Corona – un die Masken- und Testpflicht an Schulen

Die Masken- und Testpflicht an baden-württembergischen Schulen und das damit korrespondierende Teilnahme- und Zutrittsverbot (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 CoronaVO Schule) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg voraussichtlich rechtmäßig; das Konzept des Verordnungsgebers, fortan Fernunterricht nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 und 6 CoronaVO Schule zu ermöglichen und zum Regelfall des Präsenzunterrichts für alle zurückzukehren, ist vor dem Hintergrund der sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler nicht zu beanstanden.

Corona – un die Masken- und Testpflicht an Schulen

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist1. Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt2.

An diesen Maßstäben gemessen war der hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedene Antrag einer Schülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der angefochtenen Normen nicht begründet. Ein im Hauptsacheverfahren gegen die Maskenpflicht gem. § 2 CoronaVO Schule und das damit korrespondierende Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO Schule sowie gegen die Testpflicht gem. § 3 CoronaVO Schule und das entsprechende Zutritts- und Teilnahmeverbot gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaVO Schule gerichteter Normenkontrollantrag hätte voraussichtlich keinen Erfolg. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten.

Ein gegen die Maskenpflicht sowie das damit verbundene Zutritts- und Teilnahmeverbot gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule gerichteter Normenkontrollantrag wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Das Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Verfahren zu entsprechenden Vorgängerregelungen entschieden, dass diese Vorschriften voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang stehen3. An dieser Einschätzung hält das Verwaltungsgerichtshof auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Einwände der Schülerin gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Regelungen fest.

Für die Regelungen in § 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule besteht voraussichtlich eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 2 und 16, § 28 Abs. 1 IfSG, die auch dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen dürfte4. Gem. § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 16 IfSG können notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere auch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Schließung oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen sein. Bei Schulen handelt es sich um Gemeinschaftseinrichtungen gem. § 33 Nr. 3 IfSG5. § 10 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO Schule regelt eine solche Auflage für die Fortführung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen, indem er das Betreten und die Teilnahme für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 CoronaVO Schule – hierzu gehören demnach auch Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft sowie die damit assoziierten Betreuungsangebote – nur unter der Voraussetzung erlaubt, dass entsprechend § 2 CoronaVO Schule eine medizinische Maske getragen wird.

Die Landesregierungen können diese Ermächtigung gemäß § 32 Satz 2 IfSG durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Eine solche Delegation hat die Landesregierung in § 21 Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO zugunsten des Kultusministeriums geschaffen. Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit dieser Normen bestehen nicht6.

Der Heranziehung der genannten Rechtsgrundlagen steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner in § 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule Maßnahmen getroffen hat, die auch Personen treffen, die voraussichtlich nicht als Verhaltens- oder Zustandsstörer im polizeirechtlichen Sinne einzuordnen wären. Wenn – wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall – eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG (in der Fassung vom 10.09.2021, gültig ab 15.09.2021), die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere auch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit sowie zum präventiven Infektionsschutz durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden7. Für eine nach einzelnen Schulen differenzierte Regelung, wie sie die Schülerin fordert, besteht insoweit keine Veranlassung.

Die angegriffenen Vorschriften genügen aller Voraussicht nach auch dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag8. In jedem Fall müssen sich aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung der Norm durch die für die Vollziehung zuständigen Behörden ausschließen9.

An diesen Maßstäben gemessen genügt § 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit von § 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule. Diese Bestimmungen regeln eindeutig und klar, in welchen Fällen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist und dass im Falle der Nichtbeachtung ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 CoronaVO Schule greift. Soweit die Schülerin die Bestimmtheit der Vorschriften sinngemäß mit der Argumentation in Frage stellt, die ständigen Änderungen der Coronaverordnungen gingen zu Lasten des Grundsatzes der Rechtsklarheit und Nachvollziehbarkeit und insbesondere die Aufhebung von § 10 Abs. 4 CoronaVO Schule vom 27.08.2021 durch die Änderungsverordnung vom 12.09.2021 habe Verwirrung gestiftet, da nun nicht mehr klar sei, welche Vorschriften gälten, dringt sie hiermit nicht durch. Aufgehobene Vorschriften aus Vorgängerverordnungen spielen bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit und der Frage der Bestimmtheit keine Rolle. Insbesondere der von der Schülerin gezogene Schluss, dass sie aufgrund der Aufhebung von § 10 Abs. 4 CoronaVO Schule vom 27.08.2021 nun wieder befugt sei, ihre Schulpflicht durch Teilnahme am Fernunterricht zu erfüllen, da das Kultusministerium nicht mehr davon ausgehe, dass die Nichterfüllung der Schulpflicht in Präsenz aufgrund von § 10 Abs. 4 Satz 1 CoronaVO als Verletzung der Schulbesuchspflicht gelte, geht an der Sache vorbei. Sie verkennt damit, dass sich die Schulbesuchspflicht für Schulpflichtige aus den allgemeinen Regelungen des Schulgesetzes für Baden-Württemberg sowie der Schulbesuchsverordnung (SchulBesV) ergibt und Schülerinnen und Schüler verpflichtet, den (Präsenz-)Unterricht sowie verbindliche Veranstaltungen der Schule regelmäßig und ordnungsgemäß zu besuchen (vgl. § 72 Abs. 3 SchulG, § 1 SchulBesV).

Das in § 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule geregelte grundsätzliche Gebot zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Schulunterricht sowie das damit einhergehende Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Nichtbeachtung, steht voraussichtlich auch mit Verfassungsrecht in Einklang. Verfassungswidrige Eingriffe in die jeweils in Betracht kommenden Grundrechte auf

  1. allgemeine Handlungsfreiheit,
  2. Berufsfreiheit,
  3. körperliche Unversehrtheit,
  4. die Schulpflicht aus Art. 14 Abs. 1 LV und
  5. den allgemeinen Gleichheitssatz 

liegen auch unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens aller Voraussicht nach nicht vor.

Ein verfassungswidriger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG) liegt aller Voraussicht nach nicht vor.

§ 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule dienen einem legitimen Zweck. Der Verordnungsgeber verfolgt damit das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler sowie einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird10. Darüber hinaus soll mit dieser Schutzmaßnahme trotz des anhaltenden Infektionsgeschehens Präsenzunterricht ermöglicht werden11.

Zur Erreichung dieses Zieles ist das vom Verordnungsgeber in § 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule gewählte Mittel, ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für den Präsenzunterricht zu verhängen, falls entgegen § 2 keine medizinische Maske getragen wird, voraussichtlich geeignet und erforderlich.

Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung und der Erforderlichkeit jeweils ein Beurteilungsspielraum zusteht12. Das Verwaltungsgerichtshof hat sich in zahlreichen Verfahren ausführlich mit der Frage der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maskenpflicht zur Pandemieeindämmung im Schulumfeld auseinandergesetzt und diese in ständiger Rechtsprechung – an der er auch in vorliegendem Verfahren festhält – bejaht13.

Das von dem Verordnungsgeber zur Erreichung des genannten Ziels gewählte Mittel einer Maskenpflicht in der Schule stellt sich im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch als verhältnismäßig im engeren Sinne (angemessen) dar.

Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Schülerin ist von gewissem Gewicht, denn sie kann weder das Schulgebäude betreten noch am Unterricht teilnehmen, ohne zuvor eine medizinische Maske aufzusetzen und ihr Gesicht zu bedecken. Dadurch wird unter anderem ihr Recht, das eigene äußere Erscheinungsbild nach eigenem Gutdünken selbstverantwortlich zu bestimmen, beeinträchtigt. Mit dieser Beeinträchtigung gehen Einschränkungen unter anderem in der Kommunikation und sozialen Interaktion aufgrund der Verdeckung des Gesichts und der Mimik sowie Erschwernisse bei der ungehinderten Atmung und damit unter Umständen dem Wohlbefinden einher.

Dem stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands gegenüber. Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland – hierzu gehören derzeit u.a. fast alle Kinder unter 12 Jahren – insgesamt weiterhin als hoch, für vollständig Geimpfte als moderat ein14.

Zu dem Ausbruchsgeschehen in Kindergärten, Horten und Schulen wird in dem aktuellen Wochenbericht des RKI vom 16.09.202115 ausgeführt:

„Seit Mitte August 2021 zeichnet sich ein erneuter Anstieg der Zahl an übermittelten Ausbrüchen in Kitas ab (…). Im Vergleich zu den Monaten Juli/August 2020, in denen die Altersgruppe 0-5 Jahre lediglich 27 % der an den Kita-Ausbrüchen beteiligten Fälle ausmachte, waren es in den Monaten Juli/August 2021 66 %. Die Zahl der übermittelten Schulausbrüche nimmt seit Anfang August 2021 wieder deutlich zu (…).

Zum ansteigenden Trend der Ausbruchshäufigkeit in Kitas und Schulen tragen vermutlich die bundesweit wieder abnehmende Feriendichte und Ausweitung der Testaktivitäten bei. Von März 2021 bis Mitte Juni 2021 betrafen die meisten übermittelten Fälle in Schulausbrüchen Kinder im Alter von 6-10 Jahren (6-10: 42 %; 11-14: 17 %; 15-20: 21 %; 21+: 20 %). Seit Mitte Juli 2021 werden überwiegend Fälle im Alter von 6-14 Jahren (6-10: 38 %; 11-14: 36 %; 15-20: 19 %; 21+: 7 %) in Schulausbrüchen übermittelt. Sowohl die übermittelte Ausbruchshäufigkeit in Kitas als auch in Schulen erreichte Ende August 2021 ein Niveau, welches im Vorjahr erst Mitte Oktober beobachtet werden konnte.“

Auch in Baden-Württemberg besteht eine vergleichbare Lage. Das Landesgesundheitsamt führt hierzu in seinem aktuellen Lagebericht unter anderem aus:

„Seit Anfang Juli ist ein Anstieg der Fallzahlen und der 7-Tage-Inzidenz zu beobachten. Seit Beginn der Pandemie wurden bislang insgesamt 558.541 laborbestätigte COVID-19-Fälle aus allen 44 Stadt- bzw. Landkreisen berichtet, darunter 10.562 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt landesweit 88, 8 pro 100.000 Einwohner. Die 7-Tage-Inzidenz für COVID-19 Fälle mit einer abgeschlossenen Impfserie (zweimal geimpft oder mit Janssen geimpft) beträgt 19, 5 /100.000 Einwohner, gegenüber 200, 7 /100.000 Einwohner für Ungeimpfte, nicht vollständig geimpfte COVID-19 Fälle und Fälle ohne Angaben zum Impfstatus. Der Anteil der Infizierten > 60 Jahre an allen Fällen innerhalb der letzten 7 Tage beträgt 9 %; der Anteil der Kinder und Jugendlichen (0 – 19 Jahre) 34 %. Seit 1.09.2021 wurden 5 COVID-19-Ausbrüche aus Schulen mit insgesamt 16 SARS-CoV-2-Infektionen und 28 COVID-19-Ausbrüche aus KITAs mit insgesamt 139 SARS-CoV-2- Infektionen übermittelt.“16.

Aus den beiden Lageberichten ist ersichtlich, dass gerade im Schulbereich in den letzten Wochen vor den Sommerferien zahlreiche Ausbrüche stattfanden, die sich auch in den Infektionszahlen der Gruppe der Kinder und Jugendlichen niedergeschlagen haben. Für die Zeit nach den Sommerferien ist aus den Erfahrungen des letzten Herbstes zu erwarten, dass aufgrund eingetragener Infektionen aus dem Ausland die Zahl der Infizierten – auch im Schulbereich – ansteigt. Dies gilt um so mehr, als die Grundinzidenz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum höher liegt. Dem geltend gemachten Interesse der Schülerin stehen mithin auch die schutzwürdigen Interessen der Mitschüler und Lehrer an einem möglichst sicheren Schulumfeld gegenüber. Bei diesem Sachstand weist das mit § 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule verfolgte Ziel derzeit nach wie vor ein solches Gewicht und eine solche Dringlichkeit auf, dass sich die Bestimmung mit der sog. Maskenpflicht in der Schule auch unter Berücksichtigung des von ihr bewirkten Eingriffs in das Grundrecht der Schülerin aus Art. 2 Abs. 1 GG gegenwärtig voraussichtlich als verhältnismäßig im engeren Sinne erweist.

Zu beachten ist in dieser Abwägung auch, dass der Verordnungsgeber im Frühjahr 2021 mit sinkender Inzidenz die Rückkehr zum „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ ermöglicht und somit die Phase monatelanger Schulschließung sowie des Wechselunterrichts beendet hat. Folge des „Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen“ ist ein weitgehend uneingeschränkter Unterricht in Präsenz und „normaler Klassenstärke“, mit dem in den meisten Fällen die Wahrung des Abstands von 1, 5 Metern in den Klassenzimmern nicht mehr gewährleistet sein wird und sich auch auf den sog. Begegnungsflächen außerhalb der Klassenzimmer wieder mehr Personen aufhalten. Der Verordnungsgeber hat sich ausdrücklich dafür entschieden, fortan auf inzidenzabhängige Einschränkungen des Schulbetriebs zu verzichten und den Präsenzunterricht mit höchster Priorität sicherzustellen, abgesichert werden soll der Präsenzbetrieb mit der Maskenpflicht und der Testobliegenheit17.

Zur Abmilderung der Einschränkungen, die mit der in § 2 CoronaVO Schule normierten Maskenpflicht einhergehen, hat der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO Schule i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 CoronaVO (vom 15.09.2021) und § 2 Abs. 2 CoronaVO Schule zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, die auch der Schülerin Zeiten ohne Maskenpflicht ermöglichen. So gilt die Maskenpflicht u.a. weder im fachpraktischen Sportunterricht (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO Schule), noch bei der Nahrungsaufnahme (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO Schule), in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 CoronaVO Schule) sowie in den allgemeinen Ausnahmefällen der CoronaVO für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 CoronaVO), für Personen, die (mit ärztlicher Bescheinigung) glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO) oder sofern das Tragen einer Maske aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 CoronaVO).

Die Tatsache, dass der Verordnungsgeber zum Schuljahr 2021/2022 nicht mehr vorsieht, dass sich Schülerinnen und Schüler ohne Angabe von Gründen vom Präsenzunterricht abmelden können und sodann einen Anspruch auf Beschulung im Fernunterricht haben (vgl. z.B. § 3 Abs. 8 Satz 1 CoronaVO Schule i.d. ab 26.06.2021 geltenden Fassung), führt nicht dazu, dass die Maskenpflicht nunmehr als unverhältnismäßig zu betrachten wäre. Wie gezeigt, werden individuelle Umstände, die gegen das Tragen einer medizinischen Maske sprechen, durch den entsprechenden Befreiungstatbestand ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus hat der Verordnungsgeber zahlreiche Erleichterungen von der Maskenpflicht im Schulalltag vorgesehen, so dass immer wieder Pausen von dem Tragen der Masken möglich sind. Das Konzept des Verordnungsgebers, fortan Fernunterricht nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 und 6 CoronaVO Schule zu ermöglichen und zum Regelfall des Präsenzunterrichts für alle zurückzukehren, ist vor dem Hintergrund der sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit der Erfüllung der Schulpflicht im Wege des Fernunterrichts diente in den vergangenen Monaten lediglich der Überbrückung in Zeiten einer höchst angespannten Pandemielage und stellte in keiner Weise den Vorrang des gemeinsamen Präsenzunterrichts in Frage18. Aufgrund der gestiegenen Impfquote in der Gesellschaft sowie der implementierten Hygienevorschriften einschließlich des umfangreichen Testangebots in den Schulen besteht hierfür keine Notwendigkeit mehr.

§ 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule sind außerdem bis zum 14.10.2021 befristet (s. § 25 Abs. 2 CoronaVO) und unterliegen als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere, wie wirksam die Maßnahme im Hinblick auf eine Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus ist und wie sie sich für die Betroffenen auswirkt. Dass sie dieser Verpflichtung im Schulbereich bislang nicht nachgekommen ist, ist vor dem Hintergrund ihres Rahmenkonzepts zur stufenweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs und für ein „Schuljahr unter Pandemiebedingungen“ sowie angesichts des Umstandes, dass sie auf im Sommer 2020 sowie im Mai und Juni 2021 gesunkene Infektionszahlen erwiesenermaßen mit milderen Maßnahmen („Lockerungen“) zur Gewährleistung eines wieder uneingeschränkteren Schulbetriebs reagiert hat, nicht ersichtlich19. Der Verordnungsgeber konnte sich daher beim gegenwärtigen Stand des Pandemiegeschehens ohne Rechtsfehler dafür entscheiden, die Maskenpflicht als Infektionsschutzmaßnahme wieder allgemein einzuführen.

Soweit die Schülerin mit § 10 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 CoronaVO Schule einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) in ihrer Ausprägung als Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen, sieht, wäre dieser Eingriff aus vorstehenden Gründen ebenfalls voraussichtlich verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Schülerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) liegt aller Voraussicht ebenfalls nicht vor. In der o.g. Entscheidung hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg20 unter Auseinandersetzung mit den einschlägigen Fachpublikationen entschieden, dass der durch die Maskenpflicht gegebenenfalls bewirkte Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Normadressaten gerechtfertigt ist. Hieran ändert auch der Verweis der Schülerin auf diverse Veröffentlichungen im Internet zur „angeblichen Schädlichkeit von Masken“ sowie auf Hyperlinks von Produkttests, die zu dem Ergebnis kamen, dass bestimmte getestete Masken Schadstoffe absonderten, nichts. Soweit es Normadressaten im Einzelfall, etwa aufgrund krankheitsbedingter Vorbelastungen der Atemwege, aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind sie bereits tatbestandlich aus dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO Schule ausgenommen (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO).

Ebenfalls ohne Erfolg bleibt aller Voraussicht nach der Verweis der Schülerin auf Art. 14 Abs. 1 LV. Nach dieser Vorschrift besteht allgemeine Schulpflicht. Unabhängig von der Frage, ob diese ihrem Wortlaut nach nur auf eine Pflicht zielende Vorschrift der Schülerin subjektive Rechte vermittelt, ist für eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 LV schon in objektiv-rechtlicher Hinsicht nichts erkennbar. Art. 14 Abs. 1 LV ist einer inhaltlichen Ausgestaltung durch unterverfassungsrechtliches Gesetzesrecht zugänglich und auf eine solche Ausgestaltung auch angewiesen21. Der Verordnungsgeber hat diese Ausgestaltung gestützt auf die bundesrechtlichen, dem Infektionsschutz und damit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dienenden Bestimmungen zur Maskenpflicht und dem Zutritts- und Teilnahmeverbot in nicht zu beanstandender Weise vorgenommen22.

Schließlich liegt aller Voraussicht nach auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil in Gaststätten am Tisch keine Maske getragen werden muss, dies von Kindern hingegen im Unterricht verlangt wird.

Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG liegt schon deshalb nicht vor, weil die infektiologische Situation im Schulumfeld bereits nicht mit der in einer Gaststätte vergleichbar sein dürfte. Der Aufenthalt in Gaststätten dient der Nahrungsaufnahme, die Maskenpflicht ist folglich nur bei Aufenthalt am Tisch aufgehoben. Die Verweildauer in einer Gaststätte dürfte in der Regel auch zeitlich geringer als der Aufenthalt von Schulkindern in ihren jeweiligen Unterrichtsräumen ausfallen. Darüber hinaus gilt in Gaststätten derzeit die sog. 3-G-Regel, im Falle einer fehlenden Immunisierung muss der jeweilige Gast einen tagesaktuellen Test nachweisen. Auch dürfte das Übertragungsrisiko aufgrund der in der Bevölkerung bestehenden Impfquote von ca. 63% niedriger als im Schulbereich ausfallen.

Selbst wenn jedoch eine Ungleichbehandlung angenommen würde, wäre diese aus Gründen des Infektionsschutzes aller Voraussicht nach gerechtfertigt. Der Aufenthalt in Gaststätten ist freiwillig, darüber hinaus dürfte das Infektionsrisiko in Gaststätten aufgrund der sog. 3-G-Regel sowie einer Impfquote von ca. 63 % in der gesamten Bevölkerung regelmäßig geringer ausfallen als im Schulbereich, wo derzeit lediglich ältere Schülerinnen und Schüler über einen Impfschutz verfügen. Demgegenüber ist der Schulbesuch verpflichtend, was mithin auch erhöhte Schutzmaßnahmen rechtfertigt.

Der gegen § 10 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 CoronaVO Schule gerichtete Normenkontrollantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zur Vorlage eines (negativen) Testnachweises als Voraussetzung des Zutritts zu der Schule und der Teilnahme am Präsenzunterricht wird aller Voraussicht nach ebenfalls ohne Erfolg bleiben.

Für die Regelung in § 10 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 CoronaVO Schule besteht voraussichtlich eine ausreichende – dem Parlamentsvorbehalt genügende – Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 16, § 28 Abs. 1 IfSG.

Wie die Anordnung einer Maskenpflicht, kann die angegriffene Testpflicht auch gegen Nichtstörer gerichtet werden. Die Ausführungen zu § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG gelten entsprechend.

Die in § 10 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 CoronaVO Schule geregelte grundsätzliche Testpflicht für die Teilnahme am Präsenzunterricht und das Betreten der Schule steht voraussichtlich auch mit Verfassungsrecht in Einklang. Verfassungswidrige Eingriffe in die jeweils in Betracht kommenden Grundrechte auf allgemeine Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die Schulpflicht aus Art. 14 Abs. 1 LV liegen auch unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens aller Voraussicht nach nicht vor.

Ein verfassungswidriger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Abs. 1 GG) der Schülerin liegt aller Voraussicht nach nicht vor.

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 CoronaVO Schule dient einem legitimen Zweck. Der Verordnungsgeber verfolgt damit das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler sowie einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird23. Darüber hinaus soll durch die Teststrategie an Schulen trotz des dynamischen Infektionsgeschehens Präsenzunterricht ermöglicht werden24.

Zur Erreichung dieses Zieles ist das vom Verordnungsgeber in § 10 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 CoronaVO Schule gewählte Mittel, ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für den Präsenzunterricht verhängen, falls kein Nachweis über eine negative Testung auf das Coronavirus erbracht wurde, voraussichtlich geeignet und erforderlich.

Eine regelmäßige Testung im Schulkontext kann dazu führen, dass Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus entweder gar nicht in die Schule eingetragen oder aber schnell erkannt, infizierte Personen rasch isoliert und so Infektionsketten unterbrochen werden. Das Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem Beschluss vom 20.04.2021 mit der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Testpflicht auseinandergesetzt. Auf diese Entscheidung, an denen das Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Verfahren festhält, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Gleich wirksame, aber weniger einschränkende Mittel hat die Schülerin nicht aufgezeigt und sind voraussichtlich auch sonst nicht erkennbar. Unklar ist, wie sich die Schülerin ein Hygienekonzept, das gerade auch – wie sie im hiesigen Verfahren ebenfalls anstrebt – ohne die Pflicht zum Maskentragen ausgestaltet sein soll, vorstellt. Trotz der bereits im Schulbereich implementierten Hygienemaßnahmen (Lüften, Abstand, Maskenpflicht) stieg die Zahl der Infektionsfälle in der Altersgruppe der schulpflichtigen Jahrgänge im Frühjahr 2021 kontinuierlich an, erst mit Abflachen der Gesamtinzidenz in der Bevölkerung gingen auch die Infektionszahlen in der Altersgruppe der 0- bis 19jährigen zurück. Dies zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen ohne die angefochtene Testpflicht gerade nicht ausreichten, das Infektionsgeschehen in Schulen zu verlangsamen oder bestenfalls zu kontrollieren. Durch die Testpflicht soll sichergestellt werden, dass infizierte Personen gar nicht am Unterricht teilnehmen und damit Infektionsketten gerade im Vorfeld bereits verhindert werden.

Das von dem Verordnungsgeber zur Erreichung des genannten Zieles gewählte Mittel einer Testpflicht als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht stellt sich im Zeitpunkt der vorliegendas VGH-Entscheidung auch als verhältnismäßig im engeren Sinne (angemessen) dar.

Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Schülerin ist von einigem Gewicht. Es ist ihr verwehrt, die Schule zu betreten und am Präsenzunterricht teilzunehmen, wenn sie nicht den Nachweis eines negativen Coronatests erbringt. Hierdurch entgehen der Schülerin gleichzeitig die für ihre Entwicklung förderlichen direkten Sozialkontakte zu Lehrern und Mitschülern. Die Durchführung des Tests kann mit geringen Unannehmlichkeiten verbunden sein. Die Missachtung der Schulpflicht stellt darüber hinaus eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 92 SchG).

Dem stehen jedoch die – wie oben gezeigt – ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands gegenüber. In die Abwägung einzustellen sind hier auch die Interessen der Mitschülerinnen und Mitschüler daran, am Präsenzunterricht in einer möglichst sicheren Umgebung teilnehmen zu können.

Angesichts der vom RKI weiterhin als „hoch“ eingestuften Gefährdungslage für nicht ausreichend geimpfte Bevölkerungsgruppen – also v.a. Kinder und Jugendliche – und der derzeitigen ungewissen Auswirkungen der sog. Deltaviariante auf die Infektionszahlen, weist das mit § 10 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 CoronaVO Schule verfolgte Ziel derzeit nach wie vor ein solches Gewicht und eine solche Dringlichkeit auf, dass die Testpflicht als Voraussetzung für das Betreten der Schule und die Teilnahme am Präsenzunterricht auch unter Berücksichtigung des von ihr bewirkten Eingriffs in das jeweilige Grundrecht der Schülerin aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG gegenwärtig voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne ist.

Dies gilt um so mehr, als § 3 Abs. 2 CoronaVO Schule eine differenzierte Regelung trifft, wie der Testnachweis erbracht werden kann. Die Testung kann zum einen gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 CoronaVO Schule als Schnelltest erfolgen, wobei der Zeitpunkt und die Organisation der Testung durch die Schulleitung bestimmt wird (§ 3 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO Schule). Zum anderen kann gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a CoronaVO Schule der Nachweis einer Testung durch eine Bescheinigung eines COVID-19-Schnelltests i.S.d. § 5 Abs. 3 CoronaVO [gemeint wohl § 5 Abs. 4 CoronaVO] erbracht werden oder – jedoch nur für Grundschüler und sonderpädagogische Bildungseinrichtungen – durch eine Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigung nach ordnungsgemäß durchgeführtem Schnelltest (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b CoronaVO Schule).

Darüber hinaus besteht das Zutritts- und Teilnahmeverbot aus § 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaVO Schule nicht für die Teilnahme an Prüfungen oder für die für die Notengebung erforderlichen Leistungsfeststellungen, für Schülerinnen und Schüler, bei denen aufgrund einer Behinderung ein Corona-Schnelltest nicht durchgeführt werden kann, für geimpfte und genese Personen sowie das kurzfristige Betreten der Schule u.a. zur Wahrnehmung des Personensorgerechts (im Einzelnen s. § 10 Abs. 2 CoronaVO-Schule). Vor dem Hintergrund dieser Ausahmetatbestände und der von dem Verordnungsgeber beschlossenen Rückkehr zum Präsenzunterricht als Regelfall ist nicht zu beanstanden, dass die Verweigerung der Beibringung eines negativen Tests gem. § 3 Abs. 1 CoronaVO Schule nicht mehr zu einem Anspruch auf Teilnahme am Fernunterricht führt. Die regelmäßige Testung ist als allenfalls leichter körperlicher Eingriff unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Regelung zumutbar. Sollten individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit der Testpflicht sprechen, ist dies allenfalls eine Frage des Einzelfalls, die der Verordnungsgeber überdies entsprechend in § 10 Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO Schule berücksichtigt hat.

Darüber hinaus ist § 10 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 CoronaVO Schule befristet (vgl. § 25 Abs. 2 CoronaVO) und unterliegt – wie oben zur Maskenpflicht bereits ausgeführt – außerdem als dauerhaft eingreifende Maßnahme der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, die dortigen Ausführungen gelten auch für die hier zu prüfende Testpflicht.

Ein unterstellter Eingriff in die Berufsfreiheit der Schülerin aus Art. 12 Abs. 1 GG wäre aus vorstehenden Gründen ebenfalls als gerechtfertigt anzusehen.

Es kann offenbleiben, ob die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in den Schutzbereich des Grundrechts der Schülerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eingreift. Teilweise wird hier die Auffassung vertreten, dass geringfügige, als „unerheblich“ zu qualifizierende Beeinträchtigungen allenfalls Unannehmlichkeiten darstellten, keine Eingriffe seien25, andere wiederum gehen von einem allenfalls geringen Eingriff aus26. Ein solcher Eingriff wäre jedoch aus den obenstehenden Gründen ebenfalls gerechtfertigt.

Ein verfassungswidriger Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schülerin (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) liegt aller Voraussicht nach nicht vor. Die Schülerin hat in keiner Weise vorgetragen, inwiefern durch die Testpflicht in den Schutzbereich eingegriffen werden könnte. Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Eine Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung der Testdaten der betroffenen Personen wird in den angegriffenen Vorschriften nicht geregelt. Soweit die Schule im Zusammenhang mit der Durchführung der Schnelltests doch Daten erheben oder verarbeiten sollte, dürfte eine Rechtsgrundlage hierfür in § 115 Abs. 1 Nr. 2 SchulG bestehen27.

Auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt -wie dargelegt- aller Voraussicht nach nicht vor.

Soweit die Schülerin sich hinsichtlich des Teilnahmeverbots aus Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 CoronaVO im Verhältnis zu getesteten und genesenen Kindern ungleich behandelt fühlt, ist diese Ungleichbehandlung durch sachliche (infektiologische) Gründe gerechtfertigt. Getestete (sowie genesene oder geimpfte) Kinder und Jugendliche tragen ein wesentlich geringeres Risiko, Überträger einer SARS-CoV-2-Infektion zu sein, als ungetestete Schülerinnen und Schüler. Diese Ungleichbehandlung entspricht daher der Ermächtigung aus § 28 Abs. 1, § 28a, § 32 IfSG. Denn von geimpften und genesenen Personen gehen deutlich geringere Infektionsgefahren als von denjenigen aus, die nicht entsprechend immunisiert sind.

Die Ausführungen zur landesverfassungsrechtlich garantierten Schulpflicht gelten für die Testpflicht entsprechend.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Maskenpflicht gem. § 10 Abs.1 Nr. 4 i.V.n. § 2 CoronaVO Schule sowie der Testpflicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 CoronaVO Schule ist auch nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten.

Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag gegen die angefochtenen Vorschriften, wie gezeigt, voraussichtlich unbegründet ist. In einem solchen Fall ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Schülerin nicht ersichtlich. Die bestehenden Einschränkungen sind ihr im Rahmen der gebotenen Abwägung gegenwärtig zumutbar.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Beschluss vom 22. September 2021 – 1 S 2944/21

  1. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 VR 5.14, ZfBR 2015, 381; Beschluss vom 16.09.2015 – 4 VR 2/15, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.2016 – 5 S 437/16, juris m.w.N.; Beschluss vom 13.03.2017 – 6 S 309/17 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.05.1998 – 4 VR 2/98, NVwZ 1998, 1065[]
  3. zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2021 – 1 S 2083/21; 15.06.2021 – 1 S 1694/21; Beschluss vom 29.04.2021 – 1 S 1204/21; Beschluss vom 21.04.2021 – 1 S 1049/21; zu § 1 Abs. 3 CoronaVO Schule auch Beschluss vom 21.04.2021, a.a.O., und v.20.04.2021 – 1 S 1121/21; sowie bereits für die Vorgängerbestimmung aus § 6a Nr. 1 CoronaVO Schule a.F. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2020 – 1 S 3318/20 – und v. 22.10.2020 – 1 S 3201/20; für die heute im Kern in § 3 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO enthaltenen Bestimmungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom vom 25.06.2020 – 1 S 1739/20; vom 13.05.2020 – 1 S 1314/20; und vom 18.05.2020 – 1 S 1417/20; für verordnungsrechtliche Bestimmungen zur Maskenpflicht im Schulunterricht im Ergebnis auch für das jeweilige dortige Landesrecht zuletzt BayVGH, Beschluss vom 28.07.2021 – 25 NE 21.1962; sowie v. 08.09.2020 – 20 NE 20.199 – und v. 07.09.2020 – 20 NE 20.1981; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 28.08.2020 – 3 MR 37/20; OVG NRW, Beschl v. 10.09.2021 – 13 B 1335/21.NE ; v. 27.08.2020 – 13 B 1220/20.NE – und v.20.08.2020 – 13 B 1197/20.NE ; jeweils juris[]
  4. vgl. bereits zu § 28 IfSG: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., und v. 22.10.2020, a.a.O.; im Ergebnis ebenso zum dortigen Landesrecht BayVGH, Beschluss vom 08.09.2020, a.a.O.; s. zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 – 1 BvR 1033/82 u.a., BVerfGE 80, 1, 20; Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12 u.a., BVerfGE 139, 19; ausf. ebenfalls VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 S 925/20 – m.w.N.[]
  5. vgl. u.a. BayVGH, Beschluss vom 12.04.2021 – 20 NE 21.926 13; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 22.04.2021 – 13 B 559/21.NE 47[]
  6. vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., und v. 22.10.2020, a.a.O.[]
  7. s. zur Frage der Ermächtigung zu Maßnahmen gegenüber Nichtstörern ausf.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 S 925/20; Beschluss vom 23.04.2020 – 1 S 1003/20; je m.w.N.[]
  8. vgl. dazu ausf. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.06.20220 – 1 S 1623/20; m.w.N.[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2006 – 10 C 9.05, BVerwGE 126, 222; Beschluss vom 10.04.2000 – 11 B 61.99; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2002, a.a.O., v. 16.10.2001 – 1 S 2346/00 – VBlBW 2002, 292, und v. 18.08.1992 – 1 S 2550/91 – VBlBW 1993, 99[]
  10. vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2020, a.a.O., und v. 09.04.2020, a.a.O.[]
  11. vgl. Begründung zur Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule) vom 27.08.2021, abrufbar unter https://km-bw.de/site/pbs-bw-km-root/get/documents_E-212962338/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/KM-Homepage/Artikelseiten%20KP-KM/1_FAQ_Corona/ALTE%20VERORDNUNG%20VO%20SCHULE/2021%2009%2008%20Begr%C3%BCndung%20zur%20CoronaVO%20Schule%20vom%2027_August_21.pdf []
  12. st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984 – 1 BvR 1494/78, BVerfGE 67, 157, 173 ff.; Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 172 f.; je m.w.N.[]
  13. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.04.2021 – 1 S 1121/21 jeweils m.w.N.[]
  14. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html ;jsessionid=49CFA4D741C746CA3672216B9D848E42.internet071?nn=13490888 , Stand 08.09.2021, zuletzt abgerufen am 21.09.2021[]
  15. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-09-16.pdf ?__blob=publicationFile []
  16. LGA, Tagesbericht COVID-19 vom 20.09.2021, https://www.gesundheitsamt-bw.de/fileadmin/LGA/_DocumentLibraries/SiteCollectionDocuments/05_Service/LageberichtCOVID19/COVID_Lagebericht_LGA_210920.pdf []
  17. vgl. Begründung zur Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule) vom 27.08.2021, a.a.O.[]
  18. vgl VGH Bad.Württ., Urteil vom 03.08.2021 – 9 S 567/19 45[]
  19. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2021 – 1 S 2083/21; Beschluss vom 15.06.2021 – 1 S 1694/21, Beschluss vom 04.11.2020, a.a.O., und näher dazu bereits zum Stand September 2020 : VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.09.2020, a.a.O.[]
  20. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.04.2021 – 1 S 1121/21 []
  21. vgl. Feuchte, a.a.O., Art. 14 Rn. 6; Ebert, a.a.O., Rn. 34 unter Verweis auf die „Ausfüllung“ von Art. 14 Abs. 1 LV durch §§ 72 ff. SchulG[]
  22. vgl. schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2020 – 1 S 1428/20[]
  23. vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2020, a.a.O., und v. 09.04.2020, a.a.O.[]
  24. vgl. Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom 17.04.2021 zur Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 27.03.2021, S. 15, abrufbar unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210417_Begruendung_zur_2.AenderungsVO_zur_7.CoronaVO.pdf []
  25. vgl. SächsOVG, Beschluss vom 09.04.2021 – 3 B 114/21 7[]
  26. OVG NRW, Beschluss vom 13 B 559/21 101[]
  27. vgl. zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2021 – 13 B 559/21 101[]

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