Betriebsgefahr vs. Tiergefahr

8. Februar 2016 | Zivilrecht
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Mit der Abwägung der Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Celle in einem Fall zu befassen, in dem keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden konnte:

Haftung von Kfz-Halter, Fahrer und Kfz-Haftpflichtversicherung[↑]

Fahrzeughalter und Kfz-Haftpflichtversicherung haften gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

Allein die bloße Anwesenheit des Fahrzeugs am Unfallort begründet zwar noch keine Haftung, stattdessen muss ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Fahrzeugbetrieb und dem Schaden bestehen1. Dementsprechend muss das Fahren oder Halten des Fahrzeugs zum Unfall jedenfalls beigetragen haben2, wobei ein nur möglicher Ursachenzusammenhang nicht ausreicht3. Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 ist ein Schaden “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Ob dies der Fall ist, muss an einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden; dabei ist im Hinblick auf den weiten Schutzzweck des § 7 StVG auch eine weite Auslegung geboten5. Dies beruht auf dem Gedanken, dass die von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehenden Gefahren immer größer werden, diese aber im Interesse des technischen Fortschritts und des Funktionierens des modernen Massenverkehrs nicht verboten werden können und deshalb von dem Einzelnen hinzunehmen sind6.

Auf der anderen Seite findet eine Haftung aus § 7 StVG ihre Grenzen durch Umstände, die sich aus dem Schutzzweck der Norm selbst ergeben. Unter dieser Maßgabe wird eine Haftung nicht schon durch jede Verursachung eines Schadens begründet, der im weitesten Sinne im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgelöst worden ist. Eine Haftung tritt vielmehr erst dann ein, wenn das Schadensereignis dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs nach dem Schutzzweck der Gefährdungshaftung auch zugerechnet werden kann. An diesem Zusammenhang fehlt es jedoch, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will7. Deshalb scheidet insbesondere dann eine Haftung aus § 7 StVG aus, wenn sich ein gegenüber der Betriebsgefahr eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht hat8. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen besonders empfindliche und schadensanfällige Tiere durch eine plötzliche, von einem Kraftfahrzeug ausgehende Lärmentwicklung zu Schaden gekommen sind, ein Eingreifen des Schutzzwecks der Norm verneint, da es für diesen Fall an einer adäquat kausalen Verursachung durch die von einem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren – wozu grundsätzlich auch die Geräuschkulisse zählt – fehlt und dadurch der Verursachungszusammenhang unterbrochen ist9.

Eine solche Besonderheit ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Denn dass das Pferd der Pferdehalterin besonders lärmempfindlich war und deswegen scheute, wird auch nicht behauptet. Diese sind vielmehr dem Vorbringen der Pferdehalterin, ihr Pferd sei grundsätzlich nicht schreckhaft und geräuschempfindlich, nicht entgegengetreten.

Für die Frage, ob ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb des Kraftfahrzeugs und dem Ausbrechen des Pferdes als erwiesen anzusehen ist, ist auf das Beweismaß des § 286 ZPO abzustellen. Danach reicht für den Nachweis unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs10 ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, aus, um von der Erwiesenheit eines solchen Zusammenhangs auszugehen. Hieraus folgt allerdings im Umkehrschluss, dass eine für einen solchen sprechende, selbst überwiegende Wahrscheinlichkeit noch nicht hinreichend ist, um den Beweisanforderungen zu genügen.

Vorliegend spricht bereits eine nicht nur geringe Wahrscheinlichkeit dafür, der Betrieb des Kraftfahrzeugs habe das Ausbrechen des Pferdes verursacht. Insoweit kann nämlich nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass sich die Tierreaktion in einem relativ nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang des Kraftfahrzeugs ereignet hat, weil sich selbst bei Wahrunterstellung des ursprünglichen Vorbringens des Kfz-Halters die Pferdehalterin mit ihrem Pferd jedenfalls nicht weiter als 10 bis 15 m von seinem Fahrzeug entfernt befunden hat, als er vom asphaltierten Weg nach links auf das Feld in Richtung Misthaufen abgebogen ist.

Auch verkennt das Oberlandesgericht Celle nicht, dass – wenn auch insoweit zugunsten der Pferdehalterin zwar kein Anscheinsbeweis greift – ein unberechenbares und schwer bis gar nicht zu beherrschendes Verhalten eines selbst Straßenverkehr gewohnten Pferdes jedenfalls eine vergleichsweise typische Reaktion desselben auf ein plötzlich herannahendes Fahrzeug darstellt, auf das es – da es sich bei einem Pferd um ein “Fluchttier” handelt, mit einem plötzlichen Zurseitespringen oder fluchtartigen Vorwärtsstürmen reagieren kann11.

Selbst wenn sich die Panikreaktion des Pferdes erst beim Aussteigen des Autofahrers aus seinem Fahrzeug realisiert hätte und durch das Öffnen oder Zuschlagen der Wagentür verursacht worden wäre, wäre dies dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen. Denn eine von einem Kraftfahrzeug verursachte Gefahrenlage besteht nicht nur in dem Moment, wenn dieses an dem Tier vorbeifährt; vielmehr kann die Gefahrenlage noch solange fortbestehen, wie sich das Fahrzeug im Wahrnehmungsbereich des Tieres befindet, ohne dass deswegen der Zurechnungszusammenhang unterbrochen wäre12. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Umstand, dass das letztendlich für den Schaden verantwortliche Geschehen ausschließlich auf dem eigenen tierischen Verhalten beruht13.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts vor Ort am 15.12 2015 stand das Abbiegemanöver des Autofahrers zu dem Misthaufen am Rande des C. W. in einem so dichten zeitlichen und räumlichen Verhältnis zur Pferdehalterin und ihrem Pferd, dass das Oberlandesgericht die zweifelsfreie Überzeugung gewonnen hat, der Betrieb des Kraftfahrzeugs habe zurechenbar das Scheuen des Tieres verursacht:

Die Angaben der Pferdehalterin und des Autofahrers stimmen dahin überein, dass sich die Pferdehalterin und ihr Pferd zunächst am rechten Rand des C. W. befunden haben, wobei das Pferd auf dem Grünstreifen ging bzw. graste. Dies hat die Zeugin P. bestätigt, die während ihres Abbiegevorganges nach rechts in Richtung Tierarztpraxis einen Blick geradeaus in Richtung des weiteren Verlaufs des C. W. geworfen und die Pferdehalterin in dieser Position gesehen hatte. Dabei variieren die während des Ortstermins gemachten Angaben der Pferdehalterin, des Autofahrers und der Zeugin P. hinsichtlich des genauen Standortes der Pferdehalterin und ihres Pferdes nur unmaßgeblich: Allen dreien ist gemeinsam, dass sich die Pferdehalterin und ihr Pferd etwas vor dem Misthaufen aufgehalten hat, als die Zeugin P. ihr Abbiegemanöver nach rechts durchführte. Ihren eigenen Angaben zufolge ging die Pferdehalterin, als sie die Weiterfahrt des Autofahrers in Höhe der Einmündung in Richtung Tierarztpraxis akustisch und optisch wahrgenommen hatte, ein Stückchen weiter geradeaus in Richtung Feldmark, um dann etwa auf Höhe des Misthaufens den C. W. zu überqueren und in umgekehrter Richtung auf Höhe der Zufahrt zum Misthaufen nunmehr auf der linken Seite des Weges – aus der Blickrichtung Dorf gesehen – stehen zu bleiben. Demzufolge muss sie bis auf Höhe des Misthaufens weitergegangen sein. Ihre Wegstrecke ist vom Richter während des Fahrversuchs abgelaufen worden mit dem Ergebnis, dass sie genau an der Stelle zum Stehen kam, die die Pferdehalterin zuvor als ihren Standort zum Unfallzeitpunkt angegeben und an der die Berichterstatterin Stellung bezogen hatte, wobei der VW … die Zufahrt zum damaligen Misthaufen noch nicht erreicht hatte, sondern sich etwa in Höhe des Baumpaares auf der linken Wegseite befand. Den Angaben des Autofahrers am 15.12 2015 zufolge zog das Pferd die Pferdehalterin nur zwei bis drei Meter von ihrem – nach seiner Wahrnehmung und Erinnerung – ursprünglichen Standort vom rechten Wegesrand auf den asphaltierten Weg, wo es dann zu den Huftritten in das Gesicht der Pferdehalterin gekommen sei; an dieser Stelle sei die Pferdehalterin blutend liegen geblieben. Diese Endlage wich lediglich wenige Meter von dem Standort ab, den die Pferdehalterin als Lage für die Blutlache angegeben und wie sie sie mit den Lichtbildern bereits in erster Instanz lokalisiert hatte sowie nochmals im Berufungsverfahren vertieft hat. Hierzu passte auch die weitere Angabe des Autofahrers während des Ortstermins, wonach er, als er nach dem Unfall die Zufahrt zum Misthaufen mit seinem Pkw wieder verlassen gehabt habe, um in der Tierarztpraxis um Hilfe zu rufen, vielleicht zwei bis drei Meter an der am Boden – rechts von seinem Fahrzeug – liegenden Pferdehalterin vorbeigefahren sei. Dies zeigt, dass die Endlagen der Pferdehalterin, wie diese sie selbst angibt und wie der Autofahrer sie schildert, sehr dicht beieinander lagen. Auch die Angaben der Zeugin P. von der Lage der Blutlache und dem Ort der Erstversorgung der Pferdehalterin wichen nur geringfügig von diesen Punkten ab.

Deshalb hat das Oberlandesgericht die sichere Überzeugung gewonnen, dass die großen Differenzen in den Entfernungsangaben der Parteien, wie sie schriftsätzlich vorgetragen worden sind, nicht der Realität entsprechen. Insbesondere war festzustellen, dass die Schätzungen des Autofahrers deutlich von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen. So schätzte er beispielsweise vor Ort einen Abstand auf 50 m, der sich nach einem Nachmessen mittels eines mitgebrachten Maßbandes auf 36 m eingrenzte. Die von ihm angegebenen 10 bis 15 m als ursprünglichen Standort der Pferdehalterin am rechten Wegesrand bis zum ungefähren Ende des Misthaufens entpuppten sich als 8,50 m. Die schriftsätzlich vorgetragenen Meterangaben der Beklagten beruhen folglich auf Fehleinschätzungen des Autofahrers, die vor Ort richtig gestellt werden konnten. Diese neuen Angaben des Autofahrers passten auch zu der Aussage der unfallunabhängigen Zeugin P.

Unter diesen Umständen ist das Oberlandesgericht davon überzeugt, dass die Wegstrecke, wie die Pferdehalterin sie beschrieben hat, zutrifft. Die Pferdehalterin hat sich folglich mit ihrem Pferd von der rechten Seite des C. W. auf die linke Seite begeben und ist dort in unmittelbarer Nähe der Zufahrt zum Misthaufen auf dem Grünstreifen stehen geblieben. Dabei konnte auch der Irrtum ausgeräumt werden, dem das Oberlandesgericht zunächst in der mündlichen Verhandlung am 4.03.2014 unterlegen war: Die Pferdehalterin und ihr Pferd standen parallel zum C. W. mit Blickrichtung Dorf, und gerade nicht im 90-Grad-Winkel zum Weg. Der von der Pferdehalterin beschriebene Weg passte zeitlich und räumlich zu dem Fahrverlauf des Pkw VW … des Autofahrers, den beide Parteien übereinstimmend dergestalt schilderten, dass er nach dem Abbiegen der Zeugin P. geradeaus weiter gefahren und mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h auf den Misthaufen zugefahren ist, um über dessen üblichen Zufahrt nach links auf das Feld abzubiegen und neben dem Misthaufen auf dessen rechten Seite anzuhalten.

Ein Motorengeräusch eines Fahrzeuges, dass sich auf Höhe der Einmündung in Richtung Tierarztpraxis befindet, ist von dem Standort aus, wie die Pferdehalterin und die Zeugin P. ihn am rechten Wegesrand beschrieben haben, akustisch gut zu hören. Das haben die Oberlandesgerichtsvorsitzende und die Berichterstatterin anlässlich des durchgeführten Fahrversuchs selbst vernommen. Die Pferdehalterin hat auch glaubhaft geschildert, dass sie zwei Fahrzeuge in Erinnerung hat, die sie dort gesehen haben will. Das passt zu den Angaben der Zeugin P., die ihrerseits die Pferdehalterin sehen konnte und beobachtet hat, dass der Autofahrer während ihres Abbiegevorgangs sportlich weiter geradeaus fuhr. Zu diesem Zeitpunkt konnte die Pferdehalterin von ihrem Standort aus zwei Fahrzeuge sehen, nämlich das nach rechts abbiegende der Zeugin P. und das dahinter und weiter geradeaus fahrende des Autofahrers. Der kombinierte Fahr- und Gehversuch vor Ort am 15.12 2015 hat ergeben, dass sich ein 40 km/h schnell fahrendes Fahrzeug – diese Geschwindigkeitseinhaltung hat das dritte Oberlandesgerichtsmitglied, das in dem VW …, mit dem der Fahrversuch durchgeführt worden ist, auf dem Beifahrersitz mitgefahren ist, verfolgt und überprüft – genau an dem Punkt befindet, den die Pferdehalterin beschrieben hat, als sie ihre Endposition erreicht hatte, nämlich auf Höhe der parallel zueinander stehenden Bäume auf dem linken Wegesrand. Es trifft ferner zu, dass die Pferdehalterin aus dieser Endposition heraus noch einige Sekunden beobachten konnte, dass das Kraftfahrzeug in ihre Richtung weiterfuhr, was für sie wegen des vom Autofahrer vorgenommenen Abbiegemanövers nach links in Richtung Misthaufen so gewirkt haben kann, dass es direkt auf sie zusteuerte. Auch der VW … in dem Fahrversuch ist auf die Oberlandesgerichtsvorsitzende und die Berichterstatterin zugefahren, die an dem Ort standen, den die Pferdehalterin zuvor als ihren Endstandort angegeben hatte.

Demzufolge ist das Oberlandesgericht weiter davon überzeugt, dass die Blutlache, wie sie auf den Fotos, die zur Akte gereicht worden sind, den Ort kennzeichnet, an dem der Kopf der Pferdehalterin nach den Huftritten auf dem Asphalt zu liegen kam. Dieser Ort ist bei einem Sturz der Länge nach in Richtung Weg von der Stelle aus zu erreichen, den die Pferdehalterin als ihre Endposition angegeben hat, weil er hiervon in einer Entfernung etwa der Körperlänge der Pferdehalterin liegt. Die Pferdehalterin hat auch glaubhaft versichert, dass sie diese Position anhand eines Risses im Asphalt wiederfinden konnte. Der von ihr auf den Lichtbildern gezeigte Riss konnte vor Ort problemlos wiedergefunden werden. Der Autofahrer hat zwar den Ort der Blutlache – wie er ihn in Erinnerung hatte – hiervon wenige Meter entfernt angegeben. Er räumte allerdings ein, dass die Pferdehalterin die Lage des Misthaufens korrekt angegeben habe und es bestand zwischen den Parteien vor Ort keinerlei Streit über die Lage der Zufahrt zu diesem Misthaufen, die sich nach der Erinnerung der Pferdehalterin und des Autofahrers genau zwischen den beiden Orten befand, denen sie der Blutlache zuschrieben. Auch die Zeugin P. beschrieb Blutlache und Zufahrt zum Misthaufen in engem räumlichen Verhältnis zueinander liegend, wobei ihre Angaben etwa zwischen denen der Pferdehalterin und des Autofahrers lagen. Diese drei Orte befanden sich in einer Bandbreite von nur etwa vier bis fünf Metern. Unter diesen Umständen besteht kein Zweifel daran, dass die Pferdehalterin den Ort der Blutlache zutreffend beschrieben hat. Für den Autofahrer und die Zeugin P. fehlten dagegen Orientierungspunkte auf dem Weg, sodass deren Lokalisierungen der Blutlache nur auf Schätzungen beruhen konnten, während die Pferdehalterin eine real vorzufindende Erinnerungsmarke vorzuweisen hatte, die sich auf den Lichtbildern nachvollziehen ließ.

Das Oberlandesgericht ist ferner davon überzeugt, dass die Pferdehalterin ihre Zähne und ihr Blut unmittelbar nach den Huftritten ins Gesicht verloren hat. Mit den Huftritten an den Gesichtsschädel der Pferdehalterin sind schwerste Gewebe, Gefäß- und Kieferverletzungen aufgetreten, die zu heftigen Blutungen und zum Zahnverlust geführt haben. Hierfür spricht auch der Umstand, dass weder auf dem Boden noch am Körper der Pferdehalterin Schleifspuren oder Schürfwunden aufzufinden waren. Im Übrigen erachtet es das Oberlandesgericht als fernliegend, dass jemand, der so schwere Kopfverletzungen wie die Pferdehalterin sie erlitten hat, noch im Stande ist, danach ein Pferd weiter festzuhalten. Dies gilt umso mehr, als die Pferdehalterin glaubhaft angegeben hat, unmittelbar nach dem gespürten “Schlag” nichts mehr erinnern zu können, was für den Eintritt einer Bewusstlosigkeit spricht. Zudem hat die Zeugin P., die sich unmittelbar nach dem Hilferuf des Autofahrers in der Tierarztpraxis an den Unfallort begeben hat, festgestellt, dass die Pferdehalterin in der Nähe der Blutlache “auf ihren Knien saß”, nicht mehr so stark blutete und nicht kommunikationsfähig war. Dies spricht dafür, dass sich die Pferdehalterin nach den Huftritten in ihr Gesicht, nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen konnte.

Darüber hinaus hat der Autofahrer während des Ortstermins am 15.12 2015 geschildert, dass die Pferdehalterin nach dem ersten Steigen des Pferdes nur “so halb gelegen” habe; sie habe aufgeschrien, das Pferd sei ein zweites Mal gestiegen und habe die Pferdehalterin anschließend ca. zwei bis drei Meter auf den asphaltierten Weg gezogen, von wo aus das Pferd bockspringend fortgelaufen sei, während die Pferdehalterin dort liegen geblieben sei, wo sich auch die Blutlache gebildet habe. Diese Schilderung hat der Autofahrer mithilfe einer Demonstration seitens der Berichterstatterin und ihres Referendars wie folgt konkretisiert: Das “so halb gelegen” war seinen Angaben zufolge als ein Ducken der Pferdehalterin nach links zur Seite zu verstehen. Das “Ziehen auf den Asphalt” stellte sich als ein Mitlaufen der Pferdehalterin mit ihrem Pferd mit wenigen Schritten in Richtung und auf den Weg dar. Unter diesen Umständen hält es das Oberlandesgericht für am wahrscheinlichsten, dass die Pferdehalterin erst auf dem Weg von Huftritten ihres Pferdes im Gesicht getroffen worden ist und deshalb dort infolge der eingetretenen Bewusstlosigkeit zu Fall gekommen ist sowie ihre Zähne und ihr Blut verloren hat. Es ist nämlich nicht vorstellbar, dass die Pferdehalterin nach den schweren Verletzungen ihr Pferd weiterhin festgehalten und noch einige Schritte auf den Weg gelaufen ist.

Danach steht fest, dass die mit den vorgelegten Lichtbildern dokumentierte Blutlache den Ort festlegt, an dem die Pferdehalterin von den Pferdehufen ins Gesicht getroffen worden ist. Dieser Ort lag in unmittelbarer Nähe der Zufahrt zum Misthaufen.

Der am 15.12 2015 nach den Angaben der Pferdehalterin und des Autofahrers durchgeführte Fahrversuch hat ergeben, dass der Autofahrer dicht an der Pferdehalterin und ihrem Pferd vorbeifahren musste, um zu dem Misthaufen gelangen zu können. Dies gilt nicht nur für die Version der Pferdehalterin, sondern auch für die Darstellung des Autofahrers: Entweder ist das Kraftfahrzeug direkt auf die Pferdehalterin und ihr Pferd zugefahren, um in einem Abstand von weniger als zwei Meter vor oder hinter ihr nach links zum Misthaufen abzubiegen – Darstellung der Pferdehalterin – oder der Autofahrer ist in einem Abstand von unter 10 m vor der Pferdehalterin und ihrem Pferd nach links abgebogen – Darstellung des Autofahrers -. In beiden Fällen handelt es sich um eine Entfernung, die auch für ein an Straßenverkehr gewöhntes Pferd eine Reaktion des Tieres auf den Betrieb des Fahrzeugs auszulösen vermag.

Die Pferdehalterin hat nachvollziehbar vorgetragen, dass sie infolge des Motorengeräusches auf das herannahende Fahrzeug aufmerksam geworden war und ihr Pferd davon abgehalten hatte, weiter zu grasen, um eine größere Distanz zwischen sich und dem Fahrzeug herbeiführen zu können, indem sie sich mit dem Tier aus der Gefahrenzone heraus weiter weg begeben wollte. Dies stellt nach Auffassung der im Umgang mit Pferden erfahrenen Oberlandesgerichtsmitglieder – Oberlandesgerichtsvorsitzende und Berichterstatterin – eine adäquate Reaktion eines Pferdeführers dar, damit das Pferd von dem als gefährlich einzustufenden Objekt nicht überrascht wird und als Fluchttier instinktgesteuert fortzulaufen versucht. Insofern stimmt das Oberlandesgericht mit dem Privatgutachten der Sachverständigen B. W. vom 16.03.2014 überein, die das Verhalten der Pferdehalterin als richtig eingestuft hat. Umgekehrt ist das Pferd der Pferdehalterin hierdurch aber auch auf das Fahrzeug des Autofahrers aufmerksam gemacht worden, sodass alles dafür spricht, dass es hierauf reagiert hat, als es zu Scheuen begann. Hierbei ist zu bedenken, dass die Pferdehalterin erwartet hat, das Kraftfahrzeug werde auf dem C. W. weiter geradeaus fahren. Einen Blinker nach links hatte der Autofahrer unstreitig nicht gesetzt. Sie wurde von dem Linksabbiegemanöver des Autofahrers überrascht. Da Pferde sensibel auf die Empfindungen ihrer Führer und Reiter reagieren, spricht alles dafür, dass das Pferd der Pferdehalterin diese von der Fahrweise des Autofahrers hervorgerufene Überraschung der Pferdehalterin wiedergespiegelt und damit auf den Betrieb des Kraftfahrzeugs reagiert hat. Dies gilt umso mehr, als die Pferdehalterin geschildert hat, sie meine noch intuitiv eine Art Abwehrbewegung in Richtung des Kraftfahrzeugs durchgeführt zu haben. Eine solche Bewegung wird auch ihr Pferd zwangsläufig mitbekommen haben.

Darüber hinaus musste der Autofahrer abbremsen, um nach links auf das Feld abbiegen zu können. Dies führte automatisch zu einer Veränderung der Fahrgeräusche ebenso wie der Wechsel von Asphalt zu festgefahrenem Erdreich, das ausweislich der Lichtbilder zudem teilweise mit Gras bewachsen war und deutlich ausgefahrene Fahrspuren aufwies, sodass der Untergrund uneben war. Dies dürfte eine etwas holprige Fahrt für den VW … des Autofahrers bewirkt haben, was das Pferd der Pferdehalterin infolge seiner räumlichen Nähe zu dem Fahrzeug wahrgenommen haben dürfte.

Demzufolge hat das Oberlandesgericht keinerlei begründete Zweifel daran, dass das Pferd der Pferdehalterin gescheut hat, weil es sich vor dem Fahrzeug des Autofahrers erschreckt hat. Auch die Fluchtrichtung des Pferdes passt zu dem Fahrvorgang des Autofahrers: Entweder lief das Pferd unmittelbar vor dem auf es zukommenden Fahrzeug davon, also weg von der Gefahr, die der Pkw für es darstellte. Oder es lief hinter dem nach links abbiegenden Kraftfahrzeug in Richtung Stall davon, weil der Weg dorthin nunmehr frei war. Die Bewegungsrichtung bleibt in beiden Fällen die gleiche. Es ist nach der Erfahrung das Oberlandesgerichtsvorsitzenden und der Berichterstatterin mit in Panik geratenen Pferden auch überaus wahrscheinlich, dass das Pferd in Richtung seines Stalles laufen wollte, der in sichtbarer Nähe lag, weil Pferde sich in ihrem Stall regelmäßig in Sicherheit wähnen. Sowohl der Autofahrer als auch die Zeugin P. haben das Pferd auf dem Feld vor den Koppelzäunen laufen sehen, die nach Angaben der Pferdehalterin zu ihrem Stallgelände gehören.

Somit wurde das streitgegenständliche Schadensereignis durch das Kraftfahrzeug zurechenbar mitgeprägt, indem sich die von ihm ausgehende spezifische Gefahr seiner technischen Einrichtungen (Motoren- und Fahrgeräusche) und der von ihm gewählte – nahe am Pferd vorbeiführende – Fahrweg konkret auf das Tier der Pferdehalterin ausgewirkt hat. Mithin ereignete sich der Unfall sowohl räumlich als auch zeitlich und kausal im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs.

Dem steht nicht entgegen, dass Pferde – wie allgemein bekannt – auch vor in Wahrheit nicht existenten Hindernissen oder vor bei objektiver Betrachtung völlig harmlosen Gegenständen zurückschrecken können. Wenngleich vorliegend die Reaktion des klägerischen Pferdes theoretisch auch auf einer anderen Ursache – wie auffliegende Vögel, Kleintiere oder Insekten – beruhen könnte, erscheint dem Oberlandesgericht dies nach den Feststellungen vor Ort am 15.12 2015 eher unwahrscheinlich. Mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs und der konkreten Fahrweise des Autofahrers und der hierdurch hervorgerufenen Schrecksituation für die Pferdehalterin gab es einen äußerst wahrscheinlichen Grund für das Scheuen ihres Pferdes, an dessen Ursächlichkeit für die Tierreaktion keine nennenswerten Zweifel bestehen. Dass die Geräusche der nahegelegenen Bahnlinie das Pferd der Pferdehalterin erschreckt hat, wertet das Oberlandesgericht als unwahrscheinlich, weil die Pferdehalterin unwidersprochen vorgetragen hat, ihr Pferd regelmäßig am Wegesrand des C. W. grasen gelassen zu haben, sodass das Tier an die üblichen Umgebungsgeräusche gewöhnt war. Hierbei ist auch zu beachten, dass die von Zugverkehr ausgehenden Geräusche allmählich anschwellen, sodass sich ein Pferd darauf einstellen kann. Eine plötzlich aufgetretene außergewöhnliche Geräuschkulisse, die eine andere Wirkung auf ein Pferd hat, wird vorliegend nicht behauptet.

Dem Beweisantritt der Pferdehalterin zur Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens musste nicht nachgegangen werden. Auch ein Sachverständiger – und zwar weder ein Spezialist für das Fachgebiet Unfallanalyse noch ein Veterinär – wird keine belastbaren Feststellungen dazu treffen können, wo sich die Pferdehalterin im Zeitpunkt des Ausbrechens ihres Pferdes genau aufgehalten hat.

Keine Unabwendbarkeit für den Fahrer[↑]

Das Unfallgeschehen war für den Autofahrer nicht unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG. Einen solchen Nachweis können Kfz-Halter, Fahrer und Kfz-Haftpflichtversicherer im vorliegenden Fall nicht führen. Ein sog. Idealfahrer hätte bedacht, dass ein an der Hand geführtes Pferd, das sich am Wegesrand eines Feldes, das mit einem Pkw befahren werden soll, oder in dessen Nähe aufhält, erschrecken könnte. Ein solcher Fahrer hätte sich dem Tier und den es festhaltenden Menschen vorsichtig, d. h. mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit genähert, und hätte bestenfalls sogar in ausreichendem Abstand angehalten, um sich mit dem Menschen zu verständigen, ob er das Feld für das Pferd gefahrlos befahren darf. Der Autofahrer hat die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt folglich nicht optimal beachtet.

Haftung von Kfz-Halter, Fahrer und Versicherung aus Verschulden[↑]

Ein Verschulden des Autofahrers lässt sich nicht feststellen. Einen derartigen Nachweis hat die Pferdehalterin nicht zu führen vermocht.

Dies gilt insbesondere für einen vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoß des Autofahrers, auf den sich die Pferdehalterin beruft.

Insoweit hat der Autofahrer zwar selbst vorgetragen, den lediglich ca. 2, 80 m bis 3, 00 m breiten landwirtschaftlichen Weg mit seinem VW … anfangs mit ca. 40 km/h befahren zu haben. Jedoch war die im vorderen Bereich des Weges vor Anordnung seiner Nutzungsbeschränkung auf den landwirtschaftlichen Verkehr bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ausweislich des vorgelegten Lichtbildes offenkundig aufgehoben.

Zudem ist nicht erwiesen, dass sich diese vom Autofahrer zunächst gefahrene Geschwindigkeit auf die Entstehung des Unfallgeschehens ursächlich ausgewirkt hat.

So ist zum einen zwischen den Parteien unstreitig, dass der Autofahrer vom asphaltierten Weg nach links auf das Feld abgebogen ist, um zum dortigen Misthaufen zu gelangen. Ein solches Abbiegemanöver ist angesichts der Beschaffenheit der Bodenverhältnisses auf dem Acker mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h nicht möglich, weswegen der Autofahrer seine Geschwindigkeit vor seinem Abbiegevorgang auf unter 40 km/h reduziert haben muss. Mit welcher Geschwindigkeit sich der Autofahrer der Pferdehalterin und ihrem Pferd – ihr Vorbringen, sie habe sich direkt in Höhe des Misthaufens befunden, wiederum als zutreffend unterstellt – letztendlich genähert hat, und ob diese Geschwindigkeit bezogen auf die vom Autofahrer erkennbare Gefahrensituation eines sich in Fahrbahnnähe befindenden Pferdes zu hoch war, lässt sich infolgedessen nicht feststellen.

Zum anderen hat die Pferdehalterin weder vorgetragen geschweige denn nachgewiesen, dass die Höhe der vom Autofahrer gefahrenen Geschwindigkeit für die Reaktion ihres Pferdes von Bedeutung gewesen sei, es also bei einer geringeren Geschwindigkeit nicht zu einem Ausbrechen oder einem sonstigen Fehlverhalten gekommen wäre, oder dass ihr infolge der Geschwindigkeit nicht mehr ausreichend Zeit zur Ergreifung unfallverhütender Maßnahmen geblieben wäre. Von letzterem kann im Übrigen angesichts ihrer Schilderungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht gerade nicht ausgegangen werden. Im Gegenteil haben die Oberlandesgerichtsvorsitzende und die Berichterstatterin während des Fahrversuchs das auf sie mit 40 km/h direkt zufahrende Fahrzeug (ebenfalls ein VW …) nicht als bedrohlich oder wesentlich zu schnell empfunden. Vielmehr stellte sich – solange der Pkw auf Asphalt fuhr – eine Situation dar, wie sie Pferdeführer in dörflichen Gemeinden auf öffentlichen Straßen im üblichen Straßenverkehr häufiger erleben.

Das Oberlandesgericht geht vielmehr davon aus, dass das Scheuen des klägerischen Pferdes infolge des Abbiegemanövers nach links auf das Feld ausgelöst worden ist, weil hierdurch mit dem Abbremsen und dem holprigen Untergrund andere Fahrgeräusche entstanden sind als zuvor auf dem Asphalt und weil die Pferdehalterin – von diesem Fahrmanöver überrascht – selbst in Schrecken geriet, was ihr Pferd zusätzlich verunsichert hat.

Auch der Umstand, dass der Autofahrer mit seinem Pkw einen nur für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Weg befahren hat, vermag ein unfallursächliches Verschulden, das neben eine Haftung aus Betriebsgefahr treten würde, nicht zu begründen.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Autofahrer tatsächlich, wie von ihm behauptet, mit seinem Fahrzeug Kaninchenmist zu dem Misthaufen auf dem Feld transportieren wollte, ihm dies vom Eigentümer bzw. Pächter des Feldes gestattet worden ist und es sich bei dieser Maßnahme um eine landwirtschaftliche Nutzung gehandelt hat. Denn allein aus einem Befahren des C. W. unter Verstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO begründet sich keine Haftung der Kfz-Halters, des Fahrers und des Kfz-Haftpflichtversicherers für die Verletzungsfolgen der Pferdehalterin, auch wenn es für den Fall des Unterlassens eines gegebenenfalls verbotswidrigen Befahrens dieser Straße durch den Autofahrer nicht zum Unfall gekommen wäre. Eine Ersatzpflicht setzte nämlich voraus, dass der von der Pferdehalterin geltend gemachte Schaden in den Schutzbereich der verletzten Norm fällt. Dementsprechend müssten also die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, zu den Gefahren gehören, um deren Willen die Rechtsnorm erlassen wurde14. Daran fehlt es vorliegend jedoch.

Denn das Verbot für Kraftfahrzeuge und Krafträder, den Weg zu befahren, es sei denn, das Befahren diene einem landwirtschaftlichen Zweck, ist nicht dazu bestimmt, beispielsweise Fahrradfahrer oder Fußgänger mit kleinen Kindern bzw. Tieren vor der Nutzung durch Kraftfahrzeuge und die damit einhergehenden Gefahren zu schützen. Da diese Gefahren von Fahrzeugen, deren Einsatz unbestrittenermaßen landwirtschaftlichen Zwecken dient, insbesondere landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen gleichermaßen ausgehen, und der Fußgänger oder Fahrradfahrer im Zweifel ohnehin nicht im Vorwege beurteilen kann, ob das den Weg nutzende Kraftfahrzeug zu landwirtschaftlichen Zwecken unterwegs ist oder nicht, realisiert sich daher bei seiner Verunfallung mit einem den Weg nutzenden Kraftfahrzeug keine Gefahr, vor der er durch den Normzweck des Zeichens 250 gemäß Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO geschützt werden soll.

Soweit die Pferdehalterin auf das Verhalten des Autofahrers bei anderen Begegnungen mit Reitern abstellt, ist dies für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von Relevanz, weil hiermit nichts über seine konkrete Fahrweise im vorliegenden Fall ausgesagt wird. Auch die Mutmaßung darüber, ob der Autofahrer möglicherweise vor der Pferdehalterin zu dem Misthaufen abbiegen wollte, hilft nicht weiter und ist insbesondere nicht geeignet, ein unfallursächliches Verschulden des Autofahrers zu beweisen, denn ein solches Verhalten des Autofahrers ist zwar nach den Örtlichkeiten möglich, jedoch nicht – auch nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens – nachweisbar, da diesbezügliche Spuren nicht gesichert worden sind. Der Autofahrer hätte – wie der Fahrversuch am 15.12 2015 gezeigt hat – bei der von der Pferdehalterin beschriebenen Fahrweise genauso gut hinter der Pferdehalterin und ihrem Pferd nach links abbiegen können. Auch in diesem Fall hätte es für die Pferdehalterin so gewirkt, als halte er mit seinem Fahrzeug direkt auf sie zu. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wieso ein gemäßigtes Abbiegen nach links vor der Pferdehalterin und ihrem Pferd einen Verkehrsverstoß darstellen sollte. Wenn der Autofahrer hierbei einen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hätte, wäre dieser Fahrweg nicht vorwerfbar.

Einen Verstoß des Autofahrers gegen § 1 Abs. 2 StVO hat die Pferdehalterin nicht zu beweisen vermocht: Er durfte darauf vertrauen, dass das Pferd der Pferdehalterin an Straßenverkehr gewöhnt war, zumal auf dem C. W. größere landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren dürfen, die ein Pferd eher erschrecken können als ein Pkw. Nach dem durchgeführten Fahrversuch am 15.12 2015 ist das Oberlandesgericht aufgrund der oben gemachten Ausführungen davon überzeugt, dass die Fahrweise des Autofahrers – Annäherung an Pferdehalterin und ihr Pferd mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h und Abbiegemanöver nach links in deren Nähe – nicht generell geeignet war, ein Pferd in Panik zu versetzen.

Haftung der Pferdehalterin[↑]

Die Pferdehalterin haftet ebenfalls nur aus Gesichtspunkten der Gefährdungshaftung. Ein Mitverschulden der Pferdehalterin ist vorliegend ebenfalls nicht bewiesen.

Die Pferdehalterin unterfällt vorliegend einer Gefährdungshaftung, nämlich für die von ihrem Pferd ausgehende Tiergefahr gemäß § 833 S. 1 BGB. Durch das infolge des herannahenden Fahrzeugs des Autofahrers oder dessen Geräusche verursachte Ausbrechen und Aufbäumen ihres Pferdes, durch das sie zu Boden gerissen und durch einen Huftritt ins Gesicht schwer verletzt wurde, hat sich dessen typische Tiergefahr realisiert15. Aufgrund eigener Sachkunde das Oberlandesgerichtsvorsitzenden und der Berichterstatterin, die im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung hinreichend dargetan worden ist, ist dem Oberlandesgericht bekannt, dass auch an den Straßenverkehr grundsätzlich gewöhnte Pferde durch unverhofftes Zurseitespringen, plötzliches Rückwärtsgehen oder fluchtartiges Vorwärtsstürmen auf eine subjektiv wahrgenommene Gefahr reagieren können, wodurch sich ein unberechenbares und oftmals schwer bis gar nicht zu beherrschendes Verhalten begründet, mit dem ein Reiter bzw. – wie im hiesigen Fall – ein Pferdeführer zu rechnen hat16.

Hinzu kommt, dass es sich bei einem Pferd um ein dem Menschen in Bezug auf Gewicht und Körperkraft erheblich überlegenes Lebewesen handelt, das für den Fall, dass es “durchgeht”, nicht zu kontrollieren ist. Gerät dabei der Reiter oder Pferdeführer in einer solchen Situation in den Weg des Pferdes oder gar unter dieses, ist eine schwere bis tödliche Verletzung nahezu vorprogrammiert. Eben diese Tiergefahr war es, die im vorliegenden Fall zu den schweren Verletzungen der Pferdehalterin geführt hat.

Das Oberlandesgericht vermag die entgegenstehende Argumentation der Pferdehalterin, wonach die Tiergefahr keine Rolle spielt, weil die äußeren Einflüsse keine andere Möglichkeit zuließen, nicht nachzuvollziehen. Nach der von ihr zitierten Rechtsprechung17 ist dies nur für den Fall zu bejahen, dass das Tier durch menschliche Einwirkung gezwungen ist, sich ausschließlich in eine bestimmte Richtung zu bewegen18. Es genügt gerade nicht, dass lediglich ein äußeres Ereignis auf Körper oder Sinne des Tieres anreizend einwirkt19, wie es hier mit dem Zufahren des Autofahrers auf die Pferdehalterin und ihr Pferd der Fall war.

Über die Gefährdungshaftung aus Tiergefahr hinaus ist der Pferdehalterin nach Auffassung des Oberlandesgerichts dagegen kein unfallursächliches Verschulden anzulasten, weil sie gegen die im Umgang mit Pferden erforderliche Sorgfalt verstoßen hat. Ein solcher Sorgfaltspflichtverstoß ergibt sich weder aus den eigenen Angaben der Pferdehalterin noch aus dem Vorbringen des Autofahrers, geschweige denn ist er anderweit ersichtlich.

Ausweislich der Angaben der Pferdehalterin vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht stellte sich das Herannahen des Kraftfahrzeugs als ein “Auf-sie-Zurasen” dar, wobei sie zunächst durch ein Motorengeräusch auf das sich nähernde Kraftfahrzeug aufmerksam geworden sei. Aus Gründen der Sicherheit ihres Pferdes und des Eigenschutzes habe sie sich zu einem Handeln veranlasst gesehen.

Es ist angesichts der Unfallörtlichkeiten nicht zu beanstanden, dass die Pferdehalterin hierzu von der rechten Seite des C. W. auf die linke Seite im Bereich der Zufahrt zum Misthaufen gewechselt ist. Dort hatte sie mit ihrem Pferd in der Tat mehr Platz und ein besseres, weil ebeneres Geläuf, sodass sie für sich und ihr Pferd einen sichereren Standort hatte, der auch mehr Platz zwischen ihr, dem Pferd und dem herannahenden Pkw verschaffte. Insoweit stimmt das Oberlandesgericht den Ausführungen der Privatgutachterin B. W. vom 16.03.2014 zu, weil sie mit den Erfahrungen das Oberlandesgerichtsvorsitzenden und der Berichterstatterin im jahrzehntelangen Umgang mit Pferden übereinstimmen und nach den vorgefundenen Örtlichkeiten zutreffen. Dass der Autofahrer nach links zu dem Misthaufen abbiegen wollte, war für die Pferdehalterin nicht ersichtlich. Sie konnte nicht erahnen, dass sie sich und ihr Pferd auf diese Weise näher an das Kraftfahrzeug heranführte als es der Fall gewesen wäre, wenn sie an Ort und Stelle stehen geblieben wäre. Der Grünstreifen auf der rechten Seite des C. W. war schmaler und unebener als derjenige auf der linken Seite. Zudem befinden sich dort Kanaldeckel, die für Mensch und Pferd Stolperfallen boten.

Die Pferdehalterin hatte – wie der vor Ort durchgeführte Fahr- und Gehversuch eindeutig gezeigt hat – auch genügend Zeit und Platz, um mit ihrem Pferd über den asphaltierten Weg, auf dem der Autofahrer mit seinem PKW näherkam, hinweg auf die linke Wegseite in Richtung Misthaufen zu gehen. Dort angekommen konnten sie und das Pferd aus ihrer Position in Blickrichtung zum Dorf das herannahende Fahrzeug noch einige Sekunden beobachten, weil es sich im Zeitpunkt ihrer Ankunft an der Endstellung in etwa auf Höhe der parallel stehenden beiden Bäume auf der linken Wegesseite befand.

Da die Pferdehalterin nach dem Seitenwechsel weiterhin links von ihrem Pferd stand und beide den C. W. in Richtung Dorfbebauung entlang blickten, stand die Pferdehalterin in dieser Position auch nicht in Fluchtrichtung des Pferdes, falls es sich vor dem Pkw auf dem asphaltierten Weg erschrecken würde, sondern sie stand selbst näher zur Gefahrenquelle als ihr Pferd, was aus der Sicht eines erfahrenen Pferdeführers, wie die Oberlandesgerichtsvorsitzende und die Berichterstatterin aus eigener Sachkunde wissen, auf der “sicheren” Seite. Das Pferd konnte von der Gefahr (Pkw) und der Pferdehalterin weg nach rechts über die Felder fliehen. Auch der Misthaufen stellte kein Hindernis hierfür dar, weil genügend freier Platz in Fluchtrichtung des Pferdes in Richtung seines Stalles verblieb.

Auf die Frage, ob der Pferdehalterin ein Mitverschulden infolge des Nichteinsetzens einer Trense anstelle eines Knotenhalfters anzulasten ist, sowie den hier von Kfz-Seite erhobenen Vorwurf des unterlassenen Tragens eines Schutzhelms kommt es nicht an. Ein zur Flucht entschlossenes Pferd kann auch mittels einer Trense, bei der eine Gebissstange im empfindlichen Maul des Tieres liegt, nicht verlässlich aufgehalten werden. Vorliegend ist davon auszugehen, dass das Pferd der Pferdehalterin in Panik geraten ist und in dieser Situation von einem Menschen nicht mehr kontrolliert werden konnte. In Bezug auf das Nichttragen eines Schutzhelmes weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass ein solches Unterlassen im hiesigen Fall ohnehin nicht schadenskausal gewesen wäre, da auch bei Nutzung eines Helms die Gesichtsverletzungen der Pferdehalterin nicht verhindert worden wären.

Der Pferdehalterin kann nicht vorgeworfen werden, dass sie ihr Pferd nicht festgehalten hat. Ein so schweres und bewegliches Tier wie ein Pferd kann von einem Menschen nicht festgehalten werden, wenn es sich entschließt zu fliehen. Umgekehrt kann ihr auch nicht vorgeworfen werden, es nicht früher losgelassen zu haben. Nach den Darstellungen der Pferdehalterin und des Autofahrers geschah das Scheuen und Ausbrechen des Pferdes in äußerst engem zeitlichen Zusammenhang zum Abbiegevorgang des Autofahrers. Außerdem ist unklar, durch welche Bewegung ihres Pferdes genau sie verletzt worden ist: Huftritt (Vorderhuf) während eines Steigens in der Aufwärtsbewegung, Huftritt (Vorderhuf) während des Absenkens nach einem Steigen, Umwerfen und Huftritt (Vorder- oder Hinterhuf) während die Pferdehalterin am Boden lag, Treffer mit einem Hinterhuf während sich das Pferd von der Pferdehalterin wegdrehte und buckelnd und nach hinten auskeilend davonlief? Es ist nicht feststellbar, dass die schweren Verletzungen der Pferdehalterin sicher unterblieben wären, wenn sie ihr Pferd früher losgelassen hätte. Bei einem Loslassen hätte sich das Pferd ebenfalls noch in ihrer unmittelbaren Nähe zur Pferdehalterin umdrehen und in ihre Richtung auskeilen oder auch steigen können. Ein Ausweichen nach rechts war aus den oben genannten Gründen nicht geboten, weil der Grasstreifen auf der linken Seite des C. W. in der Tat wegen seiner Breite und seiner ebeneren Oberfläche einen sichereren Standort für die Pferdehalterin und ihr Pferd bot, als die rechte Seite. Dort befinden sich ferner über dem Niveau der Grasnarbe aufragende Kanaldeckel, wie das Oberlandesgericht vor Ort am 15.12 2015 feststellen konnte, sodass bei einem unkontrollierten Standortwechsel des Tieres zu befürchten gewesen wäre, dass es oder die Pferdehalterin hierüber stolpert. Im Übrigen verblieb der Pferdehalterin auch genügend Zeit und Raum, um in Ruhe den C. W. überqueren zu können und auf dem linken Grasstreifen eine sichere Position einzunehmen, bis das Kraftfahrzeug auf ihre Höhe herangefahren war. Da die Pferdehalterin nicht wissen konnte, dass der Autofahrer nach links zum Misthaufen abbiegen wollte, gab es für sie nicht die zwingende Notwendigkeit, auf der rechten Wegseite – möglichweise mit einem weiteren Ausweichen nach rechts – zu verbleiben.

Somit haftet die Pferdehalterin allein aus Tiergefahr gemäß § 833 BGB.

Haftungsquote[↑]

Unter Maßgabe der vorstehenden Ausführungen ist eine Haftungsabwägung gemäß §§ 9, 17 Abs. 4 StVG, § 254 BGB vorzunehmen. Dabei sind die den Parteien jeweils anzulastenden Verursachungsbeiträge dahingehend zu gewichten, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (§ 17 Abs. 1 und Abs. 4 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). Auf Seiten des Autos ist eine Haftung aus Betriebsgefahr gemäß § 7 Abs. 1 StVG zu berücksichtigen und auf Seiten der Pferdehalterin eine Haftung aus Tiergefahr gemäß § 833 BGB. In beiden Fällen handelt es sich um verschuldensunabhängige reine Gefährdungshaftungstatbestände. Es erscheint dem Oberlandesgericht angebracht, eine Haftungsquote von 50 % zu 50 % anzunehmen.

Dabei war zu berücksichtigen, dass sich vorliegend das einem Pferd wesensimmanent anhaftende Gefahrenpotential und die damit verbundenen weitaus geringeren Möglichkeiten, auf es steuernd einzuwirken, ausgewirkt hat. Demgegenüber steht die besondere Gefährlichkeit eines Kraftfahrzeugs, die sich aus seiner Masse, seiner technischen Einrichtungen und seiner Geschwindigkeit zusammensetzt und im zugrundeliegenden Fall das Scheuen des Pferdes verursacht hat. Beide Verursachungsbeiträge wiegen nach Auffassung des Oberlandesgerichts in etwa gleich schwer. Motorbetriebene Kraftfahrzeuge sind typischerweise geeignet, geräuschempfindliche Tiere, wie Pferde, die zudem besonders auf Bewegungen in ihrem Umfeld zu reagieren, zu erschrecken, vor allem, wenn diese Gefährte auf sie zukommen. Umgekehrt sind auch Pferde, die an Straßenverkehr gewöhnt sind, nicht davor gefeit, ausnahmsweise schreckhaft auf Motoren- und Fahrgeräusche zu reagieren, insbesondere dann, wenn etwas geschieht, was sie nicht erwarten, wie hier der – als solcher nicht vorwerfbare – Abbiegevorgang des Autofahrers auf ein Feld, der überdies zu einer Veränderung der Geräuschkulisse geführt hat. Aus Sicht des Oberlandesgerichts haben weder die Betriebsgefahr für das Fahrzeug noch die Tiergefahr für das klägerische Pferd in größerem Umfange zur Schadensverursachung beigetragen als der jeweils andere Teil. Vielmehr stehen sich die Gefährdungstatbestände in etwa gleichgewichtig gegenüber, sodass eine Haftungsquote von 50 % zu 50 % für materielle Schäden bzw. die Berücksichtigung eines 50 %-igen Mithaftungsanteils der Pferdehalterin für deren immateriellen Schaden geboten ist. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt im vorliegenden Fall erheblich von dem von der Pferdehalterin als Vergleich herangezogenen, der Entscheidung des OLG Köln20 zugrundeliegenden Geschehen. Dort war der Autofahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und hat eine Quietschgeräusche auslösende Notbremsung vorgenommen. Damit traf den dortigen Autofahrer zum einen ein unfallursächliches Mitverschulden, zum anderen wurde durch die Fahrweise und die dabei entstandene Geräuschkulisse unmittelbar auf das Verhalten des Pferdes eingewirkt. Selbst unter diesen Umständen hat das OLG Köln die Tiergefahr nicht vollständig zurücktreten lassen.

Oberlandesgericht Celle, Teilurteil vom 20. Januar 2016 – 14 U 128/13

  1. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., Bearbeiter König zu § 7 StVG Rn. 10 m. w. N.
  2. BGH, VersR 2005, 992; Kammergericht NZV 2000, 43 und 2007, 358
  3. Hentschel/König/Dauer, a. a. O.
  4. BGH Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13, Rn. 5 m. w. N.; BGH, NZV 2008, 285
  5. Hentschel/König/Dauer, Bearbeiter König zu § 7 StVG Rn. 4 m. w. N.
  6. BGH, NZV 1991, 387 m. w. N.
  7. BGH Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13, Rn. 5; BGH Urteil vom 03.07.1990 – VI ZR 33/90, Rn. 11 unter Verweis auf BGHZ 79, 259 (263); BGH Urteil vom 01.12 1981 – VI ZR 111/80
  8. BGH , Urteil vom 03.07.1990, Rn. 12
  9. “Schweinezucht-Fall”, BGH, NJW 1991, 2568; zuvor schon das Reichsgericht im sog. “Silberfüchse-Fall”, RGZ 158, 34 f.
  10. BGH, VersR 2003, 474
  11. OlG Celle Urteil v.19.12 2002 – 14 U 94/02
  12. BGH, NJW 1982, 2669
  13. vgl. BGH , Urteil vom 09.02.1988
  14. BGH , Urteil vom 09.12 1969, unter Verweis auf BGH , Urteil vom 07.06.1968
  15. BGH, VRS 20, 255
  16. vgl. OLG Celle Urteil vom 19.12 2002 – 14 U 94/02
  17. siehe auch Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage, Bearbeiter Sprau zu § 833 Rn. 7
  18. BGH Urteil vom 06.03.1990 – ZR 246/98: dort Führen oder Jagen von Pferden in eine bestimmte Richtung
  19. Palandt-Sprau, a. a. O.
  20. OLG Köln, NZV 1992, 487 ff.

 
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