Kurz­ar­bei­ter wegen Rück­gang der Pati­en­ten­zah­len

Arbeit­neh­mer haben Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bei erheb­li­chem Arbeits­aus­fall, soweit die­ser auf wirt­schaft­li­chen Grün­den beruht. Hier­von ist nach Ansic ht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts jedoch nicht aus­zu­ge­hen, wenn auf­grund gesetz­li­cher Ände­rung im Gesund­heits­recht die Pati­en­ten­zah­len rück­läu­fig sei­en. Es besteht daher nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts kein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Rück­gang der Pati­en­ten­zah­len.

Kurz­ar­bei­ter wegen Rück­gang der Pati­en­ten­zah­len

In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te ein Haut­arzt aus Offen­bach für Febru­ar bis Juni 2004 die Zah­lung von Kurz­ar­bei­ter­geld für zwei Mit­ar­bei­te­rin­nen. Infol­ge des zum 1. Janu­ar 2004 in Kraft getre­te­nen Gesund­heits­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes sei­en die Pati­en­ten­zah­len mas­siv zurück­ge­gan­gen. Hier­durch sei es zu einem Arbeits­aus­fall und einer ver­kürz­ten Arbeits­zeit sei­ner Mit­ar­bei­te­rin­nen gekom­men. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit lehn­te den Antrag mit der Begrün­dung ab, der Arbeits­aus­fall beru­he nicht auf wirt­schaft­li­chen Ursa­chen. Auch sei er nicht vor­über­ge­hend, da die Ände­run­gen des Kran­ken­ver­si­che­rungs­rechts auf eine lang­fris­ti­ge Sen­kung der Gesund­heits­kos­ten gerich­tet sei­en.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main wies die Kla­ge des Arz­tes ab. Kurz­ar­bei­ter­geld kön­ne nur bei erheb­li­chem Arbeits­aus­fall bean­sprucht wer­den. Eine gesetz­li­che Vor­aus­set­zung hier­für sei, dass der Arbeits­aus­fall unver­meid­bar ist, wovon in die­sem Fall nicht aus­zu­ge­hen sei. Per­so­nal­über­hän­ge gehör­ten aber zu sei­nem Betriebs­ri­si­ko. Der Arzt habe aber – trotz sei­ner Pflicht zur Scha­dens­min­de­rung – das Per­so­nal nicht ver­rin­gert, obgleich er das Arbeits­ver­hält­nis mit einer gering­fü­gig beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­te­rin hät­te auf­lö­sen kön­ne. Fer­ner habe der Gesetz­ge­ber mit der Bud­ge­tie­rung ärzt­li­cher Leis­tun­gen zum Schutz der Bei­trags­zah­ler der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung das wirt­schaft­li­che Risi­ko den Ärz­ten auf­er­legt. Es sei nicht zuläs­sig, die­se Rege­lung durch Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld zu Las­ten der­sel­ben Bei­trags­zah­ler zu unter­lau­fen.

Mit sei­ner hier­ge­gen gerich­te­ten Beru­fung macht der Arzt gel­tend, dass der Arbeits­aus­fall für ihn nicht ver­meid­bar gewe­sen sei. Weder recht­lich noch betriebs­or­ga­ni­sa­to­risch habe er den zurück­ge­hen­den Pati­en­ten­zah­len kurz­fris­tig mit einer Ent­las­sung einer Mit­ar­bei­te­rin begeg­nen kön­nen.

Doch in sei­nem Beru­fungs­ur­teil gab auch das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt der Bun­des­agen­tur für Arbeit Recht und wie­sen die Beru­fung Kla­ge des Arz­tes zurück: Bei den erfor­der­li­chen wirt­schaft­li­chen Grün­den für den Arbeits­aus­fall müs­se es sich um kon­junk­tu­rel­le und struk­tu­rel­le Stö­run­gen der Gesamt­wirt­schafts­la­ge han­deln. Nicht hier­zu zähl­ten gesetz­li­che Ver­än­de­run­gen im Gesund­heits­recht. Denn die­se führ­ten zu dau­er­haf­ten Ver­än­de­run­gen für die Leis­tungs­er­brin­gung im Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und sei­en daher mit vor­über­ge­hen­den kon­junk­tu­rel­len Schwan­kun­gen nicht ver­gleich­bar. Außer­dem sei­en, so das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt, die soge­nann­ten Fall­zah­len in den der­ma­to­lo­gi­schen Pra­xen ledig­lich im Janu­ar 2004 signi­fi­kant zurück­ge­gan­gen. Für die­sen Zeit­punkt sei der Arbeits­aus­fall jedoch nicht ange­zeigt wor­den. Auf­grund der Ent­wick­lung der Betriebs­ein­nah­men des Arz­tes im Jahr 2004 kön­ne fer­ner nicht von einem erheb­li­chen Arbeits­aus­fall aus­ge­gan­gen wer­den.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 28. Janu­ar 2011 – L 7 AL 80/​08