Die Überzahlung eines Lehrers

Ist einem Landesbediensteten aufgrund eines Eingabefehlers über mehrere Monate eine zu hohe Besoldung gewährt worden, kann sich der Betreffende gegen die Rückforderung nicht mit dem Verweis auf Vertrauensschutz wehren, wenn der Mangel des rechtlichen Grundes für die Überzahlung offensichtlich gewesen ist.

Die Überzahlung eines Lehrers

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Lehrers abgewiesen, der die ihm zuviel gezahlte Besoldung nicht zurückzahlen wollte. Dem im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Lehrer war aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten ein Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit gewährt worden. Dieser Zuschlag stand ihm jedoch nicht zu. Nachdem der Fehler aufgefallen war, verlangte das Land den zu Unrecht gezahlten Betrag in Höhe von insgesamt ca. 15.460,00 Euro zurück. Mit seiner dagegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, ein Rückforderungsanspruch bestehe nicht. Er habe in schutzwürdiger Weise darauf vertraut, dass der Zuschlag ihm zustehe.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz könne sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen. Der Mangel des rechtlichen Grundes für die Überzahlung sei offensichtlich gewesen. Aufgrund eines ihm übersandten Informationsschreibens hätte er erkennen müssen, dass ihm der Zuschlag ab Eintritt in die Altersteilzeit nicht mehr zugestanden habe. Schon bei einem einfachen Vergleich seiner Bezügemitteilungen mit dem Inhalt des Informationsschreibens hätte ihm deutlich werden müssen, dass hier etwas nicht stimmte. Selbst ein teilweises Absehen von der Rückforderung zu Gunsten des Klägers sei im konkreten Fall nicht geboten. Unter den gegebenen Umständen sei der Verursachungsbeitrag des Beklagten, der allein auf einem Eingabefehler beruht habe, als gering einzustufen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. September 2014 – 5 K 416/14.KO

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