Herabsetzung des Grundstückskaufpreises - nach der Auflassung

Her­ab­set­zung des Grund­stücks­kauf­prei­ses – nach der Auf­las­sung

Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags nach der Auf­las­sung sind form­los mög­lich, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB) . Dem Form­zwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lie­gen alle Ver­ein­ba­run­gen, die nach dem Wil­len der Par­tei­en zu dem schuld­recht­li­chen Über­eig­nungs­ge­schäft gehö­ren . § 311b Abs. 1 BGB fin­det des­halb grund­sätz­lich

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Nichtiger Wohnungskaufvertrag - und die Grunderwerbsteuer beim Rückerwerb

Nich­ti­ger Woh­nungs­kauf­ver­trag – und die Grund­er­werb­steu­er beim Rück­erwerb

Erwirbt der Ver­äu­ße­rer das Eigen­tum an dem ver­äu­ßer­ten Grund­stück zurück, wird gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rück­erwerb als auch für den vor­aus­ge­gan­ge­nen Erwerbs­vor­gang die Steu­er nicht fest­ge­setzt oder die Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben, wenn das dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Erwerbs­vor­gang zugrun­de lie­gen­de Rechts­ge­schäft nich­tig ist. Begriff­lich setzt die

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Der unwirksam geschlossene Treuhandvertrag - und der erworbene GmbH-Anteil

Der unwirk­sam geschlos­se­ne Treu­hand­ver­trag – und der erwor­be­ne GmbH-Anteil

Bei einem nicht form­wirk­sam abge­schlos­se­nen Treu­hand­ver­trag über einen vom Treu­hän­der im Inter­es­se des Treu­ge­bers erwor­be­nen Gesell­schafts­an­teil an einer GmbH (Erwerbs­treu­hand) kön­nen die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zur Anwen­dung kom­men. In die­sem Fall kann ein Anspruch des Treu­ge­bers auf Her­aus­ga­be des Gesell­schafts­an­teils aus § 681 Satz 2, § 667 BGB bestehen .

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Das formunwirksame Schenkungsversprechens eines Erblassers

Das form­un­wirk­sa­me Schen­kungs­ver­spre­chens eines Erb­las­sers

Hat ein Erb­las­ser einem Bedach­ten eine Leis­tung schenk­wei­se ver­spro­chen, ohne die hier­für erfor­der­li­che Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ein­zu­hal­ten, und wird das form­nich­ti­ge Schen­kungs­ver­spre­chen nach sei­nem Able­ben durch Bewir­kung der ver­spro­che­nen Leis­tung aus sei­nem Ver­mö­gen voll­zo­gen, ist der Erb­las­ser Zuwen­den­der i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gemäß §

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Schwarzpreisabrede beim Grundstückskaufvertrag - Formnichtigkeit und treuwidriges Verhalten

Schwarz­preis­ab­re­de beim Grund­stücks­kauf­ver­trag – Form­nich­tig­keit und treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Schwarz­preis­ab­re­de mit weit­rei­chen­den Fol­gen: Der münd­lich geschlos­se­ne Kauf­ver­trag ist gemäß §§ 125, 311b BGB nich­tig. Und auch der nota­ri­ell beur­kun­de­te Kauf­ver­trag ist als Schein­ge­schäft gemäß § 117 BGB nich­tig. Und in Erman­ge­lung eines wirk­sa­men Kauf­ver­tra­ges und einer wirk­sa­men Auf­las­sungs­er­klä­rung darf der Käu­fer sei­ne Ein­tra­gung im Grund­buch als Eigen­tü­mer nicht betrei­ben,

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Mietvertragliche Schriftformheilungsklausel

Miet­ver­trag­li­che Schrift­form­hei­lungs­klau­sel

Eine soge­nann­te miet­ver­trag­li­che Schrift­form­hei­lungs­klau­sel hin­dert den Grund­stücks­er­wer­ber für sich genom­men nicht, einen Miet­ver­trag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel zu kün­di­gen, ohne zuvor von dem Mie­ter eine Hei­lung des Man­gels ver­langt zu haben. Kon­kret war im hier ent­schie­de­nen Fall in dem

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