Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und der Umfang der Mit­tei­lungs­pflicht

Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist.

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und der Umfang der Mit­tei­lungs­pflicht

Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass kei­ne sol­che Gesprä­che statt­ge­fun­den haben (sog. Nega­tiv­mit­tei­lung) 1.

Im wei­te­ren Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung ist erneut eine Mit­tei­lung zu machen, soweit sich Ände­run­gen gegen­über der Mit­tei­lung zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erge­ben haben (§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO). Dar­aus folgt, dass eine Mit­tei­lung zu machen ist, sobald ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ne Gesprä­che statt­ge­fun­den haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2015 – 3 StR 310/​15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2172/​13, NStZ 2014, 592[]