Umgangspfleger - und die Rückforderung überzahlter Vergütung

Umgangs­pfle­ger – und die Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­gü­tung

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­gü­tung des Umgangs­pfle­gers kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Umgangs­pfle­gers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist1. er Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der

Lesen
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensschutz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­schutz

Mit dem Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in

Lesen
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensgrundsatz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist1. Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für ds

Lesen
Rückforderung von Dienstbezügen

Rück­for­de­rung von Dienst­be­zü­gen

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG regelt sich die Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Bezü­ge nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist. Der Kennt­nis des Man­gels des recht­li­chen Grun­des der Zah­lung steht es nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG gleich, wenn

Lesen
Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen - und der Erlass aus Billigkeitsgründen

Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­gen – und der Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG kann von der Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus Bil­lig­keits­grün­den mit Zustim­mung der obers­ten Dienst­be­hör­de oder der von ihr bestimm­ten Stel­le ganz oder teil­wei­se abge­se­hen wer­den. Die inso­fern zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ent­schei­dung bezweckt, eine allen Umstän­den des Ein­zel­fal­les gerecht wer­den­de, für die Behör­de zumut­ba­re und für

Lesen
Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen - und die Verjährung

Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­gen – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge beträgt gemäß § 195 BGB drei Jah­re1. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners (hier: der Klä­ger) Kennt­nis erlangt oder ohne

Lesen