Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist einem Klä­ger zu ver­sa­gen, der gegen sei­nen Ehe­gat­ten einen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss hat. Ein sol­cher Anspruch besteht nach § 1360a Abs. 4 BGB bei ent­spre­chen­der Leis­tungs­fä­hig­keit des Ehe­gat­ten in einem Rechts­streit auf die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch, da es sich inso­weit um per­sön­li­che Grund­be­dürf­nis­se han­delt.

Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss

Pro­zess­kos­ten­hil­fe wird nur gewährt, wenn der Pro­zess­be­tei­lig­te nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig ist. Zum für die Pro­zess­füh­rung ein­zu­set­zen­den Ver­mö­gen gehört auch ein Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­zu­schuss gegen den Ehe­gat­ten, den die­ser aller­dings nur leis­ten muss, wenn ein hin­rei­chen­der Selbst­be­halt über­schrit­ten wird. Die­ser beträgt ein­schließ­lich Unter­kunfts­kos­ten der­zeit 1050,00 €.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 09.06.2011, Akten­zei­chen: L 1 SO 19/​11