Umge­hung von Leih­ar­beits­ver­hält­nis­sen

Im Fall einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung sind die geschlos­se­nen Dienst- und Ver­mitt­lungs­ver­trä­ge nicht wegen Umge­hung von § 9 Nr. 2 AÜG nach § 134 BGB nich­tig. Sie sind dann viel­mehr nach ihrem Inhalt und ihrer tat­säch­li­chen Durch­füh­rung als Leih­ar­beits- und Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trä­ge ein­zu­ord­nen. Als sol­che sind sie wirk­sam.

Umge­hung von Leih­ar­beits­ver­hält­nis­sen

Zwar mögen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Ver­lei­he­rin und den – im Fall der Arbeit­neh­mer­über­las­sung als Leih­ar­beit­neh­mer zu qua­li­fi­zie­ren­den – "Auf­trag­neh­mern" nach § 9 Nr. 2 AÜG unwirk­sam sein, wenn sie für den Leih­ar­beit­neh­mer schlech­te­re als die im Betrieb der Ent­lei­he­rin für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer der Ent­lei­he­rin gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Ent­gelts vor­se­hen.

Eine sol­che Unwirk­sam­keit hät­te jedoch nicht die Unwirk­sam­keit der zwi­schen der Ver­lei­he­ring und der Ent­lei­he­rin geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trä­ge zur Fol­ge. Letz­te­re wird – inso­fern anders als in § 9 Nr. 1 AÜG – vom Gesetz nicht aus­drück­lich ange­ord­net. Sie ist auch nicht zum Schutz des Leih­ar­beit­neh­mers erfor­der­lich. Sei­nem Inter­es­se wird viel­mehr dadurch Rech­nung getra­gen, dass er nach § 10 Abs. 4 AÜG für den Fall der Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung mit dem Ver­lei­her nach § 9 Nr. 2 AÜG von die­sem die Gewäh­rung der im Betrieb des Ent­lei­hers für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­ent­gelts ver­lan­gen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 – III ZR 105/​14

  1. BAG 10.12.2013 – 9 AZR 51/​13[]
  2. BAG 3.06.2014 – 9 AZR 111/​13[]
  3. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10, Rn. 36, BAGE 137, 249[]