Kurz­ar­bei­ter­geld für Leih­ar­beits­un­ter­neh­men

Arbeit­neh­mer haben Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bei erheb­li­chem Arbeits­aus­fall. Dies gilt nicht, wenn er bran­chen­üb­lich und damit ver­meid­bar sei. Hier­von ist nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts aus­zu­ge­hen, wenn Leih­ar­beit­neh­mer nicht beschäf­tigt wer­den kön­nen. Ein Leih­ar­beits­un­ter­neh­men hat daher das Lohn­ri­si­ko bei Nicht­be­schäf­ti­gung ihrer Arbeit­neh­mer selbst zu tra­gen, für sie besteht kein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld. Die Soli­dar­ge­mein­schaft muss nicht für Lohn­ri­si­ko in der Leih­ar­beit auf­kom­men.

Kurz­ar­bei­ter­geld für Leih­ar­beits­un­ter­neh­men

Der vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­ne Fall betraf ein Unter­neh­men mit Sitz im Main-Tau­nus-Kreis, das sei­ne Arbeit­neh­mer gewerbs­mä­ßig ande­ren Fir­men über­lässt. Im Juni 2003 bean­trag­te die­ses Leih­ar­beits­un­ter­neh­men Kurz­ar­bei­ter­geld für 100 Arbeit­neh­mer, die in einem Auto­mo­bil­kon­zern ein­ge­setzt wur­den. In einer Woche im Juni 2003 sei in der betref­fen­den Kon­zern­ab­tei­lung nicht gear­bei­tet wor­den, weil streik­be­dingt benö­tig­te Pro­duk­ti­ons­tei­le nicht ver­füg­bar gewe­sen sei­en. Das Leih­ar­beits­un­ter­neh­men habe zudem mit dem Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit geschlos­sen.

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit lehn­te den Antrag mit der Begrün­dung ab, dass es für die Arbeit­neh­mer zu kei­nem Lohn­aus­fall gekom­men sei. Denn die­se hät­ten auch bei Nicht­be­schäf­ti­gung einen Ent­gelt­an­spruch gegen­über dem Leih­ar­beits­un­ter­neh­men. Zudem gehö­re es zum all­ge­mei­nen Wirt­schafts­ri­si­ko eines Ver­leih­un­ter­neh­mens, das Lohn­ri­si­ko bei Arbeits­aus­fäl­len zu tra­gen.

Im Kla­ge­ver­fah­ren ver­wies das Leih­ar­beits­un­ter­neh­men dar­auf, dass die Leih­ar­beit­neh­mer wie die Stamm­be­leg­schaft in die Betriebs­ab­läu­fe inte­griert sei­en. Ein kurz­fris­ti­ger Ein­satz in einem ande­ren Unter­neh­men sei daher weder gewollt, noch durch­führ­bar gewe­sen. Auch sei Arbeit­neh­mer­über­las­sung mitt­ler­wei­le eine nor­ma­le Dienst­leis­tung. Sie die­ne nicht mehr nur dem Aus­gleich kurz­fris­ti­ger Aus­las­tungs­spit­zen, son­dern erset­ze län­ger­fris­tig wesent­li­che Tei­le der Stamm­be­leg­schaft. Im Übri­gen wür­den bei mit­tel­ba­ren Streik­fol­gen die Arbeit­neh­mer das Ent­gel­tri­si­ko tra­gen.

Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Sozi­al­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt gaben jedoch der Bun­des­agen­tur für Arbeit Recht. Die Leih­ar­beit­neh­mer hät­ten auch dann Anspruch auf Lohn, wenn ihr Arbeit­ge­ber sie nicht ein­set­zen kann. Ein Arbeits­aus­fall sei für den Ver­lei­her daher bran­chen­üb­lich und kön­ne nicht durch Kurz­ar­bei­ter­geld aus­ge­gli­chen wer­den. Kön­ne der Ver­lei­her sei­ne Leih­ar­beit­neh­mer bei Arbeits­aus­fall nicht in einem ande­ren Ent­leih­be­trieb ein­set­zen, weil sie in die Pro­duk­ti­on wie eine „zwei­te Beleg­schaft“ ein­ge­glie­dert sei­en, erhö­he sich zwar das Beschäf­ti­gungs­ri­si­ko für das Leih­ar­beits­un­ter­neh­men. Eine Risi­ko­ver­la­ge­rung zu Las­ten der Leih­ar­beit­neh­mer oder der All­ge­mein­heit in Form von Kurz­ar­bei­ter­geld recht­fer­ti­ge das jedoch nicht. Nichts ande­res gel­te, wenn der Arbeits­aus­fall auf einer mit­tel­ba­ren Streik­fol­ge beru­he. Hier­von sei jeden­falls aus­zu­ge­hen, solan­ge die Kampf­pa­ri­tät zwi­schen Leih­ar­beits­un­ter­neh­men und ihren Gewerk­schaf­ten dabei gewahrt blei­be.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 18. März 2011 – L 7 AL 21/​08