Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger

Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung hinzuwirken. Er muss sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen. Beschränkt sich der Rechtspfleger darauf, auf die als Anlage zu Protokoll genommenen schriftlichen Ausführungen des Angeklagten zu verweisen, entspricht die Revisionsbegründung nicht der Form des § 345 Abs. 2 StPO. Beruht die Unzulässigkeit des Rechtsmittels auf einem danach der Justiz zurechenbaren Fehler, kommt grundsätzlich die Bewilligung von Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist in Betracht.

Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht1. So liegt es hier.

Das Protokoll des Rechtspflegers beim Landgericht Bremen ist unwirksam, da dieser sich darauf beschränkt hat, lediglich die von dem Angeklagten gefertigte Revisionsbegründungsschrift entgegenzunehmen und auf diese als Anlage zum Protokoll zu verweisen2 (vgl. auch Nr. 150 Abs. 3 S. 2 RiStBV). Die Rolle des die Revisionsbegründung aufnehmenden Rechtspflegers beschränkt sich nicht nur auf eine formelle Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten. Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen. Der Rechtspfleger ist dabei an den Wortlaut und die Form des zur Begründung der Revision Vorgebrachten nicht gebunden, wohl aber an dessen sachlichen Kern3. Ein in sachlicher Form gehaltenes und nicht völlig neben der Sache liegendes Revisionsvorbringen muss der Rechtspfleger stets aufnehmen; insbesondere muss er auf Verlangen des Angeklagten die Sachrüge protokollieren4. Er hat den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf formgemäße Abfassung hinzuwirken5.

Dies ist ganz offensichtlich nicht geschehen. Mit dem Vorbringen des Angeklagten hat sich der Rechtspfleger entgegen der in Nr. 150 RiStBV niedergelegten Handlungsanweisungen in keiner Weise auseinandergesetzt. Insbesondere die Protokollierung der Sachrüge hätte angesichts der von dem Angeklagten schriftlich vorgebrachten Ausführungen aber besonders nahe gelegen. Dass dies nicht geschehen ist, hat nicht der Angeklagte zu vertreten. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte trotz entsprechender Belehrung durch den Rechtspfleger über die Unwirksamkeit seines Rechtsmittels darauf bestanden haben könnte, lediglich seine selbst verfasste schriftliche Revisionsbegründung zur Akte zu reichen, ergeben sich aus der Akte nicht.

Da der Angeklagte die fehlerhafte Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle nicht zu vertreten hat, sondern diese im Verantwortungsbereich der Justiz anzusiedeln ist, war ihm (erneut) von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Der Angeklagte hat seine Revisionsanträge und ihre Begründung spätestens binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses anzubringen, und zwar in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 StPO).

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 7. März 2013 – 2 Ss 81/12

  1. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2007 – 2 BvR 61/07[]
  2. vgl. Meyer-Goßner aaO, § 345 Rdn. 21; BGH NStZ-RR 1996, 312[]
  3. BVerfG aaO[]
  4. Meyer-Goßner aaO, § 345 Rdn.20[]
  5. BVerfG aaO; Meyer-Goßner aaO[]