Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete. Der Antragsteller, ein weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesener noch hiergegen geimpfter Rechtsanwalt aus Köln, machte geltend, er wolle in seiner Heimatstadt Weihnachtsmärkte besuchen, ebenso
Lesen Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die sog. 2-G-Plus-Regelung in der Warnstufe 2 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richteten, Entscheidungen getroffen. Die 2-G-Plus-Regelung beschränkt den Zugang zu verschiedenen Einrichtungen und Anlagen auf Personen, die neben einem Impfnachweis oder einem Genesenennachweis jeweils zusätzlich einen Nachweis
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Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25. November 2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 bis 22.00 Uhr angeordnet wurde, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster voraussichtlich rechtmäßig. Am 26. November 2021 hatte sich ein
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Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall nahm der Kläger am 5. April 2021 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel vor dem Brandenburger Tor mit dem Thema
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Die auf Art. 18 Abs. 2 Satz 1 NV (Ordnungsgewalt der Landtagspräsidentin) gestützte Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtages, einschließlich des Plenarsaals sowie der Sitzungs- und Besprechungsräume, verletzt nicht das in Art. 12 Satz 2 NV garantierte freie Mandat der Abgeordneten. Dies entschied jetzt der
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Den Familiengerichten fehlt die Zuständigkeit Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen. Gleichwohl kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Rechtswegverweisung an die Verwaltungsgerichte nicht in Betracht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine Mutter mit einem an das
Lesen Die Masken- und Testpflicht an baden-württembergischen Schulen und das damit korrespondierende Teilnahme- und Zutrittsverbot (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 CoronaVO Schule) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg voraussichtlich rechtmäßig; das Konzept des Verordnungsgebers, fortan Fernunterricht nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 und 6
Lesen Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, (siehe die Terminankündigung vom 07.10.2021, Pressemitteilung Nr. 37/21) für wirksam erachtet. Das Arbeitsverhältnis des klagenden Lehrers wurde vom Land Brandenburg gekündigt, weil dieser in E-Mails an die Elternvertreterin die Maskenpflicht für Kinder als
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Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt: Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zwingende dienstliche Gründe das Verbot der Führung
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Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt, die festgestellt wissen wollte, dass sie wieder uneingeschränkt am Präsenzunterricht
Lesen Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Servicetechniker war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Pandemiesituation erteilte die Beklagte allen Servicetechnikern die Anweisung, bei der Arbeit
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Die hartnäckige und unbegründete Weigerung, entgegen der Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, kann eine Entpflichtung des notwendigen Verteidigers zur Folge haben. § 143a Abs. 2 Nr. 3 ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger
Lesen Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde eines Grundschulvaters gegen die vom Familiengericht abgelehnte
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Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 15.04.2021 enthält
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht an den schleswig-holsteinischen Schulen abgelehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund
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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem -belegt durch ein ärztliches Attest- nicht möglich ist, eine Mund-NasenBedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer bei der beklagten Stadt als Verwaltungsmitarbeiter
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Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Verfahren entschieden, die die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich vom Jobcenter
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Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 1. bis 16. April 2021 im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass während der Prüfung am Sitzplatz keine
Lesen Vor dem Verwaltungsgericht Aachen war ein Eilantrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erneut erfolgreich. Damit haben Antragsteller nunmehr zum dritten Mal Erfolg mit ihren Anträgen gegen derartige Allgemeinverfügungen für die Stadt Düren: Das Gericht hatte zunächst mit Beschluss vom 8. Februar 2021 einem Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin genannten Straßen und
Lesen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die an den Grundschulen in NRW bestehende Maskenpflicht bestätigt und zwei hiergegen gerichtete Eilanträge abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische Maske
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Für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestehen m Eilverfahren keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Ziff. 3 des Muster-Corona-Hygieneplans der (Hamburgischen) Behörde für Schule und Berufsbildung angeordneten Maskenpflicht an den Schulen. Derzeit ist jedoch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die die Schulleitung zu einem auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Unterrichtsausschluss eines Schülers ermächtigt, solange
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Das Oberverwaltungsgericht fürdas Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung im Wesentlichen abgelehnt. Erfolg hatte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den
Lesen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Antragstellers gegen die Regelung, dass die Befreiung aus gesundheitlichen Gründen durch ein ärztliches Zeugnis „im Original“ nachzuweisen ist, zurückgewiesen. Nach summarischer Prüfung erweise sich diese Regelung nicht als offensichtlich rechtwidrig, befanden die Berliner Richter; es bestünden keine ernstlichen Zweifel an ihrer Verhältnismäßigkeit. Selbst
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Eilverfahren die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, wonach in einem Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch die Diagnose, d.h. die konkret zu benennde gesundheitliche Beeinträchtigung, zu bezeichnen ist sowie
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Die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Mit Allgemeinverfügung vom 05.10.2020 ordnete der Präsident des Deutschen Bundestages unter Anordnung sofortiger Vollziehung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Bundestages an. Hiergegen wandten sich neun Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Das Verwaltungsgericht
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, die nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindV für Brandenburger Schüler in der gymnasialen Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die antragstellende Schülerin hatte argumentiert, sie würde ab 10. November 2020 an Vorabiturprüfungen teilnehmen
Lesen Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtswidrig. Damit hat das Verwaltungsgerichts einem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag eines Düsseldorfer Bürgers im Eilverfahren entsprochen. Nach Ansicht der Düsseldorfer
Lesen Die Regelungen zur sog. Maskenpflicht im Schulunterricht in § 6 Nr. 1 CoronaVO Schule BW stehen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg derzeit aller Voraussicht nach mit höherrangigem Recht in Einklang. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer
Lesen Eine sitzungspolizeiliche Anordnung, im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, beruht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls. Da nach den gegenwärtigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung das Infektionsrisiko verringern kann, ist die Anordnung auch geeignet,
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Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auch im Unterricht stellt sich als rechtmäßig dar. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, den Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zurückgewiesen. Den Antrag hatte ein Schüler
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Die mit der Maskenpflicht für Priester verbundenen Einschränkungen müssen hinter dem öffentlichen Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems zurücktreten. Eine Differenzierung nach den räumlichen Gegebenheiten oder nach Glaubensgemeinschaften steht nicht im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot. So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am
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Um die Weiterverbreitung von COVID-19 zu begrenzen, ist eine Maskenpflicht im Unterricht ein geeignetes Mittel. Die Maskenpflicht greift zwar in die Rechte der Schüler ein, dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine
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Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes nach der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums von Schleswig-Holstein ist vorerst rechtmäßig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag einer Schülerin abgelehnt. Die Schülerin der
Lesen Sind in einem Kreisgebiet erst kürzlich zahlreiche Covid-19-Infektionen festgestellt worden und der maßgebliche 7-Tage-Inzidenzwert von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner wird überschritten, kann die Maskenpflicht während der gesamten Unterrichtszeit rechtmäßig sein. Liegen keine hinreichend belastbaren medizinischen Erkenntnisse vor, wonach die Mund-Nasen-Bedeckung die Aufnahme von Sauerstoff oder die Abatmung von Kohlendioxid
Lesen Ein Gesichtsvisier („Face Shield“) kann – zumindest nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand – nicht als Mund-Nasen-Bedeckung bzw. als Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden. Für die Befreiung von der Maskenpflicht muss sich aus dem ärztlichen Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Hausarzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit
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Es gibt für die dringende Empfehlung einer Schule zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht keine Rechtsgrundlage. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem Eilantrag eines Schülers stattgegeben, soweit er die Feststellung der Unzulässigkeit der durch die von ihm besuchten Schule ausgesprochenen dringenden Empfehlung
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Die Maskenpflicht im Unterricht kann als notwendige Schutzmaßnahme voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, der von seiner Mutter vertreten wurde,
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Vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberververwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Versammlungsverbot Erfolg: Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss
Lesen Die den Kunden beim Besuch von Verkaufsstellen des Einzelhandels auferlegte Maskenpflicht ist ein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung verhältnismäßiger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO dient grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller
Lesen Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Corona-Kontakt-und-Betriebsbeschränkungsverordnung angeordnete Abstandsregelung gilt lediglich im öffentlichen Raum, wozu Klassenräume nicht gehören. Für einen Normenkontrollantrag im Eilverfahren gegen § 3 Abs. 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus fehlt einer Schülerin das erforderliche Rechtsschutzinteresse. So hat der
Lesen Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die von der Stadt Oldenburg verfügte Maskenpflicht für eine Versammlung wiederherzustellen, ohne Erfolg: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur
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Der Schutz hochrangiger Schutzgüter sowie der Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie rechtfertigt die Beschränkung einer Versammlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerinnen gegen die Auflage gewehrt haben, bei einer
Lesen Während der Prüfung kann das für einen Studenten ungewohnte Tragen einer Maske voraussichtlich zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Konzentration führen. Diese Beeinträchtigung steht aller Voraussicht nach außer Verhältnis zu dem Schutz vor einer Infektion, der über die Einhaltung der Abstandsregelung hinaus durch das Tragen einer nicht medizinischen Maske erreicht werden
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Die nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung eingeführte Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen sind voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer in Bonn lebenden Antragstellerin entschieden und deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das Ziel des Antrags ist es, in bestimmten sozialen
Lesen Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr sind in Bayern wahrscheinlich von der Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die 3. Bayerische
Lesen Beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ tragen zu müssen ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die sich damit gegen die sog. „Maskenpflicht“ unter anderem in Rheinland-Pfalz ab dem 27. April 2020 gewandt hat. Ihr Ziel
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