Her­ab­set­zung des Grund­stücks­kauf­prei­ses – nach der Auf­las­sung

Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags nach der Auf­las­sung sind form­los mög­lich, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB) 1.

Her­ab­set­zung des Grund­stücks­kauf­prei­ses – nach der Auf­las­sung

Dem Form­zwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lie­gen alle Ver­ein­ba­run­gen, die nach dem Wil­len der Par­tei­en zu dem schuld­recht­li­chen Über­eig­nungs­ge­schäft gehö­ren 2. § 311b Abs. 1 BGB fin­det des­halb grund­sätz­lich auf Ver­ein­ba­run­gen Anwen­dung, durch die ein schon beur­kun­de­ter Grund­stücks­kauf­ver­trag nach­träg­lich geän­dert wird 3. Die­se sind dann form­frei, wenn sie ledig­lich der Besei­ti­gung einer bei der Abwick­lung des Geschäfts unvor­her­ge­se­hen auf­ge­tre­te­nen Schwie­rig­keit die­nen, ohne die bei­der­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen wesent­lich zu ver­än­dern 4. Daher ist eine nach­träg­li­che Her­ab­set­zung des beur­kun­de­ten Kauf­prei­ses, wie sie hier ver­ein­bart wur­de, an sich form­be­dürf­tig 5.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist es aber anders, weil die Par­tei­en zum Zeit­punkt der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung die Auf­las­sung bereits erklärt hat­ten. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge nach der Auf­las­sung form­los abge­än­dert wer­den, weil die Ver­pflich­tung zur Eigen­tums­über­tra­gung mit der Auf­las­sung erfüllt ist und des­halb nicht mehr besteht 6. Von der Form­frei­heit aus­ge­nom­men ist die Begrün­dung neu­er selb­stän­di­ger Erwerbs­pflich­ten 7; ent­spre­chen­des gilt für Ver­äu­ße­rungs­pflich­ten.

Die­se Recht­spre­chung, die ursprüng­lich noch über­wie­gend Zustim­mung und nur ver­ein­zelt Ableh­nung gefun­den hat 8, stößt inzwi­schen aller­dings zuneh­mend auf Kri­tik 9.

Die Kri­ti­ker ver­wei­sen dar­auf, dass sich seit der von dem Reichs­ge­richt begon­ne­nen und von dem Bun­des­ge­richts­hof über­nom­me­nen Recht­spre­chung zur Form­frei­heit von Ände­run­gen von Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen nach Auf­las­sung die Schutz­be­dürf­tig­keit von Ver­käu­fer und Käu­fer, ins­be­son­de­re bei Bau­trä­ger­ver­trä­gen, grund­le­gend geän­dert habe. Der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Auf­las­sung nicht zusam­men mit dem schuld­recht­li­chen Grund­ge­schäft beur­kun­det, son­dern vor dem Grund­buch­amt erst dann erklärt wer­de, wenn die wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen im Übri­gen erfüllt wor­den sei­en. Die Auf­las­sung sei nach voll­zo­ge­ner Erfül­lung aller übri­gen Ver­pflich­tun­gen der "Schluss­punkt" eines Grund­stücks­ge­schäfts gewe­sen und habe damit auch die Bestä­ti­gung der Rich­tig­keit aller zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Abre­den ent­hal­ten 10. Heu­te habe die Auf­las­sung nicht mehr die­se Bedeu­tung. Sie wer­de aus prak­ti­schen Grün­den und zum Zwe­cke der Gebüh­ren­er­spar­nis regel­mä­ßig in die Kauf­ver­trags­ur­kun­de auf­ge­nom­men. Zum Schutz des Ver­käu­fers sei­en ver­fah­rens­recht­li­che Gestal­tun­gen ent­wi­ckelt wor­den, durch die trotz erklär­ter Auf­las­sung der Eigen­tums­über­gang auf den Käu­fer vor Kauf­preis­zah­lung ver­hin­dert wer­de (Auf­las­sung mit Vor­la­ge­s­per­re; Auf­las­sung ohne Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung) 11. Kön­ne eine Ver­trags­än­de­rung nach Auf­las­sung form­frei ver­ein­bart wer­den, sei dies mit den Zwe­cken des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, ins­be­son­de­re dem bezweck­ten Über­ei­lungs­schutz, nicht ver­ein­bar. Der Anspruch auf Eigen­tums­ver­schaf­fung sei mit der Auf­las­sung nicht erlo­schen (§ 362 Abs. 1 BGB), son­dern bestehe bis zum Eigen­tums­über­gang fort 12.

Die auf­ge­zeig­te Kri­tik gibt dem Bun­des­ge­richts­hof jedoch kei­nen Anlass zu einer Ände­rung der Recht­spre­chung.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits 1984 kei­ne deut­lich über­wie­gen­den oder schlecht­hin zwin­gen­den Grün­de für eine Abkehr von sei­ner Recht­spre­chung gese­hen, und zwar auch nicht für den Fall, dass die Kauf­ver­trags­par­tei­en den Notar ange­wie­sen haben, den Ein­tra­gungs­an­trag erst zu stel­len, wenn die Zah­lung des gesam­ten Kauf­prei­ses nach­ge­wie­sen oder bestä­tigt war 13. Sol­che Grün­de erga­ben sich ins­be­son­de­re nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber durch das Gesetz zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze vom 30.05.1973 14 die Beur­kun­dungs­pflicht auf die Grund­stücks­er­werbs­ver­pflich­tung aus­ge­dehnt hat.

Grün­de für eine Auf­ga­be der Recht­spre­chung lie­gen auch heu­te nicht vor. Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags nach der Auf­las­sung sind form­los mög­lich, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB). Das steht mit Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 311b Abs. 1 BGB in Ein­klang.

Die Beur­kun­dungs­pflicht soll den Beweis über die Art und den Inhalt der Ver­ein­ba­run­gen sichern, den Ver­äu­ße­rer und den Erwer­ber vor über­eil­ten Ver­trä­gen bewah­ren, sie auf die Wich­tig­keit des Geschäfts hin­wei­sen und ihnen durch die Mit­wir­kung des sach­kun­di­gen und unpar­tei­ischen Notars die Mög­lich­keit rechts­kun­di­ger Beleh­rung und Bera­tung eröff­nen (Beweis­funk­ti­on; Warn- und Schutz­funk­ti­on) 15. Mit der Durch­füh­rung eines stren­gen Regeln unter­wor­fe­nen Beur­kun­dungs­ver­fah­rens, ins­be­son­de­re durch die dem Notar in §§ 17 ff. BeurkG auf­er­leg­ten Prü­fungs- und Beleh­rungs­pflich­ten, soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Inhalt der Urkun­de dem Wil­len der mit der recht­li­chen Trag­wei­te ver­traut gemach­ten Betei­lig­ten ent­spricht (Gewährs­funk­ti­on) 16.

Die Par­tei­en bedür­fen des Schut­zes aber nicht mehr, wenn der Zweck des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB erreicht ist. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn die schuld­recht­li­chen Erklä­run­gen von Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber beur­kun­det wor­den sind und die­se zudem die für die ange­streb­te Rechts­än­de­rung erfor­der­li­chen (ding­li­chen) Erklä­run­gen in bin­den­der Form abge­ge­ben haben. Das ist der Fall, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB). Dann haben die Ver­trags­par­tei­en ihre jewei­li­gen Leis­tungs­hand­lun­gen unwi­der­ruf­lich erbracht. Dafür macht es kei­nen Unter­schied, ob die Auf­las­sung, wie heu­te regel­mä­ßig, zusam­men mit dem Kauf­ver­trag oder, wie frü­her, spä­ter beur­kun­det wird. Die für den Ein­tritt der Bin­dung nach § 873 Abs. 2 BGB ein­zu­hal­ten­den Förm­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re die Beleh­rung über die Bedeu­tung der Auf­las­sung durch den beur­kun­den­den Notar, gewähr­leis­tet, "daß nicht über­eilt und leicht­fer­tig über die Rech­te an Grund und Boden ver­fügt wird" 17. Des­halb hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Bestim­mung des Zeit­punkts, ab dem ein Grund­stücks­kauf­ver­trag form­los abän­der­bar ist, auf die nach § 873 Abs. 2 BGB bin­dend gewor­de­ne Auf­las­sung abge­stellt 18 und mit ihr die Über­eig­nungs- und Erwerbs­pflicht als erfüllt ange­se­hen.

Rich­tig ist aller­dings, dass auch mit einer bin­dend gewor­de­nen Auf­las­sung noch kei­ne Erfül­lung im Sin­ne von § 362 BGB ein­ge­tre­ten ist. Unter "Leis­tung" ist in die­ser Vor­schrift regel­mä­ßig nicht die Leis­tungs­hand­lung, son­dern der Leis­tungs­er­folg zu ver­ste­hen 19. Sei­ne Eigen­tums­ver­schaf­fungs­pflicht hat der Ver­äu­ße­rer des­halb erst mit der Ein­tra­gung des Erwer­bers in das Grund­buch erfüllt 20.

Für die Fra­ge der Form­be­dürf­tig­keit von nach­träg­li­chen Ände­run­gen kommt es jedoch nicht auf Erfül­lung im Sin­ne des § 362 Abs. 1 BGB, son­dern dar­auf an, dass die geschul­de­ten Leis­tungs­hand­lun­gen unwi­der­ruf­lich erbracht sind. Dazu gehört die Ein­tra­gung nicht, da sie eine behörd­li­che Tätig­keit ist, die die Ver­trags­par­tei­en aus Rechts­grün­den nicht besor­gen kön­nen 21. Mit der bin­dend gewor­de­nen Auf­las­sung haben Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber des­halb alles getan, qua­si einen Auto­ma­tis­mus in Gang gesetzt, um den Eigen­tums­wech­sel zur Ein­tra­gung zu brin­gen. Das recht­fer­tigt es nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs, den Schutz­zweck des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB als erreicht anzu­se­hen und wei­te­re Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en, sofern durch sie nicht Erwerbs- oder Ver­äu­ße­rungs­pflich­ten geän­dert oder neu begrün­det wer­den, von der Beur­kun­dungs­pflicht aus­zu­neh­men.

Unter­lä­gen Ver­ein­ba­run­gen nach bin­dend gewor­de­ner Auf­las­sung der Form des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, wäre dies zudem der Klar­heit und Rechts­si­cher­heit im Rechts­ver­kehr abträg­lich.

Ein Form­man­gel bei nach­träg­li­chen Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags führt im Zwei­fel (§ 139 BGB) zur Nich­tig­keit des Ver­tra­ges mit allen Neben­ab­re­den (§ 125 BGB). Die Ver­mu­tung, dass sich die Nich­tig­keit auf den gesam­ten Ver­trag erstreckt, kann zwar, was der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung bedarf, durch die beson­de­ren Umstän­de des Fal­les wider­legt sein 22. Bis zur Klä­rung die­ser Fra­ge bestün­de aber Unsi­cher­heit über die Wirk­sam­keit des schuld­recht­li­chen Kau­sal­ge­schäfts.

Der Ver­trag könn­te näm­lich, soweit er wegen der nach­träg­li­chen Ände­rung ins­ge­samt form­un­wirk­sam wäre, nicht geheilt wer­den. Die Form­nich­tig­keit des Grund­stücks­kauf­ver­trags ergreift zwar nicht die mit­be­ur­kun­de­te Auf­las­sung 23, und die Hei­lung tritt nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann ein, wenn die Auf­las­sung nicht nach den schuld­recht­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen, son­dern mit ihnen zugleich beur­kun­det wird 24. Die­se Wir­kung hat die vor form­lo­sen Ände­run­gen des Grund­stücks­kauf­ver­trags erklär­te Auf­las­sung aber, anders als im Schrift­tum teil­wei­se ver­tre­ten wird 25, nicht, weil sie nicht in Erfül­lung der form­nich­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen erfolgt sein kann. Die hei­len­de Wir­kung von Auf­las­sung und Ein­tra­gung erstreckt sich nur auf die Gesamt­heit der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, die bei der Auf­las­sung Inhalt des Ver­tra­ges waren 26.

Die bin­dend gewor­de­ne Auf­las­sung bil­det auch dann eine zeit­li­che Zäsur, ab der nach­träg­li­che Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags form­los mög­lich sind, wenn der Voll­zug der Auf­las­sung durch Anwei­sun­gen der Kauf­ver­trags­par­tei­en an den Notar vor­über­ge­hend gesperrt ist.

Um den Ver­käu­fer davor zu schüt­zen, dass er das Eigen­tum an sei­nem Grund­stück ver­liert, ohne den Kauf­preis zu erhal­ten, wird meist eine Treu­hand­tä­tig­keit des Notars nach § 24 BNo­tO 27 ver­ein­bart. Dem Notar wird die Anwei­sung erteilt (vgl. § 53 Abs. 2 BeurkG), die Ein­tra­gung des Eigen­tums­wech­sels erst zu bean­tra­gen, wenn ihm die Zah­lung des Kauf­prei­ses nach­ge­wie­sen ist (oder der Kauf­preis auf dem Notarand­er­kon­to aus­zah­lungs­reif hin­ter­legt ist; Vor­la­gen­sper­re) und vor­her dem Käu­fer und dem Grund­buch­amt kei­ne Aus­fer­ti­gung oder beglau­big­te Abschrift der Urkun­de zu ertei­len, die die Auf­las­sung ent­hält (Aus­fer­ti­gungs­sper­re) 28. Ist in einem sol­chen Fall eine Aus­fer­ti­gung zur Ein­tra­gung einer Eigen­tums­vor­mer­kung erfor­der­lich, wird das Vor­leis­tungs­ri­si­ko des Ver­käu­fers durch die Wei­sung an den Notar aus­ge­schal­tet, zunächst nur eine aus­zugs­wei­se Aus­fer­ti­gung ohne die Auf­las­sung zu ertei­len (§ 49 Abs. 5 Satz 1 BeurkG) und die­se zwecks Ein­tra­gung der Vor­mer­kung ein­zu­rei­chen. In Betracht kommt auch, dass in der Kauf­ver­trags­ur­kun­de die Bewil­li­gung der Eigen­tums­um­schrei­bung noch nicht erklärt, son­dern dem Notar Voll­macht erteilt wird, die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung namens des Ver­äu­ße­rers zu erklä­ren, sobald ihm die Kauf­preis­zah­lung nach­ge­wie­sen ist (sog. Bewil­li­gungs­lö­sung) 29.

Sol­che Abre­den ändern nichts dar­an, dass die Auf­las­sung ohne Vor­be­halt und ver­bind­lich erklärt wird. Nur so kann sie ihren Zweck, zu dem Eigen­tums­über­gang zu füh­ren, erfül­len. Ins­be­son­de­re stel­len Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber ihre Eini­gungs­er­klä­run­gen nicht unter eine Bedin­gung, was unwirk­sam wäre (§ 925 Abs. 2 BGB). Es han­delt sich viel­mehr um voll­zugs­tech­ni­sche Abre­den, die gera­de des­halb erfor­der­lich sind, weil die Auf­las­sung bin­dend ist.

Deut­lich über­wie­gen­de oder schlecht­hin zwin­gen­de Grün­de für eine Abkehr von die­ser Recht­spre­chung 30 sind nicht gege­ben. Die Pra­xis hat sich dar­auf ein­ge­rich­tet. Unzu­träg­lich­kei­ten in der prak­ti­schen Anwen­dung sind nicht bekannt gewor­den. An der form­frei­en Abän­der­bar­keit von Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen nach der Auf­las­sung ist des­halb auch im Inter­es­se der Kon­ti­nui­tät der Recht­spre­chung und der Rechts­si­cher­heit fest­zu­hal­ten.

Danach haben im hier ent­schie­de­nen Fall die Par­tei­en nach­träg­lich form­frei wirk­sam den in der nota­ri­el­len Urkun­de ver­ein­bar­ten Kauf­preis ermä­ßigt. Bei der in dem Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten Anwei­sung der Par­tei­en an den beur­kun­den­den Notar, eine die Auf­las­sungs­er­klä­rung ent­hal­ten­de beglau­big­te Abschrift oder Aus­fer­ti­gung der Urkun­de erst zu ertei­len, wenn ihm die Zah­lung des geschul­de­ten Kauf­prei­ses nach­ge­wie­sen wor­den ist (sog. Aus­fer­ti­gungs­sper­re), han­delt es sich ledig­lich um eine den tech­ni­schen Voll­zug betref­fen­den Abre­de. Sie steht der Form­frei­heit der nach­träg­li­chen Ände­rung des beur­kun­de­ten Kauf­prei­ses nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2018 – V ZR 213/​17

  1. Bestä­ti­gung u.a. von BGH, Urteil vom 28.09.1984 – V ZR 43/​83, WM 1984, 1539[]
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20.12 1974 – V ZR 132/​73, BGHZ 63, 359, 361; Urteil vom 23.09.1977 – V ZR 90/​75, BGHZ 69, 266, 268; Urteil vom 06.04.1979 – V ZR 72/​74, BGHZ 74, 346, 348; Urteil vom 20.06.1980 – V ZR 84/​79, NJW 1981, 222[]
  3. BGH, Urteil vom 02.10.1957 – V ZR 212/​55, WM 1957, 1459; Urteil vom 29.03.1966 – V ZR 145/​63, WM 1966, 656; Urteil vom 26.10.1973 – V ZR 194/​72, NJW 1974, 271; Urteil vom 09.11.1979 – V ZR 38/​78, WM 1980, 166, 167; Urteil vom 06.11.1981 – V ZR 138/​80, WM 1982, 157, 158[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1981 – V ZR 138/​80, aaO; Urteil vom 06.06.1986 – V ZR 264/​84, NJW 1986, 2759, 2760; Urteil vom 02.10.1987 – V ZR 42/​86, WM 1987, 1467; Beschluss vom 09. Novem- ber 1995 – V ZR 36/​95, NJW 1996, 453; BGH, Urteil vom 05.04.2001 – VII ZR 119/​99, NJW 2001, 1932, 1933[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1954 – V ZR 81/​53, WM 1955, 263; Urteil vom 06.11.1981 – V ZR 138/​80, WM 1982, 157, 158 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1971 – V ZR 25/​69, WM 1971, 896; Urteil vom 25.02.1972 – V ZR 74/​69, WM 1972, 556, 557; Urteil vom 23.03.1972 – V ZR 166/​70, WM 1973, 576; Urteil vom 30.05.1975 – V ZR 214/​73, DB 1975, 1983; Urteil vom 28.09.1984 – V ZR 43/​83, WM 1984, 1539 mwN; Urteil vom 06.05.1988 – V ZR 50/​87, BGHZ 104, 276, 277; Urteil vom 28.10.2011 – V ZR 212/​10, NJW-RR 2012, 18 Rn. 15; so auch schon RG, WarnR 1911, Nr. 226; HRR 1933 Nr. 1410; Seuf­fA 94 Nr. 53[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1988 – V ZR 50/​87, aaO[]
  8. vgl. Nach­wei­se in BGH, Urteil vom 28.09.1984 – V ZR 43/​83, WM 1984, 1539[]
  9. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NJW 1998, 2225, 2226; LG Lim­burg, WM 1986, 432; BeckOGK/​Schreindorfer, BGB, Stand: 1.09.2018, § 311b Rn. 242 ff.; Beck­OK BGB/​Gehrlein, Stand: 1.05.2018, § 311b Rn. 27; Erman/​Grziwotz, BGB, 15. Aufl., § 311b Rn. 59; Lud­wig in Herberger/​Martinek/​Rüßmann u.a., juris­PK-BGB, 8. Aufl., § 311b BGB Rn. 283; Münch­Komm-BGB/­Kanz­lei­ter, 7. Aufl., § 311b Rn. 59; Soergel/​J. May­er, BGB, 13. Aufl., § 311b Rn.205 f.; Staudinger/​Schumacher, BGB [2018], § 311b Rn.206 ff.; Krüger/​Hertel, Der Grund­stücks­kauf, 11. Aufl., Rn. 1326; Cra­mer, ZfIR 2018, 450, 451; Grzi­wotz, IMR 2018, 121, 122; Kanz­lei­ter, DNotZ 1985, 285 ff.; ders., DNotZ 1998, 954 ff.; Mül­ler, Mitt­RhNotK 1988, 243, 248; Stein­bre­cher, NJW 2018, 1214 ff.; Weser, Mitt­BayNot 1993, 253, 260; Bram­bring in Fest­schrift für Hagen, 1999, 251, 257 ff.; Pohl­mann, Die Hei­lung form­nich­ti­ger Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te durch Erfül­lung, 141 ff.; Roemer, Die Form­be­dürf­tig­keit der Auf­he­bung und Ände­rung von Ver­trä­gen im Sin­ne des § 311b Abs. 1 BGB [§ 313 BGB aF], 2004, 163 ff.; zustim­mend dage­gen BayO­bLG, BB 1987, 711, 712; OLG Bam­berg, MDR 1999, 151; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 09.12 2015 10 UF 257/​13, juris; Palandt/​Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 311b Rn. 44; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., § 311b BGB Rn. 3115a[]
  10. vgl. BeckOGK/​Schreindorfer, BGB, Stand: 1.09.2018, § 311b Rn. 242 ff.; Cra­mer, ZfIR 2018, 450, 451; Stein­bre­cher, NJW 2018, 1214, 1216; Bram­bring in Fest­schrift für Hagen, 1999, 251, 254 ff.[]
  11. vgl. Münch­Komm-BGB/­Kanz­lei­ter, 7. Aufl., § 311b Rn. 59; Stein­bre­cher, NJW 2018, 1214, 1216 ff.; vgl. auch DNo­tI-Report 2016, 63, 64; BeckOGK/​Schreindorfer, BGB, Stand: 1.06.2018, § 311b Rn. 242 ff.; Bram­bring in Fest­schrift für Hagen, 1999, 251, 257 ff.; Kanz­lei­ter, DNotZ 1996, 242 ff.; Mül­ler, Mitt­RhNotK 1988, 243, 248; Weser, Mitt­BayNot 1993, 253, 260[]
  12. Staudinger/​Schumacher, BGB [2018], § 311b Rn.207; Erman/​Grziwotz, BGB, 15. Aufl., § 311b Rn. 59[]
  13. BGH, Urteil vom 28.09.1984 – V ZR 43/​83, WM 1984, 1539; so auch schon Urteil vom 14.05.1971 – V ZR 25/​69, WM 1971, 896[]
  14. BGBl. I S. 501[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1977 – V ZR 90/​75, BGHZ 69, 266, 269; Urteil vom 23.02.1979 – V ZR 99/​77, NJW 1979, 1495, 1496; Urteil vom 06.04.1979 – V ZR 72/​74, BGHZ 74, 346, 351 f.; Urteil vom 30.04.1982 – V ZR 104/​81, BGHZ 83, 395, 397; Urteil vom 25.03.1983 – V ZR 268/​81, BGHZ 87, 150, 153; Urteil vom 26. Novem- ber 1999 – V ZR 251/​98, WM 2000, 579, 580; Urteil vom 13.05.2016 – V ZR 265/​14, NZM 2016, 646 Rn. 27; Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 295/​14, DNotZ 2017, 48 Rn. 8[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 295/​14, aaO[]
  17. vgl. Moti­ve III, S. 175; BGH, Urteil vom 25.01.1967 – V ZR 172/​65, BGHZ 46, 398, 399; Urteil vom 13.07.2012 – V ZR 254/​11, NJW 2012, 3372 Rn. 8[]
  18. vgl. Hagen in Fest­schrift für Schip­pel, 1996, 172, 177[]
  19. vgl. Münch­Komm-BGB/­Fet­zer, 7. Aufl., § 362 Rn. 2 mit Nach­wei­sen aus der Rspr.[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2004 – V ZR 100/​04, NJW-RR 2005, 241, 242 f. [zu 2a u. c]; Urteil vom 19.10.2007 – V ZR 211/​06, BGHZ 174, 61 Rn. 27[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1971 – V ZR 45/​69, WM 1971, 1475, 1476; Urteil vom 15.10.2004 – V ZR 100/​04, WM 2004, 2443, 2446; Urteil vom 19.10.2007 – V ZR 211/​06, BGHZ 174, 61 Rn. 32, 33; Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 273/​16 17[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1982 – V ZR 161/​81, BGHZ 85, 315, 318; Urteil vom 11.11.1983 – V ZR 150/​82, NJW 1984, 974, 975; Urteil vom 17.03.2000 – V ZR 362/​98, NJW 2000, 2100, 2101[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1979 – V ZR 99/​77, NJW 1979, 1495, 1496 mwN[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1978 – V ZR 217/​75, NJW 1978, 1577[]
  25. vgl. BeckOGK/​Schreindorfer, BGB, Stand: 1.09.2018, § 311b Rn. 350; Münch­Komm-BGB/­Kanz­lei­ter, 7. Aufl., § 311b Rn. 85; Staudinger/​Schumacher, BGB [2018], § 311b Rn. 297; Har­ke, WM 2004, 357, 360; Pohl­mann, Die Hei­lung form­nich­ti­ger Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te durch Erfül­lung, 141, 144[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1972 – V ZR 63/​70, NJW 1972, 1364, 1366; Urteil vom 22. Dezem- ber 1982 – V ZR 8/​81, NJW 1983, 1543, 1545; Urteil vom 06.05.1988 – V ZR 50/​87, BGHZ 104, 276, 278[]
  27. vgl. BGH, Beschluss vom 26.07.2012 – V ZB 288/​11, FGPrax 2012, 264 Rn. 8[]
  28. vgl. DNo­tI-Report 2016, 63, 64; Armbrüster/​Preuß/​Renner/​Seger, Beur­kun­dungs­ge­setz und Dienst­ord­nung für Nota­rin­nen und Nota­re, 7. Aufl., § 53 BeurkG Rn. 33[]
  29. vgl. DNo­tI-Report 2016, 63, 64; Bram­bring in Fest­schrift für Hagen, 1999, 251, 270 f.; Kanz­lei­ter, DNotZ 1996, 242 ff.; Reith­mann, ZNotP 2005, 322, 323; Weser, Mitt­BayNot 1993, 253 ff.[]
  30. vgl. BGH, Beschluss vom 04.10.1982 – GSZ 1/​82, BGHZ 85, 64, 66; BGH, Urteil vom 22.02.1991 – V ZR 308/​89, BGHZ 113, 384, 386; Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 229/​14, ZfIR 2015, 798 Rn. 15[]