Pro­zess­kos­ten­vor­schuss von den Insol­venz­gläu­bi­gern – und sei­ne Gren­zen

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob es Insol­venz­gläu­bi­gern zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, ist nicht die vor­aus­sicht­li­che Erhö­hung ihrer Befrie­di­gungs­quo­te, son­dern das Ver­hält­nis des zu erwar­ten­den Ertrags zu den auf­zu­brin­gen­den Kos­ten. Insol­venz­gläu­bi­gern ist es regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, wenn

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die zumut­ba­ren Gläu­bi­ger­vor­schüs­se

Die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter sind nicht dar­ge­tan, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zwar behaup­tet, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen, er aber nicht dar­legt, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zumut­bar­keit von Gläu­bi­ger­vor­schüs­sen

Wirt­schaft­li­che Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht nur, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss auch dar­le­gen, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung dar­zu­le­gen

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Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist einem Klä­ger zu ver­sa­gen, der gegen sei­nen Ehe­gat­ten einen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss hat. Ein sol­cher Anspruch besteht nach § 1360a Abs. 4 BGB bei ent­spre­chen­der Leis­tungs­fä­hig­keit des Ehe­gat­ten in einem Rechts­streit auf die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und

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Pro­zess­kos­ten­vor­schuss vom bedürf­ti­gen Ehe­gat­ten

Ein pro­zess­füh­ren­der Ehe­gat­te kann vom ande­ren Ehe­gat­ten kei­nen Pro­zess­kos­ten­vor­schuss nach § 1360a BGB ver­lan­gen, wenn durch Gewäh­rung des Vor­schus­ses des­sen eige­ner ange­mes­se­ner Unter­halt gefähr­det wäre. Die Belas­tung eines unter­halts­recht­lich leis­tungs­fä­hi­gen Ehe­gat­ten mit einem Pro­zess­kos­ten­vor­schuss zuguns­ten sei­nes pro­zess­füh­ren­den Ehe­gat­ten nach § 1360a BGB ent­spricht nicht der Bil­lig­keit, wenn der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te

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Beweis­auf­nah­me von Amts wegen – nur ohne Aus­la­gen­vor­schuss

Wird eine Beweis­auf­nah­me von Amts wegen ange­ord­net, ist die mate­ri­ell beweis­be­las­te­te Par­tei nicht Beweis­füh­rer im Sin­ne von von § 379 Satz 1 ZPO; die Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me darf in die­sem Fall nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass die beweis­be­las­te­te Par­tei einen Aus­la­gen­vor­schuss zahlt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2009 – I ZR

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Kos­ten­quo­telung und Pro­zess­kos­ten­vor­schuss im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Bei einer Kos­ten­quo­telung kommt die Anrech­nung eines unstrei­tig geleis­te­ten Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nur in Betracht, wenn der Vor­schuss den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Emp­fän­gers über­steigt. In die­sem Fall kann eine Anrech­nung erfol­gen, wenn und soweit der Vor­schuss und ein bestehen­der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zusam­men über die dem Vor­schus­s­emp­fän­ger ent­stan­de­nen Kos­ten hin­aus­ge­hen. Bei dem Vor­trag,

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Pro­zess­kos­ten­vor­schuss für den Zuge­winn­aus­gleich gegen den Ex

Für einen Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich besteht ein Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch gegen den neu­en Ehe­gat­ten, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Inhalts­über­sichtDer bis­he­ri­ge Streit­standDie "per­sön­li­che Ange­le­gen­heit" und ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­cheAnspruch gegen den jewei­lis aktu­el­len Ehe­gat­tenKei­ne Wur­zel in der neu­en EheZumut­bar­keit für den neu­en Ehe­gat­tenKei­ne teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on Der bis­he­ri­ge Streit­stand[↑] § 1360 a Abs. 4 BGB gewährt einem Ehe­gat­ten,

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