PKH-Gewäh­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Begrün­dungs­frist

Für die Ver­län­ge­rung der vom Gesetz bestimm­ten Frist zur Anbrin­gung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) fehlt die in § 224 Abs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Ermäch­ti­gung. Sie kommt daher nur in aty­pi­schen Fäl­len in Betracht, in denen die Frist­ver­län­ge­rung gewährt wer­den muss, um das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens nicht zu Las­ten einer Par­tei zu ver­let­zen.

PKH-Gewäh­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Begrün­dungs­frist

So liegt es, wenn die Inst­anz­ak­ten zur Begrün­dung des Rechts­mit­tels inner­halb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht über­sandt wer­den kön­nen 1. Ein sol­ches Hin­der­nis besteht für die Begrün­dung der zuge­las­se­nen Revi­si­on nicht.

Der Klä­ger wird durch Nicht­an­wen­dung von § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO auf die Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht schlech­ter gestellt als eine Par­tei, die trotz Bedürf­tig­keit das Rechts­mit­tel zunächst hat ein­le­gen kön­nen und der dann Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das wei­te­re Ver­fah­ren bewil­ligt wor­den ist.

Eine voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung einer unbe­mit­tel­ten mit der bemit­tel­ten Par­tei auf dem Weg zum Rechts­mit­tel ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten. Ist schon die Ein­le­gungs­frist von Beru­fung oder Revi­si­on ver­säumt wor­den, genügt es jeden­falls, wenn die Monats­frist nach § 234 Abs. 2 ZPO erst in dem Moment anläuft, in dem die Wie­der­ein­set­zung in die Ein­le­gungs­frist mit­ge­teilt wird 2. Denn die bedürf­ti­ge Par­tei gewinnt von der Bekannt­ga­be der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung und Bei­ord­nung bis zur Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Ein­le­gungs­frist zusätz­li­che Zeit, wel­che für die Vor­be­rei­tung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung genutzt wer­den kann und einer Par­tei, die das Rechts­mit­tel sogleich ein­ge­legt hät­te, nicht zu Gebo­te stün­de.

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2007 – V ZB 48/​06, WM 2007, 1841 Rn. 12[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.06.2007 – XI ZB 40/​06, BGHZ 173, 14 Rn. 18 ff; vom 29.05.2008 – IX ZB 197/​07, BGHZ 176, 379 Rn. 6[]