Pro­zess­kos­ten­vor­schuss für den Zuge­winn­aus­gleich gegen den Ex

Für einen Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich besteht ein Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch gegen den neu­en Ehe­gat­ten, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof.

Pro­zess­kos­ten­vor­schuss für den Zuge­winn­aus­gleich gegen den Ex

Der bis­he­ri­ge Streit­stand[↑]

§ 1360 a Abs. 4 BGB gewährt einem Ehe­gat­ten, der nicht in der Lage ist, die Kos­ten eines Rechts­streits zu tra­gen, der eine per­sön­li­che Ange­le­gen­heit betrifft, einen Anspruch auf Vor­schuss gegen den ande­ren Ehe­gat­ten, soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Ob die­se Vor­schuss­pflicht auch den neu­en Ehe­gat­ten trifft, wenn sein Part­ner einen Rechts­streit gegen den alten Ehe­part­ner führt, ist strei­tig. In der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te wird die Vor­schuss­pflicht des neu­en Ehe­gat­ten teils bejaht 1, teils ver­neint 2. Die Lite­ra­tur spricht sich über­wie­gend gegen eine Vor­schuss­pflicht aus 3.

Die Befür­wor­ter einer Vor­schuss­pflicht beto­nen, eine per­sön­li­che Ange­le­gen­heit blei­be eine sol­che auch, wenn der betrof­fe­ne Ehe­gat­te wie­der hei­ra­te 4.

Die Geg­ner argu­men­tie­ren zum Teil dahin, der Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich habe sei­ne Wur­zeln in der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. Wenn die Ehe rechts­kräf­tig geschie­den sei, ende die­se enge Ver­knüp­fung. Aus­gleichs­an­sprü­che sei­en dann nicht mehr ein­ge­bet­tet in fami­li­en­recht­li­che Bezie­hun­gen, son­dern stell­ten sich letzt­lich als gewöhn­li­che Zah­lungs­an­sprü­che dar 5. Zum Teil wird dar­auf hin­ge­wie­sen, der neue Ehe­gat­te sei des­halb nicht vor­schuss­pflich­tig, weil der Anspruch sei­ne Wur­zeln nicht in der neu­en Ehe habe 6. Ande­re begrün­den ihre ableh­nen­de Auf­fas­sung damit, dem neu­en Ehe­part­ner sei es nicht zumut­bar, Alt­las­ten des Part­ners aus des­sen frü­he­rer Ehe zu finan­zie­ren 7.

Nach einer wei­te­ren Auf­fas­sung 8 kann es – im Ein­zel­fall – unbil­lig sein, den zwei­ten Ehe­gat­ten mit den Kos­ten eines Rechts­streits zu belas­ten, in dem um ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che gegen den frü­he­ren Ehe­gat­ten gestrit­ten wird. Schwab/​Borth 9 hal­ten es für erwä­gens­wert, in sol­chen Fäl­len aus Grün­den der Bil­lig­keit eine Begren­zung der Vor­schuss­pflicht in Betracht zu zie­hen, weil es für den neu­en Ehe­gat­ten unzu­mut­bar sein kann, einen Rechts­streit aus der geschie­de­nen Ehe sei­nes Part­ners finan­zie­ren zu müs­sen.

Die "per­sön­li­che Ange­le­gen­heit" und ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che[↑]

Die Aus­le­gung des Begriffs "per­sön­li­che Ange­le­gen­heit" berei­tet seit jeher Schwie­rig­kei­ten. Weder in Lite­ra­tur noch in Recht­spre­chung wur­de bis­her eine all­ge­mein aner­kann­te Defi­ni­ti­on gefun­den 10. Die Pra­xis behilft sich daher mit Fall­grup­pen 11. Beson­de­re Pro­ble­me berei­tet die Ein­ord­nung ver­mö­gens­recht­li­cher Ansprü­che.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 12 ist die Unter­schei­dung zwi­schen ver­mö­gens­recht­li­chen und nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprü­chen nicht maß­geb­lich. Neben den die Per­son berüh­ren­den nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten (wie Vormundschafts‑, Pflegschafts‑, Betreuungs‑, Unter­brin­gungs- und Straf­sa­chen) kön­nen auch auf ver­mö­gens­recht­li­che Leis­tun­gen gerich­te­te Ansprü­che zu den per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten eines Ehe­gat­ten gehö­ren, ins­be­son­de­re dann, wenn sie ihre Wur­zeln in der Lebens­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten haben, die auch die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Ehe­gat­ten umgrei­fe. Das Recht, an dem wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis der gemein­sa­men Tätig­keit in der Ehe betei­ligt zu wer­den, zäh­le des­halb zu sei­nen per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten.

Davon geht, so der BGH, auch der Gesetz­ge­ber aus, wenn er in § 621 f ZPO a.F. i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO a.F. (vgl. jetzt § 246 Abs. 1 FamFG) die Mög­lich­keit vor­sieht, einen Kos­ten­vor­schuss durch einst­wei­li­ge Anord­nung anzu­ord­nen. Einig­keit besteht aber, dass die Ver­fah­ren, die nur dem all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se eines Ehe­gat­ten die­nen, nicht zu den per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zäh­len. Die Gel­tend­ma­chung erbrecht­li­cher Ansprü­che, gesell­schafts­recht­li­cher Ansprü­che sowie von Ansprü­chen auf Zah­lung von Pro­vi­si­on wur­de des­halb von der Recht­spre­chung nicht als per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten ange­se­hen 13. Bei ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten mit einem Drit­ten ist eine per­sön­li­che Ange­le­gen­heit nur dann zu beja­hen, wenn der Rechts­streit eine genü­gend enge Ver­bin­dung zur Per­son des betrof­fe­nen Ehe­gat­ten auf­weist, eine per­so­nen­be­zo­ge­ne Funk­ti­on 14 hat. Für Rechts­strei­tig­kei­ten über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach §§ 844 Abs. 2 BGB, 10 Abs. 2 StVG und sozi­al­ge­richt­li­che Ver­fah­ren, die die Zah­lung einer Ren­te wegen Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keit oder die Alters­ren­te betref­fen, ist die Recht­spre­chung des­halb von per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten aus­ge­gan­gen 15. Eine all­ge­mein gül­ti­ge begriff­li­che For­mel, wann ein Rechts­streit eine genü­gend enge Ver­bin­dung zur Per­son des betrof­fe­nen Ehe­gat­ten hat, wur­de aber nicht gefun­den.

Anspruch gegen den jewei­lis aktu­el­len Ehe­gat­ten[↑]

Nach die­sen Grund­sät­zen ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, der Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich, weil aus der Ehe her­rüh­rend, als per­sön­li­che Ange­le­gen­heit des Ehe­gat­ten i.S. des § 1360 a Abs. 4 BGB anzu­se­hen. Die­se Ein­ord­nung fällt auch nicht mit der Wie­der­ver­hei­ra­tung der Antrag­stel­le­rin weg. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der Auf­fas­sung an, dass ein Anspruch, der bei sei­ner Ent­ste­hung als per­sön­li­che Ange­le­gen­heit ein­zu­ord­nen ist, die­se Eigen­schaft nicht durch eine neue Ehe­schlie­ßung des Anspruchs­in­ha­bers ver­liert. Ein Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss gegen den neu­en Ehe­part­ner wäre des­halb nur abzu­leh­nen, wenn § 1360 a Abs. 4 BGB ver­lan­gen wür­de, dass der Anspruch sei­ne Wur­zel in der per­sön­li­chen Bezie­hung zum neu­en Part­ner hat. Eine dahin­ge­hen­de Aus­le­gung ist aber abzu­leh­nen.

Wie dar­ge­legt ist § 1360 a Abs. 4 BGB zwar unklar, soweit es um den Begriff der per­sön­li­chen Ange­le­gen­heit geht. Hin­sicht­lich der Adres­sa­ten lässt der Wort­laut aber kei­nen Zwei­fel offen. Der Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss rich­tet sich gegen den "ande­ren Ehe­gat­ten", d.h. den jewei­li­gen Ehe­gat­ten zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung oder der Abwehr eines Anspruchs. Der Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss gegen den frü­he­ren Ehe­gat­ten erlischt mit Rechts­kraft der Schei­dung. Dar­über besteht weit­ge­hend Einig­keit 16.

Sinn und Zweck der Rege­lung ver­lan­gen kei­ne vom Wort­laut abwei­chen­de Aus­le­gung. Es gibt weder Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber den neu­en Ehe­part­ner nicht als Schuld­ner eines Anspruchs auf Pro­zess­kos­ten-vor­schuss gewollt hat, noch gebie­ten dies Gerech­tig­keits- und Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen 17.

Kei­ne Wur­zel in der neu­en Ehe[↑]

Die Auf­fas­sung, ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che müss­ten ihre Wur­zeln in der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft oder in den aus der Ehe erwach­se­nen per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen haben, Unter­halts- oder Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che aus einer frü­he­ren Ehe sei­en vom jet­zi­gen Ehe­part­ner nicht zu finan­zie­ren, weil ihnen die Bezie­hung zur gemein­sa­men Lebens­füh­rung in der jet­zi­gen Ehe feh­le, fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. § 1360 a Abs. 4 BGB ver­langt ledig­lich eine per­sön­li­che Ange­le­gen­heit. Dass sie ihre Wur­zel im Ver­hält­nis zum neu­en Ehe­part­ner haben muss, ist nicht ersicht­lich. Die Gegen­an­sicht kann sich inso­weit nach Ansicht des Bun­des­ge­irchts­hofs auch nicht mit Erfolg auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beru­fen. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof 18 aus­ge­führt, dass zu den per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten eines Ehe­gat­ten i.S. des § 1360 a Abs. 4 BGB die­je­ni­gen auf ver­mö­gens­wer­te Leis­tun­gen gerich­te­ten Ansprü­che gehö­ren, die ihre Wur­zeln in der Lebens­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten haben. Dass die Ange­le­gen­hei­ten zusätz­lich ihre Wur­zeln in der neu­en Ehe haben müs­sen, um den neu­en Part­ner pro­zess­kos­ten­vor­schuss­pflich­tig wer­den zu las­sen, kann den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht ent­nom­men wer­den.

Zumut­bar­keit für den neu­en Ehe­gat­ten[↑]

Auch die Argu­men­ta­ti­on, dem neu­en Ehe­part­ner sei nicht zumut­bar, Rechts­strei­tig­kei­ten sei­nes Part­ners gegen den frü­he­ren Ehe­gat­ten zu finan­zie­ren, ver­mag den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu über­zeu­gen. Der Anspruch auf Gewäh­rung eines Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses ist unter­halts­recht­li­cher Natur 19. Wort­laut und Sinn­zu­sam­men­hang spre­chen dafür, die Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­pflicht als eine Unter­stüt­zungs­pflicht des leis­tungs­fä­hi­gen Ehe­gat­ten anzu­se­hen, die ihre inne­re Recht­fer­ti­gung in der gegen­sei­ti­gen per­so­na­len Ver­ant­wor­tung aus der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft fin­det und der all­ge­mei­nen unter­halts­recht­li­chen Pflicht zum finan­zi­el­len Bei­stand am Nächs­ten kommt. Der leis­tungs­fä­hi­ge Ehe­gat­te soll den wirt­schaft­lich schwa­chen bei der Durch­set­zung sei­ner per­sön­li­chen Ansprü­che unter­stüt­zen. Die erfolg­rei­che Durch­set­zung eines berech­tig­ten oder die Abwehr eines unbe­rech­tig­ten Anspruchs berührt die finan­zi­el­le Basis der neu­en Ehe und kommt damit auch dem neu­en Part­ner zugu­te. Im Regel­fall ist des­halb die Finan­zie­rung eines sol­chen Rechts­streits für ihn nicht von vor­ne­her­ein unzu­mut­bar. Soweit die Finan­zie­rung im Ein­zel­fall unzu­mut­bar sein soll­te – etwa wenn aus sach­frem­den Erwä­gun­gen pro­zes­siert wird – kann dem mit dem Tat­be­stands­merk­mal der Bil­lig­keit Rech­nung getra­gen wer­den. Eine gene­rel­le Aus­le­gung gegen den Wort­laut ist nicht gebo­ten.

Kei­ne teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on[↑]

Schließ­lich wider­sprä­che eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung dem Grund­satz, dass Fami­li­en­so­li­da­ri­tät staat­li­cher Für­sor­ge vor­geht 20. Eine Aus­le­gung, die dazu führt, dass – ent­ge­gen dem Wort­laut des Geset­zes – nicht der leis­tungs­fä­hi­ge (neue) Ehe­part­ner, son­dern die staat­li­che Gemein­schaft in Form der Pro­zess­kos­ten­hil­fe einen Rechts­streit finan­zie­ren muss, ist abzu­leh­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2009 – XII ZB 46/​09

  1. OLG Frank­furt Fam­RZ 1983, 588; OLG Koblenz Fam­RZ 1986, 466[]
  2. OLG Nürn­berg Fam­RZ 1986, 697; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1984, 388; OLG Hamm Fam­RZ 1989, 277[]
  3. Wendl/​Scholz, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­recht­li­chen Pra­xis, 7. Aufl., § 6 Rdn. 28; Staudinger/​Voppel, BGB (2007), § 1360 a Rdn. 69; MünchKommBGB/​Wacke, 4. Aufl., § 1360 a Rdn. 28; Göppinger/​Wax, Unter­halts­recht, 9. Aufl. Rdn. 2633; Ermann/​Heckelmann, BGB, 11. Aufl., § 1360 a Rdn. 20; a.A. Schwab/​Borth, Hand­buch des Schei­dungs­rechts, 5. Aufl., Teil IV Rdn. 72[]
  4. OLG Frank­furt aaO; OLG Koblenz aaO[]
  5. OLG Nürn­berg aaO; Münch­Komm aaO[]
  6. OLG Düs­sel­dorf aaO; Göppinger/​Wax aaO; Staudinger/​Voppel aaO[]
  7. Knops, NJW 1993, 1237, 1240[]
  8. Dose, Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in Fami­li­en­sa­chen, 3. Aufl. Rdn. 49 ff.[]
  9. aaO[]
  10. Wendl/​Scholz aaO; Dose aaO[]
  11. Palandt/​Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1360 a Rdn. 14; Dose aaO[]
  12. BGHZ 31, 384; 41, 184[]
  13. Nach­wei­se bei Schwab/​Borth und Dose aaO Rdn. 51[]
  14. Dose aaO Rdn. 50[]
  15. Nach­wei­se bei Schwab/​Borth und Dose aaO[]
  16. BGH, Urteil vom 09.11.1983 – IVb ZR 14/​83, Fam­RZ 1984, 148 f.; a.A. MünchKomm/​Wacke aaO[]
  17. zu den Vor­aus­set­zun­gen einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on Palandt/​Heinrichs aaO, Einl. Rdn. 46[]
  18. BGHZ 31, 384; Urteil vom 24.07.2003 – IX ZB 539/​02, NJW 2003, 2910, 2912[]
  19. Palandt/​Brudermüller aaO, § 1360 a Rdn. 7[]
  20. vgl. Palandt/​Brudermüller aaO Rdn. 14[]