Ehe­schei­dun­gen in der EU

In zehn EU-Län­dern sol­len inter­na­tio­na­le Ehe­paa­re nach einem Plan der Euro­päi­schen Uni­on dem­nächst wäh­len kön­nen, nach wel­chem Lan­des­recht sie sich schei­den las­sen. Deutsch­land wird sich an die­sem Vor­ha­ben – zunächst – jedoch nicht betei­li­gen.

Ehe­schei­dun­gen in der EU

Jedes Jahr rei­chen unge­fähr eine Mil­li­on Ehe­paa­re in der EU die Schei­dung ein. Doch nicht immer ist klar, wel­ches Recht für einen Schei­dungs­fall gilt, vor allem dann, wenn die Part­ner aus ver­schie­de­nen Län­dern kom­men. Unsi­cher­heit besteht aber auch, wenn sie die­sel­be Staats­an­ge­hö­rig­keit haben, jedoch im Aus­land oder in ver­schie­de­nen Län­dern getrennt leben. Sol­che
„inter­na­tio­na­len Paa­re“ stel­len 13 % der Schei­dungs­fäl­le in der EU dar, so hoch ist auch ihr Anteil an den Ehen ins­ge­samt.

Wenn sol­che Paa­re sich schei­den las­sen, stellt sich, neben allen sons­ti­gen Pro­ble­men noch das recht­li­che Pro­blem unter­schied­li­cher natio­na­ler Schei­dungs­ge­set­ze hin­zu – kaum ver­wun­der­lich in einer Gemein­schaft von 27 Staa­ten mit unter­schied­li­cher Kul­tur und Geschich­te.

Nach den nur von zehn Län­dern gewünsch­ten neu­en Bestim­mun­gen könn­ten inter­na­tio­na­le Paa­re zukünf­tig selbst wäh­len, nach wel­chem Recht sie sich schei­den las­sen, um sich nicht mit einem schwer ver­ständ­li­chen, frem­den Rechts­sys­tem aus­ein­an­der­set­zen zu müs­sen. In vie­len EU-Län­dern ist es bereits mög­lich, sich nach den Geset­zen eines ande­ren Lan­des schei­den zu las­sen. Das Pro­blem liegt dar­in, dass die ein­zel­nen Län­der unter­schied­li­che Regeln dafür anwen­den, wel­ches Gesetz im Ein­zel­fall gilt. Die­se Unsi­cher­heit führt oft zu kom­pli­zier­ten und kost­spie­li­gen Schei­dungs­ver­hand­lun­gen, was die Qual für Erwach­se­ne und Kin­der noch ver­län­gert.

Die neu­en Bestim­mun­gen sol­len auch Klar­heit dar­über brin­gen, wel­ches Gesetz gilt, wenn sich die Part­ner nicht auf ein Rechts­sys­tem eini­gen kön­nen. So soll ver­hin­dert wer­den, dass ein Ehe­part­ner die Geset­ze eines Lan­des dazu ver­wen­det, den ande­ren Part­ner bei den Schei­dungs­ver­hand­lun­gen zu benach­tei­li­gen.

Bereits 2006 gab es ähn­li­che Vor­schlä­ge auf EU-Ebe­ne, doch sie wur­den nicht von allen EU-Län­dern unter­stützt. Jetzt gehen zehn Län­der gemein­sam vor­an: Zum ers­ten Mal wird hier das Ver­fah­ren der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit ange­wen­det.
Die­ses wur­de 1999 ein­ge­führt und ermög­licht es einer gro­ßen Grup­pe von Län­dern, Geset­ze anzu­neh­men, die nur für die­se Grup­pe gel­ten – und nicht für die gesam­te EU. Betei­li­gen an die­sem Vor­ha­ben wol­len sich Bul­ga­ri­en, Frank­reich, Grie­chen­land, Ita­li­en, Luxem­burg, Öster­reich, Rumä­ni­en, Slo­we­ni­en, Spa­ni­en und Ungarn.

Für deutsch-fran­zö­si­sche Ehen exis­tiert ein ähn­li­ches bila­te­ra­les Pro­jekt eines deutsch-fran­zö­si­schen Wahl­gü­ter­stan­des.