Umgangs­pfle­ger – und die Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­gü­tung

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­gü­tung des Umgangs­pfle­gers kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Umgangs­pfle­gers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . er Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung

Lesen

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­schutz

Mit dem Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in

Lesen

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für

Lesen

Rück­for­de­rung von Dienst­be­zü­gen

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG regelt sich die Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Bezü­ge nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist. Der Kennt­nis des Man­gels des recht­li­chen Grun­des der Zah­lung steht es nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG gleich, wenn

Lesen

Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­gen – und der Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG kann von der Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus Bil­lig­keits­grün­den mit Zustim­mung der obers­ten Dienst­be­hör­de oder der von ihr bestimm­ten Stel­le ganz oder teil­wei­se abge­se­hen wer­den. Die inso­fern zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ent­schei­dung bezweckt, eine allen Umstän­den des Ein­zel­fal­les gerecht wer­den­de, für die Behör­de zumut­ba­re und für

Lesen

Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­gen – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge beträgt gemäß § 195 BGB drei Jah­re . Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners (hier: der Klä­ger) Kennt­nis erlangt oder

Lesen

Die Über­zah­lung eines Leh­rers

Ist einem Lan­des­be­diens­te­ten auf­grund eines Ein­ga­be­feh­lers über meh­re­re Mona­te eine zu hohe Besol­dung gewährt wor­den, kann sich der Betref­fen­de gegen die Rück­for­de­rung nicht mit dem Ver­weis auf Ver­trau­ens­schutz weh­ren, wenn der Man­gel des recht­li­chen Grun­des für die Über­zah­lung offen­sicht­lich gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem

Lesen

Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wegen Über­zah­lung von Bei­hil­fe

Liegt die Ursa­che einer Über­zah­lung im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Dienst­herrn, so bedarf ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Ein­schrei­ten gegen den Emp­fän­ger einer zusätz­li­chen Recht­fer­ti­gung. Der sich aus der feh­len­den Kon­trol­le eines Bei­hil­fe­be­schei­des und der Kon­to­aus­zü­ge erge­ben­de Vor­wurf gro­ber Fahr­läs­sig­keit, der Grund­la­ge einer beam­ten­recht­li­chen Rück­for­de­rung ist, reicht dazu für sich genom­men nicht aus. Auf­grund der

Lesen

Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid regelt in aller Regel nicht, ob der Aus­zah­lung ein recht­li­ches Hin­der­nis, u.a. eine Anrech­nung einer Ren­te nach § 55 BeamtVG, ent­ge­gen­steht. Erkennt die Behör­de die Über­zah­lung grob fahr­läs­sig nicht, so beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jah­ren unab­hän­gig davon zu lau­fen, ob auch der Beam­te grob fahr­läs­sig gehan­delt hat.

Lesen

Zu­viel­zah­lung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen

Ver­sor­gungs­be­zü­ge sind zu­viel ge­zahlt im Sin­ne von § 52 Abs. 2 Be­amt­VG, wenn sie nicht von den Fest­set­zun­gen des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids ge­deckt sind. Die Vor­schrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hem­mung von Ver­jäh­rungs­fris­ten kann nicht ana­log auf die Aus­schluss­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG an­ge­wandt wer­den. Wird ein Rück­nah­me­be­scheid

Lesen

Der über­be­zahl­te Beam­te

Weiß ein Beam­ter, dass er zu Unrecht Bezü­ge erhält, so gibt die Bil­lig­keit regel­mä­ßig auch bei einem erheb­li­chen Ver­schul­den der Behör­de an der Über­zah­lung kei­nen Anlass, teil­wei­se von der Rück­for­de­rung abzu­se­hen oder dazu Ermes­sens­er­wä­gun­gen anzu­stel­len. Dies ent­schied jetzt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Rechts­streit eines Poli­zei­haupt­kom­miss­sars um die Rück­zah­lung dop­pelt

Lesen

Rück­zah­lung über­zahl­ter Ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung über­zahl­ter Ver­gü­tung aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB), so kann das Erfor­der­nis der posi­ti­ven Kennt­nis des Leis­ten­den von der Nicht­schuld im Sin­ne von § 814 BGB nicht durch die Zurech­nung des Wis­sens ande­rer ent­spre­chend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt wer­den. Nach § 814

Lesen