Masern in der Schu­le

Als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung einer über­trag­ba­ren Krank­heit erfor­der­lich ist, kann ein zeit­wei­li­ges Schul­be­tre­tungs­ver­bot gegen­über einem Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen ange­ord­net wer­den.

Masern in der Schu­le

Ist die Annah­me, eine Per­son hat Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men, wahr­schein­li­cher als das Gegen­teil, so ist die­se Per­son anste­ckungs­ver­däch­tig im Sin­ne von § 2 Nr. 7 IfSG. Für die Beur­tei­lung sind die Eigen­hei­ten der Krank­heit, epi­de­mio­lo­gi­sche Erkennt­nis­se und Wer­tun­gen sowie die jewei­li­gen Erkennt­nis­se über Zeit­punkt, Art und Umfang der mög­li­chen Expo­si­ti­on und über die Emp­fäng­lich­keit der Per­son für den Erre­ger zu berück­sich­ti­gen.

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Recht­mä­ßig­keit eines mehr­tä­gi­gen Schul­be­tre­tungs­ver­bots, das die Beklag­te gestützt auf das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) im Juni 2007 gegen­über dem Klä­ger anord­ne­te. Der Klä­ger war sei­ner­zeit – und ist noch – Schü­ler einer Gesamt­schu­le. Anlass für die Anord­nung der Beklag­ten war die ihr am 29. Mai 2007 bekannt gewor­de­ne Masern­er­kran­kung eines Schü­lers der benach­bar­ten Grund­schu­le (so genann­ter Index­fall). Die Schü­ler bei­der Schu­len nut­zen jedoch ver­schie­de­ne Ein­rich­tun­gen gemein­sam (Biblio­thek, Bus­hal­te­stel­le, Spiel­mög­lich­kei­ten); außer­dem führt die Gesamt­schu­le in den Räum­lich­kei­ten der Grund­schu­le einen Koch­kurs durch. Bei einer Über­prü­fung der Impf­aus­wei­se der Schü­ler ist fest­ge­stellt wor­den, dass der Klä­ger bis­lang weder gegen Masern geimpft, noch hat­te er eine Masern­er­kran­kung durch­ge­macht. Die Teil­nah­me an der Schutz­imp­fung lehn­ten sei­ne Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ab. Dem Klä­ger wur­de dar­auf­hin am 5. Juni 2007 im Schul­se­kre­ta­ri­at münd­lich mit­ge­teilt, dass er die Schu­le für die Dau­er von zwei Wochen oder län­ger nicht besu­chen dür­fe. Hier­bei han­del­te die Schu­le auf Wei­sung der Beklag­ten. Deren Gesund­heits­be­hör­de hielt ein Schul­be­tre­tungs­ver­bot gene­rell bei den­je­ni­gen Schü­lern der bei­den Schu­len für erfor­der­lich, die unge­impft und auch nicht infol­ge einer Vor­er­kran­kung gegen Masern immun waren; sie betrach­te­te die­se Schü­ler als anste­ckungs­ver­däch­tig. Im Zuge des nach­fol­gen­den Ver­fah­rens auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ver­kürz­te die Beklag­te das Schul­be­tre­tungs­ver­bot auf vier Tage bis ein­schließ­lich 8. Juni 2007.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt 1 hat der Kla­ge auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Betre­tungs­ver­bots statt­ge­ge­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 2 hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Mit der Revi­si­on macht die Beklag­te gel­tend, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe den Begriff des Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen feh­ler­haft aus­ge­legt und ange­wandt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war das Schul­be­tre­tungs­ver­bot ver­fah­rens­feh­ler­haft, weil es ohne die erfor­der­li­che Anhö­rung des Klä­gers bzw. sei­ner Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ange­ord­net wur­de.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (NVwVfG) ist vor Erlass eines Ver­wal­tungs­akts, der in die Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Das ist hier nicht gesche­hen. Nament­lich ist eine Anhö­rung nicht durch das Rund­schrei­ben der Beklag­ten vom 31. Mai 2007 bewirkt wor­den, das ledig­lich all­ge­mei­ne Infor­ma­tio­nen und Hin­wei­se für die Eltern­schaft und die Beschäf­tig­ten der Gesamt­schu­le zu dem an der Grund­schu­le fest­ge­stell­ten Masern­fall und dem beab­sich­tig­ten behörd­li­chen Vor­ge­hen ent­hielt. Dem Schrei­ben konn­te nicht, wie es eine Anhö­rung im Sin­ne von § 28 Abs. 1 VwVfG erfor­dert, die Ankün­di­gung ent­nom­men wer­den, dass in einem kon­kre­ten Ein­zel­fall der Erlass eines bestimm­ten Ver­wal­tungs­akts beab­sich­tigt sei. Es fehl­ten die erfor­der­li­che Indi­vi­dua­li­sie­rung des Adres­sa­ten sowie die Kon­kre­ti­sie­rung der beab­sich­tig­ten behörd­li­chen Maß­nah­me, ohne die der mit der Anhö­rung ver­folg­te Zweck ins Lee­re geht, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern.

Die Beklag­te durf­te von der Anhö­rung nicht nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG abse­hen. Hier­nach ist eine Anhö­rung ent­behr­lich, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht gebo­ten ist, weil eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug not­wen­dig erscheint. Eine sol­che Dring­lich­keit lag nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (§ 137 Abs. 2 VwGO) nicht vor. Gefahr im Ver­zug im Sin­ne von § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG ist anzu­neh­men, wenn durch eine vor­he­ri­ge Anhö­rung auch bei Gewäh­rung kür­zes­ter Anhö­rungs­fris­ten ein Zeit­ver­lust ein­trä­te, der mit hoher Wahr­schein­lich­keit zur Fol­ge hät­te, dass die behörd­li­che Maß­nah­me zu spät käme, um ihren Zweck noch zu errei­chen. Ob eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung objek­tiv not­wen­dig war oder die Behör­de eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung zumin­dest für not­wen­dig hal­ten durf­te, ist vom Gericht aus ex-ante-Sicht zu beur­tei­len 3. Hier­bei ist wegen der Bedeu­tung des Anhö­rungs­rechts als tra­gen­dem Prin­zip des rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 4. Rich­tig ist, dass das Auf­tre­ten eines Masern-Index­falls wegen der hohen Anste­ckungs­fä­hig­keit der Erre­ger und der Gefahr schwe­rer Krank­heits­ver­läu­fe ein schnel­les Ein­grei­fen der Behör­de ver­langt. Das kann es recht­fer­ti­gen, die aus ihrer Sicht erfor­der­li­chen Schutz­maß­nah­men ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung der betrof­fe­nen Per­son anzu­ord­nen, wenn sich der Zweck, eine (wei­te­re) Aus­brei­tung der Infek­ti­on zu ver­hin­dern, andern­falls nicht errei­chen lie­ße. Jedoch hat die Behör­de auch bei infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Sach­ver­hal­ten anhand der kon­kre­ten Ein­zel­fall­um­stän­de zu beur­tei­len, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ein Abse­hen von der Anhö­rung vor­lie­gen.

Im Zeit­punkt der Anord­nung des Schul­be­tre­tungs­ver­bots am 5. Juni 2007 waren die Kon­trol­le der Impf­aus­wei­se sowie die Durch­füh­rung der Schutz­imp­fun­gen in der Schu­le des Klä­gers nahe­zu abge­schlos­sen. Ins­ge­samt neun Schü­ler und Schü­le­rin­nen der Gesamt­schu­le hat­te die Beklag­te als „unge­schützt“ ein­ge­stuft, weil sie weder an Masern vor­er­krankt waren oder nach dem Impf­pass über einen aus­rei­chen­den Impf­schutz ver­füg­ten, noch an der von der Beklag­ten ange­bo­te­nen post­ex­po­si­tio­nel­len Imp­fung teil­ge­nom­men hat­ten. Aus Sicht der Beklag­ten stand dem­nach der Erlass von maxi­mal neun Schul­be­tre­tungs­ver­bo­ten im Raum. Hier­nach spricht vie­les dafür, dass die Beklag­te zu Unrecht annahm, wegen Gefahr in Ver­zug auf eine vor­he­ri­ge Anhö­rung des Klä­gers bzw. sei­ner Erzie­hungs­be­rech­tig­ten (vgl. § 12 VwVfG) ver­zich­ten zu dür­fen. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Anord­nung des Betre­tungs­ver­bots unauf­schieb­bar war und zuvor nicht die Mut­ter des Klä­gers hät­te zumin­dest münd­lich (tele­fo­nisch) ange­hört wer­den kön­nen. Dadurch wäre nur eine gerin­ge zeit­li­che Ver­zö­ge­rung ein­ge­tre­ten, die nicht erken­nen lässt, dass das Ziel der Beklag­ten gefähr­det gewe­sen wäre, eine wei­te­re Aus­brei­tung der Masern­in­fek­ti­on zu ver­hin­dern. Eben­so wenig ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Beklag­ten wegen des Infek­ti­ons­ge­sche­hens der per­so­nel­le und zeit­li­che Auf­wand für die Anhö­rung unzu­mut­bar war. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass ihr ange­sichts von ledig­lich neun Schü­lern, die eine Schutz­imp­fung abge­lehnt hat­ten, der Ermitt­lungs­auf­wand zur Abklä­rung infek­ti­ons­re­le­van­ter Kon­tak­te zuzu­mu­ten gewe­sen wäre. Für die vor­he­ri­ge Anhö­rung kann nichts ande­res gel­ten, zumal der Beklag­ten frei­stand, gege­be­nen­falls die Schu­le damit zu beauf­tra­gen.

Jeden­falls aber durf­te die Beklag­te ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung ledig­lich eine vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung tref­fen. Nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit war sie ver­pflich­tet, ihr Ein­grei­fen zunächst auf sol­che Maß­nah­men zu beschrän­ken, die ohne jeg­li­che Ver­zö­ge­rung erfor­der­lich erschie­nen 5. Zur Abwehr der von der Beklag­ten besorg­ten Ver­brei­tung des Maser­ner­re­gers durch den Klä­ger hät­te es zunächst aus­ge­reicht, ihn nach Hau­se zu schi­cken und ein vor­läu­fi­ges Schul­be­tre­tungs­ver­bot für den 5. Juni 2007 aus­zu­spre­chen. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass die Anhö­rung nicht im Lau­fe des Tages hät­te nach­ge­holt wer­den kön­nen. Im Anschluss hät­te die Beklag­te – unter Ein­be­zie­hung der aus der Anhö­rung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se – end­gül­tig ent­schei­den kön­nen, ob und gege­be­nen­falls wel­che Schutz­maß­nah­me zu tref­fen ist.

Ohne Erfolg bleibt der Ein­wand der Beklag­ten, in Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen wie Schu­len las­se sich fast nie sicher fest­stel­len, ob und wel­che Schü­ler einen infek­ti­ons­re­le­van­ten Kon­takt gehabt hät­ten, weil sich Erin­ne­rungs­lü­cken nicht aus­schlie­ßen lie­ßen. Damit lässt sich ein Abse­hen von der Anhö­rung schon des­halb nicht recht­fer­ti­gen, weil dar­in unter den gege­be­nen Umstän­den eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me des Ergeb­nis­ses der Anhö­rung liegt. Die Beklag­te durf­te nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, dass der Klä­ger bzw. sei­ne Erzie­hungs­be­rech­tig­ten sich ent­schei­dungs­er­heb­lich zu dem Sach­ver­halt äußern wür­den.

Der Anhö­rungs­man­gel ist auch nicht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG geheilt wor­den. Eine Hei­lung setzt vor­aus, dass die Anhö­rung nach­träg­lich ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und ihre Funk­ti­on für den Ent­schei­dungs­pro­zess der Behör­de unein­ge­schränkt erreicht wird. Äuße­run­gen und Stel­lung­nah­men von Betei­lig­ten im gericht­li­chen Ver­fah­ren erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht 6. Die Äuße­rung des Klä­gers im Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt 7 konn­te mit­hin eine Hei­lung nicht bewir­ken. Hin­zu kommt, dass der Zweck der Anhö­rung nicht mehr erreicht wer­den konn­te, nach­dem sich das Schul­be­tre­tungs­ver­bot infol­ge Zeit­ab­laufs erle­digt hat­te.

Schließ­lich liegt kein Anwen­dungs­fall des § 46 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG vor. Nach die­ser Bestim­mung kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 44 VwVfG nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren, die Form oder die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn offen­sicht­lich ist, dass die Ver­let­zung die Ent­schei­dung in der Sache nicht beein­flusst hat. Offen blei­ben kann, ob § 46 VwVfG – wofür eini­ges spricht – außer bei Anfech­tungs­kla­gen auch Anwen­dung fin­det, wenn wie hier die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines erle­dig­ten Ver­wal­tungs­akts begehrt wird 8. Jeden­falls ist nicht offen­sicht­lich, dass der Anhö­rungs­man­gel die von der Beklag­ten getrof­fe­ne Ent­schei­dung nicht beein­flusst hat.

Es ist nicht jeg­li­cher Zwei­fel aus­ge­schlos­sen, dass die Beklag­te ohne den Ver­fah­rens­feh­ler genau­so ent­schie­den hät­te 9. Der Klä­ger hat vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt gel­tend gemacht, er habe weder das Gelän­de der Grund­schu­le betre­ten noch die Biblio­thek, noch gehe er auf sei­nem Schul­weg an der Grund­schu­le vor­bei oder nut­ze den Bus; auch bestün­den kei­ne pri­va­ten Kon­tak­te zu dem erkrank­ten Grund­schü­ler. Es liegt nahe, dass er bzw. sei­ne Erzie­hungs­be­rech­tig­ten im Rah­men einer Anhö­rung glei­cher­ma­ßen vor­ge­tra­gen hät­ten. Die Äuße­rung wäre auch objek­tiv geeig­net gewe­sen, die Ent­schei­dung der Beklag­ten zu beein­flus­sen. Davon ist schon des­halb aus­zu­ge­hen, weil es sich bei der strei­ti­gen Maß­nah­me nicht um eine gebun­de­ne Ent­schei­dung han­del­te. Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 28 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Men­schen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz – IfSG) 10 räumt der Behör­de ein Aus­wahler­mes­sen in Bezug auf die zu tref­fen­de Schutz­maß­nah­me ein 11. Ein Fall der Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null lag nicht vor, wie sich aus den nach­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zur mate­ri­el­len Rechts­la­ge ergibt.

Die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, das Schul­be­tre­tungs­ver­bot erwei­se sich als mate­ri­ell rechts­wid­rig, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 1 IfSG nicht vor­ge­le­gen hät­ten, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Maß­geb­lich ist das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz in der bei Erlass des Betre­tungs­ver­bots gül­ti­gen Fas­sung der Ände­rungs­ver­ord­nung vom 31. Okto­ber 2006 12. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 IfSG trifft die zustän­di­ge Behör­de, wenn Kran­ke, Krank­heits­ver­däch­ti­ge, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge oder Aus­schei­der fest­ge­stellt wer­den, die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men, soweit und solan­ge es zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten erfor­der­lich ist.

Mit dem an der Grund­schu­le auf­ge­tre­te­nen Masern­fall war eine an einer über­trag­ba­ren Krank­heit (§ 2 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. h IfSG) erkrank­te Per­son und damit ein Kran­ker im Sin­ne von § 2 Nr. 4 IfSG fest­ge­stellt wor­den. Dem­zu­fol­ge war die Beklag­te zum Han­deln ver­pflich­tet (gebun­de­ne Ent­schei­dung).

Hin­sicht­lich Art und Umfang der Bekämp­fungs­maß­nah­men – „wie“ des Ein­grei­fens – ist der Behör­de, wie bereits aus­ge­führt, Ermes­sen ein­ge­räumt 13. Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass sich die Band­brei­te der Schutz­maß­nah­men, die bei Auf­tre­ten einer über­trag­ba­ren Krank­heit in Fra­ge kom­men kön­nen, nicht im Vor­feld bestim­men lässt. Der Gesetz­ge­ber hat § 28 Abs. 1 IfSG daher als Gene­ral­klau­sel aus­ge­stal­tet. Das behörd­li­che Ermes­sen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­men“ han­deln muss, näm­lich Maß­nah­men, die zur Ver­hin­de­rung der (Weiter-)Verbreitung der Krank­heit gebo­ten sind. Dar­über hin­aus sind dem Ermes­sen durch den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz Gren­zen gesetzt 14.

Wird ein Kran­ker, Krank­heits­ver­däch­ti­ger, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger oder Aus­schei­der fest­ge­stellt, begrenzt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG den Hand­lungs­rah­men der Behör­de nicht dahin, dass allein Schutz­maß­nah­men gegen­über der fest­ge­stell­ten Per­son in Betracht kom­men. Die Vor­schrift ermög­licht Rege­lun­gen gegen­über ein­zel­nen wie meh­re­ren Per­so­nen. Vor­ran­gi­ge Adres­sa­ten sind die in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG benann­ten Per­so­nen­grup­pen. Bei ihnen steht fest oder besteht der Ver­dacht, dass sie Trä­ger von Krank­heits­er­re­gern sind, die bei Men­schen eine Infek­ti­on oder eine über­trag­ba­re Krank­heit im Sin­ne von § 2 Nr. 1 bis Nr. 3 IfSG ver­ur­sa­chen kön­nen. Wegen der von ihnen aus­ge­hen­den Gefahr, eine über­trag­ba­re Krank­heit wei­ter­zu­ver­brei­ten, sind sie nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Gefah­ren­ab­wehr- und Poli­zei­rechts als „Stö­rer“ anzu­se­hen 15. § 2 Nr. 7 IfSG (Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger) defi­niert eben­so wie § 2 Nr. 5 IfSG (Krank­heits­ver­däch­ti­ger) eine Gefah­ren­ver­dachts­la­ge, also einen Sach­ver­halt, bei dem zwar objek­ti­ve Anhalts­punk­te für eine Gefahr (Auf­nah­me von Krank­heits­er­re­gern) spre­chen, die aber eine abschlie­ßen­de Beur­tei­lung der Gefah­ren­si­tua­ti­on nicht ermög­li­chen. Beim Krank­heits­ver­däch­ti­gen sind die objek­ti­ven Anhalts­punk­te ange­sichts ein­schlä­gi­ger Krank­heits­sym­pto­me dich­ter als beim Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen, bei dem sich die Ver­dachts­la­ge allein aus dem (mög­li­chen) Kon­takt mit infi­zier­ten Per­so­nen oder Gegen­stän­den ergibt. Beim Kran­ken (§ 2 Nr. 4 IfSG) und beim Aus­schei­der (§ 2 Nr. 6 IfSG) besteht dem­ge­gen­über Gewiss­heit über die Auf­nah­me von Krank­heits­er­re­gern und damit über das Vor­lie­gen der Gefahr, dass der Erre­ger auf ande­re Men­schen wei­ter über­tra­gen wer­den kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt spricht daher zutref­fend von einem Stu­fen­ver­hält­nis inner­halb der Legal­de­fi­ni­tio­nen in § 2 Nr. 4 ff. IfSG. Hier­bei stellt der Anste­ckungs­ver­dacht im Sin­ne von § 2 Nr. 7 IfSG die gerings­ten Anfor­de­run­gen an den Gefah­ren­sach­ver­halt. Das schließt indes nicht aus, dass die mit einem Anste­ckungs­ver­dacht ver­bun­de­ne Gefähr­dungs­la­ge auf­grund der Eigen­hei­ten der jewei­li­gen Krank­heit (z.B. hohe Infek­ti­ons­fä­hig­keit, schwe­re Krank­heits­ver­läu­fe) oder der epi­de­mio­lo­gi­schen Erkennt­nis­se gleich­wohl als hoch zu bewer­ten ist.

Weil bei Men­schen­an­samm­lun­gen Krank­heits­er­re­ger beson­ders leicht über­tra­gen wer­den kön­nen, stellt § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 IfSG klar, dass Anord­nun­gen auch gegen­über Ver­an­stal­tun­gen oder sons­ti­gen Zusam­men­künf­ten von Men­schen sowie gegen­über Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen erge­hen kön­nen 16. Schließ­lich kön­nen (sons­ti­ge) Drit­te („Nicht­stö­rer“) Adres­sat von Maß­nah­men sein, bei­spiels­wei­se um sie vor Anste­ckung zu schüt­zen 17.

Not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kann auch ein Schul­be­tre­tungs­ver­bot sein. Aus den spe­zi­el­len Vor­schrif­ten für Schu­len und sons­ti­ge Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen in §§ 33 ff. IfSG erge­ben sich inso­weit kei­ne Beschrän­kun­gen. Die Rege­lun­gen in §§ 33 ff. IfSG sind nicht abschlie­ßend. Das bringt bereits die Über­schrift zum 6. Abschnitt zum Aus­druck („Zusätz­li­che Vor­schrif­ten für Schu­len und Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen“) und fin­det Bestä­ti­gung in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 18. Das gilt auch für den Fall des Auf­tre­tens von Masern an einer Schu­le. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 i.V.m. Satz 2 IfSG besteht kraft Geset­zes ein Schul­be­tre­tungs­ver­bot für Schü­ler, die an Masern erkrankt sind oder krank­heits­ver­däch­tig sind. § 34 Abs. 3 Nr. 7 IfSG erwei­tert das Ver­bot auf Schü­ler, in deren Wohn­ge­mein­schaft eine Masern­er­kran­kung oder ein Ver­dacht auf Masern auf­ge­tre­ten ist. Der Gesetz­ge­ber hat zwar davon abge­se­hen, das gesetz­li­che Schul­be­tre­tungs­ver­bot auf sons­ti­ge anste­ckungs­ver­däch­ti­ge Ange­hö­ri­ge einer Gemein­schafts­ein­rich­tung aus­zu­deh­nen 19. Gleich­wohl sieht er die Gefahr, dass in Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen wie Schu­len Kin­der und Jugend­li­che täg­lich mit­ein­an­der und mit dem betreu­en­den Per­so­nal in engen Kon­takt kom­men und dass sol­che Kon­tak­te die Über­tra­gung von Krank­heits­er­re­gern begüns­ti­gen 20. Er hat des­halb den Gesund­heits­be­hör­den mit der all­ge­mei­nen Ermäch­ti­gung zu Schutz­maß­nah­men nach § 28 Abs. 1 IfSG bewusst die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, über den Adres­sa­ten­kreis des § 34 IfSG hin­aus Schul­be­tre­tungs­ver­bo­te zu erlas­sen 21.

Ein auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestütz­tes Betre­tungs­ver­bot gegen­über Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen kann nament­lich in Betracht kom­men, wenn in einer Schu­le oder sons­ti­gen Gemein­schafts­ein­rich­tung eine hoch infek­tiö­se Krank­heit wie die Masern aus­ge­bro­chen ist, deren Erre­ger von einer Per­son bereits über­tra­gen wer­den kön­nen, bevor bei ihr Krank­heits­sym­pto­me erkenn­bar sind. Dabei kön­nen mit einem Schul­be­tre­tungs­ver­bot auch Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge belegt wer­den, die zuvor die Teil­nah­me an einer von der Gesund­heits­be­hör­de ange­bo­te­nen post­ex­po­si­tio­nel­len Masern-Schutz­imp­fung (Rie­ge­lungs­imp­fung) abge­lehnt haben. Der Ein­wand, von dem Betre­tungs­ver­bot gehe eine unzu­läs­si­ge indi­rek­te Impf­pflicht („fak­ti­scher Impf­zwang“) aus, geht fehl. Das Ange­bot, an einer nach dem Stand der medi­zi­ni­schen und epi­de­mio­lo­gi­schen Wis­sen­schaft (vgl. § 1 Abs. 2 IfSG) emp­foh­le­nen Schutz­imp­fung (§ 2 Nr. 9 IfSG) teil­zu­neh­men, ist eine zuläs­si­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne von § 28 Abs. 1 IfSG. Eine Rie­ge­lungs­imp­fung dient dazu, eine Wei­ter­ver­brei­tung des Maser­ner­re­gers zu ver­hin­dern, indem sie einen Bei­trag zur Unter­bre­chung der Infek­ti­ons­ket­te leis­tet. Zugleich ent­fal­tet eine recht­zei­ti­ge Imp­fung auch Schutz­wir­kun­gen zuguns­ten des Geimpf­ten selbst, weil ein Krank­heits­aus­bruch unter­drückt wer­den kann. Ange­sichts der Frei­wil­lig­keit einer Teil­nah­me an der Schutz­imp­fung bleibt das Recht des Betrof­fe­nen gewahrt, sich nicht imp­fen zu las­sen. Es ist auch nicht zu erken­nen, dass die mit dem Betre­tungs­ver­bot ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen einen Belas­tungs­grad errei­chen, der den Betrof­fe­nen gegen sei­nen Wil­len zur Teil­nah­me an der Imp­fung drän­gen könn­te. Der Betrof­fe­ne muss sich ledig­lich kurz­fris­tig von der Gemein­schafts­ein­rich­tung (Schu­le) fern­hal­ten. Soweit Unter­richts­stoff ver­säumt wird und nicht bereits wäh­rend der Abwe­sen­heits­zeit zuhau­se auf­be­rei­tet wer­den kann, ist der Stoff regel­mä­ßig ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten nach­hol­bar; die Situa­ti­on stellt sich nicht anders dar als bei kurz­zei­ti­gen krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist revi­si­ons­recht­lich feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass das gegen­über dem Klä­ger ange­ord­ne­te Betre­tungs­ver­bot in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kei­ne Rechts­grund­la­ge fin­det, weil weder die Vor­aus­set­zun­gen für eine Inan­spruch­nah­me des Klä­gers als Stö­rer noch als Nicht­stö­rer gege­ben waren und es sich daher bei dem Betre­tungs­ver­bot nicht um eine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne der Norm han­del­te.

Unstrei­tig war der Klä­ger im Zeit­punkt des Ver­bots nicht an Masern erkrankt, Krank­heits­ver­däch­ti­ger oder Aus­schei­der. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ger kön­ne auch nicht als Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger ange­se­hen wer­den, ist nicht zu bean­stan­den. Es hat den Begriff des Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen ohne Ver­stoß gegen Bun­des­recht aus­ge­legt und auf den Fall des Klä­gers ange­wandt.

Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 2 Nr. 7 IfSG eine Per­son, von der anzu­neh­men ist, dass sie Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men hat, ohne krank, krank­heits­ver­däch­tig oder Aus­schei­der zu sein. Die Auf­nah­me von Krank­heits­er­re­gern ist im Sin­ne von § 2 Nr. 7 IfSG „anzu­neh­men“, wenn der Betrof­fe­ne mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit Kon­takt zu einer infi­zier­ten Per­son oder einem infi­zier­ten Gegen­stand hat­te 22. Die Ver­mu­tung, der Betrof­fe­ne habe Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men, muss nahe­lie­gen. Eine bloß ent­fern­te Wahr­schein­lich­keit genügt nicht. Dem­zu­fol­ge ist die Fest­stel­lung eines Anste­ckungs­ver­dachts nicht schon gerecht­fer­tigt, wenn die Auf­nah­me von Krank­heits­er­re­gern nicht aus­zu­schlie­ßen ist 23. Ande­rer­seits ist auch nicht zu ver­lan­gen, dass sich die Annah­me „gera­de­zu auf­drängt“. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist, dass die Annah­me, der Betrof­fe­ne habe Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men, wahr­schein­li­cher ist als das Gegen­teil 24.

Für die Anfor­de­run­gen an die Wahr­schein­lich­keit einer Anste­ckungs­ge­fahr gilt aller­dings kein strik­ter, alle mög­li­chen Fäl­le glei­cher­ma­ßen erfas­sen­der Maß­stab. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu § 1 Abs. 2 Nr. 7 TierSG a.F. 25 lässt sich auf den Anste­ckungs­ver­dacht im Sin­ne von § 2 Nr. 7 IfSG nicht über­tra­gen. Viel­mehr ist der im all­ge­mei­nen Poli­zei- und Ord­nungs­recht gel­ten­de Grund­satz her­an­zu­zie­hen, dass an die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts um so gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, je grö­ßer und fol­gen­schwe­rer der mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Scha­den ist 26. Dafür spre­chen das Ziel des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, eine effek­ti­ve Gefah­ren­ab­wehr zu ermög­li­chen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betrof­fe­nen Krank­hei­ten nach ihrem Anste­ckungs­ri­si­ko und ihren Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit des Men­schen unter­schied­lich gefähr­lich sind. Im Fal­le eines hoch­an­ste­cken­den Krank­heits­er­re­gers, der bei einer Infek­ti­on mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zu einer töd­lich ver­lau­fen­den Erkran­kung füh­ren wür­de, drängt sich ange­sichts der schwer­wie­gen­den Fol­gen auf, dass die ver­gleichs­wei­se gerin­ge Wahr­schein­lich­keit eines infek­ti­ons­re­le­van­ten Kon­takts genügt. Das Bei­spiel zeigt, dass es sach­ge­recht ist, einen am Gefähr­dungs­grad der jewei­li­gen Erkran­kung ori­en­tier­ten, „fle­xi­blen“ Maß­stab für die hin­rei­chen­de (ein­fa­che) Wahr­schein­lich­keit zugrun­de zu legen.

Ob gemes­sen dar­an ein Anste­ckungs­ver­dacht im Sin­ne von § 2 Nr. 7 IfSG zu beja­hen ist, beur­teilt sich unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­hei­ten der jewei­li­gen Krank­heit und der ver­füg­ba­ren epi­de­mio­lo­gi­schen Erkennt­nis­se und Wer­tun­gen sowie anhand der Erkennt­nis­se über Zeit­punkt, Art und Umfang der mög­li­chen Expo­si­ti­on der betref­fen­den Per­son und über deren Emp­fäng­lich­keit für die Krank­heit. Davon ist auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hat dabei zu Recht dar­auf abge­stellt, dass das zugrun­de lie­gen­de Erkennt­nis­ma­te­ri­al belast­bar und auf den kon­kre­ten Fall bezo­gen sein muss. Die Fest­stel­lung eines Anste­ckungs­ver­dachts setzt vor­aus, dass die Behör­de zuvor Ermitt­lun­gen zu infek­ti­ons­re­le­van­ten Kon­tak­ten des Betrof­fe­nen ange­stellt hat; denn ohne aus­sa­ge­kräf­ti­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge lässt sich nicht zuver­läs­sig bewer­ten, ob eine Auf­nah­me von Krank­heits­er­re­gern anzu­neh­men ist. Die Ermitt­lungs­pflicht der Behör­de folgt bereits aus dem all­ge­mein für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gel­ten­den Unter­su­chungs­grund­satz (vgl. § 24 Abs. 1 VwVfG). Sie lässt sich dar­über hin­aus aus § 25 Abs. 1 IfSG ablei­ten. Nach die­ser Bestim­mung stellt das Gesund­heits­amt die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen ins­be­son­de­re über Art, Ursa­che, Anste­ckungs­quel­le und Aus­brei­tung der Krank­heit an, wenn Anhalts­punk­te für einen Krankheits‑, Krankheitsverdachts‑, Anste­ckungs­ver­dachts- oder Aus­schei­dungs­fall vor­lie­gen. Zur Sys­te­ma­tik von § 25 und § 28 IfSG heißt es in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­drück­lich, dass vor der Anord­nung von Schutz­maß­nah­men regel­mä­ßig Ermitt­lun­gen ange­stellt wer­den müs­sen, um die Annah­me eines Krank­heits- oder Anste­ckungs­ver­dachts abzu­si­chern 27.

Die Behör­de ent­schei­det über Art und Umfang der Ermitt­lun­gen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Die gebo­te­ne Ermitt­lungs­tie­fe zu mög­li­chen Kon­tak­ten des Betrof­fe­nen mit infi­zier­ten Per­so­nen oder Gegen­stän­den wird ins­be­son­de­re durch die Eigen­hei­ten der Krank­heit, nament­lich die Anste­ckungs­fä­hig­keit des Krank­heits­er­re­gers, sowie durch die epi­de­mio­lo­gi­schen Erkennt­nis­se vor­ge­ge­ben. Die Ermitt­lun­gen kön­nen danach von Fall zu Fall mehr oder weni­ger inten­siv aus­fal­len.

Hier­nach war der Klä­ger auf der Grund­la­ge der beru­fungs­ge­richt­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen nicht Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger im Sin­ne von § 2 Nr. 7 IfSG. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat ohne Bun­des­rechts­ver­stoß ange­nom­men, dass die Beklag­te nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­hen konn­te, der Klä­ger habe Kon­takt mit einer infi­zier­ten Per­son gehabt. Es hat bin­dend fest­ge­stellt, dass die von der Beklag­ten zugrun­de geleg­ten Prä­mis­sen für infek­ti­ons­re­le­van­te Kon­tak­te zwi­schen den Schü­lern der meh­re­re hun­dert Meter von­ein­an­der getrennt lie­gen­den Schu­len auf den Klä­ger allen­falls zu einem gerin­gen Teil zutra­fen. Der Klä­ger war weder „Fahr-” noch „Koch­schü­ler“; er hat­te auch kei­ne sons­ti­gen pri­va­ten Kon­tak­te zum Masern-Index­fall an der Grund­schu­le. Ledig­lich über eine etwai­ge Biblio­theks­nut­zung bestand die Mög­lich­keit, dass der Klä­ger auf einen poten­ti­ell anste­cken­den Grund­schü­ler getrof­fen sein könn­te. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zudem zugrun­de gelegt, dass die Beklag­te für ihre Ent­schei­dung dar­auf abge­stellt hat­te, ob der Klä­ger als Kon­takt­per­son 1. Gra­des anzu­se­hen war. Dar­un­ter ver­stand sie in Bezug auf die Schü­ler­schaft an der Gesamt­schu­le – wie sich an ihrem im ange­grif­fe­nen Urteil wie­der­ge­ge­be­nen Beru­fungs­vor­brin­gen ein­schließ­lich ihrer Erläu­te­run­gen zur Ein­ord­nung der Leh­rer an der Gesamt­schu­le als Kon­takt­per­so­nen 2. Gra­des zeigt – Per­so­nen, die unmit­tel­bar Kon­takt zu dem erkrank­ten Grund­schü­ler oder sons­ti­gen Grund­schü­lern hat­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­aus ver­tret­bar geschlos­sen, dass ein Anste­ckungs­ver­dacht bei dem Klä­ger ledig­lich zu ver­mu­ten, jedoch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit fest­zu­stel­len war. Eine Ver­let­zung von Beweis­re­geln, all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen oder Denk­ge­set­zen, die allein einen revi­si­ons­recht­lich beacht­li­chen Rechts­feh­ler begrün­den könn­te, ist dar­in nicht zu erken­nen. Ein Anste­ckungs­ver­dacht ließ sich nach den epi­de­mio­lo­gisch-sta­tis­ti­schen Berech­nun­gen der Beklag­ten zwar nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen. Jedoch war auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls (getrenn­te Schu­len; begrenz­te Durch­mi­schung der bei­den Schü­ler­po­pu­la­tio­nen; mar­gi­na­le Kon­takt­punk­te des Klä­gers mit Grund­schü­lern) die Annah­me, der Klä­ger habe Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men, nicht wahr­schein­li­cher als das Gegen­teil. Ande­res muss­te sich dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht in Anse­hung der Inku­ba­ti­ons­zeit und der Dau­er der Anste­ckungs­fä­hig­keit bei Masern auf­drän­gen. Die Inku­ba­ti­ons­zeit, also die Zeit zwi­schen Anste­ckung (Infek­ti­on) und Aus­bruch des Exan­thems (Aus­schlags), liegt zwi­schen 7 bis zu 18 Tagen. Für die Anste­ckungs­fä­hig­keit wer­den als wahr­schein­li­cher Beginn 5 Tage vor Auf­tre­ten des Exan­thems ange­setzt und als wahr­schein­li­ches Ende 4 Tage nach des­sen Auf­tre­ten 28. Auch unter Berück­sich­ti­gung der von der Beklag­ten ange­nom­me­nen Durch­mi­schung der Schü­ler­po­pu­la­tio­nen war aus­ge­hend von dem Beginn des Exan­thems bei dem Index­fall am 28. Mai 2007 unter den genann­ten Umstän­den nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich, dass weni­ge Tage spä­ter bei einem unge­impf­ten Gesamt­schü­ler, der – wie der Klä­ger – kei­nen rele­van­ten unmit­tel­ba­ren Kon­takt zu dem erkrank­ten Grund­schü­ler hat­te, bereits über Kon­takt­per­so­nen 2. Gra­des – also Mit­schü­ler des Klä­gers, die sich ihrer­seits bei dem Index­fall ange­steckt haben – ein infek­ti­ons­re­le­van­ter Kon­takt statt­ge­fun­den hat­te. Die Beklag­te kann sich daher auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, (wei­te­re) Ermitt­lun­gen zur Kon­takt­si­tua­ti­on des Klä­gers sei­en nicht ver­an­lasst gewe­sen. Eine Sach­ver­halts­auf­klä­rung war, wie bereits aus­ge­führt, nach § 28 Abs. 1 IfSG vor­aus­ge­setzt und der Beklag­ten ange­sichts der begrenz­ten Zahl von neun betrof­fe­nen Schü­lern auch zumut­bar. Etwas ande­res wür­de erst dann gel­ten, wenn auf­grund der Anzahl der betrof­fe­nen Schü­ler und der seit dem Index­fall ver­stri­che­nen (Inkubations-)Zeit nicht mehr ledig­lich über einen unmit­tel­ba­ren Kon­takt zu dem erkrank­ten Schü­ler, son­dern auch bereits über Kon­takt­per­so­nen 2. Gra­des oder wei­te­re Per­so­nen eine Aus­brei­tung und Anste­ckung mög­lich erscheint. Mit einer der­art flä­chen­haf­ten Aus­brei­tung des Erre­gers war die Behör­de hier indes – auch nach ihrer eige­nen Ein­schät­zung – nicht kon­fron­tiert.

Eben­so wenig lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Inan­spruch­nah­me des Klä­gers als Nicht­stö­rer vor. Das Schul­be­tre­tungs­ver­bot erweist sich auch inso­weit nicht als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Unab­hän­gig davon hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men, dass es an der Aus­übung des erfor­der­li­chen Aus­wahler­mes­sens fehl­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11

  1. VG Han­no­ver, Urteil vom 23.10.2008 – 7 A 3697/​07[]
  2. Nie­ders. OVG, Urteil vom 03.02.2011 – 13 LC 198/​08[]
  3. BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 – C 27.82 – BVerw­GE 68, 267, 271 f. = Buch­holz 316 § 28 VwVfG Nr. 9 S. 18[]
  4. vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 28 Rn. 3 und Rn. 46 m.w.N.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 a.a.O. S. 272 bzw. S. 20; Kopp/​Ramsauer, a.a.O. Rn. 55[]
  6. BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 – 3 C 14.09BVerw­GE 137, 199 = Buch­holz 442.01 § 13 PBefG Nr. 38 m.w.N.[]
  7. VG Han­no­ver – 7 B 2968/​07[]
  8. beja­hend etwa Schem­mer, in: Bader/​Ronellenfitsch, Beck'scher Online-Kom­men­tar VwVfG, Stand: 1. Janu­ar 2012, § 46 Rn. 9; Kopp/​Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 43; offen gelas­sen: BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 a.a.O. S. 276 bzw. S. 21 f.[]
  9. zur hier­für anzu­stel­len­den hypo­the­ti­schen Betrach­tung vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 a.a.O. Rn. 40 ff.; Urteil vom 09.08.2007 – 1 C 47.06BVerw­GE 129, 162 = Buch­holz 451.901 Asso­zia­ti­ons­recht Nr. 49 []
  10. vom 20.07.2000, BGBl I S. 1045[]
  11. vgl. Art. 1 des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Neu­ord­nung seu­chen­recht­li­cher Vor­schrif­ten – Seu­chen­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz -, BRDrucks 566/​99 S. 169[]
  12. Art. 57 der 9. Zustän­dig­keits­an­pas­sungs­ver­ord­nung, BGBl I S. 2407[]
  13. BRDrucks 566/​99 a.a.O.[]
  14. vgl. Ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des-Seu­chen­ge­set­zes, BTDrucks 8/​2468 S. 27 []
  15. vgl. zuletzt Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und wei­te­rer Geset­ze, BTDrucks 17/​5708 S. 19 []
  16. Schutz­maß­nah­men gegen­über der All­ge­mein­heit“, BTDrucks 8/​2468 S. 27 f.; BRDrucks 566/​99 S. 169 f.[]
  17. vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 IfSG; BTDrucks 8/​2468 S. 27; Bales/​Baumann, IfSG, 2001, § 28 Rn. 3[]
  18. vgl. BTDrucks 8/​2468 S. 29[]
  19. vgl. zuletzt BTDrucks 17/​5708 a.a.O.[]
  20. BRDrucks 566/​99 S. 172[]
  21. vgl. BTDrucks 8/​2468 a.a.O. ; BTDrucks 17/​5708 a.a.O.[]
  22. Bales/​Baumann, a.a.O. § 2 Rn. 13; Schumacher/​Meyn, Bun­des-Seu­chen­ge­setz, 2. Aufl., 1982, § 2 S. 10[]
  23. anders die abwei­chen­de For­mu­lie­rung in § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Tier­seu­chen­ge­set­zes – TierSG – zur Legal­de­fi­ni­ti­on des anste­ckungs­ver­däch­ti­gen Tie­res[]
  24. so im Ergeb­nis auch BVerwG, Urteil vom 15.02.2001 – 3 C 9.00 – Buch­holz 418.6 TierSG Nr. 17 S. 3[]
  25. BVerwG, Urteil vom 15.02.2001 a.a.O. S. 3 f. bzw. Rn. 16[]
  26. z.B. BVerwG, Urteil vom 26.02.1974 – 1 C 31.72BVerw­GE 45, 51, 61; Beschluss vom 13. Mai 1983 – 7 B 35.83 – Buch­holz 451.22 AbfG Nr. 14 S. 32[]
  27. BTDrucks 8/​2468 S. 26 ; Bales/​Baumann, a.a.O. § 25 Rn. 4 f.[]
  28. vgl. dazu Nie­der­säch­si­sches Lan­des­ge­sund­heits­amt, Leit­fa­den für das Manage­ment von Masern­fäl­len, Stand: 1. Okto­ber 2007; www.nlga.nie­der­sach­sen.de/​portal[]