Ber­li­ner Coro­na-Demo

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und dem Ober­ver­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat­te ein Eil­an­trag gegen das vom Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot Erfolg:

Ber­li­ner Coro­na-Demo

Die von der Initia­ti­ve „Quer­den­ken 711“ für den 29. August 2020 geplan­te Ver­samm­lung gegen die Coro­na-Poli­tik von Bund und Län­dern kann nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin statt­fin­den; aller­dings muss der Ver­an­stal­ter bei deren Abhal­tung Auf­la­gen ein­hal­ten.

Der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin hat­te die als „Fest für Frie­den und Frei­heit“ ange­mel­de­te Ver­samm­lung, zu der 22.500 Teil­neh­mer erwar­tet wer­den, mit Bescheid vom 26. August 2020 sofort voll­zieh­bar ver­bo­ten. Zur Begrün­dung berief sich die Ver­samm­lungs­be­hör­de auf die Gefah­ren, die mit der Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ande­rer ein­her­gin­gen. Es sei auf­grund der Erfah­run­gen mit einer gleich­ge­la­ger­ten Ver­samm­lung am 1. August 2020 zu erwar­ten, dass die Teil­neh­mer die Vor­ga­ben zum Infek­ti­ons­schutz – ins­be­son­de­re zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung und zur Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands unter­ein­an­der – nicht beach­ten wür­den. Daher gehe mit der Abhal­tung der Ver­samm­lung ein deut­lich erhöh­tes Infek­ti­ons­ri­si­ko der Bevöl­ke­rung mit COVID-19 ein­her. Vor die­sem Hin­ter­grund sei­en mil­de­re Mit­tel als ein Ver­bot zur Abwehr der Gefahr nicht ersicht­lich.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ver­nein­te das Vor­lie­gen einer nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz für ein Ver­samm­lungs­ver­bot zu for­dern­den unmit­tel­ba­ren Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit bei der geplan­ten Ver­samm­lung. Die von der Ver­samm­lungs­be­hör­de ange­stell­te Gefah­ren­pro­gno­se genü­ge nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Nach der SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin sei­en Ver­samm­lun­gen grund­sätz­lich zuläs­sig; hier­bei neh­me der Ver­ord­nungs­ge­ber– wie die feh­len­de Ober­gren­ze der Teil­neh­mer­zahl zei­ge – aber ein erhöh­tes Infek­ti­ons­ri­si­ko in gewis­sem Umfang in Kauf. Zwar müs­se der Ver­an­stal­ter einer Ver­samm­lung ein indi­vi­du­el­les Schutz- und Hygie­nekon­zept erstel­len, das Tra­gen einer Nase-Mund-Bede­ckung sei indes nur „erfor­der­li­chen­falls“ Teil eines sol­chen Kon­zepts. Vor­lie­gend habe der Anmel­der ein sol­ches Kon­zept vor­ge­legt, und es sei nicht zu erken­nen, dass er das Abstands­ge­bot bewusst miss­ach­ten wer­de. Eine sol­che Pro­gno­se las­se sich weder aus dem Ver­lauf der Ver­samm­lung am 1. August 2020 noch aus der kri­ti­schen Hal­tung der Teil­neh­mer zur Coro­na-Poli­tik ablei­ten. Viel­mehr habe der Anmel­der u.a. durch die Bereit­stel­lung von 900 Ord­nern und 100 Dees­ka­la­ti­ons­teams hin­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dafür getrof­fen, ent­spre­chend auf die Teil­neh­mer ein­zu­wir­ken. Unab­hän­gig hier­von habe die Ver­samm­lungs­be­hör­de Alter­na­ti­ven zum Ver­samm­lungs­ver­bot nur unzu­rei­chend geprüft (etwa die Ände­rung der Ört­lich­keit oder eine Begren­zung der Teil­neh­mer­zahl).

Das Gericht hat dem Ver­an­stal­ter aller­dings Auf­la­gen zur Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stan­des gemacht: So muss die­ser im Büh­nen­be­reich Git­ter zur Ver­mei­dung einer Per­so­nen­bal­lung auf­stel­len, und er muss mit­tels bestän­dig wie­der­hol­ter Durch­sa­gen und unter Ein­satz sei­ner Ord­ner sicher­stel­len, dass auch die übri­gen Teil­neh­mer die Min­dest­ab­stän­de ein­hal­ten. Das Gericht hat abschlie­ßend aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es der Ver­samm­lungs­be­hör­de frei ste­he, ggf. wei­te­re Auf­la­gen zur Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stan­des zu erlas­sen. 

Auf die hier­ge­gen vom Ver­an­stal­ter sowie vom Poli­zei­prä­si­den­ten ein­ge­leg­ten Beschwer­den hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin im Wesent­li­chen bestä­tigt. Damit sind die bei­den Ver­samm­lungs­ver­bo­te des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin für die­sen Tag vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat dabei u.a. dar­auf abge­stellt, dass die Anmel­der kon­kre­te indi­vi­du­el­le Hygie­nekon­zep­te vor­ge­legt hät­ten. Sowohl die aus­rei­chend dimen­sio­nier­ten Ver­samm­lungs­flä­chen als auch die Anzahl der ein­ge­setz­ten Ord­ner und Dees­ka­la­ti­ons-Teams sowie die vor­ge­se­he­ne Block­bil­dung inner­halb des Auf­zugs recht­fer­tig­ten kein Ver­samm­lungs­ver­bot.

Dem­ge­gen­über hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­bot des Poli­zei­prä­si­den­ten hin­sicht­lich der vom Ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls erlaub­ten Dau­er­mahn­wa­che eines Anmel­ders vom 30. August 2020 bis zum 14. Sep­tem­ber 2020 auf der Stra­ße des 17. Juni (Camp) bestä­tigt. Inso­weit feh­le es schon an prüf­fä­hi­gen Anga­ben des Anmel­ders dazu, ob und in wel­chem Umfang Ver­samm­lungs­ort und Infra­struk­tur für das vor­ge­se­he­ne Ver­samm­lungs­the­ma wesens­not­wen­dig sei­en. Es han­de­le sich um weit­ge­hend inhalts­lee­re Anmel­dun­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 28. August 2020 – Ver­wal­tungs­ge­richt 1 L 296/​20

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschlüs­se vom 29. August 2020 – OVG 1 S 101/​20 und OVG 1 S 102/​20