Streitwert für die Auflassung eines Grundstücks - und das Erbbaurecht

Streit­wert für die Auf­las­sung eines Grund­stücks – und das Erb­bau­recht

Der Wert einer auf Auf­las­sung eines Grund­stücks gerich­te­ten Kla­ge bestimmt sich nach § 6 ZPO und damit nach dem Wert des Grund­stücks1. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrü­ge die­ser Wert jetzt 8, 3 Mio. €, weil das Erb­bau­recht nicht mehr besteht und das Gebäu­de auf dem Grund­stück nun­mehr Bestand­teil des Grund­stücks

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Herabsetzung des Grundstückskaufpreises - nach der Auflassung

Her­ab­set­zung des Grund­stücks­kauf­prei­ses – nach der Auf­las­sung

Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags nach der Auf­las­sung sind form­los mög­lich, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB)1. Dem Form­zwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lie­gen alle Ver­ein­ba­run­gen, die nach dem Wil­len der Par­tei­en zu dem schuld­recht­li­chen Über­eig­nungs­ge­schäft gehö­ren2. § 311b Abs. 1 BGB fin­det des­halb grund­sätz­lich auf Ver­ein­ba­run­gen

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Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung - und das ausgeübte Vorkaufsrecht

Die beim Grund­stücks­kauf­ver­trag mit­be­ur­kun­de­te Auf­las­sung – und das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht

Ist zusam­men mit einem Grund­stücks­kauf­ver­trag die Auf­las­sung erklärt wor­den, führt dies bei Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts in der Regel dazu, dass der von dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten geschul­de­te Kauf­preis erst fäl­lig wird, wenn die Auf­las­sung ihm gegen­über erklärt wor­den ist. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung nicht (auch) der Siche­rung

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Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte - und die Anweisungspflicht des Notars

Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auf­las­sung

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Kettenauflassungen - und die Eintragung eines Eigentumswechsels

Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels

Ein Ein­tra­gungs­an­trag kann auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen. Das ist bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen

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Pfändung einer Rückauflassungsvormerkung

Pfän­dung einer Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung

Da eine Vor­mer­kung selbst nicht gepfän­det wer­den kann, son­dern nur der durch sie gesi­cher­te Anspruch, kommt es für die Wir­kung der Pfän­dung dar­auf an, ob der durch die Vor­mer­kung gesi­cher­te Anspruch von der Pfän­dung betrof­fen ist. Die Pfän­dung des Anwart­schafts­rechts kann bei der Eigen­tums­vor­mer­kung erst dann im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den,

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