nem Beruf zu wid­men

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Revi­si­ons­be­grün­dung zu Pro­to­koll des Urkunds­be­am­ten

Wird die Revi­si­on zu Pro­to­koll des Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le begrün­det, muss sich der Urkunds­be­am­te an der Anfer­ti­gung der Begrün­dung gestal­tend betei­li­gen und die Ver­ant­wor­tung für ihren Inhalt über­neh­men . Dar­an fehlt es, wenn der Rechts­pfle­ger als blo­ße Schreib­kraft des Ange­klag­ten tätig wird; und vom Ange­klag­ten vor­ge­ge­be­ne Rügen unge­prüft über­nimmt .

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Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels

Ein Ein­tra­gungs­an­trag kann auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen. Das ist bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen

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Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt – und die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten

Ein aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt hat beson­de­re zur Fall­be­ar­bei­tung not­wen­di­gen Kennt­nis­se auf tat­säch­li­chem Gebiet, die ihn von ande­ren orts­an­säs­si­gen Rechts­an­wäl­ten unter­schei­den, wenn er bereits vor dem Ver­fah­ren umfas­send mit bau­pla­nungs­recht­li­chen Aspek­ten einer Immo­bi­lie, Aus­wer­tung von Bil­dern, Plä­nen und Gut­ach­ten, Rei­sen zu Ter­mi­nen vor Ort sowie ande­ren Ver­fah­ren zum glei­chen Sach­ver­halt befasst war.

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für

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Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu übernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

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Bera­tungs­hil­fe – und der Begrün­dungs­zwang für ihre Ableh­nung

Die nach­träg­li­che Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung eines Wider­spruchs darf nicht mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf abge­lehnt wer­den, dass die antrag­stel­len­de Per­son den Wider­spruch selbst hät­te ein­le­gen kön­nen. Da die Erfolgs­aus­sich­ten eines Wider­spruchs auch von des­sen sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung abhän­gen, bedarf die Ableh­nung der Bera­tungs­hil­fe in sol­chen Fäl­len

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Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreu­er

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist . Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt

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Der über­gan­ge­ne Not­ar­be­wer­ber – und die Amts­haf­tung wegen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Aus­wahl­ent­schei­dung

Wegen der in Art.20 Abs. 3 GG nor­mier­ten Bin­dun­gen an die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, Gesetz und Recht ist es jeder Staats­ge­walt schlecht­hin ver­bo­ten, rechts­wid­rig zu han­deln. Die Ver­pflich­tung zu geset­zes­treu­em Ver­hal­ten ist Amts­pflicht. Neben die­sen all­ge­mei­nen Pflich­ten gibt es beson­de­re Rege­lun­gen in Beam­ten­ge­set­zen, Amts­pflich­ten kön­nen sich aber auch aus der Art und

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Kos­ten­be­schwer­de – und der rich­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer

Eine Beschwer­de­schrift muss als Pro­zess­erklä­rung einem bestimm­ten oder zumin­dest einem ohne wei­te­res ein­deu­tig bestimm­ba­ren Rechts­mit­tel­füh­rer zuzu­ord­nen sein, ansons­ten ist sie form­wid­rig . Im vor­lie­gen­den Fall war in die­sem Sin­ne klar, wer die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt hat­te; dies war der beschwer­te und damit beschwer­de­be­rech­tig­te Neben­in­ter­ve­ni­ent und nicht etwa sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im

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Der End­punkt der Kon­troll­be­treu­ung – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers endet erst mit der gericht­li­chen Auf­he­bung der Betreu­ung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreu­ung steht be-reits durch den Tod des Betreu­ten oder auf­grund eines ent­spre­chen­den Frist­ab­laufs fest . Hat der Kon­troll­be­treu­er nach Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht dem Gericht mit­ge­teilt, dass die Betreu­ung

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Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen

Mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Ein­wen­dun­gen (hier: die Abgel­tungs­klau­sel aus einem spä­te­ren Ver­gleich der Par­tei­en) sind außer­halb des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens gel­tend zu machen. Denn die­ses Ver­fah­ren, das mit dem Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses endet, ist eine Umset­zung der zwi­schen den Par­tei­en ergan­ge­nen Kos­ten­grund­ent­schei­dung. Es hat allein die Fra­ge zum Gegen­stand, wel­cher Betrag nach der Kos­ten­grund­ent­schei­dung zu

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Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft – und der Ver­brauch des Haft­be­fehls

Durch die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ist ein Haft­be­fehl nach § 802g ZPO ver­braucht, so dass es sei­ner förm­li­chen Auf­he­bung nicht bedarf. Ein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Schuld­ners an der förm­li­chen Auf­he­bung des Haft­be­fehls besteht nicht. Der Erlass des Haft­be­fehls kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach all­ge­mei­ner Ansicht ange­foch­ten wer­den .

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Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

Fin­det gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss des Rechts­pfle­gers im Hin­blick auf den Umfang der bean­trag­ten Abän­de­rung (allein) die befris­te­te Erin­ne­rung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt, ist – nach Nicht­ab­hil­fe durch den Rechts­pfle­ger – die (rich­ter­li­che) Ent­schei­dung über die befris­te­te Erin­ne­rung unan­fecht­bar

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Abge­lehn­te Bera­tungs­hil­fe – nur mit förm­li­chem Beschluss

Wird einem Antrag auf anwalt­li­che Bera­tung nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz nicht in vol­lem Umfang ent­spro­chen, muss hier­über grund­sätz­lich förm­lich ent­schie­den wer­den. Dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amts­ge­richt den Bera­tungs­hil­fe­an­trag nach Ertei­lung münd­li­cher Hin­wei­se durch den Rechts­pfle­ger als erle­digt

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Der Rechts­an­walt – und der Ver­stoß gegen Mit­wir­kungs­pflich­ten im PKH-Über­prü­fungs­ver­fah­rens

Die Par­tei muss sich auch im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­rens das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. An das Vor­lie­gen eines aty­pi­schen Fal­les, der im Rah­men von § 124 Abs. 1 ZPO nF eine Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net, dür­fen unter Berück­sich­ti­gung des Cha­rak­ters der Pro­zess­kos­ten­hil­fe als beson­de­rer Form der Sozi­al­hil­fe kei­ne sehr hohen Anfor­de­run­gen gestellt

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Ver­wer­tungs­ver­bo­te im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren eines Nota­res

Mit der Ver­wer­tung angeb­lich rechts­wid­rig gewon­ne­ner Erkennt­nis­se im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren eines Nota­res hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, in dem es um einen Treu­hand­ver­stoß im Sin­ne der § 23 BNo­tO, § 54a BeurkG sowie um den Vor­wurf ging, dass es der Notar unter­las­sen habe, sich über den

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Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Ange­hö­ri­gen eines frem­den Staa­tes

Die Ent­schei­dung eines Rechts­pfle­gers über die Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Ange­hö­ri­gen eines frem­den Staa­tes (hier: für den in Lett­land leben­den Sohn) ist nich­tig (§ 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG). Auf die Nich­tig­keit kann sich der­je­ni­ge, der die Abwe­sen­heits­pfleg­schaft ange­regt hat, nur beru­fen, wenn er beschwer­de­be­fugt ist. Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Beschlus­sesBeschwer­de­be­fug­nisErneu­te Ent­schei­dung des

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Nack­te Straf­ge­fan­ge­ne

Die Weg­nah­me der Klei­dung als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me im Straf­voll­zug ist nur unter stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen zuläs­sig. Die Unter­brin­gung eines voll­stän­dig ent­klei­de­ten Straf­ge­fan­ge­nen über mehr als einen Tag in einer durch­gän­gig video­über­wach­ten Zel­le ist mit des­sen all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht unver­ein­bar. Dar­über hin­aus darf ein Gericht vor dem Hin­ter­grund des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes sei­ner

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Dis­zi­pli­nar­ma­lus für Rechts­pfle­ger

Die Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Stel­lung eines Rechts­pfle­gers im Rah­men der dis­zi­pli­na­ri­schen Wür­di­gung zu des­sen Las­ten setzt – sofern ein sol­cher "Malus" über­haupt in Betracht kommt – vor­aus, dass dem Beam­ten tat­säch­lich Auf­ga­ben nach dem Rechts­pfle­ger­ge­setz über­tra­gen sind. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall steht der Beklag­te als Jus­tiz­ober­inspek­tor (Besol­dungs­grup­pe A 10)

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Min­der­leis­tun­gen – und die amts­ärzt­li­che Unter­su­chung zur Über­prü­fung der Dienst­fä­hig­keit eines Rechts­pfle­gers

Die an einen Beam­ten gerich­te­te Auf­for­de­rung, sich einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zu unter­zie­hen, um sei­ne Dienst­fä­hig­keit zu über­prü­fen, unter­liegt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit for­mel­len und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen. Die­se betref­fen die Anga­be der Grün­de, aus denen sich die Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten erge­ben, und die Bestim­mung von Art und

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Revi­si­ons­be­grün­dung vor dem Rechts­pfle­ger

Bei der Auf­nah­me der Revi­si­ons­be­grün­dung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechts­pfle­ger den Ange­klag­ten über die rich­ti­ge Art der Revi­si­ons­be­grün­dung zu beleh­ren und auf ihre form­ge­mä­ße Abfas­sung hin­zu­wir­ken. Er muss sich an der Anfer­ti­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung gestal­tend betei­li­gen und die Ver­ant­wor­tung für ihren Inhalt über­neh­men. Beschränkt sich der Rechts­pfle­ger

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Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Rechts­pfle­gers im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Dem mit einem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren befass­ten Rechts­pfle­ger obliegt eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über Gläu­bi­gern und Schuld­ner. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Straf­ver­fah­ren, bei dem der Rechts­pfle­ger in dem von dem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Grund­stück selbst eine Woh­nung gemie­tet hat­te, für die er kei­ne Mie­te an den Zwangs­ver­wal­ter ent­rich­te­te. Untreue des Zwangs­ver­wal­ters Eine

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