Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet1. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweisantrags für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist2. Die der Beweiserhebung vorgeschaltete Handhabung der Substantiierungsanforderungen verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist3.

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Sachvortrag ist erheblich, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu begründen4. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Der Sachvortrag bedarf im Hinblick auf die Erwiderung des Gegners nur dann der Ergänzung, wenn er infolge dieser Einlassung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt. Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. November 2012 – VII ZR 199/11

  1. BVerfG, NJW 2009, 1585; BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – VII ZR 2/11, juris Rn. 14 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, ZIP 1996, 1761, 1762[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – VII ZR 2/11, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 16.11.2010 – VIII ZR 228/08, juris Rn. 14[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2003 XI ZR 232/02, NJW-RR 2004, 45 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/07, NJW 2009, 502 Rn. 32[]