Ein Leh­rer als Maskenverweigerer

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines bran­den­bur­gi­schen Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes ablehn­te, (sie­he die Ter­min­an­kün­di­gung vom 07.10.2021, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 37/​21) für wirk­sam erachtet.

Ein Leh­rer als Maskenverweigerer

Das Arbeits­ver­hält­nis des kla­gen­den Leh­rers wur­de vom Land Bran­den­burg gekün­digt, weil die­ser in E‑Mails an die Eltern­ver­tre­te­rin die Mas­ken­pflicht für Kin­der als Nöti­gung, Kin­des­miss­brauch und Kör­per­ver­let­zung bezeich­net hat­te und sich wei­ger­te, im Schul­be­trieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen. Hier­zu leg­te er nach mehr­fa­cher Auf­for­de­rung ein im Inter­net erwor­be­nes Attest eines öster­rei­chi­schen Arz­tes vor.

Auf die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Leh­rers hat das Arbeits­ge­richt Bran­den­burg an der Havel die Kün­di­gung für unwirk­sam erklärt, weil es an einer erfor­der­li­chen Abmah­nung feh­le, aber das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf­ge­löst. Gegen die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts haben sowohl der Leh­rer als auch das Land Bran­den­burg Beru­fung ein­ge­legt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Leh­rers unter Abän­de­rung der arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung abgewiesen:

Die Kün­di­gung sei, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt, auf­grund der Äuße­run­gen gegen­über der Schul­el­tern­spre­che­rin in E‑Mails an die­se gerecht­fer­tigt. Eine E‑Mail ent­hielt neben Aus­füh­run­gen zur all­ge­mei­nen Bewer­tung der Mas­ken­pflicht in der Schu­le („bin ich der Mei­nung, dass die­se „Pflicht“ eine Nöti­gung, Kin­des­miss­brauch, ja sogar vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung bedeu­tet.“), auch die Auf­for­de­rung an die Eltern, mit einem vor­for­mu­lier­ten zwei­sei­ti­gen Schrei­ben gegen die Schu­le vorzugehen.

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Eine Abmah­nung lie­ge vor, der Leh­rer selbst ver­wei­se auf eine Erklä­rung des beklag­ten Lan­des, er müs­se mit einer Kün­di­gung rech­nen, wenn er nicht von sei­nem Ver­hal­ten Abstand neh­me. Im Fol­gen­den habe der Leh­rer jedoch mit einer erneu­ten Erklä­rung per E‑Mail gegen­über der Eltern­ver­tre­te­rin und wei­te­ren Stel­len an sei­nen Äuße­run­gen festgehalten.

Als wei­te­ren Kün­di­gungs­grund nann­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die beharr­li­che Wei­ge­rung des Leh­rers, im Schul­be­trieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen. Das dann vor­ge­leg­te, aus dem Inter­net bezo­ge­ne Attest eines öster­rei­chi­schen Arz­tes recht­fer­ti­ge kei­ne Befreiung. 

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 7. Okto­ber 2021 – 10 Sa 867/​21

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