Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die ver­wei­ger­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen eine Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gern­de Ent­schei­dung eröff­net, betrifft dies – wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt – allein erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die ver­wei­ger­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Durch­füh­rung des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens abge­lehnt wor­den ist, ist daher als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2017 – I ZA 6/​16