Umgangspfleger – und die Rückforderung überzahlter Vergütung

Einer Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist. er Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist. Im hier entschiedenen Fall ist die Auszahlung der Betreuervergütung für ds

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Rückforderung von Dienstbezügen

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es nach § 12 Abs. 2 Satz

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Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen – und der Erlass aus Billigkeitsgründen

Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG kann von der Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Die insofern zu treffende Billigkeitsentscheidung bezweckt, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare

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Die Überzahlung eines Lehrers

Ist einem Landesbediensteten aufgrund eines Eingabefehlers über mehrere Monate eine zu hohe Besoldung gewährt worden, kann sich der Betreffende gegen die Rückforderung nicht mit dem Verweis auf Vertrauensschutz wehren, wenn der Mangel des rechtlichen Grundes für die Überzahlung offensichtlich gewesen ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem

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Das Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe

Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein disziplinarrechtliches Einschreiten gegen den Empfänger einer zusätzlichen Rechtfertigung. Der sich aus der fehlenden Kontrolle eines Beihilfebescheides und der Kontoauszüge ergebende Vorwurf grober Fahrlässigkeit, der Grundlage einer beamtenrechtlichen Rückforderung ist, reicht dazu für sich genommen nicht aus. Aufgrund der

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Zu­viel­zah­lung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen

Ver­sor­gungs­be­zü­ge sind zu­viel ge­zahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 Be­amt­VG, wenn sie nicht von den Fest­set­zun­gen des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids ge­deckt sind. Die Vor­schrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hem­mung von Ver­jäh­rungs­fris­ten kann nicht ana­log auf die Aus­schluss­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG an­ge­wandt

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Der überbezahlte Beamte

Weiß ein Beamter, dass er zu Unrecht Bezüge erhält, so gibt die Billigkeit regelmäßig auch bei einem erheblichen Verschulden der Behörde an der Überzahlung keinen Anlass, teilweise von der Rückforderung abzusehen oder dazu Ermessenserwägungen anzustellen. Dies entschied jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Rechtsstreit eines Polizeihauptkommisssars um die Rückzahlung doppelt

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Rückzahlung überzahlter Vergütung

Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung überzahlter Vergütung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB), so kann das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld im Sinne von § 814 BGB nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt werden.

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