Anwen­dungs­be­ob­ach­tun­gen für Arz­nei­mit­tel

Die kas­sen­ärzt­li­che Bun­des­ver­ei­ni­gung muss der Orga­ni­sa­ti­on Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin teil­wei­se Aus­kunft über die sog. Anwen­dungs­be­ob­ach­tun­gen von Arz­nei­mit­teln ertei­len.

Anwen­dungs­be­ob­ach­tun­gen für Arz­nei­mit­tel

Anwen­dungs­be­ob­ach­tun­gen die­nen der Gewin­nung von Erkennt­nis­sen über bereits zuge­las­se­ne oder regis­trier­te Arz­nei­mit­tel. Phar­ma­un­ter­neh­men müs­sen die­se u.a. gegen­über der Kas­sen­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung anzei­gen. Nach dem Arz­nei­mit­tel­ge­setz sind Ort, Zeit, Ziel und Beob­ach­tungs­plan sowie die betei­lig­ten Ärz­te nament­lich und die Art und Höhe der an die Ärz­te geleis­te­ten Ent­schä­di­gun­gen zu benen­nen; fer­ner müs­sen die mit ihnen geschlos­se­nen Ver­trä­ge über­mit­telt wer­den.

Die Klä­ge­rin, die in den Anwen­dungs­be­ob­ach­tun­gen ein Mar­ke­ting­in­stru­ment zur Stei­ge­rung des Absat­zes bestimm­ter Arz­nei­mit­tel sieht, bean­trag­te bei der Beklag­ten Akten­ein­sicht zu bestimm­ten Infor­ma­tio­nen in den Vor­gän­gen mit Aus­nah­me der Namen der betrof­fe­nen Ärz­te. Dem kam die Beklag­te – nach Betei­li­gung der betrof­fe­nen phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men – nur teil­wei­se nach und berief sich auf dem Infor­ma­ti­ons­an­spruch ent­ge­gen­ste­hen­de Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se der Unter­neh­men sowie einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand bei der Gewäh­rung der Akten­ein­sicht.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht und gab der Kla­ge auf der Grund­la­ge des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes im Wesent­li­chen statt. Die Beklag­te habe das Vor­lie­gen von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen der jewei­li­gen phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men nicht plau­si­bel dar­ge­legt. Ins­be­son­de­re sei nicht erkenn­bar, wel­che Wett­be­werbs­po­si­ti­on wel­cher Unter­neh­men nach­tei­lig beein­flusst wer­den kön­ne. Nicht aus­rei­chend erläu­tert sei auch ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ver­wal­tungs­auf­wand bei der dem­nach zu gewäh­ren­den teil­wei­sen Akten­ein­sicht, auch wenn 73 Ord­ner durch­zu­se­hen sei­en und in elek­tro­nisch gespei­cher­ten Daten in einem Umfang von bis zu 90 Giga­byte recher­chiert wer­den müs­se. Tat­säch­lich kann der Infor­ma­ti­ons­zu­gang erst gewährt wer­den, wenn der auf der Grund­la­ge des Urteils zu erlas­sen­de Bescheid gegen­über gegen­über den phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men bestands­kräf­tig ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 1. Juni 2012 – VG 2 K 177.1