Mehr­fa­che Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit

Haben meh­re­re Arbeits­ge­rich­te sich für ört­lich unzu­stän­dig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Arbeits­ge­richt ver­wie­sen und lehnt das Arbeits­ge­richt, an das der Rechts­streit zuletzt ver­wie­sen wur­de, die Über­nah­me ab, so wird das ört­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt bestimmt.

Mehr­fa­che Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit

Eine Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit bin­det nicht, wenn sie offen­sicht­lich gesetz­wid­rig ist. Das ist der Fall, wenn das Gericht das ver­weist, offen­sicht­lich zustän­dig ist (hier als Wohn­sitz­ge­richt) und außer­dem der Rechts­streit bereits mit Bin­dungs­wir­kung an die­ses Gericht ver­wie­sen wur­de und das wei­ter ver­wei­sen­de Arbeits­ge­richt die Bin­dungs­wir­kung aus § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG in sei­nem Ver­wei­sungs­be­schluss mit kei­nem Wort erwähnt.

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das zustän­di­ge Gericht durch das im Rechts­zug nächst höhe­re Gericht bestimmt, wenn ver­schie­de­ne Gerich­te, von denen eines für den Rechts­streit zustän­dig ist, sich rechts­kräf­tig für unzu­stän­dig erklärt haben.

Hier haben sich das Arbeits­ge­richt Kiel durch Beschluss vom 09.01.2017, das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter durch Beschluss vom 18.04.2017 und das Arbeits­ge­richt Ham­burg durch Beschluss vom 02.05.2017 für ört­lich unzu­stän­dig erklärt. Die Nicht­an­nah­me des ver­wie­se­nen Rechts­streits durch ein Gericht, wie dies das Arbeits­ge­richt Ham­burg am 02.05.2017 beschlos­sen hat, ist als rechts­kräf­ti­ge Erklä­rung der eige­nen Unzu­stän­dig­keit im Sin­ne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO anzu­se­hen [1].

Von die­sen drei Arbeits­ge­rich­ten sind jeden­falls zwei ört­lich für die Ent­schei­dung des Rechts­streits zustän­dig, näm­lich das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter nach § 13 ZPO und das Arbeits­ge­richt Ham­burg nach § 48 Abs. 1 a ArbGG.

Für die Ent­schei­dung der Vor­la­ge­fra­ge ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 2 ZPO zustän­dig [2].

Für die Ent­schei­dung des Rechts­streits ist das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter ört­lich zustän­dig. Das Arbeits­ge­richt Ham­burg ist nicht an den Beschluss des Arbeits­ge­richts gebun­den.

Gemäß den §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 2 S. 3 GVG ist grund­sätz­lich das Gericht, an das ein Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, an den Beschluss gebun­den. § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG gilt auf­grund der Ver­wei­sung in § 48 Abs. 1 ArbGG auch für Ver­wei­sungs­be­schlüs­se hin­sicht­lich der ört­li­chen Zustän­dig­keit.

Damit sind grund­sätz­lich auch feh­ler­haf­te Ver­wei­sungs­be­schlüs­se bin­dend. Eine Aus­nah­me gilt aller­dings dann, wenn es sich um eine offen­sicht­lich gesetz­wid­ri­ge Ver­wei­sung han­delt. Eine Wei­ter­ver­wei­sung an ein ande­res Gericht ist in die­sem Fall mög­lich. Offen­sicht­lich gesetz­wid­rig ist ein Ver­wei­sungs­be­schluss, wenn eine Rechts­grund­la­ge nicht erkenn­bar ist, z. B. bei Irr­tum über die Zuord­nung des Ortes zum Gerichts­be­zirk, wenn er will­kür­lich gefasst wur­de, wenn eine Begrün­dung fehlt oder wenn den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das recht­li­che Gehör nicht gewährt wür­de. Auf alle die­se Grün­de kön­nen sich aller­dings die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht beru­fen, wenn sie selbst mit der Ver­wei­sung ein­ver­stan­den waren und wenn das ver­wei­sen­de Gericht tat­säch­lich ört­lich unzu­stän­dig und das Gericht an das ver­wie­sen wor­den ist tat­säch­lich ört­lich zustän­dig ist [3]. Dabei prüft das Lan­des­ar­beits­ge­richt zunächst, ob der letz­te Ver­wei­sungs­be­schluss Bin­dungs­wir­kung hat. Falls das bejaht wird, erklärt es das Adres­sat­ge­richt allein auf­grund der Ver­wei­sung für zustän­dig, auch wenn der Beschluss feh­ler­haft war [4].

Nach die­sen Maß­ga­ben ist das Arbeits­ge­richt Ham­burg nicht an den Ver­wei­sungs­be­schluss des Arbeits­ge­richts Neu­müns­ter gebun­den. Die­ser ist offen­sicht­lich gesetz­wid­rig, weil er will­kür­lich ist. Von einem Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot kann etwa aus­ge­gan­gen wer­den, wenn das ver­wei­sen­de Gericht in den Grün­den des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses eine Zustän­dig­keits­norm nicht erör­tert und die­se ein­deu­tig sei­ne Zustän­dig­keit begrün­det [5].

Nach die­sem Maß­stab war das Arbeits­ge­richt Ham­burg nicht an den Beschluss des Arbeits­ge­richts Neu­müns­ter gebun­den. Das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter hat zum einen nicht beach­tet, dass es als Wohn­ort­ge­richt unzwei­fel­haft nach den §§ 12, 13 ZPO ört­lich zustän­dig ist. Außer­dem hat das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter über­se­hen und nicht erör­tert, dass es auf­grund der Ver­wei­sung durch das Arbeits­ge­richt Kiel gemäß § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG an einer Wei­ter­ver­wei­sung gehin­dert war. Das sind zwei der­art gra­vie­ren­de Ver­stö­ße gegen auf der Hand lie­gen­de Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten, dass eine Bin­dung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses für das Arbeits­ge­richt Ham­burg nicht in Betracht kommt.

Das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter war an den Ver­wei­sungs­be­schluss des Arbeits­ge­richts Kiel gebun­den. Das Arbeits­ge­richt Kiel hat den Rechts­streit nach Anhö­rung der Par­tei­en ver­wie­sen und damit recht­li­ches Gehör gewährt. Die Klä­ge­rin hat sich mit der vom Arbeits­ge­richt Kiel beab­sich­tig­ten Ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter aus­drück­lich ein­ver­stan­den erklärt und damit an ihrem Ver­wei­sungs­an­trag an das Arbeits­ge­richt Ham­burg, den sie vor dem Land­ge­richt Lübeck gestellt hat­te, nicht fest­ge­hal­ten. Das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter ist als Wohn­sitz­ge­richt auch offen­sicht­lich ört­lich zustän­dig. Der vom Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter in sei­nem Beschluss her­an­ge­zo­ge­ne § 35 ZPO ist – eben­falls offen­sicht­lich – nicht ein­schlä­gig. Mit der Ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter war das Wahl­recht nach § 35 ZPO bereits aus­ge­übt.

Das Arbeits­ge­richt Kiel war sei­ner­seits nicht an den Ver­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts Lübeck gebun­den. Die­ser Ver­wei­sungs­be­schluss betraf nur die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs. Er ent­fal­tet für die Fra­ge der ört­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts, an das ver­wie­sen wird, kei­ne Bin­dung [6].

Rich­tig ist, dass das Arbeits­ge­richt Kiel den Rechts­streit auch an das Arbeits­ge­richt Ham­burg hät­te ver­wei­sen kön­nen. Dies hät­te im Hin­blick auf den Antrag der Klä­ge­rin vor dem Land­ge­richt auch durch­aus nahe gele­gen. Mit der Ver­wei­sung des Rechts­streits an das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter mit Ein­ver­ständ­nis der Klä­ge­rin ist des­sen Zustän­dig­keit aber abschlie­ßend begrün­det. Eine Wei­ter­ver­wei­sung kam unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt in Betracht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 6. Juni 2017 – 1 SHa 2/​17

  1. Schwab/​Weth, ArbGG, 4. Aufl., 2015, § 48, Rn 157[]
  2. BAG, Beschluss vom 14.07.1998 – 5 AS 22/​98, Juris; Schwab/​Weth, a. a. O., § 48, Rn 157[]
  3. Ger­mel­mann, ArbGG, 8. Aufl.2013, § 48, Rn 101 f.[]
  4. Schwab/​Weth, a. a. O., § 48, Rn 158[]
  5. Ger­mel­mann, a. a. O., Rn 94[]
  6. Zöl­ler, 30. Aufl., § 17 a GVG, Rn 12[]