Beur­tei­lungs­zeit­punkt beim Wider­ruf einer Anwalts­zu­las­sung

Für die Beur­tei­lung der Rechts­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1. Sep­tem­ber 2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist – auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Beur­tei­lungs­zeit­punkt beim Wider­ruf einer Anwalts­zu­las­sung

Eine gegen einen wegen Ver­mö­gens­ver­fall ergan­ge­nen Wider­rufs­be­scheid der Rechts­an­walts­kam­mer gerich­te­te Anfech­tungs­kla­ge kann damit nicht mehr mit einer nach­träg­li­chen Kon­so­li­die­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Rechts­an­walts begrün­det wer­den.

Unter der frü­he­ren Gel­tung des Ver­fah­rens­rechts der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (§ 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F.) bestand die aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­se­ne Mög­lich­keit, einen nach­träg­li­chen Weg­fall des Wider­rufs­grun­des im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Nach der mit Wir­kung ab 1. Sep­tem­ber 2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts war umstrit­ten, ob die­se Mög­lich­keit unver­än­dert fort­be­steht. Der Bun­des­ge­richts­hof beant­wor­tet die­se Fra­ge nun dahin, dass für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Zulas­sungs­wi­der­rufs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist (vgl. § 110 Abs. 1 JustG NRW) – auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung abzu­stel­len ist; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs einem Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Der bei Anfech­tungs­kla­gen für die gericht­li­che Nach­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts maß­geb­li­che Beur­tei­lungs­zeit­raum bestimmt sich nach dem zugrun­de lie­gen­den mate­ri­el­len Recht 1. Die­ses legt nicht nur die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Auf­he­bung eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts fest, son­dern bestimmt auch, zu wel­chem Zeit­punkt sie erfüllt sein müs­sen 2. Daher sind tat­säch­li­che oder recht­li­che Ent­wick­lun­gen, die erst nach Abschluss des behörd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens oder gar erst nach Been­di­gung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts­ver­fah­rens ein­tre­ten und die zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung füh­ren wür­den, nur dann der jewei­li­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de zu legen, wenn das mate­ri­el­le Recht ihre Berück­sich­ti­gung zulässt 3.

Für ver­wal­tungs­be­hörd­li­che Rück­nah­me- oder Wider­rufs­ver­fü­gun­gen in berufs- oder gewer­be­recht­li­chen Zulas­sungs­ver­fah­ren gibt das mate­ri­el­le Recht regel­mä­ßig den Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens als maß­geb­li­che Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die gericht­li­che Über­prü­fung vor 4. Dies folgt vor allem dar­aus, dass das mate­ri­el­le Recht in den genann­ten Fäl­len ein – wenn auch nicht stets aus­drück­lich gere­gel­tes – eigen­stän­di­ges Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­sieht, in dem alle nach­träg­li­chen Umstän­de Berück­sich­ti­gung fin­den 5.

Im Ein­klang mit die­ser ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist der Bun­des­ge­richts­hof schon bis­her davon aus­ge­gan­gen, dass im anwalt­li­chen Berufs­recht für die gericht­li­che Nach­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Rück­nah­me- oder Wider­rufs­ver­fü­gung grund­sätz­lich die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt ihres Erlas­ses (ein Wider­spruchs­ver­fah­ren war damals nicht vor­ge­se­hen) maß­ge­bend ist, weil der Betrof­fe­ne bei nach­träg­li­chem Weg­fall des Rück­nah­me- oder Wider­rufs­grun­des einen Wie­der­zu­las­sungs­an­trag stel­len kann 6. Für die Wie­der­zu­las­sung zur Rechts­an­walt­schaft nach vor­an­ge­gan­ge­nem Ver­lust der Zulas­sung gel­ten die in §§ 6, 7 BRAO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen. Die genann­ten Bestim­mun­gen sind nicht auf die erst­ma­li­ge Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft beschränkt, son­dern gel­ten für alle Zulas­sungs­an­trä­ge, wie ins­be­son­de­re die Bestim­mung des § 7 Nr. 3 BRAO (Wie­der­zu­las­sung nach rechts­kräf­ti­gem Aus­schluss aus der Rechts­an­walt­schaft) belegt. Außer­halb des in §§ 6, 7 BRAO gere­gel­ten Ver­fah­rens kann eine Wie­der­zu­las­sung nicht erfol­gen 7.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof es nach bis­her gel­ten­dem Recht aus pro­zess­wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen zuge­las­sen, einen zwei­fels­frei fest­ste­hen­den nach­träg­li­chen Weg­fall des Rück­nah­me- oder Wider­rufs­grun­des bereits im lau­fen­den Gerichts­pro­zess zu berück­sich­ti­gen, um eine zeit- und kos­ten­auf­wen­di­ge Ver­dop­pe­lung der Ver­fah­ren in den Fäl­len zu ver­mei­den, in denen dem Rechts­an­walt zunächst die Zulas­sung ent­zo­gen und anschlie­ßend sofort wie­der erteilt wer­den müss­te 8. Die Mög­lich­keit zu sol­chen Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen war dem Bun­des­ge­richts­hof des­we­gen eröff­net, weil das nach § 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. ent­spre­chend anwend­ba­re Recht der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren nur in Grund­zü­gen regel­te. Es blieb daher der Recht­spre­chung über­las­sen, zu bestim­men, ob und wel­che Rege­lun­gen aus ande­ren Pro­zess­ord­nun­gen, zumeist der Zivil­pro­zess­ord­nung, ergän­zend her­an­ge­zo­gen wur­den 9. Dabei waren die Gerich­te befugt, das Ver­fah­ren, soweit nicht aus­drück­li­che Vor­schrif­ten oder all­ge­mei­ne Grund­sät­ze ent­ge­gen­stan­den, nach den Erfor­der­nis­sen des kon­kre­ten Fal­les fle­xi­bel und sach­ge­mäß zu gestal­ten 10.

An die­ser unter der Gel­tung der Ver­fah­rens­ord­nung der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FGG) ent­wi­ckel­ten ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Hand­ha­bung hält der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, das gericht­li­che Ver­fah­ren bei ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts­sa­chen mit Wir­kung ab 1. Sep­tem­ber 2009 weit­ge­hend den Regeln der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (vgl. § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO) zu unter­stel­len, nicht mehr fest. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chungs­pra­xis war nicht auf­grund mate­ri­ell­recht­li­cher Vor­ga­ben gebo­ten, son­dern beruh­te aus­schließ­lich auf ver­fah­rens­wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen. Das anwalt­li­che Berufs­recht sieht in mate­ri­el­ler Hin­sicht kei­ne Beson­der­hei­ten vor, die es in Abwei­chung von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gebie­ten wür­den, bei der gericht­li­chen Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­wi­der­ruf einen zwei­fels­frei­en nach­träg­li­chen Weg­fall des Wider­rufs­grun­des zu berück­sich­ti­gen. Die Berück­sich­ti­gung eines nach­träg­li­chen Weg­falls des Wider­rufs­grun­des im gericht­li­chen Ver­fah­ren lie­ße sich daher – wie schon unter der Gel­tung des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­rechts – nur mit ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Über­le­gun­gen begrün­den. Dem ist aber durch die gesetz­li­che Neu­ord­nung des Pro­zess­rechts die Grund­la­ge ent­zo­gen wor­den.

Wie an ande­rer Stel­le bereits aus­ge­führt, ist nach den mate­ri­ell­recht­li­chen Rege­lun­gen der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung für die Beur­tei­lung der Rechts­mä­ßig­keit eines Zulas­sungs­wi­der­rufs der Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung maß­ge­bend. Eben­so wie zahl­rei­chen ande­ren Berufs­ord­nun­gen ist der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung eine Tren­nung zwi­schen dem Wider­ruf der Zulas­sung (§ 14 Abs. 2 BRAO) und der (Wieder-)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO) imma­nent. Daher besteht eine mit dem sons­ti­gen Berufs­zu­las­sungs­recht 11 oder dem Gewer­be­recht 12 im Kern über­ein­stim­men­de Sach­la­ge. Der Abschluss des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens bewirkt auch hier eine – im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu beach­ten­de – Zäsur, durch die eine Berück­sich­ti­gung danach ein­tre­ten­der Umstän­de einem spä­te­ren Wie­derertei­lungs­ver­fah­ren zuge­wie­sen wird 11.

Hin­zu kommt, dass der Wider­ruf einer Berufs­er­laub­nis eine auf den Abschluss des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens bezo­ge­ne rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung ent­fal­tet 13. Dies gilt auch im anwalt­li­chen Berufs­recht. Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft erlischt zwar nach § 13 BRAO n.F. erst mit der Bestands­kraft des Zulas­sungs­wi­der­rufs. Die Vor­schrift trifft aber kei­ne Aus­sa­ge über den für die gericht­li­che Über­prü­fung des Wider­rufs maß­geb­li­chen Zeit­punkt, son­dern regelt nur, ab wel­chem Zeit­punkt die mit dem Zulas­sungs­wi­der­ruf ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen end­gül­tig ein­tre­ten.

Auch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist eine Hin­aus­schie­bung des Zeit­punkts der Beur­tei­lung einer Wider­rufs­ver­fü­gung nicht gebo­ten. Dass der Rechts­an­walt bei nach­träg­li­chen Ent­wick­lun­gen auf ein Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren ver­wie­sen wird, führt nicht zu unver­hält­nis­mä­ßi­gen oder gar unzu­mut­ba­ren Ergeb­nis­sen und ver­stößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Frei­heit der Berufs­wahl.

Die beruf­li­chen Nach­tei­le, die einem Rechts­an­walt durch den Ver­weis auf ein erneu­tes Zulas­sungs­ver­fah­ren ent­ste­hen, sind ver­gleichs­wei­se gering, denn der Rechts­an­walt hat bei nach­träg­li­chem Weg­fall des Wider­rufs­grun­des einen Anspruch auf sofor­ti­ge Wie­der­zu­las­sung und kann jeder­zeit, das heißt ohne Sperr­frist, einen ent­spre­chen­den Antrag nach §§ 6, 7 BRAO stel­len 14. Die Situa­ti­on stellt sich bei einem Rechts­an­walt daher gänz­lich anders dar als bei der Amts­ent­he­bung eines Notars (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNo­tO). Dort hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den als pro­ble­ma­tisch erach­tet, die gericht­li­che Ent­schei­dung allein auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren zu stüt­zen und nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen unbe­rück­sich­tigt zu las­sen 15. Dies ist indes­sen allein durch die schwer­wie­gen­den Fol­gen einer Amts­ent­he­bung eines Notars bedingt, der nach dem Ver­lust sei­nes Amtes nur die Mög­lich­keit hat, bei Vor­lie­gen eines Bedürf­nis­ses (§ 4 BNo­tO), nach Aus­schrei­bung der Notar­stel­le (§ 6b BNo­tO) und bei Bestehen der Kon­kur­renz mit ande­ren Bewer­bern (§ 6 BNo­tO) erneut bestellt zu wer­den 16. In Anbe­tracht die­ser beson­de­ren Zugangs­be­schrän­kun­gen sind an die Amts­ent­he­bung eines Notars und deren gericht­li­che Über­prü­fung ande­re recht­li­che Anfor­de­run­gen zu stel­len als an den Ent­zug einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft 17.

Die aus dem mate­ri­el­len Recht abge­lei­te­te Beschrän­kung der gericht­li­chen Nach­prü­fung von Rück­nah­me- und Wider­rufs­ver­fü­gun­gen in gewer­be- und berufs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten kann im Anwen­dungs­be­reich der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nicht aus pro­zess­wirt­schaft­li­chen Grün­den gelo­ckert wer­den. Denn die­se Ver­fah­rens­ord­nung gewährt den Gerich­ten nicht den Gestal­tungs­spiel­raum, eine vom mate­ri­el­len Recht vor­ge­ge­be­ne Tren­nung zwi­schen Wider­rufs­ver­fah­ren (Rück­nah­me­ver­fah­ren) und Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben. Nach dem – nun auch in ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts­sa­chen anwend­ba­ren – § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter­liegt ein belas­ten­der Ver­wal­tungs­akt der Auf­he­bung, wenn er rechts­wid­rig ist und den Klä­ger in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Dar­in kommt zum Aus­druck, dass dem Gericht (nur) die Auf­ga­be obliegt, die Recht­mä­ßig­keit einer behörd­li­chen Ent­schei­dung zu über­prü­fen; es ist dabei im Hin­blick auf die Gewal­ten­tei­lung und in Anbe­tracht der Tren­nung von behörd­li­chem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und gericht­li­chem Ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht dazu beru­fen, über noch aus­ste­hen­de Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen zu urtei­len und die­se vor­weg­zu­neh­men.

Eine für den Bereich des anwalt­li­chen Berufs­rechts abwei­chen­de Hand­ha­bung lie­ße sich mit der vom Gesetz­ge­ber bewusst voll­zo­ge­nen Abkehr von der Ver­fah­rens­ord­nung der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit und der Hin­wen­dung zu den "bewähr­ten Grund­sät­zen des Ver­wal­tungs­pro­zess­rechts" 18 nicht ver­ein­ba­ren. Der Gesetz­ge­ber sieht in der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung eine "aus­ge­wo­ge­ne, voll­stän­di­ge und dem Rechts­an­wen­der geläu­fi­ge Pro­zess­ord­nung" 19. Er war bestrebt, das Recht der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit auf sei­nen klas­si­schen Anwen­dungs­be­reich der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge zurück­zu­füh­ren und zugleich sicher­zu­stel­len, dass Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen im Inter­es­se der Ver­ein­heit­li­chung und Ver­ein­fa­chung von Ver­fah­rens­rech­ten auf der Grund­la­ge eines all­ge­mein für die­se Ent­schei­dun­gen gel­ten­den Pro­zess­rechts über­prüft wer­den 20. Dabei gab er dem Ver­wal­tungs­pro­zess­recht mit sei­nen strik­te­ren Struk­tu­ren bewusst den Vor­zug vor der von rich­ter­li­cher Gestal­tungs­frei­heit gepräg­ten Ver­fah­rens­ord­nung der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit. Hier­zu fin­det sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en fol­gen­de Begrün­dung: "Die freie gericht­li­che Kom­pe­tenz zur Ver­fah­rens­ge­stal­tung und die weit­ge­hen­de Form­lo­sig­keit des Ver­fah­rens, die die frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit auch künf­tig kenn­zeich­nen wer­den, pas­sen nicht zu den strei­ti­gen Ver­fah­ren nach der BRAO" 9.

Dabei wur­de die beson­de­re Pro­ble­ma­tik der den Rechts­an­walt exis­ten­ti­ell betref­fen­den Ent­schei­dun­gen über die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft und deren Wider­ruf nicht ver­kannt. Viel­mehr befas­sen sich die Geset­zes­ma­te­ria­li­en an meh­re­ren Stel­len mit die­sem Gesichts­punkt und ver­wei­sen dar­auf, dass zahl­rei­che ande­re ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­fah­ren etwa im Beam­ten- und Gewer­be­recht für die Betrof­fe­nen von ähn­lich exis­ten­ti­el­ler Bedeu­tung sei­en; eine Abwei­chung von den bewähr­ten Grund­sät­zen des Ver­wal­tungs­pro­zess­rechts kön­ne daher – nament­lich im Beru­fungs­ver­fah­ren – nicht mit dem beson­de­ren Gewicht der Zulas­sungs­strei­tig­kei­ten für Rechts­an­wäl­te begrün­det wer­den und wür­den auch dem Bedürf­nis nach Rechts­an­glei­chung wider­spre­chen 21. Daher sol­len neben den fort­an für das behörd­li­che und gericht­li­che Ver­fah­ren gel­ten­den all­ge­mei­nen Regeln des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes und der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ver­fah­rens- oder pro­zess­recht­li­che Son­der­be­stim­mun­gen nur noch inso­weit getrof­fen wer­den, als sie auf­grund von Beson­der­hei­ten des Berufs­rechts unbe­dingt erfor­der­lich sind 9.

Dar­über hin­aus hat sich die Berück­sich­ti­gung nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de unter ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Gesichts­punk­ten nicht bewährt. In vie­len Fäl­len ist es des­we­gen zu erheb­li­chen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen und zudem zu einer Häu­fung von Pro­zes­sen gekom­men, weil die Rechts­an­walts­kam­mern nach­träg­lich den Sofort­voll­zug des Wider­rufs­be­scheids (§ 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F.) aus­ge­spro­chen und die betrof­fe­nen Rechts­an­wäl­te auch die­se Ver­fü­gung ange­foch­ten haben. Die ange­streb­te Ver­fah­rens­er­leich­te­rung ist dem­entspre­chend häu­fig nicht erreicht wor­den, son­dern hat im Gegen­teil sogar zu Erschwer­nis­sen geführt. Mit einer strik­ten Tren­nung von Wider­rufs- und Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren ist dem­ge­gen­über kein nen­nens­wer­ter zusätz­li­cher Zeit­auf­wand ver­bun­den, weil das Anfech­tungs­ver­fah­ren durch die Beschrän­kung des gericht­li­chen Prü­fungs­um­fangs deut­lich beschleu­nigt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juni 2011 – AnwZ (Brfg) 11/​10

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1991, 372 m.w.N. aus der Rspr.; BVerwG, NJW 2010, 2901 Rn. 11[]
  2. vgl. etwa BVerw­GE 78, 243, 244[]
  3. vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 – 6 B 51/​05, BeckRS 2005, 30305 unter 2 a; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [zum Beru­fungs­ver­fah­ren]; NVwZ 2003, 490 unter II 2 [zu neu­en Tat­sa­chen im Zulas­sungs­ver­fah­ren]; NVwZ 2004, 744 unter II 1 [zu Rechts­än­de­run­gen im Zulas­sungs­ver­fah­ren][]
  4. vgl. etwa BVerw­GE 65, 1, 2 ff.; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [jeweils zur Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO]; BVerw­GE 105, 214, 220; BVerwG, Beschluss vom 09.11.2006 – 3 B 7/​06, juris Rn. 10 [jeweils zum Wider­ruf einer ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on]; BVerwG, Beschluss vom 30.09. 2005 – 6 B 51/​05, aaO [zur Strei­chung aus der Archi­tek­ten­lis­te]; BVerwG, NJW 2010, 2901, Rn. 10 f. [zum Wider­ruf des Füh­rens der Berufs­be­zeich­nung "Logo­pä­de"][]
  5. vgl. etwa BVerw­GE 65, aaO; BVerwG, NJW 2010, 2901 Rn. 11 m.w.N.[]
  6. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 12.11.1979 – AnwZ (B) 16/​79, BGHZ 79, 356, 357; vom 17.05.1982 – AnwZ (B) 5/​82, BGHZ 84, 149, 150; vom 25.03.1991 – AnwZ (B) 80/​90, NJW 1991, 2083 unter 1 a, 2; vom 02.12. 1991 – AnwZ (B) 40/​91[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2010 – AnwZ (B) 22/​10[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 12.11.1979 – AnwZ (B) 16/​79, aaO; und vom 17.05.1982 – AnwZ (B) 5/​82, aaO[]
  9. BT-Drucks. 16/​11385, S. 28[][][]
  10. vgl. BT-Drucks. 16/​11385, aaO; Bassenge/​Roth, FGG/​RPflG, 11. Aufl., Einl. FGG Rn. 67; Bumiller/​Winkler, FGG, 8. Aufl., § 12 Rn. 35[]
  11. vgl. BVerwG, NJW 2010, aaO[][]
  12. vgl. BVerw­GE 65, aaO[]
  13. BVerwG, aaO m.w.N.[]
  14. vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 372 m.w.N.[]
  15. BVerfG, NJW 2005, 3057, 3058[]
  16. BVerfG, aaO[]
  17. vgl. BVerfG, aaO[]
  18. vgl. BT-Drucks. 16/​11385, S. 31[]
  19. vgl. BT-Drucks. 16/​11385, S. 29[]
  20. BT-Drucks. 16/​11385, S. 1 sowie S. 28[]
  21. vgl. BT-Drucks. 16/​11385, S. 31, 42, 28[]