Rechtslupe » Strafrecht » Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

alt=Finden Sie ganz in Ihrer Nähe spezialisierte

  Rechtsanwälte       Steuerberater       Sachverständige       Mediatoren    
  Wirtschaftsprüfer       Vereid. Buchpr.       Notare       Patentanwälte    
Ihr Standort:        Ein Service von
 AdvoGarant Anwaltssuche

Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

…drucken   
26. August 2011 | Strafrecht

Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Strafverfahren, bei dem der Rechtspfleger in dem von dem Zwangsverwaltungsverfahren betroffenen Grundstück selbst eine Wohnung gemietet hatte, für die er keine Miete an den Zwangsverwalter entrichtete.

Untreue des Zwangsverwalters

Eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflicht zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehende Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt. Den Täter muss eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen treffen. Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt1.

Eine solche Vermögensbetreuungspflicht – wie auch seine Garantenstellung gegenüber den Gläubigern und dem Schuldner – besteht für den Zwangsverwalter aufgrund von §§ 152, 154 ZVG in Verbindung mit dem Beschluss über seine Bestellung zum Zwangsverwalter.

Bereits das Reichsgericht2 hat den Zwangsverwalter zu den “kraft öffentlichrechtlicher Verpflichtung zu besonderer Treue verbundenen Personen” gerechnet und ihm eine Vermögensbetreuungspflicht auferlegt. Hieran hat sich nichts geändert. Denn aus §§ 152, 154 ZVG ergibt sich, dass der Zwangsverwalter eines Grundstücks fremdes Vermögen im Interesse aller Beteiligten, also insbesondere der Gläubiger und Schuldner (§ 9 ZVG), treuhänderisch verwaltet3. Diesen gegenüber ist er – selbständig und nach pflichtgemäßem Ermessen handelnd (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV4, bzw. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZVwVergV5 – für die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen verantwortlich (§ 154 Satz 1 ZVG). Zu diesen Pflichten gehört es auch und insbesondere, das Grundstück “ordnungsgemäß zu benutzen” (§ 152 Abs. 1 ZVG). Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, unterlässt er es also, alle möglichen Nutzungen zu ziehen6, also beispielsweise das Grundstück durch Vermietung nutzbar zu machen7 und den Mietzins einzuziehen8 oder zu niedrige Mieten anzuheben9, so haftet er für den hierdurch den Gläubigern bzw. dem Schuldner entstandenen Schaden nach § 154 ZVG10.

Auf dieser Grundlage hat der Zwangsverwalter durch das Unterlassen des Forderns und Einziehens des Mietzinses bzw. einer Nutzungsentschädigung und der Betriebskosten beim Angeklagten Sch. seine Pflichten als Zwangsverwalter verletzt, hierdurch seine Vermögensbetreuungspflicht missachtet und die Gläubiger bzw. den Schuldner selbst geschädigt11.

Untreue des Rechtspflegers

Aber auch die Verurteilung des Rechtspflegers wegen Untreue weist nach dem Urteil des Bundesgerichtshof keinen Rechtsfehler auf.

Ihm oblag ebenfalls eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB gegenüber den Gläubigern bzw. dem Schuldner selbst.

Nach § 153 ZVG hat der Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1 Buchst. i RPflG) des Vollstreckungsgerichts unter anderem die Geschäftsführung des Verwalters zu beaufsichtigen. Ihm kommt diesem gegenüber eine “verfahrensbeherrschende Stellung” zu12. Zwar handelt der Verwalter grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich, jedoch ist das Vollstreckungsgericht berechtigt und verpflichtet, den Verwalter zu leiten und im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit festgestellte Pflichtwidrigkeiten abzustellen13. Diese Pflichten berühren nicht nur allgemeine Interessen der Gläubiger und Schuldner; sie betreffen vielmehr auch deren Vermögensinteressen. Denn die Aufsichtspflicht des Rechtspflegers bezieht sich insbesondere auf die treuhänderische Tätigkeit des Zwangsverwalters und die diesem obliegende Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Gläubiger und des Schuldners. Hierzu kann und muss der Rechtspfleger dem Zwangsverwalter gegebenenfalls auch (Einzel-)Anweisungen erteilen, die etwa Mietverträge betreffen können (§§ 6, 10 Abs. 1 Nr. 2 ZwVwV bzw. § 6 ZVwVergV). Solchen Anweisungen muss der Zwangsverwalter folgen, er ist an sie gebunden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 ZwVwV bzw. § 1 Abs. 1 Satz 2 ZVwVergV).

Angesichts dieser Stellung und Aufgaben des Rechtspflegers in Zwangsverwaltungsverfahren oblag dem angeklagten Rechtspfleger gegenüber den Gläubigern bzw. dem Schuldner selbst eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB14. Dem steht nicht entgegen, dass im konkreten Fall der Rechtspfleger – weil selbst betroffen15 – in dem Zwangsverwaltungsverfahren gar nicht hätte tätig werden dürfen; denn das Verbot, in eigener Sache tätig zu werden, schließt ein gleichwohl bestehendes Treueverhältnis nicht aus16.

Gegen die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht hat der Rechtspfleger verstoßen, da er den Zwangsverwalter nicht dazu anhielt, bei ihm selbst Miete bzw. Nutzungsentschädigung und Betriebskosten einzufordern.

Zwar genügt die bloße Verletzung einer nicht zumindest auch den fremden Vermögensinteressen dienenden Dienstpflicht nicht für eine Verurteilung wegen Untreue17. Jedoch ist eine Normverletzung pflichtwidrig i.S.v. § 266 StGB, wenn die verletzte Rechtsnorm wie hier – wenigstens auch, und sei es mittelbar – vermögensschützenden Charakter hat18.

Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch den angeklagten Rechtspfleger hat bei dem Gläubiger bzw. dem Schuldner selbst auch zu einem Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB geführt.

Insofern ist ohne Bedeutung, dass es – wie die Revision einwendet – denkbar ist, dass der Zwangsverwalter Anweisungen des Rechtspflegers entgegen seiner Pflicht nicht folgt. Bei einer – wie vorliegend – rechtmäßigen und in der Sache gebotenen Anweisung steht eine solche ohne jeglichen Anhaltspunkt in den Raum gestellte, lediglich denkbare Annahme der Bejahung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem pflichtwidrigem Tun und dem Erfolg nicht entgegen19.

Auch soweit für eine Verurteilung wegen Untreue gefordert wird20, dass der Vermögensnachteil unmittelbar durch die Pflichtverletzung ausgelöst worden sein muss, fehlt es hieran nicht. Denn ein über den Zurechnungszusammenhang hinausgehendes Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil steht weder in Fällen der mittelbaren Täterschaft noch in dem hier vom Landgericht angenommenen Fall der Mittäterschaft in Frage. Auch bei der vom Generalbundesanwalt angenommenen Alleintäterschaft des Angeklagten Sch. liegt in dem Unterlassen der Anweisung an den Zwangsverwalter, die gegen ihn selbst bestehenden Forderungen geltend zu machen, aufgrund der Bindung des Zwangsverwalters an eine solche Anweisung zumindest eine unmittelbare schadensgleiche Vermögensgefährdung21.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 2011

  1. zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 13.09.2010 – 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 297 f. mwN
  2. RG, Urteil vom 16.10.1905 – Rep. 426/05, RGSt 38, 190
  3. vgl. Böttcher/Keller in Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 152 Rn. 5; ebenso zur Stellung des Vergleichsverwalters: BGH, Urteil vom 26.07.1960 – 1 StR 248/60; zum Konkurs- und Insolvenzverwalter: BGH, Urteile vom 14.02.1955 – 3 StR 459/54; vom 14.01.1998 – 1 StR 504/97, NStZ 1998, 246, 247; zu diesen auch SSWStGB/Saliger § 266 Rn. 13, 33, Borchardt in Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 266 StGB Rn. 1, 9 ff. jeweils mwN
  4. Zwangsverwalterverordnung vom 19.12.2003, BGBl. I S. 2804 [gültig ab 1.01.2004]
  5. Verordnung über die Geschäftsführung und die Vergütung des Zwangsverwalters vom 16.02.1970, BGBl. I S. 185 [gültig bis 31.12.2003]
  6. OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2006 – 2 U 39/07; Böttcher/Keller aaO § 152 Rn.19
  7. Böttcher/Keller aaO § 152 Rn.20, 32; zur Umwandlung von unentgeltlichen Überlassungsverträgen in ein Miet- oder Pachtverhältnis: Drasdo NJW 2011, 1782, 1784 mwN
  8. OLG Köln aaO
  9. KG, Urteil vom 12.01.1978 – 12 U 2661/77, MDR 1978, 586; Sievers in Kindl/MellerHannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, § 152 Rn. 3
  10. vgl. OLG Köln aaO, KG aaO; ferner Böttcher/Keller aaO § 154 Rn. 3b
  11. vgl. OLG Köln aaO, ferner HansOLG Bremen, Urteil vom 05.12.1988 – Ss 85/87, NStZ 1989, 228; SSW-StGB/Saliger § 266 Rn. 33 mwN
  12. Böttcher/Keller aaO § 153 Rn. 1
  13. vgl. Böttcher/Keller aaO § 153 Rn. 5
  14. vgl. zum Rechtspfleger in Nachlasssachen ebenso BGH, Urteil vom 25.02.1988 – 1 StR 466/87, BGHSt 35, 224, 227, 229 = JZ 1988, 881 m. Anm. Otto; zum Gerichtsvollzieher: RGSt 61, 228, 229 ff.; BGH, Beschluss vom 07.01.2011 – 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282
  15. vgl. § 10 RPflG i.V.m. § 41 Nr. 1 ZPO
  16. so bereits RGSt 72, 347, 348
  17. vgl. RGSt 61, 228, 231 [zum Gerichtsvollzieher]; SSW-StGB/Saliger § 266 Rn. 32 mwN; für den Nachlassrechtspfleger auch Otto JZ 1988, 883, 884
  18. BGH, Beschluss vom 13.09.2010 – 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 300 f.
  19. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2010 – 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087, 1091
  20. dies in Frage stellend: BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 StR 94/10, NJW 2011, 1747, 1751; dagegen beispielsweise SSW-StGB/Saliger § 266 Rn. 83, 84
  21. vgl. für Schäden, die sich gleichsam von selbst vollstrecken: SSWStGB/Saliger § 266 Rn. 75; zur Untreue durch Nicht-Erfüllung von Aufsichtspflichten: ders. Rn. 33 jeweils mwN

 

Ihre Frage an Ihren Anwalt!So lösen Sie Ihr Rechtsproblem: Nutzen Sie unseren Service für eine anwaltliche eMail-Beratung!

Die Beratung von AnwaltOnline - per eMail oder Telefon: Qualifiziert • unkompliziert • schnell • günstig!

Name:
eMail:
 

Nachdem Sie Ihr Problem geschildert haben, teilt Ihnen AnwaltOnline die anfallende Gebühr mit. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!

Ihre Frage an Ihren Anwalt! » 10 Gründe für eine eMail-Beratung über AnwaltOnline
» Nutzungsbedingungen

 

Weitere Informationen auf der Rechtslupe

Weitere Informationen auf der Rechtslupe:

Weitere Beiträge zum Thema: , ,
Weitere Beiträge aus der Rubrik: Strafrecht

 

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang