Dach­ar­bei­ten ohne vor­ge­schrie­be­ne Siche­rungs­maß­nah­men

Ein ver­ant­wort­li­cher Vor­ge­setz­ter ist ver­pflich­tet, den ihm unter­stell­ten Arbeit­neh­mern kei­ne die Gesund­heit gefähr­den­den Arbei­ten zuzu­wei­sen. Das gilt auch gegen­über Arbeit­neh­mern eines ande­ren Unter­neh­mens, wenn sie im Rah­men einer vor­über­ge­hen­den Tätig­keit im Betrieb ein­ge­setzt wer­den. Lässt ein ver­ant­wort­li­cher Vor­ge­setz­ter die Arbei­ter ent­ge­gen ein­deu­ti­ger Sicher­heits­be­stim­mun­gen unge­si­chert auf dem Dach arbei­ten und kommt es dabei zu einem Unfall, hat er den Ver­si­che­rungs­fall grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt und haf­tet gegen­über dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger im Wege des Rück­griffs nach § 110 Abs. 1 SGB VII.

Dach­ar­bei­ten ohne vor­ge­schrie­be­ne Siche­rungs­maß­nah­men

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung eines Ver­nat­wort­li­chen zurück­ge­wie­sen, der in ers­ter Instanz vom Land­ge­richt Mainz zur Zah­lung von ins­ge­samt 942.436,13 Euro ver­ur­teilt wor­den war. Die kla­gen­de Berufs­ge­nos­sen­schaft bean­sprucht Ersatz ihrer Auf­wen­dun­gen, die ihr infol­ge eines Arbeits­un­falls ihres Ver­si­cher­ten ent­stan­den sind. Die mit der Errich­tung des Daches eines Kan­ti­nen­ge­bäu­des in Pader­born beauf­trag­te Arbeit­ge­be­rin des Beklag­ten ver­füg­te nicht über genü­gend eige­nes Mon­ta­ge­per­so­nal. Die Arbeit­ge­be­rin des Geschä­dig­ten stell­te ihr daher zwei ihrer Arbeit­neh­mer – dar­un­ter den Geschä­dig­ten selbst – für die durch­zu­füh­ren­den Arbei­ten zur Ver­fü­gung. Ver­ant­wort­li­cher auf der Bau­stel­le war der im Bezirk des Land­ge­richts Mainz wohn­haf­te Beklag­te. Am 21.11.2002 ver­lor der Geschä­dig­te im Ver­lauf der Arbei­ten das Gleich­ge­wicht und stürz­te von einer Mau­er 5,50 m tief auf den dar­un­ter befind­li­chen Beton­bo­den. Er zog sich schwers­te Schä­del- und Wir­bel­ver­let­zun­gen zu und ist seit­dem quer­schnitts­ge­lähmt. Die Unfall­stel­le war zum Unfall­zeit­punkt nur in ein­zel­nen Teil­flä­chen mit Sicher­heits­net­zen gegen Abstür­ze gesi­chert und ent­sprach nicht den ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten. Hier­auf war der Beklag­ten kurz vor dem Unfall aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wor­den. Das Land­ge­richt Mainz hat der Kla­ge auf Ersatz der über­wie­gend für Heil­be­hand­lung und Berufs­hil­fe geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen sowie auf Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für zukünf­ti­ge Auf­wen­dun­gen statt­ge­ge­ben. Gegen die­ses Urteil ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz habe der Beklag­te den Ver­si­che­rungs­fall grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt und haf­te gegen­über dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger im Wege des Rück­griffs nach § 110 Abs. 1 SGB VII. Er sei als Ver­ant­wort­li­cher in der kon­kre­ten Situa­ti­on ver­pflich­tet gewe­sen, den ihm unter­stell­ten Arbeit­neh­mern kei­ne die Gesund­heit gefähr­den­den Arbei­ten zuzu­wei­sen. Die Ver­pflich­tung bestehe auch gegen­über Arbeit­neh­mern eines ande­ren Unter­neh­mens, wenn sie im Rah­men einer vor­über­ge­hen­den Tätig­keit im Betrieb ein­ge­setzt wür­den. Sei­ne Sorg­falts­pflich­ten habe der Beklag­te in unge­wöhn­lich hohem Maße ver­letzt. Dem geschä­dig­ten Arbeit­neh­mer sei kein Mit­ver­schul­den anzu­las­ten, da er ledig­lich einer Anord­nung sei­nes wei­sungs­be­fug­ten Vor­ge­setz­ten ent­spro­chen habe.

Die Haf­tung des Beklag­ten wer­de auch nicht durch arbeits­recht­li­che Grund­sät­ze zur Arbeit­neh­mer­haf­tung rela­ti­viert. Soweit die arbeits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung im Ein­zel­fall im Hin­blick auf ein mög­li­ches Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­dienst des haf­ten­den Arbeit­neh­mers – hier des Beklag­ten – und dem Scha­dens­ri­si­ko sei­ner Tätig­keit bzw. einer ihm dro­hen­den wirt­schaft­li­chen Exis­tenz­ge­fähr­dung Haf­tungs­er­leich­te­run­gen in Betracht zie­he, bedür­fe es der Her­an­zie­hung die­ser Grund­sät­ze nicht. Denn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger kön­ne nach sei­nem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers auf­grund der hier ein­schlä­gi­gen Rege­lung des § 110 Abs. 2 SGB VII auf Ersatz­an­sprü­che ganz oder teil­wei­se ver­zich­ten. Aktu­ell gebe es für die kla­gen­de Berufs­ge­nos­sen­schaft aber auch kei­nen Anlass für einen der­ar­ti­gen Ver­zicht, da der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rer der Arbeit­ge­be­rin des Beklag­ten für den vom Beklag­ten ver­ur­sach­ten Scha­den ein­zu­tre­ten habe.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 22. Mai 2014 – 2 U 574/​12