Niedersächsische Corona-Verordnung - und die dagegen gerichteten Eilanträge

Nie­der­säch­si­sche Coro­na-Ver­ord­nung – und die dage­gen gerich­te­ten Eil­an­trä­ge

Die Nie­der­säch­si­sche Ver­ord­nung über die Beschrän­kung sozia­ler Kon­tak­te zur Ein­däm­mung der Coro­­na-Pan­­de­­mie fin­det eine Rechts­grund­la­ge in § 32 Satz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Men­schen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, IfSG). Art und Umfang der kon­kret gewähl­ten Schutz­maß­nah­men sind nicht ersicht­lich

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Corona - und die Abiturprüfungen

Coro­na – und die Abitur­prü­fun­gen

Die Schlie­ßung einer Schu­le wegen Coro­na für alle ande­ren Schü­ler als den Abitu­ri­en­ten dient nicht dazu, die Anste­ckung jedes Ein­zel­nen zu ver­hin­dern, son­dern dazu, die Erkran­kungs­wel­le auf einen län­ge­ren Zeit­raum zu stre­cken. Gehört ein Schü­ler nicht zu einer Risi­ko­grup­pe und wer­den alle emp­foh­le­nen Schutz­maß­nah­men ein­ge­hal­ten, besteht kein Anspruch auf Aus­set­zung

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Schutzmaßnahmen für Videospiele

Schutz­maß­nah­men für Video­spie­le

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen genie­ßen tech­ni­sche Maß­nah­men zum Schutz urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Video­spie­le ihrer­seits Schutz? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall pro­du­ziert und ver­treibt die Klä­ge­rin Video­spie­le und Video­­spiel-Kon­­so­­len, dar­un­ter die Kon­so­le „Nin­ten­do DS“ und zahl­rei­che dafür pas­sen­de Spie­le. Sie ist

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Dacharbeiten ohne vorgeschriebene Sicherungsmaßnahmen

Dach­ar­bei­ten ohne vor­ge­schrie­be­ne Siche­rungs­maß­nah­men

Ein ver­ant­wort­li­cher Vor­ge­setz­ter ist ver­pflich­tet, den ihm unter­stell­ten Arbeit­neh­mern kei­ne die Gesund­heit gefähr­den­den Arbei­ten zuzu­wei­sen. Das gilt auch gegen­über Arbeit­neh­mern eines ande­ren Unter­neh­mens, wenn sie im Rah­men einer vor­über­ge­hen­den Tätig­keit im Betrieb ein­ge­setzt wer­den. Lässt ein ver­ant­wort­li­cher Vor­ge­setz­ter die Arbei­ter ent­ge­gen ein­deu­ti­ger Sicher­heits­be­stim­mun­gen unge­si­chert auf dem Dach arbei­ten und kommt

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Masern in der Schule

Masern in der Schu­le

Als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung einer über­trag­ba­ren Krank­heit erfor­der­lich ist, kann ein zeit­wei­li­ges Schul­be­tre­tungs­ver­bot gegen­über einem Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen ange­ord­net wer­den. Ist die Annah­me, eine Per­son hat Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men, wahr­schein­li­cher als das Gegen­teil, so ist die­se Per­son anste­ckungs­ver­däch­tig im Sin­ne von

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Honig mit Gen-Mais-Pollen

Honig mit Gen-Mais-Pol­len

Der Anbau des Mais­es MON 810 durch den Frei­staat Bay­ern zu For­schungs­zwe­cken ab dem Jahr 2005 ist nicht rechts­wid­rig gewe­sen. Wird duch den Anbau von Gen-Mais der Honig ver­un­rei­nigt, ist der Frei­staat Bay­ern nicht ver­pflich­tet, Schutz­maß­nah­men dage­gen zu tref­fen. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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