Her­ab­set­zung des Grund­stücks­kauf­prei­ses – nach der Auf­las­sung

Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags nach der Auf­las­sung sind form­los mög­lich, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB) . Dem Form­zwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lie­gen alle Ver­ein­ba­run­gen, die nach dem Wil­len der Par­tei­en zu dem schuld­recht­li­chen Über­eig­nungs­ge­schäft gehö­ren . § 311b Abs. 1 BGB fin­det des­halb grund­sätz­lich

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Die beim Grund­stücks­kauf­ver­trag mit­be­ur­kun­de­te Auf­las­sung – und das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht

Ist zusam­men mit einem Grund­stücks­kauf­ver­trag die Auf­las­sung erklärt wor­den, führt dies bei Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts in der Regel dazu, dass der von dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten geschul­de­te Kauf­preis erst fäl­lig wird, wenn die Auf­las­sung ihm gegen­über erklärt wor­den ist. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung nicht (auch) der Siche­rung

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Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auf­las­sung

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Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels

Ein Ein­tra­gungs­an­trag kann auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen. Das ist bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen

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Pfän­dung einer Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung

Da eine Vor­mer­kung selbst nicht gepfän­det wer­den kann, son­dern nur der durch sie gesi­cher­te Anspruch, kommt es für die Wir­kung der Pfän­dung dar­auf an, ob der durch die Vor­mer­kung gesi­cher­te Anspruch von der Pfän­dung betrof­fen ist. Die Pfän­dung des Anwart­schafts­rechts kann bei der Eigen­tums­vor­mer­kung erst dann im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den,

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Grund­stücks­kauf­ver­trag – und die Iden­ti­täts­er­klä­rung vor der Auf­las­sung

Erfol­gen Mes­sungs­an­er­ken­nung und Auf­las­sung nach Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges, han­delt es sich nicht um geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Insich­ge­schäf­te, wenn sie von einem Ver­tre­ter, der für bei­de Ver­trags­par­tei­en auf­tritt, erklärt wer­den. Die Mes­sungs­an­er­ken­nung (Iden­ti­täts­er­klä­rung) dient nicht dazu, die ver­trags­ge­mä­ße Erfül­lung des Kauf­ver­trags fest­zu­stel­len, son­dern nur dazu, die Iden­ti­tät der unver­mes­sen ver­kauf­ten Teil­flä­che und des

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Ver­pfän­dung eines Auf­las­sungs­an­spruchs im Sanie­rungs­ge­biet

Die Ver­pfän­dung des Anspruchs auf Auf­las­sung eines Grund­stücks, das in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet liegt, bedarf in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Bau­GB der Geneh­mi­gung der Sanie­rungs­be­hör­de. Fehlt eine kraft gesetz­li­cher Bestim­mung erfor­der­li­che behörd­li­che Geneh­mi­gung, hat dies zur Fol­ge, dass das Rechts­ge­schäft von sei­nem Abschluss bis zur

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Kei­ne Grund­stücks­über­eig­nung per Grund­ur­teil

Über den Anspruch auf Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück durch Her­aus­ga­be und Bewil­li­gung der Ein­tra­gung kann nicht durch Grund­ur­teil ent­schie­den wer­den. Dies gilt auch dann, wenn gegen­über dem vom Gericht als bestehend erach­te­ten Kla­ge­an­spruch ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen eines der Höhe nach strei­ti­gen Gegen­an­spruchs gel­tend gemacht wird. Ein Grund­ur­teil über

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Auf­las­sungs­voll­macht

Der Wirk­sam­keit der Auf­las­sung steht nicht ent­ge­gen, dass sie durch eine voll­macht­lo­se Ver­tre­te­rin erklärt wur­de; viel­mehr kann die man­geln­de Ver­tre­tungs­be­fug­nis durch Geneh­mi­gung, die nicht der Form des § 925 BGB bedarf, rück­wir­kend geheilt wer­den, §§ 177 Abs. 1, 182 Abs. 2 BGB . Es ent­spricht all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass die Auf­las­sungs­voll­macht –

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Voll­zugs­voll­mach­ten im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag

Voll­zugs­voll­mach­ten in dem Kauf­ver­trag mit dem Drit­ten wer­den nicht Inhalt des Kauf­ver­trags des Ver­käu­fers mit dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten. Sind Wil­lens­er­klä­run­gen beur­kun­det wor­den, die beim Grund­buch­amt oder Regis­ter­ge­richt ein­zu­rei­chen sind, so soll der Notar dies nach § 53 Halb­satz 1 BeurkG ver­an­las­sen, sobald die Urkun­de ein­ge­reicht wer­den kann. Etwas ande­res gilt nach Halb­satz

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