Die auf einen Stadt­teil beschränk­te Kur­ta­xe

Auf­grund der staat­li­chen Aner­ken­nung eines Stadt­teils als Kur- und Erho­lungs­ort nach dem Kur­or­te­ge­setz darf die Stadt in dem Stadt­teil für Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben Kur­bei­trä­ge erhe­ben. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dort als Kur­ein­rich­tung im Wesent­li­chen nur noch das Ther­mal­bad vor­ge­hal­ten wird.

Die auf einen Stadt­teil beschränk­te Kur­ta­xe

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich die Eigen­tü­me­rin eines Hotels und einer Resi­denz in Sin­zig, Stadt­teil Boden­dorf, gegen die Abfüh­rung einer Frem­den­ver­kehrs­ab­ga­be B (Kur­ta­xe) gewehrt hat. Die Klä­ge­rin hat­te Kla­ge auf die Fest­stel­lung erho­ben, dass sie zu einer Mel­dung ihrer Über­nach­tungs­gäs­te eben­so wenig ver­pflich­tet sei wie zur Ein­zie­hung einer Kur­ta­xe von den Gäs­ten und Abfüh­rung der ver­ein­nahm­ten Beträ­ge an die Stadt. Die­se unter­hal­te kei­ne Ein­rich­tun­gen, wel­che mit einer Kur­kar­te gegen Ermä­ßi­gung besucht wer­den könn­ten. Zudem lie­ge der Frem­den­ver­kehrs­bei­trags­sat­zung kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Bei­trags­kal­ku­la­ti­on zugrun­de. Auch sei nicht ein­zu­se­hen, wes­halb eine Kur­ta­xe nur für Über­nach­tun­gen im Stadt­teil Bad Boden­dorf erho­ben wer­de, obwohl die Beher­ber­gungs­be­trie­be in ande­ren Stadt­tei­len eben­falls von den Kur­ein­rich­tun­gen pro­fi­tier­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz fol­ge die Berech­ti­gung der beklag­ten Stadt, für Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben in Bad Boden­dorf Kur­bei­trä­ge zu erhe­ben, bereits aus der staat­li­chen Aner­ken­nung die­ses Stadt­teils als Kur- und Erho­lungs­ort nach dem Kur­or­te­ge­setz und sei damit zugleich auf die­sen Teil des Stadt­ge­bie­tes beschränkt. Ihr ste­he nicht ent­ge­gen, dass dort als Kur­ein­rich­tung im Wesent­li­chen nur noch das Ther­mal­bad vor­ge­hal­ten wer­de. Auch sei die vor­lie­gen­de, ledig­lich über­schlä­gi­ge Kal­ku­la­ti­on des Bei­trags­sat­zes – 0,50 € pro Über­nach­tung – recht­lich nicht zu bean­stan­den. Einer voll­stän­di­gen Kal­ku­la­ti­on bedür­fe es jeden­falls dann nicht, wenn gar kei­ne vol­le Deckung der kur­ta­xe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen ange­strebt wer­de. So aber lie­ge es hier, da das Ther­mal­bad der Beklag­ten auch nicht annä­hernd kos­ten­de­ckend betrie­ben wer­den kön­ne. In den Jah­ren 2010 und 2011 sei­en Ver­lus­te in jeweils sechs­stel­li­ger Höhe zu ver­zeich­nen gewe­sen, denen Ein­nah­men aus der Kur­ta­xe von ledig­lich 3.200,– € bzw. 5.200,– € gegen­über gestan­den hät­ten. Auch sei die Klä­ge­rin ver­pflich­tet, ihre Über­nach­tungs­gäs­te zu mel­den, die Kur­ta­xe bei ihnen ein­zu­zie­hen und die­se dann bei der Stadt abzu­lie­fern. Die Mel­de­pflicht sei bereits des­halb nicht zu bean­stan­den, weil sie an das Mel­de­ge­setz anknüp­fe. Die wei­te­ren Pflich­ten ergä­ben sich aus dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz, wel­ches der Gemein­de die Mög­lich­keit ein­räu­me, den Voll­zug von Bei­trags­sat­zun­gen durch die Her­an­zie­hung Drit­ter zu erleich­tern. Eine unzu­mut­ba­re Belas­tung der Klä­ge­rin sei hier­mit nicht ver­bun­den, zumal die­se als Inha­be­rin eines Beher­ber­gungs­be­trie­bes unmit­tel­bar von dem bestehen­den Kur- und Erho­lungs­an­ge­bot pro­fi­tie­re.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 8. Novem­ber 2012 – 6 K 643/​12.KO