Die Rechtsbehelfsbelehrung im finanzgerichtlichen Urteil

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg hin, genügt die Angabe, dass für den elektronischen Weg § 52a FGO gilt.

Die Rechtsbehelfsbelehrung im finanzgerichtlichen Urteil

Hinsichtlich der Rechtsbehelfsbelehrung für die Einlegung eines Einspruchs nach § 357 Abs. 1 Satz 1 AO hat der Bundesfinanzhof wiederholt entschieden, dass sie dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 des Grundgesetzes -GG-; Art.19 Abs. 4 GG) Rechnung tragen muss, aber auch so einfach und klar wie möglich sein soll. Unrichtig ist eine Belehrung daher erst dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch -bei objektiver Betrachtung- die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch dann noch vollständig und richtig, wenn sie im Hinblick auf die Form der Einlegung des Rechtsbehelfs nur den Wortlaut des Gesetzes -im Fall der Einlegung des Einspruchs also den des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO- wiederholt, und zwar auch in Bezug auf die Einlegung des Rechtsbehelfs per E-Mail1. Das Finanzamt muss keinen ergänzenden Hinweis auf § 87a AO (elektronische Form als Alternative zur Schriftlichkeit im Sinne der hergebrachten Schriftform) geben2.

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Im Hinblick auf die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung zur Erhebung der Klage hat der BFH ebenfalls entschieden, dass sie nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig erteilt worden ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokuments gemäß § 52a FGO enthielt. Denn gemäß § 64 Abs. 1 FGO ist die Klage bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist richtig erteilt, wenn sie den Wortlaut des § 64 Abs. 1 FGO wiedergibt. Einen Verweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klageschrift mittels elektronischen Dokuments enthält § 64 Abs. 1 FGO nicht3.

Dieselben Grundsätze gelten in Bezug auf die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei dem BFH. § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO verlangt hinsichtlich der Form der Einlegung, dass die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil bezeichnen soll. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich einzulegen4. Das ergibt sich für die Nichtzulassungsbeschwerde -anders als für die Revision (§ 120 Abs. 1 FGO) und für die Beschwerde nach § 128 FGO (§ 129 Abs. 1 FGO)- zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, aber aus dem Umstand, dass es sich um einen bestimmenden Schriftsatz handelt. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Anordnung in § 116 Abs. 2 Satz 3 FGO, dass der Beschwerdeschrift eine Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt werden soll5. Eine Rechtsbehelfsbelehrung für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist richtig i.S. des § 55 Abs. 1 FGO, wenn sie darauf hinweist, dass die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen ist, in der Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil bezeichnet werden muss und der Nichtzulassungsbeschwerde eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden soll. Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde auf elektronischem Weg ist nicht notwendig.

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Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, muss sie diese richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen6. Der BFH hat mit Rücksicht auf die im Interesse des Steuerpflichtigen liegende Klarheit der Rechtsbehelfsbelehrung in einem Fall, in dem die Frage des Fristbeginns in Rede stand, entschieden, dass es ausreichend ist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung den Gesetzeswortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergibt und verständlich über die allgemeinen Merkmale des Fristbeginns unterrichtet. Letzteres setzt nicht voraus, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen ist. Vielmehr genügt eine abstrakte Belehrung anhand des Gesetzestextes über die vorgeschriebene Anfechtungsfrist. Die konkrete Berechnung ist den Beteiligten überlassen; es kann nicht auf sämtliche Modalitäten hingewiesen werden. Es besteht keine Veranlassung, bei Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht Pflichtangaben sind, höhere Anforderungen an die Detailliertheit der Rechtsbehelfsbelehrung zu stellen als bei solchen Angaben, die notwendiges Element der Rechtsbehelfsbelehrung sind. Bezüglich einer Frist als Pflichtangabe und ihrer im Einzelfall sehr komplizierten Berechnung reicht es daher aus, den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung wiederzugeben. Dies gilt erst recht, wenn Angaben zur Form gemacht werden, die schon dem Grunde nach nicht zwingender Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung sind7.

Diese Grundsätze sind auf Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzgerichts bezüglich der elektronischen Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu übertragen. Insoweit ist ausreichend, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung -falls sie auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung verweist, was keine Pflichtangabe ist-, die Angabe enthält, dass für den elektronischen Weg § 52a FGO gilt.

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Nach diesen Maßstäben genügte es, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzgerichts hinsichtlich der Angabe der elektronischen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde auf § 52a FGO und die ERVV verwiesen wurde. Es waren keine Angaben notwendig, welche Adresse beim Bundesfinanzhof für die elektronische Einlegung im konkreten Fall einschlägig ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Mai 2021 – II S 5/21 (PKH)

  1. BFH, Urteil vom 20.11.2013 – X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 13 ff., m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 16[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – IV R 18/13, BFH/NV 2015, 1349, Rz 22, m.w.N.[]
  4. allgemeine Meinung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 15.01.2002 – X B 143/01, BFH/NV 2002, 669, m.w.N.[]
  5. BFH, Beschluss vom 17.08.2010 – X B 190/09, BFH/NV 2010, 2285, Rz 3[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 21.06.2007 – III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064, unter II. 2.a, m.w.N.[]
  7. s. BFH, Urteil in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 22, und BFH, Beschluss vom 28.04.2015 – VI R 65/13, BFH/NV 2015, 1074, Rz 15[]