Überzahlung 1 | Rechtslupe

Umgangspfleger - und die Rückforderung überzahlter Vergütung

16. Mai 2019 Rechtslupe

Umgangspfleger – und die Rückforderung überzahlter Vergütung

Einer Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist1. er Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensschutz

6. Oktober 2016 Rechtslupe

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensgrundsatz

18. Januar 2016 Rechtslupe

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist1. Im hier entschiedenen Fall ist die Auszahlung der Betreuervergütung für ds

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18. März 2015 Rechtslupe

Rückforderung von Dienstbezügen

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG gleich, wenn

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Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen - und der Erlass aus Billigkeitsgründen

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen – und der Erlass aus Billigkeitsgründen

Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG kann von der Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Die insofern zu treffende Billigkeitsentscheidung bezweckt, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für

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Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen - und die Verjährung

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen – und die Verjährung

Die Verjährungsfrist für die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre1. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (hier: der Kläger) Kenntnis erlangt oder ohne

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