Beschwer­de­ent­schei­dung durch den Rechts­pfle­ger?

Trifft der Rechts­pfle­ger über eine sofor­ti­ge Beschwer­de in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gegen einen von ihm erlas­se­nen Beschluss ohne Vor­la­ge an das Land­ge­richt selbst die Beschwer­de­ent­schei­dung, so ist die­se unwirk­sam. In die­sem Fall ist Gegen­stand der ursprüng­li­chen Beschwer­de auch die über eine Abhil­fe­ent­schei­dung hin­aus­ge­hen­de ver­meint­li­che End­ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers.

Beschwer­de­ent­schei­dung durch den Rechts­pfle­ger?

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2008 – IX ZA 46/​08