Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist 1.

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für ds ers­te Jahr zunächst im ver­ein­fach­ten Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren gemäß § 56 g Abs. 1 Satz 4 FGG durch den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le erfolgt. Die blo­ße Anwei­sung einer Ver­gü­tung ohne förm­li­chen Beschluss wird indes wir­kungs­los, wenn in einem nach­fol­gen­den förm­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 FGG bzw. §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG eine Ent­schei­dung ergeht. Dabei ist die Durch­füh­rung des gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­rens an kei­ne Frist gebun­den. Eine vor­an­ge­gan­ge­ne Aus­zah­lungs­an­wei­sung ist inso­weit ohne Bedeu­tung. Auch wenn der Rechts­pfle­ger, der für die gericht­li­che Fest­set­zung funk­tio­nal zustän­dig ist, den Ver­gü­tungs­an­trag im vor­an­ge­gan­ge­nen ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren über­prüft und für rich­tig befun­den hat, ist er grund­sätz­lich nicht dar­an gehin­dert, die Ver­gü­tung im gericht­li­chen Ver­fah­ren ander­wei­tig fest­zu­set­zen 2.

Bei der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts, in der ent­schie­den wur­de, dass der Betreue­rin im anhän­gi­gen Betreu­ungs­ver­fah­ren ledig­lich ein Stun­den­satz in Höhe von 27 € zuste­he, und dass, soweit in der Ver­gan­gen­heit auf der Basis von 33, 50 € abge­rech­net wor­den sei, es zu einer Über­zah­lung gekom­men sei und inso­weit die Rück­zah­lung in Höhe von 156 € ange­ord­net wur­de, han­delt es sich um eine förm­li­che Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG. Das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren ist nicht bereits durch den ursprüng­li­chen, vor dem 1.09.2009 ein­ge­reich­ten Ver­gü­tungs­an­trag der Betreue­rin ein­ge­lei­tet wor­den. Das Amts­ge­richt hat viel­mehr erst auf­grund des Beschlus­ses des Bun­des­ge­richts­hofs in einer Par­al­lel­sa­che der­sel­ben Berufs­be­treue­rin 3 in der Par­al­lel­sa­che, also nach dem 1.09.2009, gemäß § 168 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamFG von Amts wegen die Betreu­er­ver­gü­tung förm­lich fest­ge­setzt. Als selb­stän­di­ges Ver­fah­ren im Sin­ne von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG 4 unter­liegt die ange­foch­te­ne Ver­gü­tungs­fest­set­zung gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG neu­em Recht.

Die­ser Beschluss des Amts­ge­richt ent­hält die förm­li­che Fest­set­zung einer pau­scha­lier­ten Betreu­er­ver­gü­tung für den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum. Zwar hat das Amts­ge­richt im Tenor zunächst ohne einen kon­kre­ten zeit­li­chen Bezug fest­ge­stellt, dass der Betreue­rin ange­sichts ihrer Aus­bil­dung ein Stun­den­satz in Höhe von (ledig­lich) 27 € zuste­he, wodurch es in der Ver­gan­gen­heit zu einer Über­zah­lung gekom­men sei. Im Rah­men der zugleich erfolg­ten "Fest­stel­lung eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs" in Höhe von 156 € hat das Amts­ge­richt jedoch in tabel­la­ri­scher Form auf der Basis von 24 Gesamt­stun­den und einem Stun­den­satz in Höhe von 27 € eine Ver­gü­tung in Höhe von 648 € errech­net. In der Zusam­men­schau mit der Rück­for­de­rung einer Über­zah­lung in Höhe von 156 € kann hier­in nichts ande­res als eine ent­spre­chen­de gericht­li­che Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung gese­hen wer­den.

Aller­dings han­delt es sich bei dem Anspruch der Lan­des­kas­se auf Rück­erstat­tung einer über­zahl­ten Betreu­er­ver­gü­tung nicht um einen zivil­recht­li­chen Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 BGB, son­dern um einen öffent­lich­recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruch, wel­cher nach sei­ner Fest­set­zung durch förm­li­chen Beschluss im Wege des Jus­tiz­bei­trei­bungs­ver­fah­rens gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 JBei­trO bei­zu­trei­ben ist 5.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der fünf­zehn­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist nach § 2 Satz 1 VBVG auf den Erstat­tungs­an­spruch kommt man­gels einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge nicht in Betracht. § 2 VBVG rich­tet sich nach sei­ner Stel­lung im Gesetz aus­schließ­lich an den Vor­mund bzw. an den Betreu­er. Sinn und Zweck der gere­gel­ten Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs ab des­sen Ent­ste­hung ist es, den Betreu­er zur zügi­gen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che anzu­hal­ten. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Ansprü­che in einer Höhe auf­lau­fen, die die Leis­tungs­fä­hig­keit des Betreu­ten über­for­dert, des­sen Mit­tel­lo­sig­keit begrün­det und damit eine Ein­stands­pflicht der Staats­kas­se aus­löst, die bei recht­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me des Betreu­ten nicht begrün­det gewe­sen wäre. Die Inan­spruch­nah­me der Staats­kas­se soll in allen Fäl­len ver­mie­den wer­den, in denen die Ver­gü­tungs­an­sprü­che bei frist­ge­rech­ter Gel­tend­ma­chung aus dem ein­zu­set­zen­den Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen befrie­digt wer­den kön­nen. Die Oblie­gen­heit zur frist­ge­rech­ten Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs dient wesent­lich dem Inter­es­se der Staats­kas­se. Sie kann nach ihrem Sinn und Zweck nicht die Staats­kas­se selbst tref­fen 6.

Aller­dings ist zu erwä­gen, ob eine nach­träg­li­che Her­ab­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung im gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren zum Zweck der Rück­for­de­rung einer über­zahl­ten Ver­gü­tung nach Treu und Glau­ben unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes aus­ge­schlos­sen ist.

Zwar ist die Lan­des­kas­se nach dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­pflich­tet, eine ohne Rechts­grund ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­ver­schie­bung zu besei­ti­gen und den recht­mä­ßi­gen Zustand wie­der­her­zu­stel­len. Indem das Gericht im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht an die vor­an­ge­gan­ge­ne Anwei­sung der Betreu­er­ver­gü­tung im Wege des ver­ein­fach­ten Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­rens gebun­den ist, kann die zu viel gezahl­te Betreu­er­ver­gü­tung grund­sätz­lich zurück­ge­for­dert wer­den. Aller­dings kann einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, wel­che eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in der Ver­gan­gen­heit rechts­wid­rig gewähr­ten Ver­gü­tung schutz­wür­dig ist. Dies ist bereits bei der Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu prü­fen. Denn mit der gericht­li­chen Fest­set­zung der Ver­gü­tung wird im Fall bereits zu viel erhal­te­ner Leis­tun­gen zugleich der Rechts­grund für deren Rück­for­de­rung geschaf­fen. Das nach­fol­gen­de Ver­fah­ren der Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung lässt kei­nen Raum für Ein­wen­dun­gen der vor­be­zeich­ne­ten Art, denn es dient ledig­lich dem Voll­zug der Rück­for­de­rung 7.

Dem­zu­fol­ge kann der öffent­lich­recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch auf Rück­for­de­rung einer über­zahl­ten Betreu­er­ver­gü­tung ent­fal­len, wenn eine Abwä­gung im Ein­zel­fall ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist 8.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ver­wir­kung von Unter­halts­an­sprü­chen 9 ein gene­rell schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Betreu­ers im Hin­blick auf Aus­zah­lungs­an­ord­nun­gen ablei­ten lässt, die zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs län­ger als ein Jahr in der Ver­gan­gen­heit lie­gen. Denn der Gesetz­ge­ber hat die hier rele­van­ten Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te bei ver­gleich­ba­rer Inter­es­sen­la­ge im Kos­ten­recht bereits auf­ge­grif­fen. Für den Fall einer Nach­for­de­rung ursprüng­lich zu nied­rig fest­ge­setz­ter Kos­ten hat er in § 20 Abs. 1 GNot­KG (frü­her: § 20 Abs. 1 GKG) eine Rege­lung getrof­fen, wonach die­se nur nach­ge­for­dert wer­den dür­fen, wenn der berich­tig­te Ansatz dem Zah­lungs­pflich­ti­gen vor Ablauf des nächs­ten Kalen­der­jah­res nach Absen­dung der den Rechts­zug abschlie­ßen­den Kos­ten­rech­nung (Schluss­kos­ten­rech­nung) mit­ge­teilt wor­den ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Nach­for­de­rung auf vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig fal­schen Anga­ben des Kos­ten­schuld­ners beruht oder wenn der ursprüng­li­che Kos­ten­an­satz unter einem bestimm­ten Vor­be­halt erfolgt ist. Hier­durch wird dem Bezirks­re­vi­sor auf­er­legt, die kos­ten­recht­li­chen Inter­es­sen der Lan­des­kas­se bin­nen der genann­ten Fris­ten zur Gel­tung zu brin­gen, andern­falls genießt das Ver­trau­en in den Bestand der getrof­fe­nen Rege­lung Vor­rang 10.

Zwar ist die in § 20 Abs. 1 GNot­KG bestimm­te Aus­schluss­frist auf den vor­lie­gen­den Fall nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den, da es sich hier nicht um eine Kos­ten­nach­for­de­rung, son­dern um die Rück­erstat­tung über­zahl­ter Beträ­ge han­delt. Die in der Vor­schrift zum Aus­druck gekom­me­ne Wer­tung, dass das Kos­ten­in­ter­es­se der Lan­des­kas­se zurück­tre­ten kann, wenn es von der zustän­di­gen Stel­le nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­folgt wird und sich das Gegen­über auf die getrof­fe­ne Rege­lung gut­gläu­big ein­ge­rich­tet hat, kann jedoch auch bei der Beur­tei­lung des schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens des Betreu­ers in die Bestän­dig­keit sei­ner Ver­mö­gens­la­ge berück­sich­tigt wer­den. Für eine ent­spre­chen­de zeit­li­che Begren­zung der Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit spricht auch, dass das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren der Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung durch den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le gezielt erhal­ten blieb, um gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ent­behr­lich zu machen und damit erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand bei den Gerich­ten ein­zu­spa­ren. Es wür­de indes­sen der Stel­lung eines berufs­mä­ßi­gen Betreu­ers nicht gerecht und ent­spricht auch nicht der erkenn­ba­ren Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, die­se gericht­li­che Auf­wands­er­spar­nis mit einer auf Jah­re rück­wir­ken­den erheb­li­chen Rechts­un­si­cher­heit der Betreu­er in die Bestän­dig­keit ihrer Ver­mö­gens­la­ge zu erkau­fen 11.

Die­sen Vor­ga­ben wird der ange­foch­te­ne Beschluss nicht gerecht. Denn das Beschwer­de­ge­richt hat einen mög­li­chen Aus­schluss der Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung der Betreue­rin ledig­lich unter den Aspek­ten der Ver­jäh­rung und der Ver­wir­kung geprüft. Soweit es Ver­trau­ens­ge­sichts­punk­te zuguns­ten der Betreue­rin her­aus­ge­ar­bei­tet hat, hat es die­se nicht dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung gegen­über­ge­stellt, son­dern es hat im Rah­men einer etwai­gen Ver­wir­kung ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf Sei­ten der Betreue­rin aus­schließ­lich in Bezie­hung zum inso­weit eben­falls erfor­der­li­chen Zeit­mo­ment gesetzt. Dabei hat es eine Jah­res­frist im Hin­blick auf die Rück­for­de­rung einer über­zahl­ten Betreu­er­ver­gü­tung feh­ler­haft nicht an den Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs, son­dern an den Zeit­punkt der Aus­zah­lungs­an­ord­nung durch den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le geknüpft.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, haben, dass der Betreue­rin nahe­zu wäh­rend der gesam­ten Betreu­ungs­zeit ein erhöh­ter Stun­den­satz zunächst in Höhe von 23 € und sodann in Höhe von 33, 50 € gewährt wor­den ist. Noch etwa 15 Mona­te vor der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­zah­lung am 2.02.2009 hat­te das Amts­ge­richt in einem Par­al­lel­ver­fah­ren durch rich­ter­li­chen Beschluss vom 16.11.2007 zu ihren Guns­ten einen Stun­den­satz in Höhe von 33, 50 € bestä­tigt. Die Fest­stel­lung eines Erstat­tungs­an­spruchs in Höhe von 156 € durch den erst­in­stanz­li­chen Beschluss ist dem­ge­gen­über erst mehr als drei Jah­re nach der Aus­zah­lungs­an­ord­nung erfolgt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2015 – XII ZB 261/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 86/​13 , Fam­RZ 2014, 113[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 86/​13 , Fam­RZ 2014, 113 Rn. 14 mwN[]
  3. BGH, Beschlus­ses vom 18.01.2012 – XII ZB 461/​10, FamRB 2012, 119[]
  4. vgl. OLG Nürn­berg Rpfle­ger 2010, 426; OLG Dres­den Fam­RZ 2010, 1269[]
  5. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 86/​13 , Fam­RZ 2014, 113 Rn. 15 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 86/​13 , Fam­RZ 2014, 113 Rn.19 f. unter Bezug­nah­me auf BT-Drs. 13/​7158 S. 27 und S. 22 f. zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB[]
  7. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 86/​13 , Fam­RZ 2014, 113 Rn. 22 ff. mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 86/​13 , Fam­RZ 2014, 113 Rn. 25 mwN[]
  9. BGH, Urtei­le vom 15.09.2010 – XII ZR 148/​09Fam­RZ 2010, 1888 Rn. 23 und BGHZ 152, 217 = Fam­RZ 2002, 1698 f.[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 86/​13 , Fam­RZ 2014, 113 Rn. 31[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 86/​13 , Fam­RZ 2014, 113 Rn. 32 mwN[]