Nachträgliche Änderungen des Besteuerungssachverhalts

Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ergibt sich, dass bei den laufend veranlagten Steuern -wie vorliegend der Körperschaftsteuer- die aufgrund des Eintritts neuer Ereignisse materiell-rechtlich erforderlichen steuerlichen Anpassungen regelmäßig nicht rückwirkend, sondern in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen sind, in dem sich der maßgebende Sachverhalt ändert1.

Nachträgliche Änderungen des Besteuerungssachverhalts

Das gilt auch für die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, soweit nicht die einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften bestimmen, dass eine Änderung des nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachverhalts zu einer rückwirkenden Änderung steuerlicher Rechtsfolgen führt; dies ist bei Steuertatbeständen gegeben, die an ein einmaliges, punktuelles Ereignis anknüpfen, wie z.B. die Veräußerung eines Gewerbebetriebes nach § 16 Abs. 1 EStG2.

Bestimmt sich aber allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht, ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, mit anderen Worten, ob eine solche Änderung dazu führt, dass bereits eingetretene steuerliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen (BFH (GrS), Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897)), ist hieraus unmittelbar zu schließen, dass mangels Gesetzeskraft die hier in Rede stehenden Maßnahmen der Finanzverwaltung nicht geeignet sind, eine steuerliche Rückwirkung und damit eine Durchbrechung der Bestandskraft nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu begründen.

Im Streitfall ist -wie auch der Kläger selbst und letztlich auch das Finanzgericht festhalten- ein solcher spezieller gesetzlicher Besteuerungstatbestand, dem eine Rückwirkungsanordnung entnommen werden könnte, nicht einschlägig; eine nachträgliche Änderung des Sachverhalts ist mithin im laufenden Veranlagungszeitraum und nicht rückwirkend zu berücksichtigen.

Es ist für die (Nicht-)Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch ohne Bedeutung, ob das Finanzamt den ursprünglichen Sachverhalt in den Jahren 2001 und 2002 fehlerhaft veranlagt hat, indem es einen einmaligen Leistungsaustausch und kein Dauerrechtsverhältnis angenommen hat. Denn diese Unterscheidung ist für die Frage der Rückwirkung unbeachtlich; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO lässt sich nicht zur die Bestandskraft durchbrechenden Korrektur etwaiger früherer Veranlagungsfehler effektuieren.

Dass dieses Ergebnis und die ihr zugrunde liegende höchstrichterliche Rechtsprechung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Art. 3 Abs. 1 GG, das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot verstieße, ist nicht erkennbar. Die gerügte leistungsfähigkeitswidrige Übermaßbesteuerung (Besteuerung “fiktiver Gewinne”) ist vielmehr Folge des -verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden3- Prinzips der Abschnittsbesteuerung sowie der eingetretenen Bestandskraft. Hierdurch kann sich ergeben, dass sich die Erfolgswirksamkeit von (laufenden) Geschäftsvorfällen in späteren Veranlagungszeiträumen verändert, ohne dass dies verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Aufgrund derselben Erwägungen besteht auch kein Konflikt mit dem Gebot der Folgerichtigkeit, weil das Finanzamt ohne sachlichen Grund vom “System der Sofortbesteuerung” abgerückt sei. Die Nichtanwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist mangels abweichenden materiellen Rechts im Gegenteil gerade folgerichtig. Aus demselben Grund führt auch der vom Kläger herangezogene Vergleich mit § 16 EStG nicht weiter und geht die Rüge einer willkürlichen Gleichbehandlung des Streitfalls mit den “Leibrenten-Fällen” im Rahmen des § 16 EStG fehl.

Nach diesen Darlegungen ergeben sich die gewünschten Wirkungen auch nicht aus einer Bindung des Finanzamt an den Grundsatz von Treu und Glauben. Mangels spezieller gesetzlicher Besteuerungsgrundlage lässt sich aus der “Sofortbesteuerung” in den Jahren 2001 und 2002 bereits im Ausgangspunkt keine Folgerung für die steuerliche Behandlung späterer Sachverhaltsänderungen ableiten.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. Juni 2014 – I B 74/12

  1. BFH, Urteil in BFHE 242, 14; BFH (GrS), Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897 []
  2. BFH, Beschluss vom 28.06.2011 – X B 146/10, BFH/NV 2011, 1831; s. auch BFH (GrS), Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; sowie -zum Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG- BFH, Urteil vom 22.12 2010 – I R 58/10, BFHE 232, 185 []
  3. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 17.02.2005 – XI B 138/03, BFH/NV 2005, 1264 []