Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen

Wirtschaftliche Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter ist nicht nur, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können. Der Insolvenzverwalter muss auch darlegen, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen

Der Insolvenzverwalter hat die Voraussetzungen für die Bewilligung darzulegen und auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dies gilt auch für die Umstände, wegen derer den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist1.

Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten.

Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen2.

Hier ist es nicht ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter nur vorträgt, dass unter Abzug der vorweg zu begleichenden Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sowie der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) kein Insolvenzgläubiger existiere, dem die Finanzierung des Rechtsstreits zumutbar wäre, und eine Insolvenztabelle vorgelegt. Daraus kann einerseits allenfalls teilweise die Gläubigerstruktur entnommen werden, weil nicht aus allen Bemerkungen klar ist, inwieweit Forderungen festgestellt oder bestritten sind. Zum anderen hat der Insolvenzverwalter im vorliegenden Fall zu einer zu erwartenden Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens auch mit dem abgewiesenen Teil der Zahlungsklage oder zum Prozess- und Vollstreckungsrisiko keine näheren Angaben gemacht und auch keine Berechnung unter Berücksichtigung der veränderten Massekosten vorgelegt.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2016 – II ZR 319/15

  1. BGH, Beschluss vom 19.05.2015 – II ZR 263/14, ZinsO 2015, 1465 Rn. 3[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.02.2012 – II ZR 13/10 2; Beschluss vom 04.12 2012 – II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; Beschluss vom 19.05.2015 – II ZR 263/14, ZinsO 2015, 1465 Rn. 2[]