Kos­ten­quo­telung und Pro­zess­kos­ten­vor­schuss im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Bei einer Kos­ten­quo­telung kommt die Anrech­nung eines unstrei­tig geleis­te­ten Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nur in Betracht, wenn der Vor­schuss den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Emp­fän­gers über­steigt. In die­sem Fall kann eine Anrech­nung erfol­gen, wenn und soweit der Vor­schuss und ein bestehen­der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zusam­men über die dem Vor­schuss­emp­fän­ger ent­stan­de­nen Kos­ten hin­aus­ge­hen.

Kos­ten­quo­telung und Pro­zess­kos­ten­vor­schuss im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Bei dem Vor­trag, der gezahl­te Pro­zess­kos­ten­vor­schuss sei auf den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin anzu­rech­nen, han­delt es sich nicht um eine im Gebüh­ren­recht wur­zeln­de, son­dern um eine mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dung. Sol­che Ein­wen­dun­gen, wie Erfül­lung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs, Auf­rech­nung oder abwei­chen­de außer­ge­richt­li­che Kos­ten­ver­ein­ba­rung, sind in der Regel außer­halb des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens gel­tend zu machen. Denn die­ses Ver­fah­ren, das mit dem Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses abschließt, ist eine Fort­set­zung der zwi­schen den Par­tei­en ergan­ge­nen Kos­ten­grund­ent­schei­dung; es behan­delt allein die Fra­ge, wel­cher Betrag nach der Kos­ten­grund­ent­schei­dung zu erstat­ten ist. Des­halb ist das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren auf eine for­ma­le Prü­fung der Kos­ten­tat­be­stän­de und auf die Klä­rung ein­fa­cher Fra­gen des Kos­ten­rechts zuge­schnit­ten und aus die­sem Grund auf den Rechts­pfle­ger über­tra­gen. Die Klä­rung von zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Tat­sa­chen und von kom­pli­zier­te­ren Rechts­fra­gen ist in die­sem Ver­fah­ren nicht vor­ge­se­hen und man­gels der dafür not­wen­di­gen ver­fah­rens­recht­li­chen Instru­men­te auch nicht sinn­voll mög­lich [1]. Mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wän­de gegen den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch sind daher grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen; viel­mehr sind die­se vor­ran­gig mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gel­tend zu machen [2].

) Aller­dings kann es aus ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Grün­den ange­zeigt sein, den Kos­ten­er­stat­tungs­schuld­ner nicht auf die – einen ungleich höhe­ren Auf­wand erfor­dern­de – Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge zu ver­wei­sen, wenn es um mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wän­de geht, die kei­ne Tat­sa­chen­auf­klä­rung erfor­dern und sich mit den im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit-teln ohne Wei­te­res klä­ren las­sen. Das kann etwa der Fall sein, wenn die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen fest­ste­hen, weil sie unstrei­tig sind oder vom Rechts­pfle­ger im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ohne Schwie­rig­kei­ten aus den Akten ermit­telt wer­den kön­nen. Sol­che Ein­wän­de kön­nen des­halb aus­nahms­wei­se auch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren erho­ben und beschie­den wer­den [3].

Zu einer unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zu berück­sich­ti­gen­den mate­ri­ell-recht­li­chen Ein­wen­dun­gen gehört auch ein von einer Par­tei an die ande­re unstrei­tig gezahl­ter Pro­zess­kos­ten­vor­schuss [4]. Zwar kann im Rah­men des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens kei­ne Ver­pflich­tung zur Rück­erstat­tung ange­ord­net wer­den. Denn die Fra­ge, ob und ggf. inwie­weit ein Pro­zess­kos­ten­vor­schuss zurück­zu­zah­len ist, kann nicht aus der Kos­ten­ent­schei­dung abge­lei­tet wer­den, son­dern ist nach dem den § 1360 ff. BGB zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­dan­ken, also nach mate­ri­ell- recht­li­chen Kri­te­ri­en, zu ent­schei­den [5]. Nicht jed­we­de Anrech­nung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren läuft im Ergeb­nis aller­dings auf eine Rück­zah­lung hin­aus.

Dabei ist eine Berück­sich­ti­gung des Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses aller­dings immer nur hin­sicht­lich des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs für die Instanz mög­lich, für die er gezahlt wur­de. Einer in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on an sich mög­li­chen Anrech­nung des Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses auf den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch etwa für eine zwei­te Instanz – weil der Vor­schuss­ge­ber die Kos­ten andern­falls zwei­mal zah­len müss­te [6] – steht ent­ge­gen, dass der Vor­schuss allein etwa für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren gezahlt wor­den ist [7]. Des­halb kommt allein eine Anrech­nung auf den die ers­te Instanz betref­fen­den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch in Betracht.

In Fäl­len einer Kos­ten­quo­telung, bei denen der Vor­schuss­emp­fän­ger auch einen Teil der Kos­ten des Geg­ners zu tra­gen hat, ist für die Berück­sich­ti­gung eines Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses dann kein Raum, wenn der auf den Vor­schuss­emp­fän­ger ent­fal­len­de Kos­ten­an­teil höher ist als der erhal­te­ne Vor­schuss. Denn bei die­ser Fall­ge­stal­tung wür­de die Berück­sich­ti­gung auf eine Rück­zah­lung des Vor­schus­ses hin­aus­lau­fen [8]. Hier­über ist aber nach mate­ri­ell-recht­li­chen Gesichts­punk­ten und nicht im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu befin­den.

Ist der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für die jewei­li­ge Instanz aller­dings nied­ri­ger als der geleis­te­te Pro­zess­kos­ten­vor­schuss, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum grund­sätz­lich nicht mehr strei­tig, dass ein Pro­zess­kos­ten­vor­schuss im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den kann [9]. Nicht ein­heit­lich beant­wor­tet wird indes­sen die Fra­ge, in wel­chem Umfang ein Kos­ten­vor­schuss auf den Erstat­tungs­an­spruch des Vor­schuss­emp­fän­gers anzu­rech­nen ist. Inso­fern wer­den im Wesent­li­chen drei Lösun­gen ver­tre­ten:

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le [10] kann eine Anrech­nung nur ent­spre­chend der Quo­telung der Kos­ten­grund­ent­schei­dung erfol­gen. Wol­le man ver­mei­den, dass der Vor­schuss­ge­ber den Vor­schuss in unzu­läs­si­ger Wei­se zurück­for­de­re, kön­ne eine Anrech­nung nur so vor­ge­nom­men wer­den, dass der­je­ni­ge Anteil des Vor­schus­ses berück­sich­tigt wer­de, der dem Kos­ten­an­teil ent­spre­che, den der Leis­ten­de selbst zu tra­gen habe. Denn das sei der Anteil, den der Unter­le­ge­ne bei der iso­lier­ten Kos­ten­be­rech­nung vom Obsie­gen­den ver­lan­gen könn­te, wobei sich die­ser ent­ge­gen­hal­ten las­sen müs­se, inso­weit bereits durch den Erhalt des Vor­schus­ses befrie­digt zu sein.

Nach einer wei­te­ren Mei­nung ist der Vor­schuss in vol­ler Höhe mit dem Erstat­tungs­an­spruch zu ver­rech­nen [11]. Wenn der Vor­schuss näm­lich vor­ran­gig auf den nicht erstatt­ba­ren Kos­ten­teil ver­rech­net wür­de, erhiel­te der Vor­schuss­emp­fän­ger im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis mehr, als ihm als Vor­schuss und gemäß der Kos­ten­grund­ent­schei­dung zustün­de. Dass er von allen Kos­ten befreit wer­den kön­ne, sei aber mit der unter­halts­recht­li­chen Natur des Vor­schus­ses nicht zu recht­fer­ti­gen. Aus die­ser las­se sich auch kein Grund für eine spä­te­re wirt­schaft­li­che Erhö­hung der Leis­tung her­lei­ten.

Eine drit­te Ansicht geht dahin, dass der Pro­zess­kos­ten­vor­schuss nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen ist, als die Sum­me aus Erstat­tungs­be­trag und Vor­schuss den Gesamt­be­trag der den Vor­schuss­emp­fän­ger betref­fen­den Kos­ten über­steigt [12].

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung. Der Pro­zess­kos­ten­vor­schuss nach § 1360 a BGB wird zur Bestrei­tung eines unter­halts­recht­li­chen Son­der­be­darfs gewährt, damit der Berech­tig­te den Pro­zess füh­ren kann. Damit dient die­ser Vor­schuss auch zur Deckung der Kos­ten, die der Berech­tig­te ander­wei­tig nicht ersetzt erhält, weil sie wegen der Kos­ten­tei­lung von sei­nem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht umfasst wer­den. Der Pro­zess­kos­ten­vor­schuss wird dage­gen nicht im Vor­griff auf einen spä­te­ren Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch geleis­tet. Wür­de er gleich­wohl hier­mit – in vol­ler Höhe oder ent­spre­chend der Quo­telung der Kos­ten­grund­ent­schei­dung – ver­rech­net, lie­fe das im Ergeb­nis auf eine teil­wei­se Rück­zah­lung hin­aus. Über den nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen bestehen­den Rück­zah­lungs­an­spruch ist aber nicht im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, son­dern in einem geson­der­ten Rechts­streit nach mate­ri­ell-recht­li­chen Kri­te­ri­en – näm­lich dem den §§ 1360 ff. BGB zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­dan­ken – zu ent­schei­den. Das gilt auch, soweit gel­tend gemacht wird, einer Ver­rech­nung ste­he jeden­falls dann nichts im Wege, wenn die­se nicht zu einer Beein­träch­ti­gung des not­wen­di­gen Leben­sun-ter­halts des Vor­schuss­be­rech­tig­ten füh­re. Für der­ar­ti­ge mate­ri­ell-recht­li­che Fest­stel­lun­gen ist das for­ma­le Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren von sei­ner Funk­ti­on her nicht geeig­net.

Ande­rer­seits führt das Unter­blei­ben einer Ver­rech­nung nicht zu einer Erhö­hung der Vor­schuss­leis­tung. Der Vor­schuss­pflich­ti­ge hat zwar über den Vor­schuss hin­aus für wei­te­re Kos­ten auf­zu­kom­men. Die ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung dient aber der Umset­zung der Kos­ten­grund­ent­schei­dung. Im Fal­le einer Ver­rech­nung des Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses mit dem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wür­de dage­gen der Vor­schuss­ge­wäh­rung mit­tel­bar Ein­fluss auf die Kos­ten­grund­ent­schei­dung zukom­men. Für die­se ist aber die Vor­schuss­zah­lung ohne Bedeu­tung.

Eine Anrech­nung des geleis­te­ten Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses kann des­halb nur erfol­gen, wenn und soweit der Vor­schuss und ein bestehen­der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Vor­schuss­emp­fän­gers zusam­men die die­ser Par­tei ent­stan­de­nen Kos­ten über­stei­gen. Durch eine sol­cher­ma­ßen begrenz­te Anrech­nung wird der Zweck der Vor­schuss­leis­tung, die Kos­ten des Berech­tig­ten voll abzu­de­cken, gewahrt. Ande­rer­seits wird ver­mie­den, dass der Berech­tig­te aus der Pro­zess­füh­rung einen kos­ten­mä­ßi­gen Gewinn erzielt. Letzt­lich hat die­se Beur­tei­lung auch zur Fol­ge, dass der Vor­schuss­be­rech­tig­te nicht des­halb schlech­ter steht, weil er den Pro­zess gegen den Vor­schuss­pflich­ti­gen und nicht gegen einen Drit­ten geführt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2009 – XII ZB 79/​06

  1. BGH, Beschlüs­se vom 23.03.2006 – V ZB 189/​05, FamRZ 2006, 854, 855; und vom 22.11.2006 – IV ZB 18/​06, NJW-RR 2007, 422[]
  2. BGHZ 5, 251, 253 f.[]
  3. BGH Beschlüs­se vom 23.03.2006 – V ZB 189/​05, FamRZ 2006, 854, 855; und vom 22.11.2006 – IV ZB 18/​06, NJW-RR 2007, 422; Stein/​Jonas/​Bork ZPO 22. Aufl. § 104 Rdn. 15; Zöller/​Herget ZPO 27. Aufl. § 104 Rdn. 21 Stich­wort: Mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen[]
  4. Zöller/​Herget aaO § 104 Rdn. 21 Stich­wort: Pro­zess­kos­ten­vor­schuss; Stein/​Jonas/​Bork aaO § 104 Rdn 21; Musielak/​Wolst ZPO 6. Aufl. § 104 Rdn. 10; Münch­Komm-ZPO/­Gie­bel 3. Aufl. § 104 Rdn. 45; Johann­sen/Hen­rich/­Se­de­mund-Trei­ber Ehe­recht 4. Aufl. § 127 a ZPO Rdn. 11[]
  5. BGHZ 56, 92, 95 f.; BGH, Urteil vom 15.05. – IV b ZR 33/​84, FamRZ 1985, 802[]
  6. vgl. hier­zu OLG Köln, FamRZ 2006, 218; OLG Karls­ru­he, FamRZ 1986, 376, 377; OLG Koblenz, Jur­Bü­ro 1985, 1254; OLG Cel­le, FamRZ 1985, 731, 732[]
  7. vgl. OLG Düs­sel­dorf, FamRZ 2009, 638[]
  8. eben­so Münch­Komm-ZPO/­Gie­bel aaO § 104 Rdn. 46; Musielak/​Wolst aaO § 104 Rdn. 10; OLG Köln FamRZ 2006, 218[]
  9. vgl. etwa KG, FamRZ 1987, 1064 f. (a.A. noch KG, Jur­Bü­ro 1981, 44 f.); OLG Düs­sel­dorf, Rechts­pfle­ger 2005, 483 ff. (a.A. noch OLG Düs­sel­dorf, FamRZ 1996, 1409 f.); Münch­Komm-ZPO/ Gie­bel aaO § 104 Rdn. 45 f.; Musielak/​Wolst aaO § 104 Rdn. 9 f.; Zöller/​Herget aaO § 104 Rdn. 21 Stich­wort: Pro­zess­kos­ten­vor­schuss; offen: OLG Olden­burg, FamRZ 1998, 445 und NJW-RR 1994, 1411[]
  10. OLG Cel­le, FamRZ 1985, 731, 732[]
  11. OLG Braun­schweig, FamRZ 2005, 1190; OLG Düs­sel­dorf, Rechts­pfle­ger 2005, 483, 484 f. und FamRZ 2009, 638; OLG Köln, Jur­Bü­ro 1998, 309 und OLGR 2006, 133; OLG Mün­chen, FamRZ 1994, 1605 f.; OLG Schles­wig, OLGR 2002, 269, 270; OLG Stutt­gart, Jur­Bü­ro 1987, 1411 f. und FamRZ 1992, 1462 f.; OLG Zwei­brü­cken, MDR 1998, 862; Musielak/​Wolst aaO § 104 Rdn. 10; Münch­Komm-ZPO/­Gie­bel aaO § 104 Rdn. 46; Zöller/​Herget aaO § 104 Rdn. 21 Stich­wort: Pro­zess­kos­ten­vor­schuss; Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 104 Rdn. 13; FAKomm-Fam­R/­K­lein 3. Aufl. § 1360 a Rdn. 60; Gern­hu­ber/­Coes­ter-Walt­jen Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 21 Rdn. 85 Fn. 159[]
  12. OLG Bam­berg, FamRZ 1999, 724 und FamRZ 1997, 1417; OLG Cel­le, OLGR 1997, 243, 244; OLG Frank­furt, OLGR 2005, 278, 279; FuR 2001, 523 und Jur­Bü­ro 1992, 246; OLG Hamm, FamRZ 1999, 728; KG NJW-RR 2002, 140 und FamRZ 1987, 1064; OLG Karls­ru­he, FamRZ 1986, 376; OLG Koblenz, Jur­Bü­ro 1985, 1254 f. und 1982, 448; OLG Nürn­berg, FuR 2002, 287, 288; EzFam­Rak­tu­ell 2000, 101 f. und FamRZ 1999, 1217, 1218; Stein/​Jonas/​Bork aaO § 104 Rdn. 22; Johann­sen/Hen­rich/­Se­de­mund-Trei­ber aaO § 127 a ZPO Rdn. 11; Dose Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in Fami­li­en­sa­chen 2. Aufl. Rdn. 121; Staudinger/​Voppel BGB [2007] § 1360 a Rdn. 95; Palandt/​Bru­der­mül­ler BGB 68. Aufl. § 1360 a Rdn. 21[]