Die auf einen Stadtteil beschränkte Kurtaxe

Aufgrund der staatlichen Anerkennung eines Stadtteils als Kur- und Erholungsort nach dem Kurortegesetz darf die Stadt in dem Stadtteil für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben Kurbeiträge erheben. Dem steht nicht entgegen, dass dort als Kureinrichtung im Wesentlichen nur noch das Thermalbad vorgehalten wird.

Die auf einen Stadtteil beschränkte Kurtaxe

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich die Eigentümerin eines Hotels und einer Residenz in Sinzig, Stadtteil Bodendorf, gegen die Abführung einer Fremdenverkehrsabgabe B (Kurtaxe) gewehrt hat. Die Klägerin hatte Klage auf die Feststellung erhoben, dass sie zu einer Meldung ihrer Übernachtungsgäste ebenso wenig verpflichtet sei wie zur Einziehung einer Kurtaxe von den Gästen und Abführung der vereinnahmten Beträge an die Stadt. Diese unterhalte keine Einrichtungen, welche mit einer Kurkarte gegen Ermäßigung besucht werden könnten. Zudem liege der Fremdenverkehrsbeitragssatzung keine ordnungsgemäße Beitragskalkulation zugrunde. Auch sei nicht einzusehen, weshalb eine Kurtaxe nur für Übernachtungen im Stadtteil Bad Bodendorf erhoben werde, obwohl die Beherbergungsbetriebe in anderen Stadtteilen ebenfalls von den Kureinrichtungen profitierten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz folge die Berechtigung der beklagten Stadt, für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Bad Bodendorf Kurbeiträge zu erheben, bereits aus der staatlichen Anerkennung dieses Stadtteils als Kur- und Erholungsort nach dem Kurortegesetz und sei damit zugleich auf diesen Teil des Stadtgebietes beschränkt. Ihr stehe nicht entgegen, dass dort als Kureinrichtung im Wesentlichen nur noch das Thermalbad vorgehalten werde. Auch sei die vorliegende, lediglich überschlägige Kalkulation des Beitragssatzes – 0,50 € pro Übernachtung – rechtlich nicht zu beanstanden. Einer vollständigen Kalkulation bedürfe es jedenfalls dann nicht, wenn gar keine volle Deckung der kurtaxefähigen Aufwendungen angestrebt werde. So aber liege es hier, da das Thermalbad der Beklagten auch nicht annähernd kostendeckend betrieben werden könne. In den Jahren 2010 und 2011 seien Verluste in jeweils sechsstelliger Höhe zu verzeichnen gewesen, denen Einnahmen aus der Kurtaxe von lediglich 3.200,– € bzw. 5.200,– € gegenüber gestanden hätten. Auch sei die Klägerin verpflichtet, ihre Übernachtungsgäste zu melden, die Kurtaxe bei ihnen einzuziehen und diese dann bei der Stadt abzuliefern. Die Meldepflicht sei bereits deshalb nicht zu beanstanden, weil sie an das Meldegesetz anknüpfe. Die weiteren Pflichten ergäben sich aus dem Kommunalabgabengesetz, welches der Gemeinde die Möglichkeit einräume, den Vollzug von Beitragssatzungen durch die Heranziehung Dritter zu erleichtern. Eine unzumutbare Belastung der Klägerin sei hiermit nicht verbunden, zumal diese als Inhaberin eines Beherbergungsbetriebes unmittelbar von dem bestehenden Kur- und Erholungsangebot profitiere.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. November 2012 – 6 K 643/12.KO