Die Über­zah­lung eines Leh­rers

Ist einem Lan­des­be­diens­te­ten auf­grund eines Ein­ga­be­feh­lers über meh­re­re Mona­te eine zu hohe Besol­dung gewährt wor­den, kann sich der Betref­fen­de gegen die Rück­for­de­rung nicht mit dem Ver­weis auf Ver­trau­ens­schutz weh­ren, wenn der Man­gel des recht­li­chen Grun­des für die Über­zah­lung offen­sicht­lich gewe­sen ist.

Die Über­zah­lung eines Leh­rers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Leh­rers abge­wie­sen, der die ihm zuviel gezahl­te Besol­dung nicht zurück­zah­len woll­te. Dem im Dienst des beklag­ten Lan­des Rhein­land-Pfalz ste­hen­den Leh­rer war auf­grund eines Com­pu­ter­ein­ga­be­feh­lers über einen Zeit­raum von 16 Mona­ten ein Besol­dungs­zu­schlag wegen einer bei ihm bestehen­den Teil­dienst­fä­hig­keit gewährt wor­den. Die­ser Zuschlag stand ihm jedoch nicht zu. Nach­dem der Feh­ler auf­ge­fal­len war, ver­lang­te das Land den zu Unrecht gezahl­ten Betrag in Höhe von ins­ge­samt ca. 15.460,00 Euro zurück. Mit sei­ner dage­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, ein Rück­for­de­rungs­an­spruch bestehe nicht. Er habe in schutz­wür­di­ger Wei­se dar­auf ver­traut, dass der Zuschlag ihm zuste­he.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz kön­ne sich der Klä­ger nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen. Der Man­gel des recht­li­chen Grun­des für die Über­zah­lung sei offen­sicht­lich gewe­sen. Auf­grund eines ihm über­sand­ten Infor­ma­ti­ons­schrei­bens hät­te er erken­nen müs­sen, dass ihm der Zuschlag ab Ein­tritt in die Alters­teil­zeit nicht mehr zuge­stan­den habe. Schon bei einem ein­fa­chen Ver­gleich sei­ner Bezü­ge­mit­tei­lun­gen mit dem Inhalt des Infor­ma­ti­ons­schrei­bens hät­te ihm deut­lich wer­den müs­sen, dass hier etwas nicht stimm­te. Selbst ein teil­wei­ses Abse­hen von der Rück­for­de­rung zu Guns­ten des Klä­gers sei im kon­kre­ten Fall nicht gebo­ten. Unter den gege­be­nen Umstän­den sei der Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des Beklag­ten, der allein auf einem Ein­ga­be­feh­ler beruht habe, als gering ein­zu­stu­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 – 5 K 416/​14.KO