Umgehung von Leiharbeitsverhältnissen

Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung sind die geschlossenen Dienst- und Vermittlungsverträge nicht wegen Umgehung von § 9 Nr. 2 AÜG nach § 134 BGB nichtig. Sie sind dann vielmehr nach ihrem Inhalt und ihrer tatsächlichen Durchführung als Leiharbeits- und Arbeitnehmerüberlassungsverträge einzuordnen. Als solche sind sie wirksam.

Umgehung von Leiharbeitsverhältnissen

Zwar mögen Vereinbarungen zwischen der Verleiherin und den – im Fall der Arbeitnehmerüberlassung als Leiharbeitnehmer zu qualifizierenden – „Auftragnehmern“ nach § 9 Nr. 2 AÜG unwirksam sein, wenn sie für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die im Betrieb der Entleiherin für einen vergleichbaren Arbeitnehmer der Entleiherin geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts vorsehen.

Eine solche Unwirksamkeit hätte jedoch nicht die Unwirksamkeit der zwischen der Verleihering und der Entleiherin geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsverträge zur Folge. Letztere wird – insofern anders als in § 9 Nr. 1 AÜG – vom Gesetz nicht ausdrücklich angeordnet. Sie ist auch nicht zum Schutz des Leiharbeitnehmers erforderlich. Seinem Interesse wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass er nach § 10 Abs. 4 AÜG für den Fall der Unwirksamkeit der Vereinbarung mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 2 AÜG von diesem die Gewährung der im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – III ZR 105/14

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